Haushaltsrede 2016/17

BfL-Haushaltsrede 2016/17

Die Alte Hansestadt Lemgo ist ein hervorragender Bildungsstandort.
Forschung, Bildung und Wirtschaft gehören zusammen.
Dabei ist die Bildung das wichtigste Glied – das Verbindungsglied.
Darauf stützend werden die meisten unserer strategischen Ziele erfüllt.
Ein guter Bildungsstandort ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort.
Ein guter Bildungsstandort bietet einen attraktiven Lebensmittelpunkt.
Ein guter Bildungsstandort hält Kultureinrichtungen vor.
Ein guter Bildungsstandort ist gut für Gewerbe und Dienstleistung.

Lemgo ist eine lebenswerte Stadt!

Hierzu sollte man bedenken.
Die Grundschule steht am Anfang dieser „Bildungskette“.
Durch zahlreiche Veränderungen in den letzten Jahren – ich nenne hier nur die Offene Ganztagsschule und die Inklusion – hat sich die Grundschule immer mehr zu einem „Ort des Lernens und des Lebens“ entwickelt. Deshalb wird  hier die Unterstützung durch Schulsozialarbeit dringend gebraucht.   
                  
Wenn das Land hierfür kein Geld ausgeben will, dann muss
die Stadt Lemgo bereit sein, dies zu tun - als Investition in die Zukunft.

 

Und jetzt zum Haushalt


Seit 2 Monaten ist es „amtlich“. Nicht nur der Haushalt 2014 ist ausgeglichen – der Haushalt 2015 ist es auch. Für 2016 werden wir dieses Ziel wohl ebenfalls erreichen. Die Chancen dafür stehen gut. Bereits 2009 war das für uns als "Bürger für Lemgo“ eins unserer strategischen Ziele. Schon zum Haushalt 2010 haben wir die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises gefordert. Gemeinsam haben wir verantwortungsvolle Politik gemacht. Rat und Verwaltung haben dafür gesorgt, dass die Leistungsfähigkeit der Stadt Lemgo für ihre Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Darauf können wir zu Recht stolz sein.

Aber ausruhen dürfen wir uns darauf nicht. Für das kommende Jahr hat der Kämmerer einen möglichen Fehlbetrag von 4,5 Mio. EUR prognostiziert. Es war gut, dass wir in das „Eckpunktepapier für die Jahre 2015 bis 2018“ den Passus eingebracht haben: „Bis einschließlich 2018 wird auf weitere Steuerer-höhungen verzichtet“. Zu groß wäre wohl die Versuchung gewesen – so wie es viele Kommunen in Lippe machen - für 2017 die Grundsteuer zu erhöhen.  Dies ist für Lemgo nicht notwendig. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Kämmerer „hanseatisch vorsichtig“ die Zahlen für den zukünftigen Haushaltsplan berechnet. Deshalb ist über das Ergebnis 2017 „das letzte Wort“ noch nicht gesprochen.

Zukünftig ist ein nachhaltiger Haushaltsausgleich auch dringend erforderlich, ohne den kein nennenswerter Schuldenabbau zustande kommen kann. Der Lemgoer Schuldenberg von ca. 100  Mio. EUR birgt immer noch ein enormes Zinsrisiko, das wie ein Damoklesschwert über uns schwebt.
Insofern ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht.

 
Wir die BfL halten einen Neubau des Bauhofes für wirtschaftlich sinnvoll. Wir gehen davon aus, dass die Nachverhandlungen im aktuellen Vergabeverfahren dazu führen, das im Wirtschaftsplan veranschlagte Budget von annähernd 
6,5 Mio. EUR einzuhalten. Unter Einhaltung notwendiger Standards wirtschaftlich zu bauen muss die Grundlage der Gespräche mit den Bieterfirmen sein.
Brauchen wir z. B. eine Wärmehalle für alle Fahrzeuge?

Das Campus-Parkhaus ist noch nicht „in trockenen Tüchern“. Die Hochschule OWL hat noch kein grünes Licht gegeben. Sind die vorsichtiger oder schlauer als wir? Deshalb eine Anmerkung in diesem Zusammenhang.
Es bleibt zu hoffen, dass die Baukosten für das Campus-Parkhaus nicht wesentlich von den „grob geschätzten“ 4,6 Mio. EUR abweichen, damit die im Wirtschaftsplan für 2017 veranschlagten 1,5 Mio. für das Parkhaus ausreichen.


Wenn wir uns die Investitionen für die Jahre 2016 und 2017 anschauen

  • Kanal-und Straßenbau Mittelstraße
  • Gewässerausbau Bega
  • Neubau Bauhof
  • Kläranlage

Die Ausgaben hierfür sind im Vergleich zu den Vorjahren doppelt so hoch.
Jede der genannten Maßnahmen ist notwendig. Aber darüber hinaus muss bei weiteren Projekten immer wieder die Frage gestellt werden: Sind sie in dem geplanten Umfang wirtschaftlich sinnvoll und tragbar?


In der heute zu genehmigenden Haushaltssatzung hat die Stadt Lemgo zum ersten Mal ein Instrument installiert, das die Investitionsfinanzierung von neuen Projekten in den Eigenbetrieben der Stadt Lemgo begünstigen soll:
Die „Konzernfinanzierung“.

Über die Vorteile wurden wir umfangreich informiert. Diese Maßnahme bedeutet aber auch:

  • Anstieg der Schulden in der Stadtbilanz um 26 Mio. EUR
  • Erhöhung des Kassenkreditrahmens von 40 Mio. auf 60 Mio. EUR

Die Verantwortlichen müssen sich darüber klar sein: Man darf den Bogen nicht überspannen. Die Kreditwürdigkeit der Stadt darf nicht gefährdet werden.

Was man darüber hinaus nicht aus den Augen verlieren darf:
Es ist wie im richtigen Leben. Die Mutter muss aufpassen, dass ihre Töchter mit dem zur Verfügung gestellten Geld sinnvoll umgehen! Was bedeutet: Ein hoher Abstimmungsaufwand zwischen der Mutter Stadt und ihren Töchtern, den Beteiligungsgesellschaften, wird erforderlich. Ich bin allerdings zuversichtlich, dass dies gelingen wird.

 

Wie schon anfangs erwähnt: Lemgo ist eine lebenswerte Stadt.
Dass dies so bleibt, muss unser größtes Ziel sein und bleiben.

Der Charakter einer Stadt zeigt sich aber auch darin, wie Verwaltung, Rat und Bevölkerung sich gegenüber Fremden verhalten. Ich denke, Lemgo hat in den letzten 2 Jahren gezeigt, dass wir – das Thema „Flüchtlinge“ betreffend – ein Konzept hatten: Kurzfristig Not lindern und langfristig Chancen schaffen.

 

Zum Haushalt:

Die „BfL-Bürger für Lemgo“ stimmen dem Haushalt 2017 zu.