Erstellt: 10. November 2021


















Die veröffentlichte Pressemitteilung spiegelt nicht zwingend die Meinung der Redaktion wieder. Sie dient der Information und Meinungsvielfalt.

"Ende Oktober haben wir als BfL eine Sondersitzung des Gemeinsamen Betriebsausschusses beantragt. Nur mit dem Thema: Beschaffung von mobilen Luftreinigungs-/Luftfilteranlagen an städtischen Schulen
Alternativvorschlag der Verwaltung
Zur Umsetzung des am 18.08.2021 vom Gemeinsamen Betriebsausschuss gefassten Beschlusses werden 212 Luftfilter-/Luftreinigungsgeräte (jeweils 4 Geräte pro Raum) für die Räume der Kategorie I in den städtischen Grundschulen erworben.
Die erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. rd. 101.000 EUR werden im Wirtschaftsjahr 2021
bereitgestellt.

Diese von uns als BfL beantragte Sondersitzung fand am 08.11. statt.
Oben angeführter Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich angenommen – gegen die Stimmen von CDU und FDP.

Dazu einige Anmerkungen:
Die Stellungnahme vom Umweltbundesamt, „mobile Luftreiniger nur als flankierende Maßnahme einzusetzen in Räumen, in denen ausreichende Lüftung nicht möglich ist“, stammt vom Oktober 2020.
Mittlerweile sind mehrere Studien zu dem Schluss gekommen, dass Luftfilter in Schulen durchaus wirksam sind und daher eingesetzt werden sollten. Ihr Fazit: Das einfache Lüften, welches bisher als wirksamste und gleichzeitig auch günstigste Maßnahme für Klassenzimmer propagiert wird, reiche nicht aus.
1. Wissenschaftler vom Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik der Universität der Bundeswehr haben das Lüftungskonzept der Kultusminister untersucht und kommen zu dem Schluss, dass Stoßlüften nicht ausreicht, um Viruslast wirklich zu reduzieren.
2. Die Arbeitsgruppe Experimentelle Atmosphärenforschung an der Goethe-Universität Frankfurt empfiehlt den Schulen in diesem Winter den Einsatz von HEPA-Luftreinigern mit einem ausreichend hohen Luftdurchsatz.
3. Das Institut für Gebäudeenergetik, Thermotechnik und Energiespeicherung, Universität Stuttgart kommt in seinem Pilotprojekt „Experimentelle Untersuchung zum Infektionsrisiko in Klassenräumen in Stuttgarter Schulen“ zu dem Ergebnis:
Maßnahme Stoßlüftung 20/5/20 = Infektionswahrscheinlichkeit 17,5%
Stoßlüftung und Luftreinigungsgerät (1000m³/h) = Infektionswahrscheinlichkeit 6%
Die Liste von Wissenschaftlern, die die gleiche Meinung vertreten, ist lang!

In der GBA Sitzung am 08.11. hatte die Verwaltung in allen 4 Ecken des Rathaussaales jeweils ein Luftfiltergerät aufgestellt. Alle Ausschussmitglieder konnten sich davon überzeugen, dass bei den für die Grundschulen in Frage kommenden Luftfiltergeräte sichergestellt ist, dass über die Nutzungsdauer möglichst die gesamte Raumluft von den Geräten erfasst wird und dass die Geräuschemissionen des jeweiligen Gerätes bei einzelnen Schülerinnen und Schülern oder Lehrkräften zu keiner Geräuschbelästigung führen dürfte.

Im Gegensatz zur CDU halten wir als BfL die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen nicht für so naiv und dumm, dass sie der „Selbsttäuschung erliegen“ und wegen der Lüftungsgeräte die Fenster während der kalten Jahreszeit geschlossen halten und somit die Schüler in Gefahr bringen. Wir halten das Paket „CO2-Ampel, Stoßlüften und Luftfiltergeräte, die sogar eine Funktion haben, die mit Signalfarben anzeigt, wie es um die Luftqualität steht, “ für die optimalste Ausstattung an unseren Grundschulen“, mit der der momentanen epidemischen Lage am effektivsten entgegnet werden kann.

Wir dürfen doch nicht die Augen vor der Realität verschließen!

Der Gesundheitsminister schlägt Alarm wegen der Corona-Infektionszahlen.
„Die 4. Welle läuft mit schwerer Wucht.“
Und wir als Politiker schauen tatenlos zu?
Fakt ist: Die unter 12-Jährigen können nicht geimpft werden.
Auch wenn die meisten Kinder und Jugendlichen eine Corona-Erkrankung ohne schwere Symptome überstehen, sind doch einige von ihnen schwer betroffen und müssen Spätfolgen erdulden. Deshalb brauchen wir die Luftfiltergeräte in den Grundschulen – JETZT!

Fazit:
Noch in diesem Monat werden die Luftfiltergeräte in den Klassenräumen der Grundschulen aufgestellt sein. Und das ist gut so!"


Der Verein „BfL-Bürger für Lemgo“ wählt neues, junges Führungsteam

Vor einigen Tagen trafen sich die Mitglieder der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo - BfL“ im Großen Saal des Stadtpalais, um die vergangene Zeit Revue passieren zu lassen, den Vorstand zu wählen, und einen Blick in die Zukunft zu wagen.

Wolfgang Sieweke als Fraktionsvorsitzender gab zunächst einen Rückblick über die BfL-Anfragen und -Anträge im Rat der Alten Hansestadt Lemgo während des letzten Jahres, wie z.B. die „Erhöhung des Grundfreibetrages für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen von bisher 20.000 € auf 22.500 €“, das „Glätten des Pflasters am Langenbrücker Tor“ und die „Anschaffung und Betreibung von stationären und mobilen Luftreinigern an städtischen Schulen“. Danach bedankte er sich bei den scheidenden Mitgliedern Klaus Kramm, Heinz-Werner Dubbert und Wolfgang Derwanz für ihre Arbeit der vergangenen Jahre.

Schwerpunkt des scheidenden Vereinsvorsitzenden Klaus Kramm in seinem Jahresbericht war die Kommunalwahl im vergangenen Jahr. Der Wahlkampf mit dem Erarbeiten und Erstellen des Wahlprogramms, dem Entwerfen und Erstellen von Flyern und diversen Wahlplakaten verlangte von den Mitgliedern viel Zeit, Engagement und Phantasie.

Der Verein der Wählergemeinschaft hat sich neu aufgestellt. Das zeigte die anschließende Vorstandswahl. Einstimmig wurde von der Mitgliederversammlung Max-Henry Brehmeier zum Vorsitzenden gewählt. Unterstützt wird er durch seine Stellvertreterin Sonja Allington. Komplettiert wird das junge Führungsduo durch den Kassenwart Felix Brehmeier, den Schriftführer Alexander Bertram sowie den Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke.

In seiner Antrittsrede betonte der neue Vereinsvorsitzende Max-Henry Brehmeier, dass vor dem Verein „BfL - Bürger für Lemgo“ viele Aufgaben liegen, die der neue stark verjüngte Vorstand in Angriff nehmen wird. Die Gewinnung neuer Mitglieder sei dabei ein ganz wichtiger Aspekt in den nächsten Jahren bis zur Kommunalwahl 2025 und darüber hinaus.

Von links:
Alexander Bertram, Sonja Allington, Max-Henry Brehmeier, Felix-Pascal Brehmeier, Wolfgang Sieweke



Gemeinsame Pressemitteilung vom 25.2.2021: 

Lemgos Zukunft gestalten: SPD, Grünen und BfL stellen gemeinsamen Antrag für den neuen Beigeordneten

Zur Besetzung der Stelle des Beigeordneten der Alten Hansestadt Lemgo erklären die Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke (BfL), Alexander Baer (SPD) und Dr. Burkhard Pohl (Grüne):

Einvernehmlich haben sich die Fraktionen SPD, die Grünen und die BfL mit Frank Limpke für eine erfahrene Persönlichkeit als Beigeordneten entschieden. Damit schlagen wir einen Kandidaten vor, der einen größtmöglichen politischen Konsens im Lemgoer Rat ermöglicht. Vorausgegangen waren intensive Beratungen, in denen wir uns mit den aussichtsreichen Bewerber*innen und den Perspektiven für die Alte Hansestadt Lemgo beschäftigt hatten.

Frank Limpke besitzt jahrelange fundierte Erfahrung als Kämmerer und Förderer von Handel und Wirtschaft. Als erfahrener Lipper ist er bestens vernetzt und wird mit seiner hohen fachlichen und sozialen Kompetenz ein verlässlicher Ansprechpartner für Politik und Verwaltung sein. Aus den Gesprächen nehmen wir die Zuversicht mit, mit Frank Limpke moderne Zukunftsideen entwickeln und umsetzen zu können.

Wolfgang Sieweke (BfL): „Als BfL glauben wir, dass wir mit Herrn Limpke die durch die Corona-Pandemie entstandenen erheblichen Belastungen gut bewältigen können. Herr Limpke hat uns in den Auswahlgesprächen davon überzeugt, dass er mit uns unabhängig und überfraktionell Lösungen und tragbare Kompromisse finden und umsetzen will – zum Wohl der Bürger/innen der Stadt Lemgo.“

Alexander Baer (SPD): „Die SPD-Ratsfraktion ist höchst zufrieden, dass auf diesem Wege eine Besetzung zum Wohle der Alten Hansestadt Lemgo durchgesetzt wurde. Nachdem auch die Beigeordnetenstelle seit weit über einem Jahrzehnt von der CDU besetzt wurde, gibt Frank Limpke die Chance für eine größere inhaltliche Offenheit. Bei den SPD-Schwerpunkten Familienfreundlichkeit, moderne Mobilitäts- und Klimapolitik, starkes Ehrenamt und Ortsteile sehen wir eine ausgezeichnete Arbeitsbasis.“

Dr. Burkhard Pohl (Bündnis90/Die Grünen): „Mit der Entscheidung für Frank Limpke schauen wir in Lemgo nach vorn. Jetzt steht die soziale und wirtschaftliche Erholung nach dem Lockdown auf der Tagesordnung. Zentrale Aufgaben der nächsten Jahre sind für uns Grüne die Umsetzung der Klimaschutzziele, die Verkehrswende, gute Kitas und Schulen sowie der Erhalt einer lebenswerten Stadt. Deshalb begrüßen wir es, dass Frank Limpke neben Finanzen und Wirtschaft auch für Klimaschutz zuständig sein wird.“

Diesem Beschlussvorschlag ist in der Ratssitzung am 08.03.2021 einstimmig zugestimmt worden.