Rat am 28.06.2021
Gemeinsamer Antrag von BfL, SPD und Bündnis 90/die Grünen
Anschaffung und Betreibung von stationären und mobilen Luftreinigern an städtischen Schulen
Antrag:
Die Alte Hansestadt Lemgo beauftragt die Gebäudewirtschaft kurzfristig ein Konzept für den Einbau von raumlufttechnischen Anlagen im Rahmen der Richtlinie für die Bundesförderung „Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen“ und auch für mobile Luftreinigungsgeräte zu erstellen und nach Beratung im Gemeinsamen Betriebsausschuss entsprechende Fördermittel zu beantragen. In das Konzept werden neben den städtischen Grundschulen auch die Räume der Jahrgangsstufen 5 und 6 an den weiterführenden städtischen Schulen (soweit diese förderfähig sind) einbezogen.
Einstimmiger Beschluss
bei 2 Enthaltungen der AFD-Fraktion
Hierzu das Statement des BfL-Fraktionsvorsitzenden in der Ratssitzung:
1. Neue Zahlen vom RKI: Corona Delta-Variante weiter auf dem Vormarsch
2. Kampf gegen Delta-Variante: Bundesregierung setzt auf „möglichst hohe Immunität“ der Bevölkerung!
Nur 2 Beispiele aus der Tagespresse
Das Problem ist:
Die unter 12-Jährigen wird man nicht unter den Schutz dieses „Rettungsschirmes-Immun durch Impfung“ bekommen.
Deshalb ist es nur naheliegend, das Angebot des Bundeswirtschaftsministeriums, künftig beim Neueinbau von stationären Frischluft-Klimaanlagen in Kindergärten und (Grund-)Schulen 80% der Kosten übernehmen zu wollen, anzunehmen.
Was teilte Kanzleramtschef Helge Braun am 12.Mai per Twitter mit: „Gut gegen #Corona und auch langfristig ist gute Raumluft gut fürs ‚Lernklima‘! ToDo: In den Sommerferien einbauen!“, schrieb der CDU-Politiker in Richtung der Schulträger.
Wir sollten seinen Worten Taten folgen lassen. Das ist für mich alternativlos!
Und wir sollten das jetzt tun!
Der Faktor „Zeit“ arbeitet gegen uns.
Bedeutet:
Heute beschließen!
„Bewilligungsbescheid“ und „Ausschreibung“ so schnell wie möglich raus.
Mit dem Ziel, möglichst bald die Stationären Anlagen installieren zu können.
Was machen wir in der „Übergangszeit“ vom Schulbeginn bis zum Frühjahr?, Sommer? 2022.
Die Lösung für dieses Problem könnten Mobile Luftfilteranlagen auf „Leihbasis“ sein.