Haushaltsrede 2011/12

Haushaltsrede 2011/12

 

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

 

Strategische Haushaltskonsolidierung

 

Die „Bürger für Lemgo“ wurden 2009 vor allem gewählt, weil sie für eine Wende in der Finanzwirtschaft Lemgos eintreten wollten.

Als wir Anfang 2010 von Zielvorgaben, Zielvereinbarungen, Zielerreichungsgraden, Budgetierung und strukturellen Defiziten gesprochen haben und daraus einen grundlegenden Systemwechsel abgeleitet  bzw. die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises mit dem Ziel „Langfristige Haushaltskonsolidierung“ im Zusammenhang mit dem Haushalt 2010 gefordert haben wurden wir teilweise nur „belächelt“.  2 Jahre sind seitdem verstrichen. Heute können wir feststellen. „Erst wurde mitgelacht, dann mitgedacht, heute wird mitgemacht“! Wobei meine Betonung auf der Vorsilbe „mit“ liegt.

Am 19. April 2010 wurde der von uns geforderte AK dann  installiert,im März 2011 die strategischen Ziele vorgestellt und in vielen gemeinsamen Sitzungen wurde ein Vorschlag entwickelt wie der Haushaltsausgleich bis 2016 erreicht werden kann. In der Ratssitzung im Juli 2011 haben alle Fraktionen dann gemeinsam diesem Konzept zugestimmt.          

„Ich sehe ein kleines Licht am Ende des Tunnels“. Dies war das Resümee meiner letzten Haushaltsrede. Ich bin auf jeden Fall davon überzeugt, dass dieses Projekt „Strategische Haushaltskonsolidierung“ die richtige Weichenstellung für die kommenden Haushalte ab 2012 ist.

Die Gespräche der Sparrunden verliefen in einer sehr angenehmen Atmosphäre und waren sachlich orientiert. Für sehr lobenswert halte ich die Tatsache, dass alle Gesprächsbeteiligten das Wohl der Bürger/innen in der Stadt Lemgo über ihr Parteibuch bzw. über ihr Programm gestellt und ideologiefrei die Problemlösung gemeinsam beraten und vorangebracht haben.

Die BfL wird hinter dem beschlossenen „Maßnahmenpaket“ stehen.     Wir werden allerdings auch konsequent darauf achten, dass die strategischen Ziele keine Makulatur sind, sondern auf deren Erreichung hingearbeitet wird. Zu dem seit 2 Jahren eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung gibt es aus Sicht der BfL-Fraktion keine Alternative. Die in den nächsten Haushalten enthaltenen Belastungen und schmerzlichen Einschnitte sind aus unserer Sicht so gerecht wie möglich auf alle Bürger/innen aufgeteilt worden und sind unvermeidlich, da sie zum Erhalt unserer Handlungsfreiheit und der Bewahrung der allen zugute kommenden städtischen Infrastruktur richtig und geboten war.

 

Kassenkredite

Auf ein Problem - das unseren Haushalt immer mehr belastet und uns immer weiter in die „Schuldenfalle“ treibt - haben wir seit dem Einzug in den Rat bei jeder Haushaltsberatung  hingewiesen. Das Problem der ausufernden Kassenkredite, die durch nichts gedeckt sind. Genau genommen sind sie sogar rechtswidrig. Nur jede Kommunalaufsicht sieht einfach darüber hinweg. Sie wollen nicht zulassen, dass die meisten Kommunalen Haushalte zusammenbrechen und sie dadurch die Verantwortung übernehmen müssen. Kassenkredite sollen nicht zur dauerhaften Schuldenfinanzierung zweckentfremdet werden. Bei der Frage nach einem Rückzahlungsplan kann man nur die  Antwort bekommen: „Es kann keinen Rückzahlungsplan geben, weil das ja keine echten Schulden sind.“ Sagen Sie das mal einer Bank, die ihnen einen Dispo-Kredit eingeräumt hat. Folge: Ein Schuldenberg, den es eigentlich gar nicht geben dürfte.

Bereits 2010 haben wir moniert bzw. angeprangert, dass im Rahmen der Haushaltssatzung 2010 der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen von 25 Mio. auf 35 Mio. EUR hoch gesetzt wurde. Es war sogar einer der Gründe, der uns dazu gebracht hat, den Haushalt 2010 abzulehnen. Es bedarf keiner „Glaskugel“, um vorherzusagen, dass spätestens nächstes Jahr wieder weitere 10 Mio. EUR „draufgeschlagen“ werden.

Das beschlossene strategische Haushaltskonsolidierungsprogramm ist sicherlich ein guter – ein sehr guter  – Schritt in die richtige Richtung.

