BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo Fraktionsbüro · Breite Straße 52· 32657 Lemgo |
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Alte Hansestadt Lemgo 21. September 2015
Herrn Bürgermeister
Dr. Reiner Austermann
Rathaus
Sitzung des Umweltausschusses am 22.09.2015
TOP 3: Anpassung der Abwassergebühren zum 01.01.2016
Sehr geehrter Herr Dr Austermann,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
Anfrage
1. Welche Auswirkungen hätte eine Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes von 5,5% auf
5% oder 4,5%?
2. Bedeutet Kalkulation der Abwassergebühren nach dem Kostendeckungsprinzip, dass
maximal ein Kostendeckungsgrad von 100% „anzustreben“ ist oder ist die Stadt Lemgo
dazu gesetzlich verpflichtet?
3. Ist es richtig, dass eine Festsetzung von nicht kostendeckenden Gebühren
zwangsläufig eine Subvention durch die Stadt gegenüber den Abgabepflichtigen bedeutet
und dass dieser Subventionsbetrag in diesem Fall aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu
tragen ist?
4. Wo liegt Lemgo im Vergleich zu den Nachbarkommunen in der Summe der Kosten für
Schmutz- und Niederschlagswasser bzw. Frischwasser?
5. Die geplante Gebührenerhöhung bewegt sich in einer Größenordnung von 2,66% bis
21,09%. Würde diese große Bandbreite z.B. durch eine Mischkalkulation – angemessene
Erhöhung der Gebühr von 3,88 EUR je Kubikmeter Schmutzwasser verbunden mit einer
geringeren Grundgebühr als geplant - ausgeglichener gestaltet werden können und die
Gebührenerhöhung dem Bürger somit gerechter erscheinen?
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender