Das Bürgerbüro der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ in der Breiten Straße 52 bleibt im April wegen der aktuellen "Corona Situation" geschlossen.
Dennoch ist die BfL auch in dieser Zeit für die Bürgerinnen und Bürger zu sprechen.
Jeden Samstag von 10.00 – 12.00 Uhr
Wolfgang Sieweke
(Fraktionsvorsitzender)
Tel.: 01744518337
Corona: Informationen der Stadt Lemgo
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Informationen zum Coronavirus - 01.04.2021: Aktuelle Informationen zum Coronavirus in LIppe
Das Coronavirus hält die Welt in Atem – auch die Bürgerinnen und Bürger in Lemgo.
Auf unserer Internetseite www.corona-lemgo.de liefern wir Ihnen aktuelle Informationen zur Lage in unserer Stadt.
Mit den Informationen zur
- Impfung gegen das Coronavirus
- Anbieter für freiwillige Selbsttests
- Aktuell gültige Einschränkungen ab 30. März
Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen
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Antrag
Vorsitzender des JHA über den
Bürgermeister der AHL
Markt 1
32657 Lemgo
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Derwanz, sehr geehrte Damen und Herren,
die Ratsfraktionen der BfL, SPD, und Grünen stellen gemeinsam folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag: Änderung der Satzung der Alten Hansestadt Lemgo über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen in Lemgo, für den Besuch der Offenen Ganztagsgrundschule (OGG) und für Kinder in Tagespflege
Der Grundfreibetrag gem. § 4 (6) der v.g. Satzung zur Berechnung des anzurechnenden maßgeblichen Jahreseinkommens der Eltern wird von bisher 20 000,- € auf 22 500,- € erhöht.
Begründung:
Der BdSt NRW hat 2019 erstmalig eine Untersuchung durchgeführt und festgestellt: Gerade Familien mit geringem Einkommen müssten aktuell einen besonders hohen Anteil ihres Einkommens für die Kinderbetreuung ausgeben. Eine Erhöhung der Elternbeitragsfreiheit auf 22.500,- € über alle Betreuungssysteme stellt eine nachhaltige Entlastung einkommensschwacher Familien in Lemgo dar. In Lemgo wird damit ein deutliches Zeichen für die Kinder- und Familienfreundlichkeit der Stadt gesetzt.
In Detmold müssen Eltern Kita-Beiträge ab einem Einkommen von 25.000,- € bezahlen. Wie auch in Lippstadt, Gütersloh, Paderborn, …. In Lage ist im Oktober 2019 diese Erhöhung der Beitragsfreiheit von bisher 25.000,- € sogar auf 37.500,- € erfolgt.
Auf der Grundlage der aktuell in den Tageseinrichtungen, in Tagespflege und der Offenen Ganztagsschule betreuten Kinder würde die Anhebung der Beitragsgrenze auf 22.500,- € für die Stadt Mindereinnahmen in Höhe von rund 115.000,- €/Jahr bedeuten. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass ein Teil der Mindereinnahmen durch den Landesausgleich für die letzten, beitragsfreien Kindergartenjahre, kompensiert wird.
gez. Wolfgang Sieweke Alexander Baer Burkhard Pohl BfL SPD Bündnis 90/Die Grünen
Regionalplan 2035
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Rat am 22.03.2021
Die BfL-Fraktion hat dem vorliegenden Regionalplan incl. der Stellungnahme der Verwaltung zugestimmt. Wir sehen den Plan als bedeutsames Steuerungselement. Wir wissen, dass die Stadt Lemgo zwar dem Grunde nach die bauplanungsrechtliche Hoheit hat, aber sich letztlich den Grenzen der landesrechtlichen Planungen (dem LEP und Regionalplan) beugen muss. Aber: Es werden Entwicklungspotenziale für unsere Stadt angezeigt. Wir nehmen diese Planungsgrundlage gerne an und sichern zu, verantwortlich damit umzugehen. Umweltgesichtspunkte werden gleichberechtigt mit sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu berücksichtigen sein.
BfL Fraktion schlägt gemeinsam mit SPD und Grünen Frank Limpke als neuen Beigeordneten vor.
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Gemeinsame Pressemitteilung vom 25.2.2021:
Lemgos Zukunft gestalten: SPD, Grünen und BfL stellen gemeinsamen Antrag für den neuen Beigeordneten
Zur Besetzung der Stelle des Beigeordneten der Alten Hansestadt Lemgo erklären die Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke (BfL), Alexander Baer (SPD) und Dr. Burkhard Pohl (Grüne):
Einvernehmlich haben sich die Fraktionen SPD, die Grünen und die BfL mit Frank Limpke für eine erfahrene Persönlichkeit als Beigeordneten entschieden. Damit schlagen wir einen Kandidaten vor, der einen größtmöglichen politischen Konsens im Lemgoer Rat ermöglicht. Vorausgegangen waren intensive Beratungen, in denen wir uns mit den aussichtsreichen Bewerber*innen und den Perspektiven für die Alte Hansestadt Lemgo beschäftigt hatten.
Frank Limpke besitzt jahrelange fundierte Erfahrung als Kämmerer und Förderer von Handel und Wirtschaft. Als erfahrener Lipper ist er bestens vernetzt und wird mit seiner hohen fachlichen und sozialen Kompetenz ein verlässlicher Ansprechpartner für Politik und Verwaltung sein. Aus den Gesprächen nehmen wir die Zuversicht mit, mit Frank Limpke moderne Zukunftsideen entwickeln und umsetzen zu können.
Wolfgang Sieweke (BfL): „Als BfL glauben wir, dass wir mit Herrn Limpke die durch die Corona-Pandemie entstandenen erheblichen Belastungen gut bewältigen können. Herr Limpke hat uns in den Auswahlgesprächen davon überzeugt, dass er mit uns unabhängig und überfraktionell Lösungen und tragbare Kompromisse finden und umsetzen will – zum Wohl der Bürger/innen der Stadt Lemgo.“
Alexander Baer (SPD): „Die SPD-Ratsfraktion ist höchst zufrieden, dass auf diesem Wege eine Besetzung zum Wohle der Alten Hansestadt Lemgo durchgesetzt wurde. Nachdem auch die Beigeordnetenstelle seit weit über einem Jahrzehnt von der CDU besetzt wurde, gibt Frank Limpke die Chance für eine größere inhaltliche Offenheit. Bei den SPD-Schwerpunkten Familienfreundlichkeit, moderne Mobilitäts- und Klimapolitik, starkes Ehrenamt und Ortsteile sehen wir eine ausgezeichnete Arbeitsbasis.“
Dr. Burkhard Pohl (Bündnis90/Die Grünen): „Mit der Entscheidung für Frank Limpke schauen wir in Lemgo nach vorn. Jetzt steht die soziale und wirtschaftliche Erholung nach dem Lockdown auf der Tagesordnung. Zentrale Aufgaben der nächsten Jahre sind für uns Grüne die Umsetzung der Klimaschutzziele, die Verkehrswende, gute Kitas und Schulen sowie der Erhalt einer lebenswerten Stadt. Deshalb begrüßen wir es, dass Frank Limpke neben Finanzen und Wirtschaft auch für Klimaschutz zuständig sein wird.“
Diesem Beschlussvorschlag ist in der Ratssitzung am 08.03.2021 einstimmig zugestimmt worden.
Der Steg durch das Campus-Wäldchen ist gekippt.
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Die BfL lehnt den "900 000 € Blödsinn"ab.
Für die BfL ist der Steg nicht wie vom Gutachter beschrieben ein minimal invasiver sondern ein massiver Eingriff in die Natur.
Zumal ein unnötiger, da sich der Weg in die Stadt laut Selbstmessung unseres Fraktionsvorsitzenden von 880 m (via Hornscher Weg) auf 1090 m verlängere.
