Breite Straße 52 Dagmar-Diana Dubbert (Mitglied im Sozialausschuss)
Wolfgang Sieweke (Fraktionsvorsitender)
BfL-Bürgertisch
Samstag, 16.11.2019
10.00 - 12.00 Uhr
Breite Straße 52
Markus Bahmeier (Sachkundiger Bürger)
Hans-Peter Klewe (Mitglied im Ausschuss für Kultur und Tourismus)
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Erweiterung Industriegebiet Lieme West
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Der Waldstreifen bleibt
Haupt- und Finanzausschuss am 04.11.2019
Statement vom Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke
Der Waldstreifen an der Hengstheide, der als Ausgleichsfläche und zum Sicht- und Lärmschutz für die Anwohner der Hengstheide geschaffen wurde, soll abgeholzt werden. Dafür sollen ca. netto 3 ha Industriegebiet entstehen, ohne dass ein neuer Sichtschutz geplant ist. Dieser sogenannte „Grünstreifen“ hat sich aber in den vergangenen ca. 20 Jahren zu einem „Waldbiotop“ entwickelt und ist zu einem wertvollen Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen geworden.
Lemgo hat Gewerbe-/Industriegebiete mit insgesamt ca. 300 ha Gesamtfläche. Wenn die Gewerbesteuereinnahmen und die Anzahl der Sozialversicherungs-beschäftigten, die Arbeitslosenquote und somit die wirtschaftliche Zukunft bzw. das Wohl der Stadt Lemgo auf „Gedeih und Verderb“ von dieser angeblich letzten Mini-Fläche als Industrie-/Gewerbegebiet abhängig ist, - dann kann ich nur sagen: „Armes Lemgo“?!
Es muss andere Lösungen geben. Lösungen, die die IHK in ihrer Presseerklärung genannt hat. Und auch Intelligente Lösungen, von denen der BUND in seiner Presseerklärung einige angeführt hat.
Vor allem sollten auf Lemgoer Gebiet keine „Tatsachen“ geschaffen werden – sozusagen im Vorgriff auf ein geplantes „Interkommunales Gewerbegebiet“ auf Bad Salzufler Gebiet.
Die Wirtschaft wächst nicht ins Unendliche und wir gehen mit den bereits versiegelten Flächen nicht gewissenhaft um. Die Antwort auf die Frage: „Immer weiter so?“ mit Umweltzerstörung und Flächenverbrauch muss lauten: NEIN! Wir sind nicht gegen neue Industrieansiedlungen. Aber Wirtschaft und Umwelt müssen in Einklang gebracht werden. Ein Umdenken ist notwendig.
Deshalb darf dieses Waldstück nicht zerstört werden - auch mit Rücksicht auf die Hengstheider Bürger.
Die BfL stimmt dem vorliegenden Antrag zu.
Geheime Abstimmung - von der CDU beantragt:
10 mal Ja, 8 mal Nein, eine Enthaltung.
Das Wäldchen bleibt!
BfL Antrag zum Haushalt 2020/21: „Nette Toilette“
Details
Haushalt 2020/21
„Nette Toilette“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo stellt folgenden Antrag.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen das Konzept „Nette Toilette“ in Lemgo als Pilotprojekt für den Innenstadtbereich „Lippegarten“ umgesetzt werden kann.
Begründung:
Bei der Aktion „Nette Toilette“ stellen Gastronomen und Händler ihre Toiletten der Öffentlichkeit zur Verfügung und erhalten von der Stadt eine Aufwands-entschädigung. Die Stadt spart im Gegenzug die erheblichen Kosten für eine eigene öffentliche Toilette. Das Konzept ist als Marke bundesweit etabliert. Dazu wird ein einheitliches Logo an den Eingangstüren angebracht.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
BfL Antrag zum Haushalt 2020/21: „Vatertag im Abteigarten“
Details
Haushalt 2020/21
„Vatertag im Abteigarten“
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Sperrung des Abteigartens für den „Vatertag“ 2020 aufgehoben werden kann.
