Die Bürgersprechstunde der BfL findet aufgrund der aktuellen Pandemie-Entwicklung zunächst bis Ende Januar 2022 nicht in Präsenzform statt. Wohl aber ist der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sieweke während der Zeit samstags von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr telefonisch unter 01744518337 für alle interessierten Lemgoerinnen und Lemgoer zu sprechen.
Die Luftfilteranlagen an den Lemgoer Grundschulen sind da!
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4 Luftfilteranlagen in den Ecken jeder Klasse! Sehr leise aber effektiv leisten sie ihre Arbeit.
Kurswechsel für die Südschule?
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Statement des BfL-Fraktionsvorsitzenden im Rat am 13.12.2021
TOP 15.1. Festlegung der Eingangsklassen der städtischen Grundschulen für das Schuljahr 2022/ 2023
Die Zahlen zur Südschule lösen keine Begeisterungsstürme aus. Am Gebäude, am Kollegium und auch am Unterricht kann es nicht liegen. Auch nicht am Gemeinsamen Lernen. Bleibt – zumindest für mich – der „Jahrgangsübergreifende Unterricht!?! Der wird von den Eltern nur sehr bedingt angenommen. Das Konzept mag pädagogisch noch so sinnvoll sein. Die Eltern sehen das anders und sagen das auch so – schon seit Jahren. Seit 2014/15 geht es mit den Anmeldezahlen jedes Jahr bergab. Und das, obwohl der Geburtenjahrgang 2015/16 mit zu den stärksten der vergangenen Jahre gehört. Dieses Jahr sind es 32 Kinder. Vielleicht sind es nächstes Jahr nur noch 27?
Die Südschule war mal 3-zügig. Jetzt ist sie nicht mal mehr 2-zügig. In absehbarer Zeit vielleicht nur noch 1-zügig? Ich weiß: Solche Prognosen werden nicht gerne gesehen. Die wahre Problematik liegt in der Gesamtentwicklung aller Lemgoer Grundschulen – im Besonderen zur Grundschule am Schloss bzw. zur Grundschule Kampstraße. Ich fürchte mich jetzt schon vor der Festlegung der Eingangsklassen der städtischen Grundschulen im nächsten Jahr – auf dem Hintergrund der Aussage der Verwaltung: Im Schuljahr 2023/24 wird in Brake keine zusätzliche vierte Eingangsklasse gebildet werden. Was das bedeutet haben letztes Jahr Eltern erfahren müssen, als ihre Kinder an der von ihnen gewünschten GS nicht angenommen wurden.
Meckern und schimpfen ist das eine – gibt es Lösungen? Eine Möglichkeit wäre für mich: Wenn die Südschule ihr Gesamtkonzept „Jahrgangsübergreifendes Lernen“ als Ganzes nicht aufgeben will, könnte sie das vielleicht im Bereich der Klassen 3 und 4 machen? Bedeutet: Klassen 1 und 2: „Jahrgangsübergreifendes Lernen“ – wie bisher, um den Kindern den Übergang aus dem Kindergarten zu erleichtern. Klassen 3 und 4: „Klassisch, traditionell“ wie an den anderen Lemgoer Grundschulen, um die Schüler bestens auf den Wechsel auf weiterführende Schulen vorzubereiten.
Ich bin fest davon überzeugt: Dieses „Konzept“ würde bei Eltern gut ankommen! Auch wenn die Schulverwaltung sagt: Da können wir nichts machen. Den Deckel des Schweigens über das Problem zu legen ist jedenfalls keine Lösung. Und den Kopf in den Sand stecken nutzt auch niemandem.
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Haushaltsrede 2022
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1. Haushalt und Finanzen Was habe ich in meiner letzten Haushaltsrede gesagt: „2020 eine Schwarze Null, weniger Schulden, Abbau von Kassenkrediten, mehr Investitionen. Und: Der vorliegende Haushaltsentwurf 2020/21 weist auch für die nächsten 2 Jahre in die richtige Richtung.“ Ich habe da für meine Voraussage der Zukunft leider eine falsche Glaskugel erwischt.
Die komplette Haushaltsrede für 2022 kann hiernachgelesen werden!
Haushaltsanträge für das Jahr 2022
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Antrag1 Am Waisenhausplatz wird 2022 ein Radständer kombiniert mit einer E-Bike-Ladestation installiert. Diese Maßnahme wird 2022 definitiv umgesetzt!
Antrag 2 Zur Durchführung eines Wettbewerbs „Naturnahe (Vor-)Gärten“ werden 1.000 € in den Haushalt eingestellt. Diesem Antrag wurde zugestimmt!
Antrag 3 Für 2022 wird ein Programm zur Förderung privater steckerfertiger (Balkon-) PV-Anlagen aufgelegt. Hierfür werden im städtischen Haushalt 10.000 € zur Verfügung gestellt. Der Zuschuss beträgt pauschal 150 Euro für Stecker-Solargeräte mit einer Nennleistung von 300 Watt bzw. 200 € für Geräte mit 600 Watt. Pro Haushalt kann nur ein Antrag bewilligt werden. Diesem Antrag wurde leider nicht zugestimmt!
Antrag 4 Die für eine Stadtführung eingesetzten Informationstafeln werden mit einem QR-Code versehen. Diesem Antrag wurde zugestimmt!
Antrag 5 Errichtung einer Wohnanlage auf dem Grundstück südlich der Liebigstraße (früheres Erdbeerfeld). Es wird beantragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das Grundstück einer Wohnraumnutzung zuzuführen. Dieser Antrag wurde in den Fachausschuss (Stadtentwicklungsausschuss) verwiesen!
Stadtentwicklungsausschuss Sitzung vom 16.11.2021
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TOP 2. Mitteilungen und Anfragen
Glätten des Pflasters am Langenbrücker Tor Die Arbeiten am Langenbrücker Tor (Schleifen es Pflasters u. Querung der Fernwärme) werden gemeinsam mit den Stadtwerken in 2022 ausgeführt.
Wegeverbindung durch das Tonkuhlenwäldchen Im Campusareal ist eine Kostensteigerung von bewilligten förderfähigen Kosten v. 6,5 M. € auf nunmehr ca. 7,8 M.€ zu erwarten. Die Planungen für die Wege durch das Tonkuhlenwäldchen werden zurückgestellt.
Mein Lemgo vom 10.11.2021: Pressemittung der BfL zur Anschaffung der Luftreinigungs-/Luftfilteranlagen
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Erstellt: 10. November 2021
Die veröffentlichte Pressemitteilung spiegelt nicht zwingend die Meinung der Redaktion wieder. Sie dient der Information und Meinungsvielfalt.
"Ende Oktober haben wir als BfL eine Sondersitzung des Gemeinsamen Betriebsausschusses beantragt. Nur mit dem Thema: Beschaffung von mobilen Luftreinigungs-/Luftfilteranlagen an städtischen Schulen Alternativvorschlag der Verwaltung Zur Umsetzung des am 18.08.2021 vom Gemeinsamen Betriebsausschuss gefassten Beschlusses werden 212 Luftfilter-/Luftreinigungsgeräte (jeweils 4 Geräte pro Raum) für die Räume der Kategorie I in den städtischen Grundschulen erworben. Die erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. rd. 101.000 EUR werden im Wirtschaftsjahr 2021 bereitgestellt.
Diese von uns als BfL beantragte Sondersitzung fand am 08.11. statt. Oben angeführter Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich angenommen – gegen die Stimmen von CDU und FDP.
Dazu einige Anmerkungen: Die Stellungnahme vom Umweltbundesamt, „mobile Luftreiniger nur als flankierende Maßnahme einzusetzen in Räumen, in denen ausreichende Lüftung nicht möglich ist“, stammt vom Oktober 2020. Mittlerweile sind mehrere Studien zu dem Schluss gekommen, dass Luftfilter in Schulen durchaus wirksam sind und daher eingesetzt werden sollten. Ihr Fazit: Das einfache Lüften, welches bisher als wirksamste und gleichzeitig auch günstigste Maßnahme für Klassenzimmer propagiert wird, reiche nicht aus. 1. Wissenschaftler vom Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik der Universität der Bundeswehr haben das Lüftungskonzept der Kultusminister untersucht und kommen zu dem Schluss, dass Stoßlüften nicht ausreicht, um Viruslast wirklich zu reduzieren. 2. Die Arbeitsgruppe Experimentelle Atmosphärenforschung an der Goethe-Universität Frankfurt empfiehlt den Schulen in diesem Winter den Einsatz von HEPA-Luftreinigern mit einem ausreichend hohen Luftdurchsatz. 3. Das Institut für Gebäudeenergetik, Thermotechnik und Energiespeicherung, Universität Stuttgart kommt in seinem Pilotprojekt „Experimentelle Untersuchung zum Infektionsrisiko in Klassenräumen in Stuttgarter Schulen“ zu dem Ergebnis: Maßnahme Stoßlüftung 20/5/20 = Infektionswahrscheinlichkeit 17,5% Stoßlüftung und Luftreinigungsgerät (1000m³/h) = Infektionswahrscheinlichkeit 6% Die Liste von Wissenschaftlern, die die gleiche Meinung vertreten, ist lang!
In der GBA Sitzung am 08.11. hatte die Verwaltung in allen 4 Ecken des Rathaussaales jeweils ein Luftfiltergerät aufgestellt. Alle Ausschussmitglieder konnten sich davon überzeugen, dass bei den für die Grundschulen in Frage kommenden Luftfiltergeräte sichergestellt ist, dass über die Nutzungsdauer möglichst die gesamte Raumluft von den Geräten erfasst wird und dass die Geräuschemissionen des jeweiligen Gerätes bei einzelnen Schülerinnen und Schülern oder Lehrkräften zu keiner Geräuschbelästigung führen dürfte.
Im Gegensatz zur CDU halten wir als BfL die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen nicht für so naiv und dumm, dass sie der „Selbsttäuschung erliegen“ und wegen der Lüftungsgeräte die Fenster während der kalten Jahreszeit geschlossen halten und somit die Schüler in Gefahr bringen. Wir halten das Paket „CO2-Ampel, Stoßlüften und Luftfiltergeräte, die sogar eine Funktion haben, die mit Signalfarben anzeigt, wie es um die Luftqualität steht, “ für die optimalste Ausstattung an unseren Grundschulen“, mit der der momentanen epidemischen Lage am effektivsten entgegnet werden kann.
Wir dürfen doch nicht die Augen vor der Realität verschließen!
Der Gesundheitsminister schlägt Alarm wegen der Corona-Infektionszahlen. „Die 4. Welle läuft mit schwerer Wucht.“ Und wir als Politiker schauen tatenlos zu? Fakt ist: Die unter 12-Jährigen können nicht geimpft werden. Auch wenn die meisten Kinder und Jugendlichen eine Corona-Erkrankung ohne schwere Symptome überstehen, sind doch einige von ihnen schwer betroffen und müssen Spätfolgen erdulden. Deshalb brauchen wir die Luftfiltergeräte in den Grundschulen – JETZT!
Fazit: Noch in diesem Monat werden die Luftfiltergeräte in den Klassenräumen der Grundschulen aufgestellt sein. Und das ist gut so!"
