Haushaltsrede 2019/20                                                                       09.12.2019

Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren

Haushalt
In meinen bisherigen Haushaltsreden habe ich mich immer sehr intensiv mit dem Zahlenwerk zum jeweiligen Haushalt auseinandergesetzt. Diesmal mache ich es kurz: 2020  eine Schwarze Null, weniger Schulden, Abbau von Kassenkrediten, mehr Investitionen. Es hat schon schlechtere Prognosen für ein Haushaltsjahr gegeben. Der vorliegende Haushaltsentwurf 2020/21  weist auch für die nächsten 2 Jahre in die richtige Richtung.

Auch die Entscheidung des Lemgoer Rates pro Doppel-Haushalt ist eine richtige.
Wir befinden uns immer noch in Zeiten schwieriger Haushaltsplanungen. In dieser Konsolidierungsphase ist durch den von unserem Kämmerer vorgelegte und von unserem jetzigen Rat genehmigte Doppel-HH mehr Planungssicherheit für die nächsten 2 Jahre gegeben. Die uneingeschränkte Handlungsfähigkeit auch im Jahr 2021 ist darüber hinaus gesichert. Was 2022 und Folgejahre bringt, wird man sehen. Vielleicht ist Herr Tolkemitt dann ja Bürgermeister von Bad Salzuflen? Herr Tolkemitt: Ich würde Ihnen  diesen Karrieresprung gönnen. Für die Alte Hansestadt Lemgo würde ich ihren Weggang allerdings bedauern.

Grundsteuer und Gewerbesteuer
Vergangenes Jahr wurde über eine Senkung der Grundsteuer nachgedacht. Dieses Jahr liegt ein Haushaltsantrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer vor. Beides ist für uns als BfL keine Option. Unsere Lemgoer Unternehmen leisten nicht nur durch ihre Steuerzahlungen, sondern auch durch die Bereitstellung von Arbeitsplätzen einen wertvollen Beitrag zum Wohl dieser Stadt.
Die „Wirtschaftsweisen“ gehen zwar von einer anhaltenden Konjunkturschwäche aus – sehen aber derzeit nicht die Gefahr einer „breiten und tiefergreifenden Rezession“ in Deutschland. Sie fordern zwar die Politik zum Handeln auf. Aber ich glaube nicht, dass damit gemeint ist, hier bei uns aktuell die Gewerbesteuern zu erhöhen. Steuererhöhungen sind die Ultima Ratio der Kommunalpolitik. Seit 3 Jahren sind bei uns in Lemgo diese Kommunalsteuern konstant. Auch 2020/21 wird das so bleiben. Und das ist gut so!
Verlässlichkeit ist hier das Zauberwort. Sowohl die Bürger als auch die Gewerbetreibenden können sich auf maßvolle kommunale Gebührensätze bei uns in Lemgo verlassen. Ob und wann wir an der Stellschraube Gewerbesteuer drehen müssen, bleibt abzuwarten.

Klimaschutz
Seit Greta Thunberg ist der Klimaschutz wieder in aller Munde, und dies völlig zu Recht. Ich bin nicht der Meinung, dass mit Beruhigungspillen der Machart "GroKo- Klimapaket" hier das Notwendige getan wird. Aber auf dieser Bühne der „Politik auf Bundesebene“ sind uns die Hände gebunden. Was uns bleibt ist – machtlos zuzuschauen!

Aber als Politiker auf kommunaler Ebene sollten uns die Warnrufe aus Wissenschaft und Forschung und unsere eigene persönliche Wahrnehmung von Extremwetterlagen dazu bewegen, bei allen zukünftigen Entscheidungen den Klimaschutz noch ernsthafter und konsequenter weiterzuverfolgen. Der Rat der Stadt Lemgo hat heute am 09.12.2019   ein „Integriertes Klimaschutzkonzept“ verabschiedet, aus dem sich konkret die Spielräume ableiten lassen, die wir als Kommune haben, um unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Mit Folgen in allen Bereichen kommunalen Handelns in unserer Stadt und Folgen für den Haushalt.
Bereits 2008 wurde ein „Integriertes Klimaschutzkonzept“ entwickelt. 11 Jahre später – 2019 – ergab die von dem Ingenieurbüro e&u ermittelte Bestandsaufnahme der bisher umgesetzten Maßnahmen – aufgeführt im Endbericht vom Juli 2019 zur „Aktualisierung und Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes Lemgo“: Von den vom damaligen Rat beschlossenen 17 Maßnahmen erhielten nur 6 Maßnahmen die Bewertung „umgesetzt“. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass sich das nicht wiederholt! Was hat der Gutachter gesagt: „Die Stadt Lemgo macht viel im Hinblick auf den Klimaschutz – sogar mehr als die meisten Kommunen im Land. Aber die Stadt Lemgo könnte für den Klimaschutz auch noch mehr machen - und schneller. Die Zeit drängt!“

