Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke:
Plakat Nr 1
STRABS – Straßenausbaubeiträge-Satzung
Straßenausbaubeitrag
Der Straßenbaubeitrag (auch Straßenausbaubeitrag genannt) ist eine Kommunalabgabe, die für bestimmte Maßnahmen des Straßenbaus sowie der Straßenentwässerung erhoben wird. Der Straßenbaubeitrag hat seine rechtliche Grundlage allein in den Kommunalabgabengesetzen des Landes NRW und ist deshalb nicht zu verwechseln!!!!!!! mit dem Erschließungsbeitrag nach den Regelungen des (Bundes-) Baugesetzbuches/BauGB. Während der Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Verkehrsanlage (Straße, Weg, Platz) erhoben wird, ist Gegenstand des Straßenbaubeitrags eine später auf die erstmalige Herstellung folgende, also eine nachträgliche, Herstellungsmaßnahme an einer Verkehrsanlage. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen sind neben den landesgesetzlichen Regelungen die ortsrechtlichen Satzungen der Kommunen.[1]
Der Straßenausbaubeitrag ist eine später auf die erstmalige Herstellung folgende, also eine nachträgliche, Herstellungsmaßnahme an einer Verkehrsanlage (Straße, Weg, Platz).
Beitragsfähige Baumaßnahmen
Die Gemeinde kann von den Anliegern Straßenausbaubeiträge für folgende Baumaßnahmen erheben:
- Erneuerung einer Straße oder eines Teilbereiches
- Bau zusätzlicher Einrichtungen an der Straße, z.B. Parkstreifen, Gehweg, Straßenbeleuchtung
- Umbau/Verbesserung eines Teils der Straße, z.B. Vergrößerung des Regenwasserablaufs,
Verbesserung der Straßenbeleuchtung.
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Plakat 2
Straßenausbau (in Lemgo) – nach KAG (KommunalAbgabenGesetz)
1. Beispiel
Jahr 2019 |
Straßenerneuerung Wasserfurche |
575 000 Euro |
Beiträge KAG 270 000 Euro |
In Verbindung mit dem Kanal |
- Beispiel
Jahr 2021 |
Straßenbau Krumme Straße |
275 000 Euro |
Beiträge KAG 135 000 Euro |
In Verbindung mit dem Kanal |
Straßenendausbau – BauGB
1. Beispiel
Straßenendausbau Drosselweg |
Jahr 2018 |
Insgesamt |
110 000 Euro |
Beteiligung Dritter |
95 000 Euro |
Belastung Lemgo |
15 000 Euro |
- Beispiel
Straßenendausbau Hornscher Weg |
Jahr 2018 |
Insgesamt |
845 000 Euro |
Beteiligung Dritter |
706 000 Euro |
Belastung Lemgo |
139 000 Euro |
Plakat 3
NRW-CDU Verkehrsminister Herr Hendrik Wüst:
Zitat:
Gefordert wird auch eine Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge. Sie werden fällig, wenn bereits bestehende Straßen ausgebaut werden. Nach Angaben von Wüst machen sie jährlich einen Betrag von 120 bis 150 Millionen Euro aus. Dieses Geld müsste dann das Land den Kommunen erstatten.
Bund der Steuerzahler NRW -Vorsitzender Herr Heinz Wirz:
Zitat:
Auch der Bund der Steuerzahler NRW (BdST) setzt sich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Eine entsprechende Forderung hat er in einem Brief an alle NRW-Landtagsabgeordnete und an Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) formuliert. Bei den Beiträgen werde die finanzielle Leistungsfähigkeit der Anlieger nicht berücksichtigt, hatte der BdST-Vorsitzende Heinz Wirz betont. Zweckgebundene Zuweisungen des Landes könnten die Einnahmeausfälle kompensieren.
Plakat 4
Beiträge
Beiträge nach KAG für Straßenbaumaßnahmen 2018 – 2021 (in Lemgo)
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
Wasserfurche 575 000 Euro |
Hinter den Pösten |
Stiftstraße |
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Krumme Straße |
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Twelenkämpe |
0 Euro |
575 000 Euro |
300 000 Euro |
1 375 000 Euro |