Einladung zum BfL-Bürgertisch am Samstag,11.09.2021
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Der Bürgertisch der BfL findet am kommenden Samstag, 11. September 2021, im Büro der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ in der Breiten Str. 52 statt. In der Zeit von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr ist der sachkundige Bürger Reinhard Bichlmeier, der die BfL-Fraktion im Verkehrsausschuss vertritt, für alle interessierten Lemgoerinnen und Lemgoer zu sprechen. Auf die geltenden Corona-Schutzbestimmungen wird geachtet.
Corona: Informationen der Stadt Lemgo
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Informationen zum Coronavirus: Aktuelle Informationen zum Coronavirus in LIppe
Das Coronavirus hält die Welt in Atem – auch die Bürgerinnen und Bürger in Lemgo.
Auf unserer Internetseite www.corona-lemgo.de liefern wir Ihnen aktuelle Informationen zur Lage in unserer Stadt.
Mit den Informationen zu: Aktuelle Regeln in Lemgo
BfL-Ergänzungsantrag: „Beschaffung von mobilen Luftreinigungs-/Luftfilteranlagen an städtischen Schulen“
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BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo
Fraktionsbüro· Breite Straße 52· 32657 Lemgo
Alte Hansestadt Lemgo Lemgo, 17.08.2021
Herrn Bürgermeister
Markus Baier
Antrag zum Gemeinsamen Betriebsausschuss am 18.08.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Die BfL-Fraktion stellt für die Beschlussvorlage Drucksache 145/2021 „Beschaffung von mobilen Luftreinigungs-/Luftfilteranlagen an städtischen Schulen“ folgenden Ergänzungsantrag:
Beschlussvorschlag Die Gebäudewirtschaft Lemgo (GWL) wird für die in der Anlage 1 dieser Verwaltungsvorlage genannten Unterrichtsräume der Kategorie 1 Luftfilter/ Luftreinigungsgeräte beschaffen. Diese nicht geförderten 54 Anlagen sollen zunächst für 1 Jahr angemietet werden, mit der Option auf Verlängerung. Für die Umsetzung dieser Beschaffungsmaßnahme sind Haushaltsmittel in Höhe von ca. 54.000 € erforderlich.
Begründung:.
Die Anlage 7 zur Beschlussvorlage der Verwaltung zeigt auf der Seite 2 die „Infektionswahrscheinlichkeiten bei verschiedenen Maßnahmen“. Der Vergleich „V1_Stoßlüftung 20/5/20 = 17,5%“ mit „V5_Luftreinigungsgerät>800m³/h“ = 6,5% zeigt deutlich, dass Luftfilteranlagen als flankierende Maßnahme ein wesentlicher Bestandteil zur Verringerung der Infektionswahrscheinlichkeit an Corona sein kann.
Weitere Begründungen erfolgen mündlich.
1 Anlage
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Der Erste Beigeordnete Frank Limpke geht davon aus, dass die Luftfilter schon in wenigen Wochen zum Einsatz kommen könnten. „Die Verwaltung sei entsprechend vorbereitet, auch scheine es genügend gute Geräte auf dem Markt zu geben.“
Lob gab es unmittelbar nach der Beschlussfassung vom Stadtelternrat. Dazu der Vorsitzende des Schulelternrates Georg Klene: „Ich werte den Beschluss als Zeichen, dass die Lemgoer Politik die Risiken einer weiteren Corona-Welle ernst nehmen. Ich freue mich sehr, dass die politischen Vertreter ein deutliches Zeichen für mehr Sicherheit an unseren Schulen gesetzt haben“.
Fridays for Future: Forderung Klimaneutralität 2030
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Statement des BfL-Fraktionsvorsitzenden im UKA am 22.06.2021
Nicht nur in Lemgo gibt es diese Forderung. Es gibt ein neues Klimagesetz auf Bundesebene. Wie wird es kritisiert? „Neuer Klimaplan ohne konkrete Maßnahmen!“ Oder was sagt die FFF-Aktivistin Carla Reemtsma: „Viel Schönrechnerei und unausgegorene Pläne!“
Ehrgeizige aber konkret umsetzbare Ziele muss es im Zusammenhang mit der Klimaneutralität auch für die Stadt Lemgo geben, um seinen Teil der Verpflichtung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Deshalb sind unter anderem mehr Elektromobilität und ein deutlich ambitionierter Ausbau der erneuerbaren Energien unabdingbar.
Die Forderung nach Klimaneutralität 2030 halten wir als BfL allerdings für nicht erreichbar – vor allem auf dem Hintergrund (und das halten wir für sehr wichtig) die Lemgoer Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen auf den Weg mit Ziel „Klimaneutralität“.
Zusammengefasst: Die Zahl 2030 raus –
Dafür die Forderung rein!
Gemeinsam konkrete Maßnahmen entwickeln mit dem Ziel, eine frühere Klimaneutralität in Lemgo zu erreichen als geplant. Dann sind wir als BfL dabei! Mit der Botschaft im Sinne von FFF: Ein Weiter so darf es nicht geben!
22.06.2021 Im UKA (Umwelt- und Klimaschutz Ausschuss) wurde dann folgendem Antrag zugestimmt:
Die Stadt Lemgo überarbeitet ihr Klimaschutzkonzept, so dass es mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens übereinstimmt. Entsprechende konkrete Maßnahmen sind dafür zu entwickeln und den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Der Antrag der „Fridays for Future Lemgo“ auf eine frühere Klimaneutralität wird hierbei mit untersucht. Alle Maßnahmen, die zur Klimaneutralität führen, sollen sozial gerecht umgesetzt werden.
Stationäre und mobile Luftreiniger an städtischen Schulen
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Rat am 28.06.2021 Gemeinsamer Antrag von BfL, SPD und Bündnis 90/die Grünen
Anschaffung und Betreibung von stationären und mobilen Luftreinigern an städtischen Schulen
Antrag: Die Alte Hansestadt Lemgo beauftragt die Gebäudewirtschaft kurzfristig ein Konzept für den Einbau von raumlufttechnischen Anlagen im Rahmen der Richtlinie für die Bundesförderung „Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen“ und auch für mobile Luftreinigungsgeräte zu erstellen und nach Beratung im Gemeinsamen Betriebsausschuss entsprechende Fördermittel zu beantragen. In das Konzept werden neben den städtischen Grundschulen auch die Räume der Jahrgangsstufen 5 und 6 an den weiterführenden städtischen Schulen (soweit diese förderfähig sind) einbezogen.
Einstimmiger Beschluss bei 2 Enthaltungen der AFD-Fraktion
Hierzu das Statement des BfL-Fraktionsvorsitzenden in der Ratssitzung:
1. Neue Zahlen vom RKI: Corona Delta-Variante weiter auf dem Vormarsch
2. Kampf gegen Delta-Variante: Bundesregierung setzt auf „möglichst hohe Immunität“ der Bevölkerung!
Nur 2 Beispiele aus der Tagespresse
Das Problem ist: Die unter 12-Jährigen wird man nicht unter den Schutz dieses „Rettungsschirmes-Immun durch Impfung“ bekommen.
Deshalb ist es nur naheliegend, das Angebot des Bundeswirtschaftsministeriums, künftig beim Neueinbau von stationären Frischluft-Klimaanlagen in Kindergärten und (Grund-)Schulen 80% der Kosten übernehmen zu wollen, anzunehmen.
Was teilte Kanzleramtschef Helge Braun am 12.Mai per Twitter mit: „Gut gegen #Corona und auch langfristig ist gute Raumluft gut fürs ‚Lernklima‘! ToDo: In den Sommerferien einbauen!“, schrieb der CDU-Politiker in Richtung der Schulträger.
Wir sollten seinen Worten Taten folgen lassen. Das ist für mich alternativlos!
Und wir sollten das jetzt tun! Der Faktor „Zeit“ arbeitet gegen uns.
Bedeutet: Heute beschließen! „Bewilligungsbescheid“ und „Ausschreibung“ so schnell wie möglich raus. Mit dem Ziel, möglichst bald die Stationären Anlagen installieren zu können.
Was machen wir in der „Übergangszeit“ vom Schulbeginn bis zum Frühjahr?, Sommer? 2022. Die Lösung für dieses Problem könnten Mobile Luftfilteranlagen auf „Leihbasis“ sein.