Begründung:
Aufgrund der Vorkommnisse am Vatertag 2018 wurde der Abteigarten für das Jahr 2019 gesperrt. Eine zweifellos richtige Entscheidung, um ein Exempel zu statuieren. In den Jahren 2014-2017 verlief der Vatertag größtenteils friedlich und entspannt. Das Verhalten der Jugendlichen und ihr Umgang mit Alkohol war achtsam und angemessen und die Vermüllung hielt sich in Grenzen. Auch auf die Präventionsmaßnahmen der Stadt reagierten die meisten Jugendlichen positiv. Insofern gilt es zu prüfen, ob aus dem Fehlverhalten der Jugendlichen im Jahr 2018 zwangsläufig abgeleitet werden muss, auch für 2020 und Folgejahre den Abteigarten am „Vatertag“ zu sperren.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
„BfL-Bürger für Lemgo“ bekennen sich zum Klimaschutz
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Am 24.06.2019 ist dem HFA ein Antrag zur Unterstützung der Resolution „Ausrufung des Klimanotstandes“ vorgelegt und vertagt worden. Viele Städte haben diese Unterstützung in Beschlüssen bereits vollzogen. Die Liste der Kommunen, die den Beispielen folgen wollen, wird immer länger. Als aktuelles Beispiel sei hier der Kreis Lippe genannt.
Als erstes möchten wir als „BfL-Bürger für Lemgo“ klar herausstellen: Die Resolution ist keine Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen. Sie ist aber auch kein reiner Aktionismus. Mit der Ausrufung des Klimanotstands soll ein Zeichen gesetzt werden, dass wir dem menschengemachten Klimawandel etwas entgegensetzen und umweltpolitischen Maßnahmen Vorrang einräumen wollen. Wir verstehen diese Resolution als Weckruf . Nicht nur die Politik auf allen Ebenen, jeder einzelne Bürger, jedes Unternehmen, alle sind hier zum Handeln aufgefordert. Wir sehen, dass der Klimawandel weltweit zu Katastrophen führt. Der Beginn eines Klimanotstandes ist sichtbar und wir erkennen den Klimawandel als das an, was er ist: Die dringlichste Herausforderung unserer Zeit. Auch der Lippische Wald weist bereits deutliche Alarmzeichen auf.
Konkret bedeutet unser Bekenntnis zur Resolution natürlich auch eine Selbstverpflichtung für uns als BfL im Lemgoer Rat. Bei allen politischen Entscheidungen wird deutlich mehr Verbindlichkeit geschaffen, alle Maßnahmen auf den Prüfstand der Umweltverträglichkeit zu stellen als bisher. Was hat der Referent vom Ingenieurbüro e&u als „Fachmann“ in seinem aktualisierten „Klimaschutzschutzkonzept 2019 für die Stadt Lemgo“ auf S. 20 vorgeschlagen: „Zu empfehlen ist daher, bei allen Beschlüssen die Relevanz für Klimaschutz zu prüfen und im Beschlussvorschlag den Hinweis aufzunehmen, ob die Belange des Klimaschutzes berührt sind. Ist dies der Fall, sollte in der Beschlussabwägung bzw. Begründung angegeben werden, welche Klimaauswirkungen der Beschluss hat und ob er mit der Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes vereinbar ist. Was hat derselbe Fachmann zum Thema „Ausrufen des Klimanotstandes – ja oder nein?“ gesagt: „Das ist eine höchst politische, also ihre Entscheidung. Was ich sagen kann ist: Die Stadt Lemgo macht viel im Hinblick auf den Klimaschutz – sogar mehr als die meisten Kommunen im Land. Aber die Stadt Lemgo könnte für den Klimaschutz auch noch mehr machen – und schneller. Die Zeit drängt!“
Als „BfL-Bürger für Lemgo“ hoffen wir, dass es in einer der nächsten Ratssitzungen zu einem Beschluss kommen wird, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, eine Vorlage zu erstellen, die die Forderungen der Resolution auf Lemgo heruntergebrochen berücksichtigt.
