Schließung der Orthopädie und der Unfallchirurgie am Klinikum in Lemgo

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Erstellt: 22. Juni 2022

Landrat des                                            

Kreises Lippe

Herrn Dr. Lehmann

Felix-Fechenbach-Str. 5

32756 Detmold

Schließung der Orthopädie und der Unfallchirurgie am Klinikum in Lemgo

Sehr geehrter Herr Dr. Lehmann,

letzten Sonnabend sind in Lemgo mehr als 200 Personen, die gegen die Schließung sind, protestierend auf die Straße gegangen; wahrscheinlich haben 20.000 Menschen ihre Fäuste in der Tasche geballt!

Wir erinnern an Ihre Internetseite „Gesund leben in Lippe“. Der Kreis wirbt mit der Darstellung: „Es gibt nicht viel, was so weitreichende Auswirkungen auf die Lebensqualität hat, wie die Gesundheit. Der Zugang zu ärztlicher Versorgung ist deshalb ein Thema, das spätestens im Alter zunehmend wichtig wird“. Ja, völlig korrekt diese Aussage. Aber nun wird für den Bestand der „Universitätsklinik Detmold“ alles unternommen, allerdings hier auf Kosten des Standortes Lemgo. Gut funktionierende Einheiten sind bereits nach Detmold verlagert, vor geraumer Zeit wurde eine anerkannte Handchirurgie ohne jede Not aufgegeben und nun soll es also die Orthopädie und die Unfallchirurgie treffen. Beiläufig erwähnt, natürlich ist auch das Klinik CAFÉ nicht mehr existent!

Und wir erinnern daran, dass der Lemgoer Klinikchef Herr Hütte noch im Mai 2020 im Rahmen einer Präsentation den Mitgliedern des HFA der Stadt Lemgo ganz stolz eine Folie präsentiert hat, die die medizinische Struktur der drei Standorte Detmold, Lemgo und Bad Salzuflen zeigte. Mit Lemgo – Orthopädie und Unfallchirurgie.

Ende dieses Jahres wird der Tod auf Raten der Orthopädie-Abteilung am Klinikum Lemgo abgeschlossen sein. Es bleibt die Frage, wann der stets eloquente Geschäftsführer den Standort Lemgo in seinem Sinne „Schließung ist Stärkung“ abgewickelt hat und es bleibt die Frage, wie es mit dem Standort Lemgo weiter geht? Richtig ist, dass Zentralisierungsdruck und der Abbau von Doppelstrukturen nachvollziehbare Gründe für eine Schließung sind. Aber wir wissen nicht, mit welchen Zahlen Herr Hütte operiert. Wir glauben jedenfalls nicht, dass die Lemgoer Orthopädie, die weit über die Lemgoer und Lippischen Grenzen hinaus einen sehr guten Ruf hat, eine defizitäre Abteilung ist.

Dies alles geschieht vor dem Hintergrund, dass der Lippische Norden massive Probleme hat, die hausärztliche Versorgung sicher zu stellen. Gerade für die lippischen Patienten im Norden Lippes bedeutet das eine Katastrophe. Lange Wegstrecken entstehen, aufwendige Zeiten für die Transportwege entstehen. Nachvollziehbar werden diese Patienten die Krankenhaus-versorgung in Rinteln, Höxter oder Herford anstreben.  

Wolfgang Sieweke                                                    Heinz-Werner Dubbert
Fraktionsvorsitzender                                       Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
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Schülerticket Westfalen für alle Schüler/innen der Sek I und Sek II

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Erstellt: 11. Mai 2022

Nach dem Kreis Lippe und vier weiteren lippischen Kommunen beantragen die unterzeichnenden Fraktionen auch für Lemgo die Einführung des Schülertickets Westfalen für die Probezeit von 2
Jahren.

TOP im HFA am 30.05.2022

Pressemitteilung

BfL, SPD, und Grüne beantragen Schülerticket für Lemgo.
Ein kostenloses Westfalenticket für alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 5 – dieses Angebot beantragen Grüne, SPD und BfL nun auch für Lemgo. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie Rat und Verwaltung auf, den Grundsatzbeschluss zur Einführung des westfälischen Schülertickets
zu treffen. Ein Beschluss solle noch vor der Sommerpause gefasst werden, um eine Einführung ab dem 1.8.2022 zu ermöglichen – zunächst für den Probezeitraum von 2 Jahren.
Das westfälische Schülerticket soll unabhängig vom Wohnort allen Kindern und Jugendlichen freie Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglichen. Und dies nicht nur auf dem Schulweg, sondern im gesamten Tarifgebiet des Westfalentarifs, also in 16 Kreisen und drei kreisfreien Städten. Dieses Ticket gilt dann als Upgrade auch für alle Schüler*innen, die bereits ein Schülerticket für den Schulweg gestellt bekommen hatten. Damit schließt sich Lemgo den zahlreichen Städten und Gemeinden in OWL sowie dem Kreis Lippe an, die die Einführung als Modellkommunen bereits beschlossen hatten.
Wolfgang Sieweke, Fraktionsvorsitzender BfL: „Das Ticket leistet einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Mit dem Einstieg werden Schüler/innen auf dem Weg zur Selbstständigkeit unterstützt. Sie sind das ganze Jahr mobil – auch in den Ferien und in der Freizeit.“
Dr. Burkhard Pohl, Fraktionsvorsitzender Grüne: „Das Ticket ist eine große Chance für die Nahmobilität. Jugendliche erhalten mehr Unabhängigkeit zur Nutzung von Bus und Bahn, ist doch der Preis oft ein Hindernis. Für die Verkehrswende brauchen wir attraktive Bedingungen im ÖPNV. Natürlich bleibt die Aufgabe, das Angebot des Nahverkehrs weiter auszubauen.“
Alexander Baer, Fraktionsvorsitzender SPD: „Die Einführung des Tickets ist ein weiterer Meilenstein in Richtung kostenlose Bildung für alle! Jeder redet von der Förderung des ÖPNV, wir handeln entsprechend“.

