Beratungen zum Haushalt 28/2010 - Drucksache 28/2010

Die Sparliste - Auch die "Liste der Grausamkeiten" genannt

 

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo beschließt


1. Der Grundschulstandort Hörstmar wird baulich auf die aktuellen Schülerzahlen und somit
auf eine Einzügigkeit unter Berücksichtigung der Entwicklung im Bereich Inklusion zurückgeführt.
Dazu nicht mehr notwendige Gebäudeteile werden aus der Nutzung genommen.
Einsparziel: 2010/ rd. 29.000 €, 2011 ff / je 70.000 € p.a..


2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten um die Wallschule mittelfristig
aus der Nutzung nehmen zu können. In Bezug auf das Biotechnologie-Labor ist zu prüfen,
inwieweit vorhandene Infrastruktur durch Kooperationen genutzt werden kann.
Einsparziel 200.000 € p.a..


3. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit den Nutzern bzw. den Dorfgemeinschaften
zu führen, um Aufwendungen für Dorfgemeinschaftshäuser, Mehrzweckhallen und Jugendräume
zu senken. Einsparziel 2010 / 20.000 €, 2011 ff / 35.000 € p.a..


4. Entsprechend der allgemeinen Kürzungen ist der geplante Zuschuss an den TV Lemgo für
die Sanierung der vereinseigenen Sporthalle um 20 % zu reduzieren.
Einsparziel 2010 / 20.000 €.


5. Die Unterhaltungsaufwendungen für die Gebäude werden auf ein zwingend notwendiges
Maß reduziert. Daraus resultiert eine Verringerung der zu zahlenden Miete an die GWL.
Einsparziel für 2011 und 2012 je 250.000 €.


6. Die Unterhaltungsaufwendungen für die Straßen, insbesondere die Nebenstraßen und landwirtschaftlichen
Wege werden auf ein zwingend notwendiges Maß reduziert.
Einsparziel in 2010 / 100.000 €, 2011 / 350.000 € und 2012 / 250.000 €.


7. Die Unterhaltungsaufwendungen für die Friedhöfe und Parkanlagen werden, beginnend ab
2010, um 50.000 € p.a. reduziert. Einsparziel 50.000 € p.a..
Drucksache 28/2010 1. Ergänzung Seite - 2 -


8. Entsprechend der allgemeinen Kürzungen werden aus den Ansätzen für die freiwilligen Zuschüsse
und Mitgliedschaften 20 % gekürzt, sofern dem keine rechtlichen oder sachlichen
Gründe zwingend entgegenstehen. Einsparziel 20.000 € p.a..


9. Die Verwaltung wird beauftragt, für die städtische Musikschule ein optimiertes Gebührenund
Strukturkonzept zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei sind Kooperationen sowohl mit
Musikschulen anderer Kommunen, als auch mit privaten Anbietern zu prüfen.
Einsparziel 2010 / 5.000 €, 2011 / 10.000 €.


10. Der Zuschussbedarf der Volkshochschule wird auf 150.000 € p.a. 2011 ff festgeschrieben.
Dabei ist zu prüfen, auf welche Aufgaben aufgrund des Angebotes von privaten und anderen
öffentlichen Institutionen verzichtet werden kann. Auch bei den Raumkosten sind Sparpotenziale
zu nutzen. Mittelfristiges Ziel bleibt eine Kooperation/Fusion mit den anderen lippischen
Volkshochschulen. Einsparziel 2011 ff/ 50.000 € p.a..


11. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der AWO eine Neukonzeption des Jugendzentrums zu
erarbeiten, das auf die veränderten Rahmenbedingungen (zunehmender Ganztagsunterricht)
reagiert. Einsparziel 2011 ff / 135.000 € p.a..


12. Das städtebauliche Entwicklungskonzept wird mit dem Ziel verändert, die Aufwendungen
insbesondere des Jahres 2011 zu reduzieren. Die Maßnahme „Route der Sinne“ / Finkenpforte
wird 2010 und 2011 nicht durchgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem
Landesverband Lippe und anderen Institutionen Gespräche aufzunehmen um die gewünschte
Anbindung des Schlossareals zu realisieren. Einsparziel 2011 / 240.000 €.


