Zunächst eine gute Nachricht: Ich werde mich angesichts noch 3 weiterer Haushaltsreden kurz fassen.
Jetzt die schlechte Nachricht: Der Haushalt 2015 weist einen Fehlbetrag in Höhe von über 6 Mio. EUR aus. Unser Ziel „Ausgeglichener Haushalt 2016“ ist wohl verpasst. Auch die Folgejahre lassen nichts Gutes erwarten. Und das, obwohl wir 2010 eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet haben und gemeinsam mit allen Fraktionen erfolgreich ein „Strategisches Haushaltskonsolidierungs-konzept“ erstellt haben.
Man kann nun zu dem Ergebnis kommen: Sieh den Tatsachen ins Auge – du kannst eh nichts ändern. Die erheblichen Konsolidierungsmaßnahmen reichen nicht aus, den überproportionalen Anstieg der Sozialausgaben und die Umlageverpflichtungen zu kompensieren. Es ist wie immer, den Letzten beißen die Hunde. Das sind wir - die Stadt Lemgo. Der Sparkommissar wird es schon richten.
Oder man ist überzeugt davon, dass die bisherige erfolgreiche Beschreitung des Konsolidierungsweges wichtig und richtig war. Auf jeden Fall wäre ohne unser gemeinsames Wirken das Jahresergebnis um mehr als 2 Mio. Euro schlechter – und das nicht nur 2015 sondern auch in den Folgejahren. Wir hätten damit nicht einmal mehr den Hauch einer Chance, mittelfristig den angestrebten Haushaltsausgleich eigenverantwortlich zu erreichen.
Deshalb komme ich zu dem Ergebnis: Haushaltssanierung ohne Rückschläge – das scheint ein frommer Wunsch zu bleiben. Wir müssen trotzdem den Weg einer weiteren nachhaltigen Konsolidierung gehen. Dies fortzusetzen ist alternativlos. Der Bericht der GPA hat Möglichkeiten aufgezeigt. Wir müssen damit sofort beginnen. Deshalb haben wir mit unserem Antrag zum Haushalt dafür gesorgt, dass der hoffentlich gemeinsam durchzuführende Konsolidierungsprozess nun unverzüglich eingeleitet wird. Der von uns geforderte Zeitrahmen soll die Erfolgsaussichten des Prozesses erhöhen und ggf. schon im Jahr 2015 Einsparungen realisieren. Denn wer glaubt, dass es zeitlich ausreicht, erst im Frühjahr die „Strategischen Ziele“ fortzuschreiben, um dann im Herbst (wenn der BM Wahlkampf „tobt“) ein Haushaltskonzept 2016 bis 2020 erarbeiten zu können - der irrt. Die Chancen, erfolgreich den Prozess abzuschließen, wären gleich Null.
Wir sollten das Ziel des Ausgeglichenen Haushaltes 2016 aber nicht vorschnell aufgeben. Wir müssen für die Finanzierung einer lebenswerten Stadt sorgen, ohne dass die Stadt dabei kaputt gespart wird. Denn eins ist klar: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.
Es gibt 49 Anträge bzw. Ergänzungs- oder Vertagungsanträge zum Haushalt 2015. Sie alle sind im HFA am 08.12.2014 hinreichend beraten worden. Nur zu den Anträgen bzgl. der Mehrzweckhalle Laubke habe ich noch einige Anmerkungen. Damit das gemeinschaftliche Leben in der Nachbarschaft Laubke-Pahnsiek auch weiterhin aufrecht erhalten werden kann, ist es unerlässlich, dass ein funktionsfähiger Mehrzweckgemeinschaftsraum vorhanden ist. Ihn gilt es zu erhalten – und zwar dauerhaft und unabhängig von der Sporthalle! Deshalb ist es für uns wichtig, mit der Verabschiedung dieses Haushaltes 2015 eine Art „Bestandsgarantie“ für den Versammlungsraum zu geben. Mit dem im Protokoll vermerkten und beschlossenen Zusatz „Der Versammlungsraum soll auf jeden Fall erhalten bleiben, selbst wenn die Turnhalle abgängig ist“, ist dies für uns gewährleistet.
Resümee:
Die Zustimmung zum vorgelegten Haushalt fällt uns angesichts der mehr als unerfreulichen Neuverschuldung für 2015 besonders schwer. Wir wollen uns aber einer weiteren konstruktiven Zusammenarbeit im kommenden Jahr nicht verschließen: Deshalb stimmt die BfL-Fraktion mehrheitlich dem Haushalt 2015 zu.
Lemgo. Die BfL-Fraktion hat für die nächste Ratssitzung am 08. September 2014 eine Resolution zur Festlegung von Mindestabständen von Windenergieanlage zu Wohnanlagen und Wohnsiedlungen eingereicht. Darin soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Änderungen im Bundesbaugesetz umzusetzen und anzugleichen. Mit einer Unterschriftenaktion soll der Resolution mehr Nachdruck verliehen werden.
