HFA am 08.06.2020                       

Der Antrag ist an den Jugendhilfeausschuss JHA am 17. Juni verwiesen worden!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo stellt folgenden Antrag.

Antrag:

In den Monaten Juni und Juli 2020 soll die Übernahme der Kosten für die Kitabetreuung nach folgendem Verteilungsschlüssel erfolgen:
Land NRW 25%, Stadt Lemgo 50%, Eltern 25%

 

Begründung
Ab dem 08. Juni startet in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb. Landesregierung und Kommunen haben sich darauf verständigt, dass die Eltern für die Monate Juni und Juli den halben Kita-Betrag zahlen sollen. Den entstehenden Einnahmeausfall teilen sich Land und Kommune zur Hälfte.

Wenngleich die Beitragsreduzierung ein Schritt in die richtige Richtung ist, bleibt eine deutliche Mehrbelastung der Familien durch die Corona bedingten Lebensumstände bestehen. Um diese Mehrbelastung abzumildern, beantragt die BfL, den Elternbeitrag für die Monate Juni und Juli 2020 nicht um 50%, sondern um 75% abzusenken. Die dadurch entstehenden Zusatzkosten gehen zu Lasten des städtischen Haushalts. So ergibt sich für die Übernahme der Kitagebühren der Verteilungsschlüssel:
Land NRW 25%, Stadt Lemgo 50%, Eltern 25%

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Sieweke

Fraktionsvorsitzender