Alte Hansestadt Lemgo                

Herrn Bürgermeister

Dr. Reiner Austermann

Rathaus

32657 Lemgo                                                                                          Lemgo,  13.05.2019

 

Rat am 03.06.2019

„Neufassung der Satzung der Alten Hansestadt Lemgo über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Kindetageseinrichtungen in Lemgo“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo stellt folgenden Antrag.

Änderungsantrag
Die Beschlussvorlage Drucksache 34/2019 wird dahingehend geändert, dass der Elternfreibetrag auf 22 500 Euro festgelegt wird.

 

Begründung
Erfolgt mündlich

Unbestritten bleibt die negative Auswirkung auf den Haushalt 2020 und folgende. Eine Belastung von 125 000 Euro statt einer viertel Millionen sollte für ihn allerdings tragbar sein. Bei Abwägung aller Argumente ist unser  Vorschlag ein Kompromiss, der sowohl von den Politikern des Sozialflügels als auch den Anhängern der Haushaltsdisziplin getragen werden kann.


Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Sieweke

Fraktionsvorsitzender

Die KiTa-Gebühren senken!

Begründung für obigen Beschlussvorschlag:

Unsere Kindergärten sind Bildungseinrichtungen. Deshalb sollte ein kostenfreier Zugang zur frühkindlichen Bildung erreicht werden. Davon sind wir allerdings in NRW noch meilenweit entfernt. Der Wille dafür Geld in die Hand zu nehmen fehlt offensichtlich.

1 Schritt – der Bund
Zum 1 Januar 2019 ist der Bund nun zum ersten Mal in die Förderung der frühkindlichen Bildung eingestiegen  -   mit dem Gute-KiTa-Gesetz
Bis 2022 sollen 5,5 Milliarden EUR an die Länder fließen.
Was hat die Familienministerin dazu gesagt:  „Ein Meilenstein“ sei das Gesetz.
„Deutschlands Kitas sollen besser und für Geringverdiener kostenlos werden.“
"Qualität auf der einen Seite und Teilhabemöglichkeit auf der anderen, die Entlastung der Eltern bei den Gebühren, das gehört aus unserer Sicht schon ein Stück zusammen. Man könne viel über Qualität reden, wenn aber Kinder gar nicht in die Kita gehen könnten, weil dies für die Eltern nicht finanzierbar sei, "dann ist das eine Situation, die können wir so nicht lassen".
Vor allem für Geringverdiener soll sich die Lage verbessern.

BdSt NRW
Der BdSt NRW hat in diesem Jahr erstmalig ermittelt, wie hoch die prozentuale Belastung durch die Elternbeiträge für bestimmte Jahreseinkommen ist.
Festgestellt wurde:
Gerade Familien mit geringen Einkommen müssten aktuell einen besonders hohen Anteil ihres Einkommens für die Kinderbetreuung ausgeben.
Daraus ergab sich dann die logische Forderung:
Eine  Beitragsfreigrenze von 30.000 Euro sollte NRW-weit eingeführt werden, da die bisherigen Grenzen viel zu niedrig angesetzt wurden.

  1. Schritt – Lemgo
    Die Stadt Lemgo sollte jetzt den nächsten Schritt gehen.
    Eins vorweg:
    Beschlossen wurde im Konzept „Strategische Haushaltskonsolidierung“:
    „Stufenweise Erhöhung der Kindergartenbeiträge 2013- 2015 um einen Elternanteil in Höhe von 15% zu erreichen.“
    Aktuell sind wir bei 16%. Der Landesdurchschnitt in NRW beträgt 13%.
    Die Maßnahme „Senkung auf 15%“ ist richtig.

Insgesamt fast knapp 14 Mio. EUR betrug bei uns in Lemgo der Jahres-überschuss der Jahre 2014 – 2018. Mit 8 Mio. davon wurden  Schulden abgebaut.
Jetzt
Nach etlichen Jahren guter Konjunktur, sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen könnte die Gebührenschraube 2019 gelockert werden:
Aus diesen Rekordeinnahmen muss wenigstens etwas beim Bürger ankommen.

Die Grundsteuer B wurde 2017, 2018, 2019 nicht erhöht.

Und mit der Umsetzung dieser Maßnahme kommt was an – 50 EUR jeden Monat - und zwar dort, wo es dringend gebraucht wird! In Familien mit geringem Einkommen!

In Detmold müssen Eltern Kita-Gebühren ab einem Einkommen von 25.000 Euro bezahlen. Wie auch in Lippstadt, Gütersloh, Paderborn… Landeshauptstadt Düsseldorf (30 000 €)
Diese Städte haben erkannt: Bei den Kindergartenbeiträgen handelt es sich um einen weichen Standortfaktor, der die Attraktivität der Stadt für junge Familien erhöht!!!

  1. Schritt – Land NRW
    Langfristig muss das Ziel sein die komplette Beitragsfreiheit, welche jedoch durch das Land geregelt werden müsste. Bildung muss beitragsfrei sein.
    Hier muss das Land für Abhilfe sorgen.
    Versprechen diesbezüglich gibt es von den Parteien reichlich!

7.2  Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2017 der Alten Hansestadt Lemgo


2018  Plus 4,5 Mio

 

Ist

Jahresabschluss 2017

+    126 000 EUR

Jahresabschluss 2016

+ 4 605 626 EUR

Jahresabschluss 2015

+    542 863 EUR

Jahresabschluss 2014

+ 4 092 394 EUR