die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo stellt folgende Anfrage.
Anfrage:
Der Bundestag hat am 08.11.2018 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4725) mit verschiedenen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten für Langzeitarbeitslose angenommen. Durch Lohnkostenzuschüsse für bis zu 5 Jahren eröffnet dieses Gesetz – ab dem 01. Januar 2019 - Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive und ebnet ihnen den Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. In der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen, aber auch in Kommunen. Deshalb bitten wir die Verwaltung
1. uns darüber zu informieren, ob beabsichtigt ist, sich in dieser Angelegenheit mit dem Jobcenter bzw. dem Kreis Lippe ins Benehmen zu setzen
und
2. zu prüfen, ob durch dieses „Teilhabechancengesetz für Langzeitarbeitslose“ auch die Stadt Lemgo selbst entsprechende Stellen – z.B. im Grünpflegebereich - schaffen kann.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Straßenausbaubeiträge - BfL Antrag zum Haushalt 2019
Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land NRW (KAG)
Aussetzung der Veranlagung der Anlieger
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo stellt folgenden Antrag.
Beschlussvorschlag:
KAG-Bescheide für Straßenbaumaßnahmen, die im Jahre 2018 und später umgesetzt werden, werden in der Alten Hansestadt Lemgo unter Beachtung der Verjährungsfristen erst ab dem Jahr 2021 auf Grundlage der dann geltenden gesetzlichen Regelung erlassen. Die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen nach dem KAG wird somit für diese Maßnahmen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 ausgesetzt oder bis zur Neuregulierung des KAG NW durch das Land NW.
Begründung:
Die Nutzung der öffentlichen Straßen ist zweckbestimmtes Allgemeingut. Sie dienen, gleich ob Bundes- / Landes- oder Kommunale Straße, der Nutzung durch Jedermann. Allerdings werden durch die jetztige Satzung ausschließlich Anlieger der kommunalen Straßen zur Veranlagung herangezogen.
Hieraus ergibt sich eine krasse Ungleichbehandlung der Bürger.
Ferner führt die Veranlagung derzeit im Einzelfall zu einer erheblichen, manchmal zu einer existenzbedrohenden Situation für Einzelne. Gerade ältere Menschen mit geringem Einkommen sind hier betroffen.
Zurzeit ist die Erhebung von Straßenbaubeiträgen bzw. deren Abschaffung in einigen Bundesländern in der öffentlichen Debatte. In Bayern, Berlin und Baden-Württemberg sind sie bereits abgeschafft. Eine Gesetzesänderung des KAG ist auch für NRW in Aussicht gestellt. Ob oder wie eine Neuregelung erfolgen könnte, ist allerdings vollkommen unklar. Die derzeit betroffenen Anlieger werden versuchen ihre Baumaßnahme bis zur Entscheidung der Landesregierung heraus zu zögern, oder auch die Bescheide anfechten. Die Akzeptanz für Straßenbaumaßnahmen ist bei den Bürgern nicht mehr gegeben.
Deshalb halten wir es für sinnvoll, die KAG Beiträge für Straßenbaumaßnahmen bis 2020 „einzufrieren“. Soweit die Schaffung einer neuen Rechtslage nicht erfolgen sollte, regen wir an, steuerliche Überlegungen in den Focus zu rücken, welche dann für eine kontinuierliche, und damit für eine gleichmäßige Belastung aller Bürger sorgen würde.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Sportausschuss am 30.05.2018: Antrag der BfL-Fraktion "Sport4Kids"
Vorstellung des Projektes durch Herrn Beuys und Herrn Dubbert (Universität Bielefeld)
Herr Krüger begrüßt Herrn Dubbert (Universität Bielefeld) und Herrn Beuys (Kreissportbund Lippe) und geht auf die Entwicklung des Antrags durch die BfL-Fraktion ein. Dann erteilt er beiden das Wort.
