Haushaltsrede 2014/15

 Haushaltsrede zum Haushalt 2015             vom 15.12.2014

Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren

 

Zunächst eine gute Nachricht: Ich werde mich angesichts noch 3 weiterer Haushaltsreden kurz fassen.

Jetzt die schlechte Nachricht: Der Haushalt 2015 weist einen Fehlbetrag in Höhe von über 6 Mio. EUR aus. Unser Ziel „Ausgeglichener Haushalt 2016“ ist wohl verpasst. Auch die Folgejahre lassen nichts Gutes erwarten. Und das, obwohl wir 2010 eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet haben und gemeinsam mit allen Fraktionen erfolgreich ein „Strategisches Haushaltskonsolidierungs-konzept“ erstellt haben.

Man kann nun zu dem Ergebnis kommen: Sieh den Tatsachen ins Auge – du kannst eh nichts ändern. Die erheblichen Konsolidierungsmaßnahmen reichen nicht aus, den überproportionalen Anstieg der Sozialausgaben und die Umlageverpflichtungen zu kompensieren. Es ist wie immer, den Letzten beißen die Hunde. Das sind wir - die Stadt Lemgo. Der Sparkommissar wird es schon richten.

Oder man ist überzeugt davon, dass die bisherige erfolgreiche Beschreitung des Konsolidierungsweges wichtig und richtig war. Auf jeden Fall wäre ohne unser gemeinsames Wirken das Jahresergebnis um mehr als 2 Mio. Euro schlechter – und das nicht nur 2015 sondern auch in den Folgejahren. Wir hätten damit nicht einmal mehr den Hauch einer Chance, mittelfristig den angestrebten Haushaltsausgleich eigenverantwortlich zu erreichen.

Deshalb komme ich zu dem Ergebnis: Haushaltssanierung ohne Rückschläge – das scheint ein frommer Wunsch zu bleiben. Wir müssen trotzdem den Weg einer weiteren nachhaltigen Konsolidierung gehen. Dies fortzusetzen ist alternativlos. Der Bericht der GPA hat Möglichkeiten aufgezeigt. Wir müssen damit sofort beginnen. Deshalb haben wir mit unserem Antrag zum Haushalt dafür gesorgt, dass der hoffentlich gemeinsam durchzuführende Konsolidierungsprozess nun unverzüglich eingeleitet wird. Der von uns geforderte Zeitrahmen soll die Erfolgsaussichten des Prozesses erhöhen und ggf. schon im Jahr 2015 Einsparungen realisieren. Denn wer glaubt, dass es zeitlich ausreicht, erst im Frühjahr die „Strategischen  Ziele“ fortzuschreiben, um dann im Herbst (wenn der BM Wahlkampf „tobt“) ein Haushaltskonzept 2016 bis 2020 erarbeiten zu können - der irrt. Die Chancen, erfolgreich den Prozess abzuschließen, wären gleich Null.

Wir sollten das Ziel des Ausgeglichenen Haushaltes 2016 aber nicht vorschnell aufgeben. Wir müssen für die Finanzierung einer lebenswerten Stadt sorgen, ohne dass die Stadt dabei kaputt gespart wird. Denn eins ist klar: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Es gibt 49 Anträge bzw. Ergänzungs- oder Vertagungsanträge zum Haushalt 2015. Sie alle sind im HFA am 08.12.2014 hinreichend beraten worden. Nur zu den Anträgen bzgl. der Mehrzweckhalle Laubke habe ich noch einige Anmerkungen.
Damit das gemeinschaftliche Leben in der Nachbarschaft Laubke-Pahnsiek auch weiterhin aufrecht erhalten werden kann, ist es unerlässlich, dass ein funktionsfähiger Mehrzweckgemeinschaftsraum vorhanden ist. Ihn gilt es zu erhalten – und zwar dauerhaft und unabhängig von der Sporthalle! Deshalb ist es für uns wichtig, mit der Verabschiedung dieses Haushaltes 2015 eine Art „Bestandsgarantie“ für den Versammlungsraum zu geben. Mit dem im Protokoll vermerkten und beschlossenen Zusatz „Der Versammlungsraum soll auf jeden Fall erhalten bleiben, selbst wenn die Turnhalle abgängig ist“, ist dies für uns gewährleistet.

 

Resümee:

Die Zustimmung zum vorgelegten Haushalt fällt uns angesichts der mehr als unerfreulichen Neuverschuldung für 2015 besonders schwer. Wir wollen uns aber einer weiteren konstruktiven Zusammenarbeit im kommenden Jahr nicht verschließen:
Deshalb stimmt die BfL-Fraktion mehrheitlich dem Haushalt 2015 zu.