Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.04.2010
TOP 4.1.: Beratungen zum Haushalt 2010

Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,
sehr geehrte Damen und Herren,

die BfL-Fraktion bringt folgenden Änderungsantrag ein:
Drucksache 28/2010 Folgender Beschlussvorschlag wird abgeändert:
16. Die vom Jugendhilfeausschuss beschlossene Erhöhung der Stundensätze für die Tagespflege wird für das Haushaltsjahr 2010 auf 3.00 Euro festgelegt.
Die Mehrkosten werden durch die Minderausgaben bei der Personalkostensteigerung aus dem letzten Tarifabschluss gedeckt. Für die folgenden Haushaltsjahre wird eine moderate Anpassung an die Stundensätze des Kreises Lippe angestrebt.
Eine Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender