Rede zum Haushalt 2018

BfL – Bürger für Lemgo

Haushaltsrede am 11.12.2017

 

Die Wirtschaft brummt. Die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie. Bund und Land schreiben
eine „Schwarze Null“. Die 5 Wirtschaftsweisen – sie sprechen sogar von einer Boomphase –
haben aktuell gerade ihre Konjunkturprognosen sowohl für 2017 als auch für 2018 nach oben
korrigiert.

Nur positive Nachrichten, sollte man meinen. Leider aber kommt dieser Wirtschaftsaufschwung
bei  vielen Kommunen so auch in Lemgo nicht in dem Maße an, wie es sein könnte – aufgrund
von Entscheidungen, die auf Bundes-, Landes- und auf Kreisebene fallen. Wir also nicht direkt
beeinflussen können.

Beispielhaft ist: Jährlich stellt der Bund dem Land 434 Mill. EUR zur Verfügung, um Maßnahmen
zur Eingliederung von Flüchtlingen zu finanzieren. Da gibt es keinen Unterschied ob Schwarz,
ob Rot, ob Grün, ob Gelb. Die alte Landesregierung Rot/Grün hat das Geld nicht weiter geben,
die neue Schwarz/Gelb ist da nicht besser. Wortbruch: im aktuellen Wahlprogramm
der CDU ist verankert, dass diese Gelder in die betroffenen Kommunen fließen sollen.

Hier fordere ich die Fraktionen im Rat auf: Machen Sie Druck auf ihre Landes-und Bundesfürsten.

 

Nun zum Haushalt der Alten Hansestadt Lemgo
Und täglich ruft das Murmeltier: Ich kann es jedes Jahr wiederholen.
2010 haben wir- die „Bürger für Lemgo“-  dem Haushalt nicht zugestimmt!
Aber versprochen, an der Konsolidierung der Stadtfinanzen mitzuwirken und
uns  kreativ und konstruktiv für die positive Entwicklung von Lemgo einzubringen.
„Katastrophal, dramatisch, tragisch war das Resümee meiner Haushaltsrede 2010/11.
Unser Kämmerer sprach damals von einem „Mühlstein am Hals der Alten Hansestadt Lemgo“.

Seitdem ist viel geschehen.
Die Bürger von Lemgo – damit meine ich nicht uns als BfL sondern die Bürgerinnen und Bürger
der Alten Hansestadt Lemgo - erleben in den letzten  Jahren und in den aktuellen Monaten in
ihrer Stadt einen Boom, den man fast als neuzeitliches  Wirtschaftswunder bezeichnen könnte.

Große Vorhaben wurden begonnen und schon abgeschlossen oder gehen
aktuell mit enormen Investitionssummen in die Realisierung.
Die Mittelstraße, das neue Hotel am Abteigarten, der Hochschul-Boom,
der Auenpark, usw. usw. Alle diese Projekte stimmen uns zuversichtlich für
die Zukunft  unserer Stadt.

 

Und auch die Haushaltsergebnisse der Jahre 2014, 2015 und 2016 zeigen,
(ich erinnere an den von der BfL angestoßenen Prozess der strategischen
Haushaltskonsolidierung), dass der richtige Weg eingeschlagen worden ist.
Zu 2017 und 2018 werden – da bin ich mir sicher - zu gegebener Zeit auch
noch die von uns  erhofften positiven Zahlen bekannt gegeben.

 

Dieser Haushalt kommt ohne Steuererhöhungen aus. Eine absolut positive
Botschaft für unsere Bürgerinnen und Bürger. Andere Städte und Gemeinden
im Land drehen – obwohl sie bereits jetzt vielfach höhere Hebesätze als Lemgo haben –
erneut an der Steuerschraube. In Lemgo bleiben die Hebesätze von  Grundsteuer und
Gewerbesteuer weiter unverändert und zeigen damit Kontinuität und Verlässlichkeit.

 

Die BfL ist der Meinung: Mit dem höchsten Investitionsniveau in diesem Jahrzehntsind wir
in Lemgo im Jahr 2017/18 auch in schwierigen Zeiten der Konsolidierung und des weiteren
Schuldenabbaus gut aufgestellt. Diesen wenn auch steinigen Weg lohnt es sich weiter zu
gehen. Wir werden diesen Kurs konsequent verfolgen. Wir setzen auf eine weitere
Entschuldung und zukunftsgewandte Haushaltspolitik.

Gemeinsam– ich wiederhole gemeinsam und setze noch ein Ausrufezeichen dahinter -
haben wir das in den letzten Jahren alles geschafft.

Alle – ich wiederhole alle und setze wieder ein Ausrufezeichen dahinter - hier im Rathaussaal
können darauf stolz sein. Da hat der Bürgermeister sicher recht.