"Blödsinn" meint deshalb der BfL-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sieweke angesichts der Projektsumme von 900 000 € in der Ratssitzung am 22. Februar.
Antrag: Mehr Schulsozialarbeiter an den Grundschulen
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Diesem Beschlussvorschlag ist in der Ratssitzung am 22.02.2021 mit großer Mehrheit zugestimmt worden.
Lemgo, den 2.12.2020
Antrag zum Jugendhilfeausschusses vom 17.12.2020
Sehr geehrter Herr Derwanz,
Die Fraktionen Grüne, BfL und SPD beantragen gemeinsam folgende Punkte:
1.) Der Stundenumfang für die Sozialarbeit an den städtischen Grundschulen wird zum 2. Halbjahr des Schuljahres (Feb. 2021) verdoppelt.
2.) Über die Sozialarbeit an den weiterführenden Schulen soll in einer zeitnahen Folgesitzung beraten werden. Die Verteilung der Stunden auf die einzelnen Schulen sowie die zugehörigen Aufgabenprofile sind dazu durch die Verwaltung darzulegen.
3.) Zukünftig wird dem entsprechenden Fachausschuss eine klare Funktionsbeschreibung vorgelegt, die die genauen Aufgaben der Schulsozialarbeit an den Lemgoer Schulen definiert.
4.) Weiterhin sollen bei der Verteilung der Stunden auf die verschiedenen Schulen außer der Größe der Schulen auch Parameter wie der Sozialindex, die Anzahl der BuT-(Bildungs- und Teilhabepaket)Anträge oder besondere Herausforderungen (z. B. Schulen des Gemeinsamen Lernens) berücksichtigt werden. Letzteres sollte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Schulleiterinnen und Schulleitern geschehen.
Begründung:
Die Aufgaben von Schule haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Neben dem Bildungsauftrag ist der Erziehungsauftrag in den Mittelpunkt gerückt. Darüber hinaus stellt Schule für Kinder und Jugendliche zunehmend einen Ort dar, an dem sie zuverlässige Strukturen vorfinden und Unterstützung in verschiedenen Lebenslagen erhalten können. Darum braucht Schule gute pädagogische Angebote für Bildung und Erziehung, die über den Unterricht hinaus gehen. Die Schulsozialarbeit stellt hierbei ein wichtiges Element dar. Die regelmäßige Präsenz schafft die notwendigen Kontakte und Verlässlichkeit, damit Schulsozialarbeit auch echte Beratung in Krisensituationen leisten kann und als verlässlicher Ansprechpartner wahrgenommen wird.
Gerade die aktuellen Entwicklungen in der Coronakrise schaffen aus Sicht von Expert*innen einen erhöhten Bedarf an Schulsozialarbeit, wovon besonders Kinder und Jugendliche aus ärmeren und sozial belasteten Familien betroffen sind. Finanzielle und soziale Bedarfe bei Schüler*innen sind ebenso gestiegen wie auch der Bedarf an Vermittlung zusätzlicher Lernförderung. Das Thema Schutz vor Gewalt bleibt zusätzlich eine drängende und zentrale Aufgabe der Jugendhilfe. Gerade Schulsozialarbeit kann in diesem Bereich präventiv wirken, schafft größere Sensibilität und ermöglicht eine schnellere Intervention.
Schulsozialarbeit unterstützt und berät Familien sowohl im Alltag aber besonders auch in Krisensituationen.
Eine klare Funktionsbeschreibung der Schulsozialarbeit sorgt dafür, dass die Leistungen zielgerichtet in konkrete und eindeutige Aufgabenstellungen gefasst werden. Dies gibt Sicherheit für Funkti- onsinhaber*innen und das Arbeitsumfeld. Zudem schafft sie weitere Transparenz für die politischen Verantwortungsträger*innen.
Zusätzliche Anmerkung des BfL-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke:
Ein wesentliches Merkmal der Schulsozialarbeit ist Beziehungsarbeit, deren Gelingen von Präsenz, Ansprechbarkeit und Kontinuität abhängig ist!
