Haushaltsrede 2018/19             vom 10.12.2018

Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren

Ein berechenbarer und verlässlicher Haushaltsplan ist gekennzeichnet durch dauerhaften Haushaltsausgleich, nachhaltigen Schuldenabbau und gezielte Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Dauerhafter Haushaltsausgleich
Der ehemalige Bundespräsident Theodor Heuss sagte einmal. „Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung." Seit 6 Jahren hat die Stadt Lemgo einen ausgeglichenen Haushalt. 2018 zeigt die Ergebnisrechnung ein Plus von mehr als 1,6 Mio. Euro. 2019 ist ebenfalls ein positiver Haushalt geplant. Zunächst waren es lediglich 20 000 Euro – in der letzten HFA-Sitzung wurden daraus schon 1,4 Mio.
Die Erfahrung, dass wir einen eher konservativ planenden Kämmerer haben, lässt hier noch deutlich bessere Ergebnisse erhoffen. Ich stelle fest: Diesen Mittelweg gefunden und beschritten zu haben, ist uns gemeinsam gut gelungen. Diese positive Entwicklung gilt es fortzusetzen, damit wir in Lemgo endlich dauerhaft schwarze Zahlen schreiben können, um so unsere kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern.

Schuldenabbau und Investitionen
Kassenkredite
Ein bedeutsamer Indikator für die Haushaltsrisiken aus einer ansteigenden Zinsentwicklung ist die Höhe der Kassenkredite. Deshalb war es eine gute Entscheidung des Kämmerers, die aufgenommenen Kassenkredite im Jahr 2018 zu reduzieren auf eine Summe, so niedrig wie seit 10 Jahren nicht mehr. Dies soll 2019 so fortgesetzt werden. Eine gute Nachricht.

Investitionen und Neuverschuldung
Neben den 5 Mio. Euro für die Bürgschaftsablöse St. Loyen - eine Bürde, die wir 20 Jahre lang in Form von 250.000 EUR jährlich zu tragen haben - müssen noch weitere Kredite aufgenommen werden. Um 8 Mio. Euro steigen die Schulden der Stadt Lemgo gegenüber 2018 um die geplanten Investitionen zu finanzieren.

Durch die Neuverschuldung wird auch die statistische Größe der Verschuldung je Einwohner weiter ansteigen. Mit gut 3 700 Euro pro Kopf hat die Stadt Lemgo die größte Schuldenlast in Lippe.
Auch wenn sich unser Kämmerer rühmt „Wir verstecken unsere Schulden nicht“ und zu den Investitionen aufgrund der günstigen Zinslage und somit auch Finanzierungssituation sagt „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ möchte ich ihm entgegenhalten: Es muss das mittelfristige Ziel sein, eine weitere Nettoneuverschuldung zu vermeiden, damit unsere Nachfolgegeneration nicht mit den Folgekosten der Investitionen über Gebühr belastet wird. Denn Folgekosten sind ja nicht nur Zinsen und Abschreibung. Es fallen zusätzlich Unterhaltungs-, Instandsetzungs- und Betriebskosten an.

Kommunales Baulandmodell Lemgo
Boden- und Mietpreissteigerungen sowie eine wachsende Diskrepanz zwischen Bestand und Bedarf im geförderten Wohnungsbau haben überall in Deutschland zu angespannten Wohnungsmärkten geführt. Bezahlbarer Wohnraum ist ein rares Gut geworden – auch in Lemgo.

Das 2018 von der Politik beschlossene „Kommunale Baulandmodell Lemgo“ will Investoren stärker in die Pflicht nehmen, und so diesen Mangelzustand zumindest etwas ausgleichen. Der Anteil an preisgünstigen und sozial geförderten Wohnungen soll steigen. Zwar muss die Stadt vorsichtig sein, wenn sie sich als öffentliche Hand in die Privatwirtschaft einmischt. Dennoch sind Kommunen gefordert, Missbildungen auf dem Immobilienmarkt zu korrigieren. Die Stadt Lemgo weiß, dass sie als Kommune ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und bezahlbaren Wohnraum schaffen muss. Vielleicht macht der Eine oder die Andere so unsere Stadt zu seinem/ihrem neuen Zuhause.

