Die Bürgersprechstunde der BfL findet am kommenden Samstag, 27. November 2021 im Büro der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ in der Breiten Str. 52 statt. In der Zeit von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr ist der sachkundige Bürger Hubert Rolf für alle interessierten Lemgoerinnen und Lemgoer zu sprechen. Er vertritt die BfL im Gemeinsamen Betriebsausschuss und im Ortsausschuss Kirchheide. Auf die aktuell geltenden Corona-Schutzbestimmungen wird geachtet.
Haushaltsanträge für das Jahr 2022
Details
Antrag1 Am Waisenhausplatz wird 2022 ein Radständer kombiniert mit einer E-Bike-Ladestation installiert.
Antrag 2 Zur Durchführung eines Wettbewerbs „Naturnahe (Vor-)Gärten“ werden 1.000 € in den Haushalt eingestellt.
Antrag 3 Für 2022 wird ein Programm zur Förderung privater steckerfertiger (Balkon-) PV-Anlagen aufgelegt. Hierfür werden im städtischen Haushalt 10.000 € zur Verfügung gestellt. Der Zuschuss beträgt pauschal 150 Euro für Stecker-Solargeräte mit einer Nennleistung von 300 Watt bzw. 200 € für Geräte mit 600 Watt. Pro Haushalt kann nur ein Antrag bewilligt werden.
Antrag 4 Für 2022 wird ein Städtisches Förderprogramm aufgelegt: „Jeden Tag ein neuer Baum für Lemgo“
Antrag 5 Die für eine Stadtführung eingesetzten Informationstafeln werden mit einem QR-Code versehen.
Antrag 6 Errichtung einer Wohnanlage auf dem Grundstück südlich der Liebigstraße (früheres Erdbeerfeld). Es wird beantragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das Grundstück einer Wohnraumnutzung zuzuführen.
Pressemitteilung der „BfL-Bürger für Lemgo“ zur Sondersitzung des Gemeinsamen Betriebsausschusses am 08.11.2021
Details
Ende Oktober haben wir als BfL eine Sondersitzung des Gemeinsamen Betriebsausschusses beantragt. Nur mit dem Thema: Beschaffung von mobilen Luftreinigungs-/Luftfilteranlagen an städtischen Schulen Alternativvorschlag der Verwaltung Zur Umsetzung des am 18.08.2021 vom Gemeinsamen Betriebsausschuss gefassten Beschlusses werden 212 Luftfilter-/Luftreinigungsgeräte (jeweils 4 Geräte pro Raum) für die Räume der Kategorie I in den städtischen Grundschulen erworben. Die erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. rd. 101.000 EUR werden im Wirtschaftsjahr 2021 bereitgestellt.
Diese von uns als BfL beantragte Sondersitzung fand am 08.11. statt. Oben angeführter Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich angenommen – gegen die Stimmen von CDU und FDP.
Dazu einige Anmerkungen: Die Stellungnahme vom Umweltbundesamt, „mobile Luftreiniger nur als flankierende Maßnahme einzusetzen in Räumen, in denen ausreichende Lüftung nicht möglich ist“, stammt vom Oktober 2020. Mittlerweile sind mehrere Studien zu dem Schluss gekommen, dass Luftfilter in Schulen durchaus wirksam sind und daher eingesetzt werden sollten. Ihr Fazit: Das einfache Lüften, welches bisher als wirksamste und gleichzeitig auch günstigste Maßnahme für Klassenzimmer propagiert wird, reiche nicht aus. 1. Wissenschaftler vom Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik der Universität der Bundeswehr haben das Lüftungskonzept der Kultusminister untersucht und kommen zu dem Schluss, dass Stoßlüften nicht ausreicht, um Viruslast wirklich zu reduzieren. 2. Die Arbeitsgruppe Experimentelle Atmosphärenforschung an der Goethe-Universität Frankfurt empfiehlt den Schulen in diesem Winter den Einsatz von HEPA-Luftreinigern mit einem ausreichend hohen Luftdurchsatz. 3. Das Institut für Gebäudeenergetik, Thermotechnik und Energiespeicherung, Universität Stuttgart kommt in seinem Pilotprojekt „Experimentelle Untersuchung zum Infektionsrisiko in Klassenräumen in Stuttgarter Schulen“ zu dem Ergebnis: Maßnahme Stoßlüftung 20/5/20 = Infektionswahrscheinlichkeit 17,5% Stoßlüftung und Luftreinigungsgerät (1000m³/h) = Infektionswahrscheinlichkeit 6% Die Liste von Wissenschaftlern, die die gleiche Meinung vertreten, ist lang!