13. Der Gesellschafter der Stadtwerke Lemgo GmbH veranlasst alles Notwendige um die Gewinnausschüttung
zu erhöhen. Mehreinnahme 2011 / 600.000 €.


14. Die Energieeffizienzberatung für die GWL wird unter Ausnutzung von Fördermöglichkeiten
befristet unter der Voraussetzung personell verstärkt, dass die zu realisierenden Einsparungen
größer als der städtische Eigenanteil sind.


15. Die Beiträge zur Offenen Ganztagsschule werden um 5 % entsprechend der gestiegenen
Kosten erhöht.


16. Auf die vom Jugendhilfeausschuss beschlossene Erhöhung der Stundensätze für die Tagespflege
wird verzichtet.


17. Die Grundsteuer B wird befristet für 2 Jahre um 15 Punkte (3,75%) angehoben; dies beinhaltet
für diesen Zeitraum die Kosten für die Straßenreinigung
(6 Hebesatzpunkte / s. Punkt 25).


18. Die Verwaltung wird beauftragt, ein modifiziertes Gebührenkonzept Stadtbücherei zu erarbeiten.
Darin soll geprüft werden, ob neben einer Erhöhung des Jahresbeitrages für Erwachse
zusätzliche Einzelgebühren für das Entleihen von DVDs und CDs möglich und sinnvoll
sind. Weiterhin soll geprüft werden, ob Einsparungen durch Einschränkungen des Leistungsangebotes
beispielsweise durch Aufgabe der Bereitstellung von Zeitschriften erzielt
werden können. Mehreinnahme 2011ff / 5.000€ bis 20.000€.
Drucksache 28/2010 1. Ergänzung Seite - 3 -


19. Die zweite Beigeordnetenstelle wird im Stellenplan und in der Hauptsatzung gestrichen. Die
Verwaltung wird aufgefordert, keine Umstrukturierungen vorzunehmen, die in 2010 zu Höhergruppierungen
im Angestelltenbereich führen. Außerdem wird die Verwaltung aufgefordert
in 2010 keine Beförderungen nach A 12 und höher vorzunehmen.


20. Sämtliche Gebührenhaushalte der Alten Hansestadt sind grundsätzlich kostendeckend zu
führen.


21. Rat und Verwaltung der Alten Hansestadt fordern den Kreis Lippe nachhaltig zu einer Aufgabenkritik,
einer Angebotsreduzierung und einem Standardabgleich mit dem Ziel auf, seine
Ausgaben deutlich zu reduzieren.


22. Die Verwaltung greift alle Empfehlungen mit Einsparpotentialen aus den beiden letzten Berichten
der Gemeindeprüfungsanstalt auf, prüft die Umsetzbarkeit angesichts der aktuellen
Finanzentwicklung erneut und berichtet dezidiert über das Ergebnis im Haupt- und Finanzausschuss.


23. Die Verwaltung wird beauftragt, nicht kommunal genutzte Gebäude (einschl. Wohngebäude,
außer Obdachlosenunterkünfte) zu veräußern, sofern dadurch eine Haushaltsentlastung erreicht
werden kann.


24. Die Verwaltung wird beauftragt, ihre Marketinganstrengungen für die Industrie- und Gewerbeflächen
mit den im Haushalt dafür zur Verfügung gestellten Mitteln deutlich zu intensivieren
und über Strategien und Erfolge vierteljährlich im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung
zu berichten.


25. Die Straßenreinigung wird analog zum Winterdienst ab 2011 von der Gebührenfinanzierung
auf eine Steuerfinanzierung umgestellt.


26. Die Verwaltung wird beauftragt, eine weitere Liste mit Sparvorschlägen zu erstellen, die
speziell die innere Verwaltung betreffen.


27. Die Verwaltung wird beauftragt, bei Straßen.NRW auf die Markierung der Bismarckstraße
mit Schutzstreifen hinzuwirken. Die Maßnahme wird aus dem Ansatz für Radverkehrsanlagen
(Sachkonto 08000025) finanziert.


28. Die Verwaltung wird beauftragt, die Fußgängerampel Papenstraße / Rosenstraße probeweise
für ein Jahr abzuschalten und den Ersatz durch einen „Zebrastreifen“ zu prüfen. Darüber
ist im Verkehrsausschuss zu berichten, der die abschließende Entscheidung trifft.


29. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel einzurichten, die Integrationsmaßnahmen
für Menschen mit Migrationenhintergrund zu koordinieren. Die Leitung wird
durch eine Führungskraft übernommen, die somit gleichzeitig als Ansprechpartner für Integrationsfragen
fungiert.


30. Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit Lemgo-Marketing e.V. mit dem Ziel aufzunehmen,
den Zuschuss um 10 % zu reduzieren.
Einsparziel 2010 / 10.000 € und 2011ff / 21.000€ p.a..
Drucksache 28/2010 1. Ergänzung Seite - 4 -


31. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bewirtschaftung des Stellenplanes die im Haushaltssicherungskonzept
2003 – 2007 festgeschriebenen Maßnahmen auch 2010ff anzuwenden.
Diese sind: grundsätzliche 6-monatige Wiederbesetzungssperre, KW-Prüfung bei
Fluktuation, grundsätzlich ausschließlich interne Stellenausschreibungen.


32. Der Ansatz für Sachverständigengutachten für die Projektgruppe „Blickwechsel“ wird von
35.000 € auf 17.500 € reduziert. Einsparziel 2010 / 17.500 €.


33. Der Ansatz für Gutachten im Bereich der Finanzwirtschaft wird von 30.000 € auf 25.000 €
reduziert. Einsparziel 2010 / 5.000,00 €.


34. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Einsparungsmöglichkeiten durch Anbieterwechsel
für Postdienstleistungen zu prüfen und im Gemeinsamen Betriebsausschuss über die Ergebnisse
vorzutragen.


35. Die Verwaltung wird beauftragt, zusätzliche Einsparmöglichkeiten durch die weitere Forcierung
des E-Governments zu prüfen und im Haupt- und Finanzausschuss über die Ergebnisse
vorzutragen.


36. Die Verwaltung wird beauftragt, die Besucherkennzahlen im Kulturbereich detailliert aufzuschlüsseln
und im Fachausschuss zu berichten.


37. Zur Wiederherstellung des Kirchplatzes bleiben im Haushalt 2010 144.000 € eingestellt,
gebunden an die Verpflichtung, dass 72.000 € hiervon durch Spenden Dritter refinanziert
werden und die städtische Belastung sich auf maximal 72.000 € reduzieren.
Einsparziel 2010 / 72.000 €.


38. Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo verpflichtet sich, in den Haushaltsjahren 2010 bis
2014 die notwendigen Entscheidungen für einen zukünftig ausgeglichenen Haushalt (§ 75
Abs. 2 GO NRW) zu treffen, um langfristig die aufgelaufenen Schulden abzubauen.
Aus Gründen der der Intergenerationengerechtigkeit ist über die Mindestvorgaben
des § 76 GO NRW hinaus der Abbau des Eigenkapitals so gering wie möglich zu halten.
Konkretisiert werden diese Sparvorgaben durch ein jährliches Haushaltskonsolidierungskonzept,
das der Rat in Abstimmung mit der Verwaltung bis spätestens zum Abschluss des
3. Quartals des Vorjahres erarbeitet. Es wird eine mit Vertretern der Fraktionen und der
Verwaltung zusammengesetzte Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Konsolidierungsbemühungen
laufend begleitet und über den Haupt- und Finanzausschuss vorantreibt. Der Hauptund
Finanzausschuss entscheidet darüber, wie mit den Vorschlägen der Arbeitsgruppe zu
verfahren ist. Die Fraktionen haben dafür Sorge zu tragen, dass zwischen ihren Mitgliedern
in der Arbeitsgruppe und den Fraktionsvertretern in den Ausschüssen ein Abstimmungsprozess
stattfindet. Dies soll sich widersprechende Arbeiten verhindern
Der Haupt- und Finanzausschuss lässt sich quartalsweise über die Umsetzung des jeweiligen
jährlichen Haushaltsplanes berichten. Anhand von Zielkennzahlen ermittelt die Verwaltung
hierbei den Zielerreichungsgrad. Sollten sich die Rahmenbedingungen ändern muss
das dynamische Sanierungskonzept hieran angepasst werden.


39. Der Ansatz für Repräsentationsmittel wird im Jahre 2010 um 2.000 € gekürzt.
Einsparziel 2010 / 2.000 €.