Am Montag, dem 27.03.2017 hat der GBA (gemeinsamer Betriebsausschuss) getagt. Als Fraktionsvorsitzender war ich mit einigen meiner Ratsherren dort anwesend, um uns die Pläne des neuen Bauhofes erläutern zu lassen. Für uns hat sich dann schon die Frage ergeben: 9,5 Mio. EUR sollte der Bauhof kosten – jetzt nur noch ca. 7 Mio. EUR. Wie geht das?
Am Donnerstag, dem 30.März hat mich – im Rahmen einer Ortsbesichtigung – Herr Reinecke in seiner Funktion als Leiter des Bauhofes davon überzeugt, dass ein „sinnvolles Abspecken“ gelungen ist, ohne die Funktionalität des Bauhofes zu gefährden.
Deshalb haben wir im Rat am 03.April für den Neubau des Bauhofes gestimmt. Hier entsteht ein funktionaler Bauhof, der alternativlos ist.
Ratssitzung am 27.02.1017: Als die „BfL-Bürger für Lemgo“ Fragen stellen stehen CDU und SPD auf und gehen.
Eine bis dahin nicht da gewesene Flucht der Mehrzahl der Stadtratsmitglieder erlebte der ehrwürdige Sitzungssaal des Rathauses am Montag. Im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung erhoben sich plötzlich ohne Vorankündigung und ohne Begründung alle CDU-Ratsmitglieder und verließen die Sitzung. Zwei Minuten später hatte die gesamte SPD-Fraktion nichts Besseres zu tun, als ihren Genossen von der CDU zu folgen.
Was war geschehen? Der Rat hatte sich in dieser Sitzung mit dem Problem der Bürgschaft für den Verein St. Loyen befasst und in öffentlicher Sitzung einstimmig dafür gestimmt, dem Vorschlag der Verwaltung zur Ablösung dieser Bürgschaft zu folgen. Die BfL-Fraktion hatte darüber hinaus einige Fragen zu den Vorgängen in den 1990er Jahren und dem Abstimmungsverhalten der damaligen Ratsfraktionen bei der Bürgschaftsgewährung für St. Loyen teils im öffentlichen und teils im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gestellt. Es spricht für das moralische Verantwortungsbewusstsein der "Großen Koalition", dass sie sich für ihre damalige einhellige Zustimmung selbst nach so langer Zeit noch so heftig schämt, dass sie die Beantwortung und Offenlegung der damaligen Verantwortlichkeiten nicht glaubt ertragen zu können.
Es muss erlaubt sein, bei einem geplanten „Freikaufen“ einer Neun-Millionen-Bürgschaft 4 Fragen zu stellen. Es ist beruhigend, im öffentlichen Teil der Ratssitzung erfahren zu haben, dass es neben der Bürgschaft für St. Loyen nur noch 2 weitere Bürgschaften gibt. Eine über 2,2 Millionen, eine über etwa eine halbe Millionen und dass sich beide Bürgschaftsnehmer bester wirtschaftlicher Gesundheit erfreuen. Und auch im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung ging es um zukunftsgerichtete Fragen wie nach dem künftigen Konstrukt des Vereins St. Loyen, dem Kindergarten und dem Betreuten Wohnen.
Insofern haben wir als BfL mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass CDU und SPD hierzu offensichtlich nichts wissen wollten.
Die Genehmigung zum Bau der größten Windkraftanlage in Lippe wurde Ende 2016 vom Kreis genehmigt. Ob sie aber gebaut wird, ist noch fraglich. Auch die „Bürger für Lemgo“ können sich mit dem 6-Millionen-Projekt nur anfreunden, wenn alle Auflagen erfüllt sind und die Wirtschaftlichkeit verbindlich nachgewiesen ist. Dazu werden die Stadtwerke Lemgo aber erst im Sommer die Karten auf den Tisch legen.
3 von 11 Bad Salzufler Windrädern an der Grenze zu Lemgo
Eiswelt und Beach Island gehören in den Lippegarten
Lemgo. Eigentlich wollten sich die „Bürger für Lemgo“ im Vorfeld der Beratungen zum Lippegarten aus der öffentlichen Diskussion heraus halten. Diese gehört in den Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung, der bekanntlich am 15. November öffentlich tagt. Dann werden auch die Antragsteller ihre Argumente vortragen. Nachdem sich nun auch Lemgo-Marketing gegen den Bürgerantrag öffentlich ausgesprochen hat, ist dies eine Signalwirkung für die BfL-Fraktion, doch vorab Stellung zu beziehen. Heinz-Werner Dubbert, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung, auf Anfrage: Die Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo" (BfL) steht voll hinter der Auffassung von Lemgo-Marketing. Der Lippegarten muss in seiner bisherigen Art und Weise erhalten bleiben. Veranstaltungen wie die Lemgoer Eiswelt müssen dort auch weiterhin durchgeführt werden. Sie gehören nicht irgendwo an den Stadtrand, sondern in die Innenstadt. Dort werden sie auch von auswärtigen Besuchern angenommen. Der Lippegarten bietet sich dazu in idealer Weise an. Eine Beschneidung dieser Aktivitäten wird von der BfL nicht mitgetragen. Aus technischer Sicht sollten Überlegungen und Vorschläge eingebracht werden, die es ermöglichen, diesen Platz so zu gestalten, dass mit wenig Aufwand noch weitere Veranstaltungen durchgeführt werden können. Der Lippegarten war geschichtlich gesehen schon alles Mögliche: erst ein fürstlicher Garten, für das gemeine Volk nicht zugänglich. In den 20-er Jahren des letzten Jahrhunderts wurden Wohn-und Geschäftshäuser errichtet sowie Garagen, Parkplätze und eine große Tankstelle fanden dort ihren Platz. Man sieht, auch dieser Ort ist einem ständigen Wandel unterzogen.
Bürger für Lemgo besuchen das neue Gesundheitszentrum
Lemgo. Beeindruckt zeigte sich die Fraktion der „Bürger für Lemgo“ (BfL) von dem Zusammenwachsen der ambulanten und stationären Versorgung am Klinikum Lippe und dem neuen Medicum. Immer wieder gerne begrüße der Medizinische Geschäftsführer, Dr. Helmut Middeke, Gäste aus der Kommunalpolitik. Sie sind die Träger von Botschaften und geben ein Spiegelbild des Schaffens und Wirkens an die Bevölkerung weiter. So gab Dr. Middeke in einem Einführungsreferat viele Informationen weiter und beantwortete auch die eine oder andere kritische Frage. Fazit des Besuches unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke ist, dass das Klinikum Lippe als kommunaler Träger mit der Arbeitsteilung an den Standorten Detmold und Lemgo und dem Gesundheitszentrum Bad Salzuflen gut aufgestellt ist und in dieser Form erhalten bleiben wird. Wichtig zu erwähnen ist auch, dass darüber hinaus eine medizinische Grund- und Unfallversorgung neben den Spezialabteilungen an allen Standorten gegeben ist.
Die medizinische Versorgung auf dem sogenannten flachen Lande ist im Wandel. Heute ist es in den kleineren Städten und Gemeinden nicht mehr möglich, Fachärzte vorzuhalten und auch den Landarzt alter Prägung gibt es heute kaum noch Dem ambulanten Patienten wird daher die Möglichkeit einer Rundumuntersuchung am Standort Lemgo geboten. Nach erfolgter Behandlung kann er dann unmittelbar vor Ort die notwendigen Arznei- und medizinischen Hilfsmittel bekommen. Auf Fragen, ob das neue Medicum denn nicht in Konkurrenz zu den Fach- und Hausärzten vor Ort stehe, erklärt Dr. Middeke, schon im ersten Schritt der Planung wurden sowohl Mediziner, Apotheker und Physiotherapeuten aus Lemgo und den angrenzenden Gemeinden mit ins Boot genommen.
Die Kliniken stehen auch weiter im ständigen Wandel. So sollen in den nächsten Jahren über 65 Millionen Euro in die bauliche Entwicklung an beiden Standorten gesteckt werden.
Das Foto entstand während des Referates im Verwaltungsgebäude Lemgo des Klinikums Lippe und zeigt von links Dr. Helmut Middeke, Medizinischer Geschäftsführer des Klinikums Lippe, den Fraktionsvorsitzenden der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ Wolfgang Sieweke und einige Mitglieder der Ratsfraktion BfL.