In der GBA Sitzung am 08.11. hatte die Verwaltung in allen 4 Ecken des Rathaussaales jeweils ein Luftfiltergerät aufgestellt. Alle Ausschussmitglieder konnten sich davon überzeugen, dass bei den für die Grundschulen in Frage kommenden Luftfiltergeräte sichergestellt ist, dass über die Nutzungsdauer möglichst die gesamte Raumluft von den Geräten erfasst wird und dass die Geräuschemissionen des jeweiligen Gerätes bei einzelnen Schülerinnen und Schülern oder Lehrkräften zu keiner Geräuschbelästigung führen dürfte.
Im Gegensatz zur CDU halten wir als BfL die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen nicht für so naiv und dumm, dass sie der „Selbsttäuschung erliegen“ und wegen der Lüftungsgeräte die Fenster während der kalten Jahreszeit geschlossen halten und somit die Schüler in Gefahr bringen. Wir halten das Paket „CO2-Ampel, Stoßlüften und Luftfiltergeräte, die sogar eine Funktion haben, die mit Signalfarben anzeigt, wie es um die Luftqualität steht, “ für die optimalste Ausstattung an unseren Grundschulen“, mit der der momentanen epidemischen Lage am effektivsten entgegnet werden kann.
Wir dürfen doch nicht die Augen vor der Realität verschließen!
Der Gesundheitsminister schlägt Alarm wegen der Corona-Infektionszahlen. „Die 4. Welle läuft mit schwerer Wucht.“ Und wir als Politiker schauen tatenlos zu? Fakt ist: Die unter 12-Jährigen können nicht geimpft werden. Auch wenn die meisten Kinder und Jugendlichen eine Corona-Erkrankung ohne schwere Symptome überstehen, sind doch einige von ihnen schwer betroffen und müssen Spätfolgen erdulden. Deshalb brauchen wir die Luftfiltergeräte in den Grundschulen – JETZT!
Fazit: Noch in diesem Monat werden die Luftfiltergeräte in den Klassenräumen der Grundschulen aufgestellt sein. Und das ist gut so!
Wolfgang Sieweke BfL-Fraktionsvorsitzender
Mitgliederversammlug der BfL
Details
Der Verein „BfL-Bürger für Lemgo“ wählt neues, junges Führungsteam
Vor einigen Tagen trafen sich die Mitglieder der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo - BfL“ im Großen Saal des Stadtpalais, um die vergangene Zeit Revue passieren zu lassen, den Vorstand zu wählen, und einen Blick in die Zukunft zu wagen.
Wolfgang Sieweke als Fraktionsvorsitzender gab zunächst einen Rückblick über die BfL-Anfragen und -Anträge im Rat der Alten Hansestadt Lemgo während des letzten Jahres, wie z.B. die „Erhöhung des Grundfreibetrages für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen von bisher 20.000 € auf 22.500 €“, das „Glätten des Pflasters am Langenbrücker Tor“ und die „Anschaffung und Betreibung von stationären und mobilen Luftreinigern an städtischen Schulen“. Danach bedankte er sich bei den scheidenden Mitgliedern Klaus Kramm, Heinz-Werner Dubbert und Wolfgang Derwanz für ihre Arbeit der vergangenen Jahre.
Schwerpunkt des scheidenden Vereinsvorsitzenden Klaus Kramm in seinem Jahresbericht war die Kommunalwahl im vergangenen Jahr. Der Wahlkampf mit dem Erarbeiten und Erstellen des Wahlprogramms, dem Entwerfen und Erstellen von Flyern und diversen Wahlplakaten verlangte von den Mitgliedern viel Zeit, Engagement und Phantasie.
Der Verein der Wählergemeinschaft hat sich neu aufgestellt. Das zeigte die anschließende Vorstandswahl. Einstimmig wurde von der Mitgliederversammlung Max-Henry Brehmeier zum Vorsitzenden gewählt. Unterstützt wird er durch seine Stellvertreterin Sonja Allington. Komplettiert wird das junge Führungsduo durch den Kassenwart Felix Brehmeier, den Schriftführer Alexander Bertram sowie den Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke.
In seiner Antrittsrede betonte der neue Vereinsvorsitzende Max-Henry Brehmeier, dass vor dem Verein „BfL - Bürger für Lemgo“ viele Aufgaben liegen, die der neue stark verjüngte Vorstand in Angriff nehmen wird. Die Gewinnung neuer Mitglieder sei dabei ein ganz wichtiger Aspekt in den nächsten Jahren bis zur Kommunalwahl 2025 und darüber hinaus.
