Antrag auf Änderung der Elternbeiträge stellten die Liberalen

Als einen Akt der Missachtung und Herabstufung der Ausschussarbeiten und der kleineren Fraktionen bezeichnen die Mitglieder der BfL- Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss, Wolfgang Sieweke, Jörg List und Karl Horst Puchert die Vorgehensweise der Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD mit der Veröffentlichung der sogenannten „Tabelle der Gerechtigkeit“.
Selbst wenn Dr. Harald Pohlmann und Udo Golabeck mit ihrem Vorschlag das Ei des Kolumbus gefunden haben sollten, so ist die Vorgehensweise nicht fair. Wenn sich hier eine neue große Koalition bildet, müssen sich die Bürgerinnen und Bürger in Lemgo in Zukunft auf einiges gefasst machen. Im Vorfeld hatten beide Fraktionen den Punkt „Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen“ von der Tagesordnung der letzten Ratssitzung setzen lassen, nachdem eine kleine Minderheit bestverdienender Eltern gegen die Empfehlung des Jugendhilfeausschusses Sturm gelaufen sind.

Versprochen und gehalten!

Die BfL hat im Kommunalwahlkampf nie einen Zweifel an ihrer Absicht gelassen, den Unfallschwerpunkt Freie Wallfahrt rückgängig machen zu wollen.
So ist es jetzt geschehen.
Die folgenden Fakten zeigen nochmals Verantwortlichkeiten auf:

  • Die Koalition aus CDU und Grünen haben Ausgaben in Höhe von 100.000 Euro zu verantworten, die für die Änderung der Vorfahrtregelungen an zwei Wallquerungen notwendig waren.
  • Die geänderten Vorfahrtregelungen haben zu einem Unfallschwerpunkt geführt.
  • Das Siegel der „fahrradfreundlichen Stadt“ ist in keiner Weise abhängig von der Existenz der freien Wallfahrt.
  • Kein Fahrradfahrer wird seine Entscheidung ein Fahrrad zu benutzen von der freien Wallfahrt abhängig machen.
  • Für eine positive Klimabilanz leistet die Existenz der freien Wallfahrt keinen noch so geringen Beitrag. Das Gegenteil ist wohl eher der Fall!

Wir werden auch bei den weiteren Abstimmungen zur freien Wallfahrt bei unserer konsequenten Linie bleiben.
Dazu gehört:
Die Überprüfung der enormen Rückbaukosten auf ihre Erforderlichkeit,
eine sachliche Auseinandersetzung mit den Befürwortern der Wallfahrt,
konsequentes Handeln gegen die Verharmlosung der Unfälle durch Verwaltung und „Grüne“,
eine Überprüfung aller anstehenden Baumaßnahmen für Radfahrer und Fußgänger auf ihre Notwendigkeit.
Wir wollen keinen Unfallschwerpunkt durch ideologische Maßnahmen, denn die Gesundheit der Bürger steht bei uns an erster Stelle!, auch wenn es nochmals etwas kosten wird. 

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Letzten Samstag (23.10.2010) am Info-Stand der Bürger für Lemgo in der Fußgängerzone wurde rege über das Für und Wider der Vorfahrtsregelungen an den Wallquerungen diskutiert.
Dazu hatte die Bfl das Flugblatt „Die Wallfahrt ist Geschichte! Versprochen und gehalten!“ verteilt. Außerdem lag eine Unterschriftenliste pro Änderung der Vorfahrtsregelung aus, die spontan von mehr als 100 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurde.

Eine bundespolitische Diskussion wird zum neuen Lemgoer Reizthema. Im Anschluss an die Entscheidung des Umweltausschusses eine Potenzialprüfung geeigneter Standorte für Windkraftanlagen durch Verwaltung und Stadtwerke vornehmen zu lassen, ist die Position der BfL - Fraktion vom CDU Fraktionsvorsitzenden teilweise verfälscht dargestellt worden.
Die Wählergemeinschaft ist parteipolitisch anders als GRÜNE und CDU nicht ideologisch festgelegt. Windkraft kann an bestimmten Standorten eine sinnvolle Ergänzung des Energiemixes sein. Windkraftanlagen können aber auch das Landschaftsbild stören und unzumutbare Immissionen für nahe gelegene Wohnbebauung bedeuten.
Die BfL - hat sich für eine Potenzialanalyse ausgesprochen, weil sie Fakten haben möchte, die Grundlage für spätere Entscheidungen sind. Sinnvoll ist, ungeeignete Standorte durch eine Analyse auszuschalten. Dies umso mehr, als die letzte Erhebung mehr als 15 Jahre zurückliegt. Potentiell geeigneten Standorten wird die Wählergemeinschaft allerdings nicht um jeden Preis zustimmen. Unumgänglich ist in jedem Einzelfall eine Abwägung der Vor- und Nachteile. Maßstab für unsere Entscheidung wird immer sein, ob Störungen von Windkraftanlagen auf die Wohngebiete ausgehen. Dabei gehen wir über die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstände hinaus und nehmen zum Maßstab, was tatsächlich als Geräusch- Beschattungsstörung oder Reflektionen in den angrenzenden Wohngebieten ankommt.
Einer „Verspargelung“ der Landschaft werden wir ebenfalls nicht zustimmen.
Auch bei der Frage nach Windenergie in Lemgo wird sich die Wählergemeinschaft alleine am Bürgerwillen orientieren.