Nach dem Vortrag werden aus dem Gremium Fragen an die Vortragenden gestellt. So schätzen beide, dass für eine professionelle Initiierung und Begleitung des Projektes in Lemgo Kosten von rund 10.000 EURO pro Jahr anfallen könnten. Der Ausschuss bewertet das Projekt als positiv und ist sich einig, dass nun in den Fraktionen beraten werden müsse, wie eine Umsetzung personell und finanziell darstellbar sei. Die Verwaltung wird beauftragt den Fraktionen zusätzliche Informationen bereitzustellen.
Herr Pawlowski teilt mit, dass der Stadtsportverband das Konzept inhaltlich unterstütze, aber als Projektträger aus personellen Gründen nicht in Frage kommen könne.
Krügerkamp: „Bürger für Lemgo“ bringen Kreisverkehr ins Spiel
Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2018 bzw. 14.03.2018
Verkehrssituation im Bereich des „Krügerkampes, Nesselfeldes und Liebigstraße“ in Lemgo-Brake; hier: Herstellung eines provisorischen Kreisels auf der Liebigstraße Durch die Sperrung der bisherigen „geduldeten“ Ausfahrt vom Krügerkamp in Richtung Bunsenstraße werden nunmehr alle Bewohner des Krügerkampes gezwungen, über das „Nesselfeld“ ihren Zu-und Abgangsverkehr einzurichten.
Wir beantragen daher:
1. Der Krügerkamp ist in südlicher Richtung für PKW zu öffnen.
2. Im Bereich des Krügerkampes / Liebigstr. ist ein provisorischer Kreisel anzulegen.
3. Vor den div. Zufahrten in den Kreisel ist jeweils eine Haltelinie anzuordnen sowie ein entsprechendes Verkehrszeichen (Halt- Vorfahrt achten oder Vorfahrt achten) zu installieren.
Sehr geehrter Herr Dr. Austermann, sehr geehrter Herr Höltke
Verkehrssituation im Bereich des „Krügerkampes, Nesselfeldes und Liebigstraße“ in Lemgo-Brake; hier: Herstellung eines provisorischen Kreisels auf der Liebigstraße
Durch die Sperrung der bisherigen „geduldeten“ Ausfahrt vom Krügerkamp in Richtung Bunsenstraße werden nunmehr alle Bewohner des Krügerkampes gezwungen, über das „Nesselfeld“ ihren Zu-und Abgangsverkehr einzurichten.
Durch die schon ohne diese Notwendigkeit sehr stark belastete Situation wird nunmehr das Nesselfeld zu einem Nadelöhr, welches sowohl für die Bewohner des Nesselfeldes als auch für die Anlieger des Krügerkampes unzumutbare Gegebenheiten mit sich bringt.
Wie seit langer Zeit bekannt ist, ist die Befahrbarkeit des Nesselfeldes grundsätzlich durch parkende Fahrzeuge sehr schwierig. Die Straße ist so eng, dass jeweils nur ein Fahrzeug – ohne Gegenverkehr- die Fahrbahn benutzen kann. Dadurch ergaben sich schon in der Vergangenheit nervige Situationen für alle Beteiligten, allerdings ohne eine Möglichkeit, aufgrund der sehr speziellen Örtlichkeiten Abhilfe schaffen zu können. Nunmehr wird diese prekäre Situation weiterhin durch die Maßnahme der Verwaltung – die Poller im nördlichen Bereich des Krügerkampes- verschärft.
An dieser Stelle soll darauf hingewiesen werden, dass die Maßnahme der Verwaltung inhaltlich unterstützt wird! Allerdings sind unserer Auffassung nach nicht alle verkehrsrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft.
Wir beantragen daher:
1. Der Krügerkamp ist in südlicher Richtung für PKW zu öffnen.
2. Im Bereich des Krügerkampes / Liebigstr. ist ein provisorischer Kreisel anzulegen.
3. Vor den div. Zufahrten in den Kreisel ist jeweils eine Haltelinie anzuordnen sowie ein entsprechendes Verkehrszeichen (Halt- Vorfahrt achten oder Vorfahrt achten) zu installieren.
