Antrag

Vorsitzender des JHA über den

Bürgermeister der AHL

Markt 1

32657 Lemgo

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Derwanz,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktionen der BfL, SPD, und Grünen stellen gemeinsam folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag:
Änderung der Satzung der Alten Hansestadt Lemgo über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen in Lemgo, für den Besuch der Offenen Ganztagsgrundschule (OGG) und für Kinder in Tagespflege

Der Grundfreibetrag gem. § 4 (6) der v.g. Satzung zur Berechnung des anzurechnenden maßgeblichen Jahreseinkommens der Eltern wird von bisher 20 000,- € auf
22 500,- € erhöht.

Begründung:

Der BdSt NRW hat 2019 erstmalig eine Untersuchung durchgeführt und festgestellt: Gerade Familien mit geringem Einkommen müssten aktuell einen besonders hohen Anteil ihres Einkommens für die Kinderbetreuung ausgeben. Eine Erhöhung der Elternbeitragsfreiheit auf 22.500,- € über alle Betreuungssysteme stellt eine nachhaltige Entlastung einkommensschwacher Familien in Lemgo dar. In Lemgo wird damit ein deutliches Zeichen für die Kinder- und Familienfreundlichkeit der Stadt gesetzt.

In Detmold müssen Eltern Kita-Beiträge ab einem Einkommen von 25.000,- € bezahlen. Wie auch in Lippstadt, Gütersloh, Paderborn, …. In Lage ist im Oktober 2019 diese Erhöhung der Beitragsfreiheit von bisher 25.000,- € sogar auf 37.500,- € erfolgt.

Auf der Grundlage der aktuell in den Tageseinrichtungen, in Tagespflege und der Offenen Ganztagsschule betreuten Kinder würde die Anhebung der Beitragsgrenze auf 22.500,- € für die Stadt Mindereinnahmen in Höhe von rund 115.000,- €/Jahr bedeuten. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass ein Teil der Mindereinnahmen durch den Landesausgleich für die letzten, beitragsfreien Kindergartenjahre, kompensiert wird.

gez.
Wolfgang Sieweke                   Alexander Baer                 Burkhard Pohl
BfL                                           SPD                                   Bündnis 90/Die Grünen

Diesem Antrag wurde  zugestimmt.
Bei 1 Gegenstimme der FDP