Am Samstag, 30. August 2014, stehen die Mitglieder der Wählergemeinschaft BfL ab 10.00 Uhr auf der Mittelstraße gegenüber der Sparkasse. In Gesprächen mit den Lemgoer Bürgerinnen und Bürgern wollen die Mitglieder der Wählergemeinschaft auf die Problematik hinweisen und mit der Aktion ein Zeichen in Richtung Düsseldorf setzen. Gleichzeitig wird eine Unterschriftenliste im BfL-Bürgerbüro ausgelegt. Hier ist der sachkundige Bürger Wolfgang Ahrendt der Ansprechpartner.
Petition gegen die Privilegierung von Windkraftanlagen
Mehr Mitspracherecht für die politischen Ratsvertreter bei Windenergieplanungen
Eine Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen ist für Lemgo erforderlich. Aber bei diesen auszuweisenden Vorranggebieten müssen berechtigte Interessen der Anlieger im Vordergrund stehen. Windenergie ja, aber nur im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Daher:So viel Windenergieanlagen wie unbedingt nötig, so wenig Windenergieanlagen wie irgend möglich.
Wir alle haben inzwischen gelernt: Wenn eine Gemeinde (z. B. Lemgo) keinen neuen Flächennutzungsplan FNP für Windkraft vorlegt bzw. zu wenig oder evtl. gar keine Flächen ausweisen kann, greift die alte Regelung, nämlich: Jeder Interessent/Investor kann eine WEA dort bauen, wo er ein Grundstück findet, welches ihm passend erscheint. Den Eigentümer gilt es noch vom Vorhaben zu überzeugen. Die Anlage muss dann nach BImSchGesetz genehmigt werden, weil hier der § 35 des Baugesetzbuches greift.
Durch diesen Paragraphen – das wissen wir inzwischen auch alle – sind Windenergieanlagen im Außenbereich privilegiert.
Nun gibt es eine Online-Petition, die dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Darin wird dieser aufgefordert, er möge den § 35 BauBG so ändern, dass die Privilegierung des Baus von WEA im Außenbereich abgeschafft wird. Die Bürgerinitiative fordert so mehr Mitspracherecht bei Windenergieplanungen für die politischen Vertreter in den Gemeinde- und Stadträten.
Die Beteiligung an dieser Petition ist auf jeden Fall eine weitere Möglichkeit, gegen die Errichtung ungeliebter Windkraftanlagen vor der Haustür etwas zu tun.
Wir als BfL stehen hinter dem Inhalt der Online-Petition. Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger/innen haben dies bereits mit ihrer Unterschrift dokumentiert.
Bröckeln in der Mittelstraße bald die historischen Fassaden?
Der Vorstand des Vereins Alt Lemgo jedenfalls malt dieses Schreckensszenario an die Wand, sollte auf dem Postgelände das geplante Fachmarktzentrum entstehen. Denn dann werden in der Mittelstraße die Geschäfte reihenweise dem Leerstand verfallen, die dann ladenfreien Häuser werden nicht mehr instandgehalten und – s.o.
Wie kommt ein bislang als seriös geltender Verein, der sich zweifellos jede Menge Verdienste um das Erscheinungsbild der Stadt erworben hat, zu solch haarsträubenden Aussagen?
Die Antwort könnte schwer fallen, wüsste man nicht, dass sowohl der Vorsitzende als auch sein Stellvertreter aktive Kommunalpolitiker der SPD sind und ihre Partei im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung sowie im Rat vertreten. Die oben dargestellte Konkurrenzschutzpolitik für ansässige Kaufleute entspricht exakt der SPD-Linie im Rat – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
BfL kritisiert den beabsichtigten Erwerb von Gesellschaftsanteilen des TBV.
Mit Unverständnis hat die Mehrheit der BfL-Fraktion die Pläne von CDU und Verwaltung zur Kenntnis genommen, durch den Erwerb eines Gesellschaftsanteils von 100.000 € den TBV Lemgo zu unterstützen.
Der TBV ist ein Wirtschaftsunternehmen, das die Risiken seiner Geschäftstätigkeiten nicht vergesellschaften kann. Erst Recht nicht zu Lasten der Steuerzahler Lemgos. Eine Stadt, die Verbindlichkeiten in Höhe von 100 Mio. Euro hat, besitzt keinen Spielraum für einen Ausflug in die Privatwirtschaft.
Wie kann man es gegenüber den Steuerzahlern unserer Stadt rechtfertigen, dass zwar kein Geld für den Erhalt von Spiel- und Sportplätzen vorhanden ist, wohl aber Spielraum, in ein Sportunternehmen zu investieren? Das ist weder zu rechtfertigen, noch steht diese Idee für eine seriöse Finanzpolitik.
Die Mehrheit der BfL Ratsmitglieder wird gegen diese Pläne stimmen. Damit bleibt die BfL ihrer Linie treu: Kein Geld aus dem städtischen Haushalt für privatwirtschaftliche Investitionen. Zuletzt haben wir gegen die subventionierte Verpachtung des Ratskellers gestimmt. Hier werden wir es genauso halten.