Von links: Alexander Bertram, Sonja Allington, Max-Henry Brehmeier, Felix-Pascal Brehmeier, Wolfgang Sieweke
BfL-Ergänzungsantrag: „Beschaffung von mobilen Luftreinigungs-/Luftfilteranlagen an städtischen Schulen“
Details
BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo
Fraktionsbüro· Breite Straße 52· 32657 Lemgo
Alte Hansestadt Lemgo Lemgo, 17.08.2021
Herrn Bürgermeister
Markus Baier
Antrag zum Gemeinsamen Betriebsausschuss am 18.08.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Die BfL-Fraktion stellt für die Beschlussvorlage Drucksache 145/2021 „Beschaffung von mobilen Luftreinigungs-/Luftfilteranlagen an städtischen Schulen“ folgenden Ergänzungsantrag:
Beschlussvorschlag Die Gebäudewirtschaft Lemgo (GWL) wird für die in der Anlage 1 dieser Verwaltungsvorlage genannten Unterrichtsräume der Kategorie 1 Luftfilter/ Luftreinigungsgeräte beschaffen. Diese nicht geförderten 54 Anlagen sollen zunächst für 1 Jahr angemietet werden, mit der Option auf Verlängerung. Für die Umsetzung dieser Beschaffungsmaßnahme sind Haushaltsmittel in Höhe von ca. 54.000 € erforderlich.
Begründung:.
Die Anlage 7 zur Beschlussvorlage der Verwaltung zeigt auf der Seite 2 die „Infektionswahrscheinlichkeiten bei verschiedenen Maßnahmen“. Der Vergleich „V1_Stoßlüftung 20/5/20 = 17,5%“ mit „V5_Luftreinigungsgerät>800m³/h“ = 6,5% zeigt deutlich, dass Luftfilteranlagen als flankierende Maßnahme ein wesentlicher Bestandteil zur Verringerung der Infektionswahrscheinlichkeit an Corona sein kann.
Weitere Begründungen erfolgen mündlich.
1 Anlage
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Der Erste Beigeordnete Frank Limpke geht davon aus, dass die Luftfilter schon in wenigen Wochen zum Einsatz kommen könnten. „Die Verwaltung sei entsprechend vorbereitet, auch scheine es genügend gute Geräte auf dem Markt zu geben.“
Lob gab es unmittelbar nach der Beschlussfassung vom Stadtelternrat. Dazu der Vorsitzende des Schulelternrates Georg Klene: „Ich werte den Beschluss als Zeichen, dass die Lemgoer Politik die Risiken einer weiteren Corona-Welle ernst nehmen. Ich freue mich sehr, dass die politischen Vertreter ein deutliches Zeichen für mehr Sicherheit an unseren Schulen gesetzt haben“.
Corona: Informationen der Stadt Lemgo
Details
Oben auf der linken Seite gibt es 19 blaue Buttons.
Klicken Sie auf den blauen Button Links und dann Stadt Lemgo. Klicken Sie dann auf:
Informationen zum Coronavirus: Aktuelle Informationen zum Coronavirus in LIppe
Das Coronavirus hält die Welt in Atem – auch die Bürgerinnen und Bürger in Lemgo.
Auf unserer Internetseite www.corona-lemgo.de liefern wir Ihnen aktuelle Informationen zur Lage in unserer Stadt.
Mit den Informationen zu: Aktuelle Regeln in Lemgo
Fridays for Future: Forderung Klimaneutralität 2030
Details
Statement des BfL-Fraktionsvorsitzenden im UKA am 22.06.2021
Nicht nur in Lemgo gibt es diese Forderung. Es gibt ein neues Klimagesetz auf Bundesebene. Wie wird es kritisiert? „Neuer Klimaplan ohne konkrete Maßnahmen!“ Oder was sagt die FFF-Aktivistin Carla Reemtsma: „Viel Schönrechnerei und unausgegorene Pläne!“
Ehrgeizige aber konkret umsetzbare Ziele muss es im Zusammenhang mit der Klimaneutralität auch für die Stadt Lemgo geben, um seinen Teil der Verpflichtung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Deshalb sind unter anderem mehr Elektromobilität und ein deutlich ambitionierter Ausbau der erneuerbaren Energien unabdingbar.
Die Forderung nach Klimaneutralität 2030 halten wir als BfL allerdings für nicht erreichbar – vor allem auf dem Hintergrund (und das halten wir für sehr wichtig) die Lemgoer Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen auf den Weg mit Ziel „Klimaneutralität“.
Zusammengefasst: Die Zahl 2030 raus –
Dafür die Forderung rein!
Gemeinsam konkrete Maßnahmen entwickeln mit dem Ziel, eine frühere Klimaneutralität in Lemgo zu erreichen als geplant. Dann sind wir als BfL dabei! Mit der Botschaft im Sinne von FFF: Ein Weiter so darf es nicht geben!
22.06.2021 Im UKA (Umwelt- und Klimaschutz Ausschuss) wurde dann folgendem Antrag zugestimmt:
Die Stadt Lemgo überarbeitet ihr Klimaschutzkonzept, so dass es mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens übereinstimmt. Entsprechende konkrete Maßnahmen sind dafür zu entwickeln und den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Der Antrag der „Fridays for Future Lemgo“ auf eine frühere Klimaneutralität wird hierbei mit untersucht. Alle Maßnahmen, die zur Klimaneutralität führen, sollen sozial gerecht umgesetzt werden.
