BfL stellt Antrag im Lemgoer Rat:
Mehr Bürgerinformation über Straßenbaumaßnahmen
Lemgo. Immer wieder werden Einwohner von bevorstehenden Straßenausbaumaßnahmen überrascht. Manchem Grundstückeigentümer ist wohl bekannt, dass seine Anliegerstraße noch nicht abgerechnet wurde, da der endgültige Ausbau und die Widmung noch nicht erfolgt sind. Die wenigsten Einwohner sind aber im Vorfeld über bevorstehenden Baumaßnahmen informiert, so der Fraktionsvorsitzende im Rat der Alten Hansestadt, Wolfgang Sieweke.
Eine fortlaufende Prioritätenliste ist bis heute von der Verwaltung noch nicht erstellt. Lediglich aus den aktuellen Haushaltsplänen und gelegentlich in den Protokollen der Fachausschüsse sind die geplanten Baumaßnahmen ersichtlich. Aber welcher Bürger hat die Möglichkeit und Muße, diese Pläne zu lesen, um ständig auf dem Laufenden zu sein?
Um sich in Zukunft Klarheit verschaffen und als Grundstückseigentümer rechtzeitig finanzielle Rücklagen bilden zu können, beantragen die Bürger für Lemgo eine Auflistung über bevorstehenden Straßen- und Kanalbaumaßnahmen. Diese Auflistung sollte laufend gepflegt und allen Einwohnern zugänglich gemacht werden.
Als wichtige Informationsträger stehen die Heimatzeitungen und der Internetpressedienst zur Verfügung. Darüber hinaus sollten die Informationen auch im Rathaus und auf dem Bauamt aushängen. Eine weitere Möglichkeit wäre noch, ein Informationsblatt als Beilage zu anderen Schriftstücken zu versenden.
Wolfgang Sieweke abschließend: „ Mit dieser Maßnahme verschafft sich die Stadt ein weiteres Stück Bürgernähe und vermeidet Reibungspunkte bei der Offenlegung von bevorstehenden Baumaßnahmen.“
Siehe auch LZ vom 10.10.2012
Lippische Wochenschau: BfL-Fraktion stellt Antrag im Rat gegen Dichtheitsprüfung
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Walter Kern auf Landesebene aktiv
„Kanal-Tüv“ bringt Volksseele zum Kochen
„Wir werden unsere Ministerpräsidentin beim Wort nehmen und schauen, ob sie das wichtige Wahlversprechen, das sie in Lübbecke gegeben hat, auch einhält. Wir wollen die Landesregierung auffordern, grundsätzlich auf eine flächendeckende Überprüfung der Schmutzwasserkanäle auf privaten Grundstücken zu verzichten. Eine neue Gesetzgebung würde vor allem die Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, aber auch deren Mieter treffen“, so Ratsmitglied Karl Horst Puchert von den Bürgern für Lemgo.
Hierzu sucht die Bfl-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt eine Mehrheit, die in einem Schreiben die Landesregierung auffordert, auf den sogenannten Kanal-TÜV ganz zu verzichten, erklärt Wolfgang Sieweke, Fraktionsvorsitzender der BfL.
Dass es im Moment in Lemgo nicht zu einer Überprüfung der Schmutzwasserkanäle kommt liegt daran, dass auf Druck der Kommunalpolitiker die Pflicht zur Kanalprüfung vorläufig ausgesetzt worden ist.
Die BfL begründet den Antrag vor allem damit, dass es bis heute keine wissenschaftlich fundierte Studie über eine substantielle Umweltgefährdung gibt. „Außerdem fehlt bisher jede Expertise, die den Aufwand und die damit verbundenen Kosten für die Grundstückseigentümer rechtfertigt“, so das Ratsmitglied Karl Horst Puchert.
Ende September besuchte eine Delegation der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ die Dokumentations- und Begegnungsstätte Frenkel-Haus in der Echternstraße.
Am 24. August wurde der neugestaltete Ausstellungsraum einer breiten Lemgoer Öffentlichkeit erstmalig vorgestellt. Jetzt zeigte der Museumsleiter Jürgen Scheffler während einer internen Führung die Neugestaltung.
Hier noch einmal einen Auszug aus der Einladung zur Eröffnung:
Im November 1988 wurde die Dokumentation- und Begegnungsstätte Frenkel-Haus im ehemaligen Wohnhaus der jüdischen Familie Frenkel eröffnet. Seit der Eröffnung wird das Frenkel-Haus durch das Wirken der Holocaust-Überlebenden und Zeitzeugin Karla Raveh, geb. Frenkel geprägt. Im Zentrum der Ausstellung stehen die Geschichte der jüdischen Familie Frenkel und die Biografie der Holocaust-Überlebenden Karla Raveh. Der zeitliche Rahmen erstreckt sich von der Zuwanderung der Familie nach Lemgo im Jahre 1862 über die Deportation 1942 bis in die Gegenwart. Denn seit 1988 reist Karla Raveh von Tivon (Israel) aus, wo sie mit ihren Kindern, Enkeln und Urenkeln lebt, in jedem Sommer für mehrere Monate in ihre Heimatstadt Lemgo. Das Frenkel-Haus ist für sie der Ort geworden, wo sie die Erinnerung wach hält.
Die neue biografische Ausstellung soll dazu beitragen, den besonderen Stellenwert des Frenkel-Hauses als Ort der Dokumentation, der Begegnung und des Gedenkens mitten im Zentrum der Stadt Lemgo hervorzuheben.
Vor der Besichtigung der Dokumentations- und Begegnungsstätte versammelten sich die Besucher im Innenhof des Frenkel-Hauses. Im Vordergrund links der Museumsleiter Jürgen Scheffler, der sach- und fachkundig durch die Ausstellung führte.