Antrag der BfL: Glätten des Pflasters am Langenbrücker Tor
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Pflaster Langenbrücker Tor Stralsund Geschliffenes und ungeschliffenes Pflaster nebeneinander
Stadtentwicklungsausschuss am 01.06.2021
Antrag:
Am Langenbrücker Tor soll durch Glätten das verlegte Pflaster im Gehbereich Parkplatz zur Breiten Straße und im Bereich der Querung vom Lindenwall in den Hohen Wall behindertengerecht optimiert werden.
Begründung Pflasterungen sind ein traditionelles Straßenbaumaterial, das seit jeher das Erscheinungsbild von vielen Altstädten prägt. Die Oberflächenbeschaffenheit entspricht aber vielfach nicht den heutigen hohen Qualitätsanforderungen von Behinderten und Fahrradverbänden. Das System Divico Diweg ermöglicht in kurzer Zeit kostengünstig behindertengerechte Wegeläufe und Fahrspuren zu erstellen.
Verfahrensbeschreibung: Glätten der Steinoberflächen durch ein spezielles Nass-Schleifverfahren Abflammen der Pflasteroberflächen Der plangeschliffene Stein erhält wieder die geforderte Rutschsicherheit sowie die natürliche Färbung.
Für die Lösung, im Bereich der Wallquerung das Großpflaster durch Kleinpflaster zu ersetzen ist ein Kostenaufwand von 16 – 18T € genannt worden. Für die von uns als BfL geforderte „Gesamtmaßnahme“ liegt uns ein Kostenvoranschlag in Höhe von 17.702,- € vor. Auf diesen Angebotspreis kommen noch die Mehrwertsteuer und Nebenkosten für bauseits zu erbringende Leistungen hinzu.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke Fraktionsvorsitzender
Diesem Antrag wurde zugestimmt. Bei 1 Gegenstimme der AFD und 1 Enthaltung der FDP
Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen
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Antrag
Vorsitzender des JHA über den
Bürgermeister der AHL
Markt 1
32657 Lemgo
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Derwanz, sehr geehrte Damen und Herren,
die Ratsfraktionen der BfL, SPD, und Grünen stellen gemeinsam folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag: Änderung der Satzung der Alten Hansestadt Lemgo über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen in Lemgo, für den Besuch der Offenen Ganztagsgrundschule (OGG) und für Kinder in Tagespflege
Der Grundfreibetrag gem. § 4 (6) der v.g. Satzung zur Berechnung des anzurechnenden maßgeblichen Jahreseinkommens der Eltern wird von bisher 20 000,- € auf 22 500,- € erhöht.
Begründung:
Der BdSt NRW hat 2019 erstmalig eine Untersuchung durchgeführt und festgestellt: Gerade Familien mit geringem Einkommen müssten aktuell einen besonders hohen Anteil ihres Einkommens für die Kinderbetreuung ausgeben. Eine Erhöhung der Elternbeitragsfreiheit auf 22.500,- € über alle Betreuungssysteme stellt eine nachhaltige Entlastung einkommensschwacher Familien in Lemgo dar. In Lemgo wird damit ein deutliches Zeichen für die Kinder- und Familienfreundlichkeit der Stadt gesetzt.
In Detmold müssen Eltern Kita-Beiträge ab einem Einkommen von 25.000,- € bezahlen. Wie auch in Lippstadt, Gütersloh, Paderborn, …. In Lage ist im Oktober 2019 diese Erhöhung der Beitragsfreiheit von bisher 25.000,- € sogar auf 37.500,- € erfolgt.
Auf der Grundlage der aktuell in den Tageseinrichtungen, in Tagespflege und der Offenen Ganztagsschule betreuten Kinder würde die Anhebung der Beitragsgrenze auf 22.500,- € für die Stadt Mindereinnahmen in Höhe von rund 115.000,- €/Jahr bedeuten. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass ein Teil der Mindereinnahmen durch den Landesausgleich für die letzten, beitragsfreien Kindergartenjahre, kompensiert wird.
gez. Wolfgang Sieweke Alexander Baer Burkhard Pohl BfL SPD Bündnis 90/Die Grünen Diesem Antrag wurde zugestimmt. Bei 1 Gegenstimme der FDP
