Haupt- und Finanzausschuss am 12.04.2010
hier: Änderungsantrag zu Vorlage 28/2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Verwaltungsvorlage 28/2010 soll beschlossen werden:
„25. Die Straßenreinigung wird analog zum Winterdienst ab 2011 von der Gebührenfinanzierung auf eine Steuerfinanzierung umgestellt.“
Hierzu stelle ich für die BfL Fraktion den folgenden Änderungsantrag:
„Die Straßenreinigung verbleibt durch Gebühren finanziert.“
Begründung: Der Vorschlag der Verwaltung verstößt möglicherweise gegen § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Rates der Alten Hansestadt. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, sich widersprechende Beschlüsse innerhalb eines kurzen Zeitraums (6 Monate) zu verhindern.
Über diesen Sachverhalt der Finanzierung der Straßenreinigung ist vom Rat der Alten Hansestadt im Dezember 2009 abgestimmt worden. Weder der Sachverhalt noch die Rechtslage haben sich seitdem geändert.

Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung Jörg List

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.04.2010
TOP 4.1.: Beratungen zum Haushalt 2010

Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,
sehr geehrte Damen und Herren,

die BfL-Fraktion bringt folgenden Änderungsantrag ein:
Drucksache 28/2010 Folgender Beschlussvorschlag wird abgeändert:
16. Die vom Jugendhilfeausschuss beschlossene Erhöhung der Stundensätze für die Tagespflege wird für das Haushaltsjahr 2010 auf 3.00 Euro festgelegt.
Die Mehrkosten werden durch die Minderausgaben bei der Personalkostensteigerung aus dem letzten Tarifabschluss gedeckt. Für die folgenden Haushaltsjahre wird eine moderate Anpassung an die Stundensätze des Kreises Lippe angestrebt.
Eine Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die „BfL“-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo beantragt zum Thema „Haushalt 2010“ die Einberufung einer Einwohnerversammlung.
Begründung:
Wir beziehen uns auf § 13 der Hauptsatzung der Alten Hansestadt Lemgo. In der Hauptsatzung wird darauf hingewiesen, dass eine Einwohnerversammlung insbesondere stattfinden soll, (…)wenn die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflusst wird oder mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind(…).
(…) Zu Beginn der Versammlung unterrichtet der Bürgermeister(…). Anschließend haben die Einwohnerinnen und Einwohner Gelegenheit, sich zu den Ausführungen zu äußern und sie mit den anwesenden Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister zu erörtern. Eine Beschlussfassung findet nicht statt(…).
Die „BfL“-Fraktion bittet Sie, den Rat über diesen Antrag entscheiden zu lassen.

Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender