Bürgerentscheid scheitert an einer zu geringen Beteiligung
Die Stadt wird sich von der Ostschule trennen und sie an die Stiftung Eben-Ezer verkaufen. Das ist die Konsequenz aus dem Ergebnis des ersten Bürgerentscheids in der Geschichte der alten Hansestadt.
Dazu die Stellungnahme der BfL:
„Die Bürger für Lemgo (BfL) werden das Ergebnis akzeptieren,“ sagte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke. „Auch wenn wir mit der Art und Weise, wie es zustande gekommen ist, nicht einverstanden sind.“ Er persönlich hofft jedoch, dass in Lemgo jetzt der „Schulfrieden“ einkehrt.
(Obiger Beitrag ist dem LZ-Artikel vom 28.08.2013 entnommen.)
Lemgo. Die Großbaustelle „Gosebrede“ wird fast so hingenommen, als wäre sie schon immer da gewesen. Doch ganz so ist es dann doch nicht. Sie behindert weiterhin im Westen der Stadt den Verkehr und führt trotz Urlaubszeit immer wieder zu Rückstaus. Aber das Ausmaß ist geringer, als im Vorfeld befürchtet.
Das Foto entstand an der Baustelle im Kreuzungsbereich Gosebrede- Entruper Weg und Richard Wagner Straße und zeigt von links Karl Horst Puchert, Wolfgang Sieweke, Klaus Kramm, Reinhard Bichlmeier, Lienhard Messling
Zu diesem Schluss kamen jetzt die Kommunalpolitiker der BfL, als sie sich während der Sommerferien vor Ort ein Bild machten. Die Umleitung über die Leuchte und die weitere Nutzung des schon fast fertiggestellten Bereiches bis zur Einmündung an der Herforder Straße verursacht kaum Probleme. Die Kraftfahrer haben sich darauf eingerichtet.
Sicher ist die Belastung für die Anwohner groß, aber es deutet alles darauf hin, dass die Baumaßnahmen nach Plan laufen und Ende Oktober wieder Ruhe einkehrt. Der Schleichweg über die Hyazinthenstraße hat durch die Fertigstellung im unteren Bereich bis zur Einmündung Alter Knick an Bedeutung verloren.
Über eine Sache beschweren sich die Anwohner der Leuchte aber sehr häufig bei den BfL- Politikern: Die Strecke ist als Durchgangsverkehr für LKW gesperrt. Trotzdem werden die Anlieger nachts durch LKW-Lärm aus dem Schlaf gerissen, denn die Leuchte wird von ortskundigen LKW-Fahrern gerne als Abkürzung genutzt. Hier sollten Kontrollen von den Ordnungshütern durchgeführt werden
Lippe News: BfL entrüstet über Ortsausschusssitzung in Lieme
BfL entrüstet über Sitzung in Lieme "Ortsausschuss für Parteipolitik missbraucht "
Lemgo. Erst Lüerdissen, dann Kirchheide und zum Schluss Lieme, alle Ortsausschüsse tagten kurz vor Beginn der Stimmabgabe „Bürgerentscheid“ mit nur einem Schwerpunkt: „Gefährdet die staatlich geführte Ostschule die anderen Schulstandorte in Lemgo?“
Eingeladen waren die Schulleiterinnen, die Vertreter des Jugendamtes, die Stiftung Eben-Ezer und in LIeme auch der Kämmerer, aber keine Vertreter der Bürgerinitiative, die den Bürgerentscheid erstritten haben. Darüber entrüsten sich die Bürger für Lemgo. In einer Pressemitteilung heißt es:
"Verliefen die Sitzungen in Lüerdissen und Kirchheide noch einigermaßen neutral, entwickelte sich die Sitzung in Lieme am 18. Juli zu einem Skandal. Nachdem die Standpunkte sachlich vorgetragen wurden und auch in der Diskussion Platz für gegenteilige Meinungen eingeräumt wurde, zauberte der Ortsausschussvorsitzende einen Beschlussvorschlag hervor , in dem die Mitglieder aufgefordert wurden, aktiv einseitig Werbung gegen den Erhalt der staatlich geführten Ostschule zu machen. Die Vertreter der Ratsfraktionen sollten sinngemäß alle Bekannten, Verwandten, Freunde und Liemer auffordern, bei dem Bürgerentscheid nicht mit Ja zu stimmen, um somit die Ostschule aus dem Grundschulverbund auszuschließen. CDU und SPD folgten gegen den Protest der übrigen Mitglieder dem Beschluss.
Wolfgang Sieweke, der als Fraktionsvorsitzender die BfL in dieser Sitzung vertrat, sieht diesen Beschluss als rechtswidrig und als Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Er hat daraufhin in einem Schreiben an den Bürgermeister über die Vorgänge berichtet. Eine abschließende Stellungnahme des Bürgermeisters liegt aber noch nicht vor, da die Niederschrift der Sitzung noch nicht erstellt und verteilt wurde. Anzumerken ist, dass dem Ausschuss kein schriftlicher Beschlussvorschlag oder eine Tischvorlage vorlag.
Abschließend ist zu berichten, dass ein Ratsmitglied der BfL den Landrat des Kreises Lippe aufgefordert hat, die Angelegenheit im Rahmen der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen. "
