Haushaltsrede 2012/13

  • Drucken

Haushaltsrede 2012/13

 

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

 

Auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt

Ich möchte zunächst an die Resümees meiner letzten 3 Haushaltsreden erinnern.

2010: Katastrophal, dramatisch, tragisch

2011: Ich sehe ein kleines Licht am Ende des Tunnels

2012: Strategische Haushaltskonsolidierung - Hausaufgaben gemacht

 

Wie ist nun der Haushaltsentwurf 2013 zu beurteilen?

Man könnte sagen, dass er enttäuschend ist, weil er es  trotz höherer Steuereinnahmen nicht schafft, ohne Neuverschuldung auszukommen –

Minus 7,4 Mio. EURO.

Oder man könnte sagen, dass er gerade noch akzeptabel ist, weil er die Neuverschuldung im Verhältnis zu den Jahresergebnissen der Jahre 2009 und 2010 wenigstens senkt –

2009 war das Defizit noch 12,5 Mio. EURO, 2010 14 Mio. EURO.

Oder man könnte sagen, dass er die richtige Richtung vorgibt, weil auch die prognostizierten Jahresergebniszahlen der zukünftigen Haushaltspläne auf dem richtigen Weg sind – dem zum ausgeglichenen Haushalt.

2014 Minus 6 Mio., 2015 Minus 5 Mio., 2016 Minus 4 Mio.

Mein Einschätzung – und damit auch mein vorweggenommenes Fazit: Wir sind auf dem richtigen Weg!

 

„Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter“.

Dieses Sprichwort trifft auch auf diese Trendwende bei der Haushaltspolitik der Stadt Lemgo zu.

Ein Hauptgrund für diesen Erfolg ist sicher das 2011 vom Rat einstimmig beschlossene „Strategische Haushaltskonsolidierungskonzept“. Zweifellos eine Gemeinschaftsaktion. Trotzdem ist festzuhalten, dass wir als BfL den entscheidenden Anstoß gegeben haben. Auch wenn diese Aussage wie Eigenlob klingt, so entspricht sie doch den Tatsachen – und darauf sind wir stolz.

Ziel ist und bleibt der ausgeglichene Haushalt in 2016.

Stolpersteine auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt sind dabei die Kassenkredite, die entgegen ihrer kommunalrechtlichen Bestimmung – Überbrückung von Einnahmen und Ausgabenschwankungen – zur fortlaufenden Ausgabenfinanzierung zweckentfremdet werden. Zurzeit belasten uns Kassenkredite in Höhe von  17,6 Mio. EURO. 2016 könnten es 32 Mio. EURO sein. Zu viel -  bei 100 Mio. EURO Gesamtschulden aktuell. Hoffen wir nur, dass es nicht zu einer Zinserhöhung kommt. Ein Stoppen und dann ein Abbau dieser Kredite muss deshalb oberstes Gebot einer wirkungsvollen Haushaltskonsolidierung bleiben.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Zitat der hiesigen Presse verweisen. „Lemgo steht knietief im Dispo und ist trotzdem auf Sparkurs“!

Besser hätte man die Beschreibung der aktuellen finanziellen Lage der Stadt Lemgo nicht auf den Punkt bringen können.

An dieser Stelle möchte ich mich beim Kämmerer Herrn Tolkemitt bedanken, der uns auch dieses Jahr wieder im Rahmen einer Fraktionssitzung zum Thema „Haushalt“ fachlich kompetent Rede und Antwort gestanden hat.

 

 

Das Wohl der Bürger vor Augen

Für lobeswert halte ich die Tatsache, dass alle Fraktionen häufig das Wohl der Bürger/innen in der Stadt Lemgo nach vorne stellen und Problemlösungen gemeinsam beraten und voranbringen.

Auf dem Hintergrund – ein gemeinsames Ziel zu verfolgen – werden immer wieder mal Anträge  zusammengefasst und fraktionsübergreifend als gemeinsamer Antrag oder als Beschlussvorschlag  der Verwaltung akzeptiert, wie unlängst bei dem Beschluss zur „Nutzung der aufgegebenen Spielplatzflächen“ geschehen.

 

Für uns als BfL war dabei wichtig,  dass die Verwaltung bei einer Veräußerung der Grünflächen den sozialen Aspekt berücksichtigen möge, um im Besonderen kinderreichen Familien einen Kauf zu ermöglichen. Einerseits wird hierdurch den gemeinsamen Zielen der Haushaltskonsolidierung bis 2016 Rechnung getragen, andererseits wird durch diese Maßnahme dokumentiert, dass die Stadt Lemgo kinder- und familienfreundlich ist und als Standort für Familien weiter attraktiv bleibt.

 

 

Unterschiedliche politische Schwerpunkte

Bei aller angestrebten Gemeinsamkeit zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen, so hat doch jede Fraktion ihre eigenen politischen Schwerpunkte. Einer davon ist bei der BfL vor allem die Bürgernähe und größere Transparenz.

Die „Handschrift der BfL“ diesbezüglich war zuletzt erkennbar bei ihrer Forderung, dass die Stadt ihre Bürger und Bürgerinnen rechtzeitig über bevorstehende Kanal- und Straßenbaumaßnahmen informieren möge. Dieser geforderte Endausbau-Zeitplan wird nun im kommenden Jahr im Zusammenhang mit dem neuen Abwasserbeseitigungskonzept erstellt und ständig aktualisiert werden. Die Baumaßnahmen an sich werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger oft nicht erfreuen, aber durch diese Information im Vorfeld haben sie zumindest die Möglichkeit, entsprechend rechtzeitig Geld beiseite zu legen.

 

 

 

Unterschiedliche Beurteilung von Sachverhalten führt zu könträrem Abstimmungsverhalten

Darüber hinaus gibt es auch Sachverhalte, bei denen die Beurteilung so unterschiedlich ist, dass dies zu  konträren Abstimmungsergebnissen  führen muss.

 

So geschehen beim Beschlussvorschlag „Ankauf von Wald“.

Im Einzelfall kann es Sinn machen, Wald hinzuzukaufen – als Ausgleichsfläche oder zum Zwecke der Arrondierung. Nur dafür braucht meiner Meinung nach die Verwaltung keinen Prüfauftrag. Um mit Waldzukauf Geld verdienen zu können braucht es größerer Flächen. Mal schauen, ob die Verwaltung bei der Suche danach fündig wird. Erst unlängst wurde unserer Meinung nach 10% unseres Waldes verscherbelt.

Genau so spannend wird im Zusammenhang mit der „Zukunft des Schulstandortes Ostschule nach Ablauf der Bestandsgarantie“ sicher auch das Ergebnis des von uns geforderten „Anlassbezogenen Schulentwicklungsplanes“ sein. Möge auch hier dem BfL-Wunsch der aktuellen Vergangenheit nach Beachtung des Elternwillens bei der künftigen Beschlusslage Rechnung getragen werden.

 

 

Resümee

Was bleibt nun unter dem Strich?

Mein Resümee hatte ich ja schon vorweggenommen.

Trotz unterschiedlicher Sichtweisen in manchen Punkten stelle ich fest:

„Wir sind auf dem richtigen Weg!“

 

Die BfL-Fraktion stimmt dem Haushalt 2013 zu.

 

Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender der BfL