Haushaltsberatungen
Sehr missfallen hat uns in der letzten HFA-Sitzung das Abstimmungsverhalten der CDU bei den Haushaltsanträgen. Von 18 Anträgen der sogenannten kleinen Fraktionen haben sie 17 abgelehnt. Für das Arbeitsklima in dem aus Vertretern aller Fraktionen gebildeten Arbeitskreis sind das nicht die besten Voraussetzungen, um 2019 gemeinsam und auf Augenhöhe über mittelfristige Ziele der Stadt Lemgo beraten zu können.

Straßenausbaubeiträge nach KAG
Dass ich in meiner Haushaltsrede auch auf den Punkt „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach KAG“ zu sprechen komme, ist sicherlich jedem klar.

Was wollen wir, weil wir es immer noch für die beste Lösung halten:
Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach KAG für die Erneuerung oder den Umbau / die Verbesserung von Straßen - mit entsprechendem finanziellen Ausgleich für die Kommunen durch das Land.

Durch unsere sehr erfolgreiche Unterschriftenaktion im September „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach KAG“ mit über 1000 Unterschriften ist mehr als deutlich zum Ausdruck gekommen, dass dies auch dem Bürgerwillen entspricht.

Es gab viele „Knüppel“, die man uns zwischen die Beine geworfen hat. Schwamm drüber!
Aber das Argument vom Kämmerer „Unser Antrag ist gleichbedeutend mit einer Erhöhung der Grundsteuer B um 25% - und das jedes Jahr“ (ich zitiere aus der LZ). war und ist sachlich völlig falsch. Es wurde gezielt als „Totschlagargument" gegen die BfL eingesetzt.

Am 29.November haben die beiden Regierungsparteien CDU und FDP im Landtag nun klar gesagt, was sie wollen: Grundstückseigentümer müssen für die Erneuerung oder den Umbau von Anliegerstraßen weiterhin Straßenausbaubeiträge zahlen. Aus BfL-Sicht ein Schlag ins Gesicht all der Bürger, die darauf vertraut haben, was die CDU noch vor der Landtagswahl 2017 versprochen hat: „Abschaffung der einmaligen Straßenausbaukosten durch die Einführung wiederkehrender Beiträge oder andere die Bürger entlastende Finanzierungsmodelle“.

Umso erfreuter sind wir heute. Unser gemeinsam mit der SPD gestellte Antrag „Resolution des Rates der Stadt Lemgo an die Landesregierung: Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach KAG mit finanziellem Ausgleich für die Kommunen durch das Land.“ hat eine Mehrheit gefunden – gegen die Stimmen der CDU und der FDP. Damit haben zumindest die Unterzeichner dieser Resolution zum Ausdruck gebracht, dass es hier im Rat der Stadt Lemgo Fraktionen gibt, die den Bürgerwillen verstanden haben. In den nächsten Jahren wird es in Lemgo zahlreiche Straßenbaumaßnahmen geben. Straßen, die nach dem KAG abgerechnet werden. Die Anlieger werden dank CDU und FDP keine finanzielle Entlastung erfahren und müssen deshalb hohe Geldbeträge zahlen.
Wasserfurche, Hinter den Pösten, Krumme Straße, Schuhstraße, Stiftstraße, Pöppelbreite, Twelenkämpe, Steinweg - Mögen die Anwohner dieser Straßen die „Verhinderungspolitik“ von CDU und FDP zu gegebener Zeit beurteilen!

Zusammenfassung
Unsere Stadt ist in einer guten Verfassung.
Ganz unbescheiden sage ich: In allen wesentlichen Punkten haben wir, die
BfL-Fraktion, an dieser guten Entwicklung unserer Stadt mitgewirkt.
An dieser Kontinuität wollen und werden wir festhalten. In bestimmten Punkten – wie z.B. „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach KAG ja oder nein“ – werden wir unterschiedlicher Meinung sein. Und darüber streiten. Den Fortschritt der Stadt Lemgo gemeinsam im Focus zu haben – daran sollten wir festhalten!

Die BfL-Fraktion stimmt  dem Haushalt 2019 zu.