Haushaltsrede - Haushalt 2023

Das Ergebnis Im Haushalt 2021 ergab ein Plus von 5,4 Mio. Euro. Die aktuelle Prognose im Haushalt 2022 lautet plus 3,5 Mio. Im Haushaltsentwurf 2023 rechnet unser Kämmerer Herr Limpke nun mit 4,5 Millionen Euro Schulden. Eigentlich sind es sogar 8,4 Mio. Diesmal glaube auch ich – zum ersten Mal - , dass unser Haushalt 2023 nicht ausgeglichen werden kann, obwohl sich unsere Steuereinnahmen und auch die Zuwendungen nicht verschlechtert haben.

Es gibt einfach immer mehr Krisen und Veränderungen, die wir nicht beeinflussen können. Die Corona-Pandemie, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die allgemeine Preissteigerung, Lieferengpässe, die Zinswende und auch sinkende Konjunkturprognosen haben erheblichen Einfluss auf den Haushalt 2023. Hinzu kommen etwa gesunkene Schlüsselzuweisungen durch das Land und gestiegene Kosten für Kinder-betreuung im Kindergarten.
Deshalb ist es und wird es immer wichtiger werden, auf der Höhe der Zeit zu sein, um die richtigen Antworten und Maßnahmen zu haben. Wegen des zu erwartenden Haushaltsloches haben wir aktuell die Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöht, wie z.B. der Rat im Kalletal. Nur steht zu befürchten, dass auch wir an dieser Stellschraube über kurz oder lang ebenfalls drehen müssen.

Aus NKF-CIG wurde jetzt NKF-CUIG, das NKF-Covid-19-Ukraine-Isolierungsgesetz. Dieses vom Land NRW eingeführte Verfahren sieht vor, die pandemiebedingten Kosten bis 2023 zu isolieren und so nicht haushalts-wirksam zu machen. Gleiches gilt jetzt für die aus dem Ukraine-Krieg resultierenden Schäden in 2023 bis 2026 Diese isolierten Beträge sollen ab 2026 abgeschrieben werden und dann den städtischen Haushalt ab 2026 linear über 50 Jahre belasten. Eine Verschiebung in die Zukunft, zu Lasten der kommenden Generation. Hoffen wir, dass wir uns das Alternativmodell - die Ausbuchung des CUIG-Schadens über die Ausgleichsrücklage abzuwickeln - werden leisten können. Lassen Sie uns trotz allem optimistisch nach vorne schauen.

Wenn wir unsere Stadt gemeinsam mit den Menschen durch diese stürmischen Zeiten navigieren und auf einem nachhaltigen Kurs halten wollen muss oberste Priorität dabei sein, Ökologie, Ökonomie und den sozialen Zusammenhalt nicht gegeneinander auszuspielen, sondern vielmehr alle drei Bereiche im Gleichgewicht zu halten.

Ich persönlich – ich wiederhole ich persönlich - finde, das tun wir bei unserer Politischen Arbeit im Rat oder in den Ausschüssen. Trotz der vorherigen Reden bleibe ich bei meiner Meinung! Neben dem BfL- Antrag  „Anhebung der OGS-Plätze auf 650 und schrittweise Anpassung der OGS-Plätze bis 2026“ oder dem Gemeinsamen Antrag von SPD, den Grünen und der BfL „Probeweise Einführung des Westfalen-Schülertickets in Lemgo“, denen zugestimmt wurde,  gab es auch Beschlüsse, die fraktionsübergreifend erarbeitet wurden, mit wichtigen Entscheidungen für unsere Stadt.
Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo – bis auf die FDP und die AFD – stimmte dem Klimaschutzkonzept Lemgo zu. Für uns als BfL war dabei die gemeinsame Entwicklung dieses Konzeptes mit konkreten Zielen und Maßnahmen-vorschlägen wichtig.
Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo – bis auf die FDP und die AFD – stimmte auch den „Strategischen Stadtzielen 2030“ zu. Für uns als BfL war dabei die Aufnahme des neuen Stadtziels „Lebendige Ortsteile“ von besonderer Bedeutung.
Für mich sind dies Beispiele dafür, dass der Rat der Stadt Lemgo lebt, auch unterschiedliche Sichtweisen hat, aber letztendlich das Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürgern immer im Auge behält.
In diesem Sinne: lassen Sie uns gemeinsam anpacken, es ist genug Arbeit für uns Alle da.

Ein Beispiel für einen fraktionsübergreifenden Beschluss habe ich noch:
Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo stimmte der Resolution zum Erhalt des „Klinikum-Lippe, Standort Lemgo“ zu. Hier fehlt mir allerdings der Glaube,
dass man uns folgen wird, wenn ich höre:
1. Seit dem 01.10.2022 fehlt am Standort Lemgo die BG Zulassung.
    Unfälle, die in den Zuständigkeitsbereich der Berufsgenossenschaft fallen,
    dürfen in Lemgo nicht mehr behandelt werden. Die Betroffenen müssen
     mit dem Krankenwagen oder privat nach Detmold fahren.
2. Eine unfallchirurgische Notfallversorgung gibt es nachts in Lemgo nicht
     mehr.
3. Die unfallchirurgische Notaufnahme in Detmold ist mehr als ausgelastet.
    Nur 3 Beispiele von vielen, die belegen, dass hier am Klinikum Lippe/Lemgo
    ganze Strukturen wegbrechen. Das sollte uns zu denken geben!

Unser Beigeordneter Herr Limpke hat auf unserer Klausurtagung seine Präsentation beendet mit dem Appell, in diesen schwierigen Zeiten genau zu überlegen, ob Haushaltsanträge gestellt werden sollten? Unser einziger Haushaltsantrag „Sickermulden“ hat keine großen Auswirkungen auf den Haushalt 2023 – da waren sich alle einig in den Haushaltsberatungen. Vielleicht ist es sogar nur ein „Antrag zur Haushalts-Ausführung“. Wir haben deshalb auf den Haushalt 2023 belastende Anträge verzichtet, damit unsere städtischen finanzpolitischen Ziele nicht gefährdet werden.

Resümee:
Die Erstellung des Haushaltsentwurfes war für unseren Kämmerer Herrn Limpke und Frau Kugelmann samt Team sicherlich keine einfache Aufgabe.
Unseren Dank hierfür haben wir bereits auf unserer Klausurtagung am 12. November ausgesprochen. Dort kam unsere Fraktion jedenfalls zu dem Ergebnis: Der vorliegende Haushaltsentwurf 2023 ist kein - „Augen zu, den Kopf in den Sand stecken, die Probleme lösen sich von alleine“ - Haushalt.
Deshalb ergibt sich für uns logischerweise die Schlussfolgerung:

Die BfL wird dem „Haushaltsplan 2023“ zustimmen.