Dadurch wird im aktuellen Kreuzungsbereich eine Verkehrsberuhigung eintreten. Diese ist ja ohnehin wünschenswert, um der Bedeutung der Bunsenstraße als Haupterschließungsstraße für dieses Gebiet mehr Nachdruck zu verleihen.
Die Anlage des Kreisels (Ziff. 2) sollte mit einfachen Mitteln geschehen um im Hinblick auf die Baumaßnahmen der Wasserfurche keine unnötigen Kosten zu verursachen.
Auch verursacht die Öffnung des Krügerkampes keine Optionen für „Schleichwege“. Niemand wird sich auf dem Wege zur Lemgoer Straße der Engstelle des Nesselfeldes aussetzen wollen.
Lemgo. Zu Beginn der Legislaturperiode 2009-2014 war die Umrüstung der herkömmlichen Straßenlaternen im Rat ein kontroverses Thema. 600 Pilzkopfleuchten sollten mit neuer Technik ausgerüstet werden. Dafür gab es eine nicht unerhebliche Bezuschussung vom Land NRW.
Mit Ausnahme der noch jungen BfL-Fraktion stimmten alle Ratsmitglieder für diese neue Technik.
Fraktionschef Wolfgang Sieweke und seine Fraktion hielten die Umrüstung im Jahre 2011 noch für verfrüht. Da helfe auch nicht ein großzügiger Zuschuss durch das Land NRW. Sie erwarteten eine rasante technische Weiterentwicklung, welche die auf dem Markt angebotene Technik sehr schnell überholen würde. Auch die Preise würden sehr schnell in den Keller gehen. Außerdem sei zunächst zu beobachten, ob die technische Weiterentwicklung kurzfristig zu noch sparsameren Leuchten führen würde. Nach nur sechs Jahren Laufzeit der neuen Pilzkopfleuchten müssen die Ratsmitglieder der BfL festhalten, dass sie wohl damals auf dem richtigen Weg waren. Alle 600 Leuchten sollen nun nachgerüstet werden.
Zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die BfL-Fraktion daher Fragen eingereicht, die sich mit der neuerer Technik, Garantiezeiträumen, Aufwand der Umrüstung und Sonderpreisen befassen. Nicht unerheblich sei auch, so Wolfgang Sieweke, der Preis der Nachrüstung, den indirekt der Steuerzahler tragen muss.
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2018
TOP: Anfragen Anfrage zur geplanten Umrüstung der LED-Straßenlaternen mit neuer Technik
Fragen: 1. Wie hoch ist der Preis für die LED-Technik zum Zeitpunkt der Erstbeschaffung in Relation zum heutigen Tag? 2. Wie viele Leuchten sind im Garantiezeitraum ausgefallen bzw. danach? 3. Für wie viele Jahre gilt die Garantieleistung bzw. der Gewährleistungsrahmen für die neue Technik? 4. Welcher Aufwand ist erforderlich, wenn die neuen Leuchten ersetzt werden müssen? 5. Wie hoch ist der Sonderpreis für diese Austauschtechnik?
Aufhebung der Baumschutzsatzung Die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Alten Hansestadt Lemgo vom 27.06.2000 in der Fassung vom 02.10.2001 wird aufgehoben.
Skaterbahn
Vorbehaltlich der Ergebnisse des Gutachtens zum Freizeitstätte Entwicklungskonzept ist die Renovierung/Erneuerung der Skaterbahn an der Pagenhelle ab 2018 durchzuführen. Die Finanzierung soll sich über den Zeitraum 2018 bis 2020 erstrecken. Dazu sind eigene Mittel bereit zu stellen sowie Landesmittel und Sponsoren zu akquirieren.
Öffentliche Toiletten Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Lippegarten
Prüfauftrag: Erstellung einer Eisfläche nach Beendigung der Eiswelt 2018
die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo stellt folgenden Antrag.
Beschlussvorschlag:
Die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Alten Hansestadt Lemgo vom 27.06.2000, die zuletzt durch Satzung vom 02.10.2001 geändert worden ist, wird aufgehoben.
Begründung:
Begründung erfolgt am 20.11.2017 in der HFA-Sitzung.