Denn nur wer einen ausgeglichenen Haushalt hat, kann sich daran machen, seine Kassenkredite abzubauen.

Die Frage ist nur. Reicht das?

Es gibt noch viele weitere Lösungsvorschläge. Sie gilt es zu diskutieren. Denn das Problem der Kassenkredite bekommen wir mit einem beharrlichen „weiter so“

- 2011 / 17,3 Mio. EUR    2013 / 33,4 Mio. EUR    2015 / 46,5 Mio. EUR -

nicht in den Griff.

 

Dichtheitsprüfung

Wo wir gerade bei Krediten sind. Millionenbeträge hätten auch aufgenommen werden müssen – diesmal direkt vom Bürger - , wenn die im März 2011 von der Verwaltung eingebrachte Satzung zur „Dichtheitsprüfung beschlossen worden wäre. Dieser umstrittene Kanal-TÜV in der geplanten Form mit Prüfpflicht für alle ist seit dem 13.12.2011 zunächst vom Tisch.

Für etliche Bürger/innen kommt das Einlenken aus Düsseldorf allerdings zu spät. Sie haben schon Kredite aufnehmen müssen um undichte Rohre zu sanieren. Ohne dass nachgewiesen war, dass von ihren lecken Leitungen tatsächlich Umweltgefahren in spürbarem Umfang ausgegangen sind. Umweltschutz ist wichtig. Aber Aufwand und Nutzen müssen in einem vertretbaren Verhältnis stehen.

 

Nicht so in Lemgo!

2 Aussetzungsanträge hat die BfL erfolgreich gestellt, um dafür zu sorgen, dass der „Satzungsentwurf zur Dichtheitsprüfung“, der seit fast einem Jahr beim Bürgermeister in der Schublade liegt, dort hoffentlich auch bleibt.

Den 1. Antrag, als die Satzung am 14.03.2011 auf der TO der Ratssitzung stand. Mit dem Erfolg: Die Brisanz wurde erkannt – Der TOP wurde vom BM von der TO genommen.

Den 2. Antrag, als am 18.10.2011 ein erneuter Versuch gestartet wurde, die „Satzung zur Dichtheitsprüfung“ im Umweltausschuss zu beschließen. Diesmal mit dem Erfolg, dass alle Fraktionen – bis auf die Grünen – unserem Aussetzungsantrag gefolgt sind.

Auch mit unserer Unterschriftenaktion an unserem Infostand am 09.April, - als uns von über 600 Lemgoer Bürger/innen die Unterschriftenlisten gegen die Dichtheitsprüfung im wahrsten Sinne des Wortes aus den Händen gerissen wurden, die wir dann mit einer Petition dem Landtag übergeben haben – haben wir Zeichen gesetzt und dafür gekämpft, dass jetzt die staatlich verordnete Dichtheitsprüfung in dieser Form nicht kommt.

Der Kampf geht allerdings weiter. Ein neuer Gesetzesentwurf ist geplant.Für uns als BfL ist klar, das Ziel muss sein: Kanalprüfungen sollen nur noch bei Neubauten sowie in begründeten Verdachtsfällen zur Pflicht werden.

Warum befasse ich mich in meiner Haushaltsrede so ausführlich mit diesem Thema? Wir kämpfen dafür, dass die Gelder unserer Bürger/innen nicht unnötig ausgegeben werden. War es nicht schon immer einfacher, mit dem Geld anderer zu wirtschaften. Viel Geld verbleibt so in den Taschen der Lemgoer Bürger/innen, das dem örtlichen Einzelhandel weiteren Auftrieb geben wird.

 

Westumgehung

Auch beim Bau der Westumgehung geht es um viel Geld. In gleicher Weise wie die CDU, FDP und SPD hält die BfL die Realisierung des Umgehungskonzeptes für die Alte Hansestadt für absolut notwendig. Der fehlende Lückenschluss durch die Westumgehung sollte schnell umgesetzt werden. Da hier auch noch Planungsrecht zu setzen ist, darf es keine weiteren Verzögerungen geben. Eine eigene Unterschriftenliste hat es von der BfL Fraktion nicht gegeben. Vielmehr wurde von uns auf die Listen der CDU verwiesen, in die sich  viele BfL'er eingetragen haben.

 

Resümee

Mit der „Strategische Haushaltskonsolidierung“, in deren Rahmen neue Einsparpotentiale für 2012 und Folgejahre - mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes - gesucht und gefunden worden sind, haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Die Entwicklung der Kassenkredite müssen wir im Auge behalten.

 

Die BfL-Fraktion stimmt dem Haushalt 2012 zu.

Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender der BfL