Erweiterung des Industriegebietes in Lieme

Bei der Erweiterung des Industriegebietes geht es um eine Minifläche von 3 ha. Bei so einer „Minifläche“ war deshalb seitens der Verwaltung auch kein Sicht- und Lärmschutz geplant. Wie auch? Dann wäre ja noch weniger bebaubare Fläche vorhanden.
Wir sind nicht gegen neue Industrieansiedlungen. Aber Wirtschaft und Umwelt müssen in Einklang gebracht werden. Ein Umdenken ist notwendig. Deshalb haben wir uns für den Erhalt des Waldbiotops eingesetzt.
Mein ausführliches Statement ist auf unserer Internetseite nachzulesen.
Die Antwort auf die Frage: „Immer weiter so?“ mit Umweltzerstörung und Flächenverbrauch muss lauten: NEIN!

Gewerbliche Brachflächen – die es in Lemgo zweifelsfrei gibt - sind zu reaktivieren. Dieser Beschluss ist im letzten HFA einstimmig gefasst worden
Das sind richtige und wichtige „Botschaften“!

Senkung der Kita-Gebühren
Im Sommer diesen Jahres wurde ein BfL-Antrag, den Grundfreibetrag der Kita- Gebühren von 17 500 € nicht auf 20 000 € sondern auf 22 500 € anzuheben abgelehnt. Leider!
Eine Belastung für den Lemgoer Haushalt in Höhe von 125 000 € wäre tragbar gewesen, auch angesichts der Tatsache, dass die Kindergartengebühren in den vergangenen Jahren jedes Jahr erhöht wurden. Bis auf 16%. Obwohl der Landesdurchschnitt lediglich 13% beträgt. Und auch um deutlich zu machen, dass Lemgo erkannt hat, dass es sich bei  den Kindergartengebühren um einen weichen Standortfaktor handelt, der die Attraktivität der Stadt für junge Familien erhöht.


Die NRW-Landes-SPD drängt auf die totale Abschaffung der Gebühren. Die Lemgoer SPD lässt die von uns auf einem Silbertablett präsentierte Chance, den Buchstaben S (für Soziales) in ihrem Namen Rechnung zu tragen, liegen. Für uns als BfL eine nicht nachvollziehbare Entscheidung! Schade!

Die Stadt Lage z. B. hat aktuell ab 2020 den Freibetrag für Familien von  25 000 € auf 37 500 € erhöht. Aufgeben werden wir  bei diesem Thema jedenfalls nicht. Als BfL werden wir am Ball bleiben. Vielleicht ist bei einem 2. Aufschlag dann die SPD ja mit dabei. Ich bin da diesbezüglich sehr hoffnungsvoll.

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach KAG in NRW
Dieses Thema darf in meiner Haushaltsrede natürlich nicht fehlen.
CDU und FDP sind dazu nicht bereit. 2022 ist in NRW Landtagswahl.
Blicken wir einmal zurück auf die Landtagswahl 2017. Dort wurde die von der Landes- Regierung eingeführte Schulzeitverkürzung G8 zu einem zentralen Wahlkampfthema und zu einem ausschlaggebenden Grund dafür, dass die Landesregierung abgewählt wurde. Für mich sind die Geschehnisse um G8/G9 ein Zeichen dafür, dass Bürger – in diesem Fall Lehrer und Eltern – gemeinsam Entscheidungen der Bildungspolitik, die sie nicht gutheißen, korrigieren können. Genau das ist Demokratie.
Der Protest der Bürger in NRW momentan gegen die Straßenausbaukosten ist riesengroß. Das System der Anliegerbeiträge ist nicht reformierbar. Deshalb gehört es abgeschafft. In einer repräsentativen Umfrage unterstützen mehr als 50% der Befragten diese Forderung! Ich bin fest davon überzeugt, dass in der nächsten NRW-Landesregierung Parteien sitzen werden, die sich im Wahlkampf  zur Abschaffung der Straßenausbaukosten bekannt haben. Deshalb werden wir als BfL durch entsprechende Anträge dafür sorgen, dass vor der Landtagswahl 2022 keinem Lemgoer Bürger ein KAG-Bescheid ins Haus flattert.

Ich komme jetzt zum Ende meiner Ausführungen – und mache es kurz:
Die BfL-Fraktion stimmt  dem Doppel-Haushalt 2020/21 zu.