BfL-Antrag: Beibehaltung der Verkehrsführung „Abknickende Vorfahrt – in und aus dem Vogelsang"

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Erstellt: 11. Mai 2022

Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.05.2022                                                                                                      
Ergänzungsantrag zum Antrag 66/2022
Anregung zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Straßen Vogelsang,
Wilmersiek, Pöstenweg und Kluskampstraße

Betr.: Verkehrssituation im Bereich Ecke Spiegelberg/Vogelsang
hier: Beibehaltung der Verkehrsführung „Abknickende Vorfahrt – in und aus dem Vogelsang“

Beschlussvorschlag:
Die Verkehrsführung „Abknickende Vorfahrt – in und aus dem Vogelsang“ soll auch nach Abschluss der Bauarbeiten in der aktuellen Form beibehalten werden.

BfL-Osterstand mit aktuellen Informationen zu Straßenausbaukosten

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Erstellt: 14. April 2022

Der ursprünglich für vergangenen Samstag geplante Osterstand der Wählergemeinschaft Bürger für Lemgo (BfL) wird nun am Ostersamstag, dem 16. April 2022 für die Zeit von 10.00 h bis 13.00 h in der Mittelstraße gegenüber der Sparkasse aufgebaut. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können neben gemütlichem Plausch über kommunal- und allgemein-politische Themen sich über die aktuellen Entwicklungen der Heranziehung von Anliegern zu Straßenausbaukosten informieren.

Beabsichtigte Straßenausbaumaßnahmen nach KAG 2022 – 2026

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Erstellt: 17. April 2022

Straßenausbaumaßnahmen nach KAG: Erneuerung bei gleichzeitiger Verbesserung
                                                                Der 2. Ausbau

Osterstand am 16.April: BfL informiert über Straßenausbaubeiträge nach KAG

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Erstellt: 31. März 2022

Straßenausbaumaßnahmen nach KAG: Erneuerung bei gleichzeitiger Verbesserung
                                                                Der 2. Ausbau
Am Samstag, dem 16. April von 10 – 13 Uhr, wird die Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo, BfL“ wieder ihren traditionellen Osterstand vor der Sparkasse in der Mittelstraße aufbauen. Gelegenheit, um mit vielen Bürgerinnen und Bürgern bei Kaffee und Gebäck Gespräche über die Lokalpolitik von Lemgo, aber auch über Themen des täglichen Lebens zu führen.

Dieser Osterstand soll im Vorfeld der Landtagswahl 2022 auch als Infostand zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ genutzt werden. Über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach KAG wird in Nordrhein-Westfalen (NRW) seit Jahren gestritten. Im Rahmen der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ hat sich 2019 auch die „BfL“ mit einer Unterschriftenaktion auf der Mittelstraße für die Abschaffung eingesetzt und zumindest einen Teilerfolg erreicht. Seit 2020 werden 50% der KAG-Beiträge den Grundstückseigentümern erlassen und vom Land übernommen.

Nun hat der Landtag am 24. März beschlossen, den Anliegern die kommunale Abgabe an die Stadt komplett zu erlassen. Möglich werden soll diese 100-prozentige Übernahme, die rückwirkend ab 2020 gelten soll, durch ein Förderprogramm in Höhe von 65 Mio. €/Jahr. Abgeschafft sind die KAG-Straßenausbaubeiträge mit dieser Entscheidung aber nicht. Auf dem Papier bleiben sie bestehen und erst nach der Landtagswahl wollen CDU und SPD sie mit einer Gesetzesänderung beenden. Keiner weiß allerdings, wie die neue Landesregierung aussieht.

Über dieses Thema möchten wir als BfL mit den Lemgoer Bürgerinnen und Bürger diskutieren. Auch über einen unserer Meinung nach notwendigen parteiübergreifenden Gesetzesentwurf, der die Straßenausbaubeiträge nach KAG endgültig abschafft. Wir möchten informieren über die Straßenausbaumaßnahmen nach KAG (zukünftig 0%-ige Bürgerbeteiligung) der Jahre 2020 bis 2026 und die geplanten Erschließungsbaumaßnahmen nach BauGB (weiterhin 90%-ige Bürgerbeteiligung) 2022 bis 2025.
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