Zu dieser vom Bürgermeister oft zitierten Gemeinsamkeit (zuletzt im Zusammenhang mit dem
SPD-Antrag „Fürsorgendes Lemgo“ verwandt) habe
ich im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen  in diesem Jahr einige Anmerkungen:

  1. Zunächst möchte ich feststellen: Momentan haben wir  in Lemgo wohl eher die GROKO
    als das von der CDU sogenannte „Linksbündniss“.  Zum SPD-Antrag „Fürsorgendes Lemgo“
    hatte die CDU signalisiert, dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen. Einem Antrag für den
    es immer noch zumindest nach Ansicht von Herrn Pohlmann Zitat: „Keine inhaltliche
    Notwendigkeit gibt.“ Dabei wäre ein anderes Abstimmungsergebnis ohne die CDU
    möglich gewesen. SPD: Chance vertan.

         Eingeschoben zur Haushaltsrede der CDU passt hier folgendes:
         Zum Vorwurf der CDU „Die BfL will nicht sparen“:
         1. Baumschutzsatzung: Für uns als BfL bedeutet das ein Einsparpotential!
         2. Skaterbahn: Das war ein längst beschlossener Antrag von 2016!
         3. Toiletten am Lippegarten: War für uns als BfL ein Prüfauftrag!


2. Zum Haushalt 2017 gab es nicht viele einstimmig gefasste Beschlüsse. 
    Aber ein Antrag stach  heraus:

   Sowohl die SPD als auch die BfL hatten eine Erneuerung (SPD) bzw. Modernisierung (BfL)
   der Skaterbahn gefordert. Abstimmungsergebnis HFA 05.12.16: Einstimmiger Beschluss bei
   19 Ja-Stimmen. Mehr Gemeinsamkeit als diesen vor einem Jahr einstimmig gefassten Beschluss
   kann es unserer Meinung nach nicht geben. Diese Anträge wurden nicht mit Leben gefüllt,
   obwohl junge Menschen im JHA ihre Vorstellungen von einer moderneren Skaterbahn
   einbrachten. Einen gemeinsamen Beschluss muss man entweder umsetzen oder widerrufen.

   Der jetzige Beschluss im HFA zur Skaterbahn ist ein Kompromiss, hoffentlich kein fauler.
   Es gibt leider noch kein Protokoll zu dieser Sitzung. Für uns als BfL steht fest. Auch wenn i
   m Etat 2018 keine Gelder bereit stehen, muss nach einem positiven Votum im Freizeitstätten-
   entwicklungskonzept sofort mit der internen Planung begonnen werden. Wichtig ist dabei,
   dass die Pläne der jungen Menschen mit einfließen.
   Ich erinnere dabei an die Vorhaben wie „Rock am Schloss“, wo die BfL die Jugendlichen
   immer wieder mit ins Boot geholt haben.

3. Man kann zu unseren BfL Anträgen stehen wie man will - dafür oder dagegen sein.
    Aber bei Anträgen zu Baumschutzsatzung, Skaterbahn und Öffentlicher Toilette am
    Lippegarten – wie gesagt, man kann dazu unterschiedlicher Meinung sein – aber
    geringschätzig von „Petitessen“ und „Vergeudeter Zeit“ zu sprechen, wie es
    die CDU getan hat ist unangemessen und respektlos.
    Da kann ich nur sagen: Wertschätzendes Verhalten sieht anders aus.

4   Die Äußerung vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion „ Die CDU beantragt nichts.“ Zitat:
     „Wir als CDU gestalten Politik in täglicher Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister.
     Das Ergebnis ist eine Entwicklung Lemgos, um die uns alle unsere Nachbarn beneiden.“
     (Zitatende)  Warum sollen wir als CDU also Anträge stellen? Läuft doch in Lemgo.
     Ich und der BM  oder auch der Bürgermeister und ich haben doch alles im Griff,
     setzt dann dem Ganzen noch die Krone auf.

5.  Letztendlich frage ich mich deshalb: Was ist von dem vielbeschworenen „Gemeinsam sind
    wir stark“ Argument des Bürgermeisters geblieben?
    Über eine Antwort auf diese Frage würde ich mich freuen.

Vor einer Woche hätte ich noch lautstark gerufen:

Der Haushalt ist vom Kämmerer grundsolide aufgestellt worden.
Ist er ja auch! Wieder mit einem Ausrufezeichen versehen!
Klar, die  „Bürger für Lemgo“ stimmen dem Haushalt 2018  mit allen Ratsmitgliedern zu.
Aktuell  kann ich es dem einen oder anderen meiner Mitstreiter nicht verdenken,
wenn er dies vielleicht nicht tut.

Deshalb :

Die „BfL-Bürger für Lemgo“ stimmen dem Haushalt 2018  mehrheitlich zu.

 

Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender