BfL ist gegen eine Beteiligung beim TBV "Keine Unterstützung privatwirtschaftlicher Unternehmen"
Lemgo. Warum eine Entscheidung, die vielen auf den Nägeln brennt, bis nach der Kommunalwahl verschieben? Diese Frage stellen die BfL in einer Presseerklärung. Weiter heißt es dort:
Bürgermeister Dr. Austermann will die Beteiligung der Stadt an der „TBV Lemgo GmbH & Co.KG“ hinausschieben. Er befürchtet, dass die Parteien dies zum Wahlkampfthema machen werden. Wenn es nach dem Willen des Bürgermeisters geht, besteht keine Eile und die Entscheidung fällt erst, nachdem der Wähler die Karten neu gemischt hat. Stellt sich da nicht die Frage, ob eine Beteiligung überhaupt nötig ist und ist sie auch rechtlich möglich? Bekanntlich muss die Kommunalaufsicht noch prüfen, ob die Stadt 100.000 EUR für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen bereit stellen darf. Die Bfl hat klar Position bezogen und beantragt zur nächsten Ratssitzung, dass grundsätzlich keine Investitionen für privatwirtschaftliche Unternehmen in Lemgo bereit gestellt oder Investitionen durchgeführt werden. Darunter fällt auch der Erwerb dieser Genossenschaftsanteile. Der im Haushalt 2014 vorgesehene Betrag soll dann mit einem Sperrvermerk versehen werden. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke: Damit wir uns richtig verstehen, der TBV als Verein hat weiterhin unsere volle Unterstützung. Viele unserer Mitglieder sind Fans und Förderer des Vereins. Sie unterstützen die Profimannschaft nicht nur bei Heimspielen, sondern sind auch bei manchem Auswärtsspiel dabei. Aber eine direkte Unterstützung eines Wirtschaftsbetriebes sehen wir als unfair allen anderen Vereinen und Sportverbänden gegenüber an. Wir wollen, dass die Finanzen in Lemgo wieder in Ordnung kommen, da kann man keinen Ausflug in die Privatwirtschaft machen. Wenn die anderen Fraktionen mitziehen, dann ist die Sache im Februar vom Tisch und somit kein Wahlkampfthema mehr.
Planungsunterlagen liegen im Bauamt aus Windkraft: Erneute Frühzeitige Bürgerbeteiligung
Lemgo. Am 3. Dezember 2013 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung der überarbeitete Vorentwurf zur städtebaulichen Planung für den Sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windkraft“ vorgestellt.
Wegen eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 01.07.2013 musste der Planentwurf grundlegend überarbeitet werden. Infolgedessen ist eine erneute frühzeitige Beteiligung erforderlich, da sich für weite Bereiche die Ziele und Zwecke der Planung geändert haben. Der Ausschuss hat daraufhin einstimmig beschlossen, dass die frühzeitige Beteiligung für die Planung erneut durchgeführt werden soll. Ab Mittwoch, 8. Januar, können die Entwurfsunterlagen zum Bauleitplanverfahren für die Dauer eines Monats in der Abteilung Stadtplanung der Stadt Lemgo, Heustr. 36 – 38, an der Aushangfläche gegenüber Zi.-Nr. 203, in der Zeit von montags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr, sowie montags bis donnerstags von 14.00 bis 16.00 Uhr bzw. donnerstags bis 17.00 Uhr eingesehen werden. Im Rahmen der erneuten frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie deren voraussichtliche Auswirkungen öffentlich dargelegt. Es besteht allgemein die Gelegenheit zur Einsichtnahme sowie zur Äußerung und Erörterung. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme und Äußerung im Online- Verfahren über die Homepage der Stadt Lemgo, www.lemgo.de oder ab 8. Januar über folgenden Link: http://www.o-sp.de/lemgo/plan/beteiligung.php Darüber hinaus ist eine öffentliche Bürgerversammlung am 13.01.2014 um 18.30 Uhr im Rathaus vorgesehen. Die beauftragten Planungsbüros werden den überarbeiteten Vorentwurf erläutern. Es besteht die Gelegenheit, Fragen zu stellen.
Weihnachten am BfL-Info-Stand Leuchtende Kinderaugen und viele Gespräche
Lemgo. Am Samstag vor dem 3. Advent war trotz Regenwetter auch auf der Mittelstraße in Lemgo viel los. Die letzten Weihnachtseinkäufe standen bei manchen hoch oben auf der Liste.
Trotzdem nahmen sich viele Bürgerinnen und Bürger etwas Zeit, um am Weihnachtsstand der Bürger für Lemgo zu verweilen. Wie jedes Jahr wurden bei Gebäck und warmen Getränken anregende und nicht nur politische Gespräche geführt. Immer wieder wurde dabei auf die Uhr geschaut. Und dann war er da, pünktlich um 11.00 Uhr erschien der Weihnachtsmann. Seine Rute hatte er absichtlich zu Hause gelassen. Nein, er kam nicht zu den Großen. Sein Lohn waren die großen staunenden Kinderaugen, als er aus seinem Jutesack viele Köstlichkeiten heraus zauberte und an die Kinder verteilte (siehe Foto).
Weitere Informationen finden sie unter www.buerger-fuer-lemgo.de
