Am 24.06.2019 ist dem HFA ein Antrag zur Unterstützung der Resolution „Ausrufung des Klimanotstandes“ vorgelegt und vertagt worden. Viele Städte haben diese Unterstützung in Beschlüssen bereits vollzogen. Die Liste der Kommunen, die den Beispielen folgen wollen, wird immer länger. Als aktuelles Beispiel sei hier der Kreis Lippe genannt.

Als erstes möchten wir als „BfL-Bürger für Lemgo“ klar herausstellen:
Die Resolution ist keine Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen. Sie ist aber auch kein reiner Aktionismus.
Mit der Ausrufung des Klimanotstands soll ein Zeichen gesetzt werden, dass
wir dem menschengemachten Klimawandel etwas entgegensetzen und umweltpolitischen Maßnahmen Vorrang einräumen wollen.
Wir verstehen diese Resolution als Weckruf .
Nicht nur die Politik auf allen Ebenen, jeder einzelne Bürger, jedes Unternehmen, alle sind hier zum Handeln aufgefordert.
Wir sehen, dass der Klimawandel weltweit zu Katastrophen führt. Der Beginn eines Klimanotstandes ist sichtbar und wir erkennen den Klimawandel als das an, was er ist: Die dringlichste Herausforderung unserer Zeit. Auch der Lippische Wald weist bereits deutliche Alarmzeichen auf.

Konkret bedeutet unser Bekenntnis zur Resolution natürlich auch eine Selbstverpflichtung für uns als BfL im Lemgoer Rat. Bei allen politischen Entscheidungen wird deutlich mehr Verbindlichkeit geschaffen, alle Maßnahmen auf den Prüfstand der Umweltverträglichkeit zu stellen als bisher. Was hat der Referent vom Ingenieurbüro e&u als „Fachmann“ in seinem aktualisierten „Klimaschutzschutzkonzept 2019 für die Stadt Lemgo“ auf S. 20 vorgeschlagen: „Zu empfehlen ist daher, bei allen Beschlüssen die Relevanz für Klimaschutz zu prüfen und im Beschlussvorschlag den Hinweis aufzunehmen, ob die Belange des Klimaschutzes berührt sind. Ist dies der Fall, sollte in der Beschlussabwägung bzw. Begründung angegeben werden, welche Klimaauswirkungen der Beschluss hat und ob er mit der Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes vereinbar ist. Was hat derselbe Fachmann zum Thema „Ausrufen des Klimanotstandes – ja oder nein?“ gesagt: „Das ist eine höchst politische, also ihre Entscheidung. Was ich sagen kann ist: Die Stadt Lemgo macht viel im Hinblick auf den Klimaschutz – sogar mehr als die meisten Kommunen im Land. Aber die Stadt Lemgo könnte für den Klimaschutz auch noch mehr machen – und schneller. Die Zeit drängt!“

Als „BfL-Bürger für Lemgo“ hoffen wir, dass es in einer der nächsten Ratssitzungen zu einem Beschluss kommen wird, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, eine Vorlage zu erstellen, die die Forderungen der Resolution auf Lemgo heruntergebrochen berücksichtigt.