LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN   17. Wahlperiode

                                                                   Drucksache 17/4300

20.11.2018

Antrag

der Fraktion

der CDU und

der Fraktion der FDP

Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich gestalten

Der Landtag beauftragt die Landesregierung, eine Modernisierung des § 8 KAG NRW insbesondere unter Berücksichtigung folgender Aspekte vorzubereiten:

  1. Dafür Sorge zu tragen, dass verpflichtend eine zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung bei kommunalen Straßenausbauvorhaben in Orientierung an den Regelungen aus § 14 Absatz 2 GemHVO NRW durchgeführt wird.

2.Zu prüfen, ob im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Kommunen

zukünftig selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem KAG entscheiden können und eine Regelung für Härtefälle zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme geschaffen werden kann.

  1. Die Möglichkeit der Zahlungsmodalitäten zu vereinfachen, indem ein Rechts-anspruch auf Ratenzahlungen eingeführt wird.

4.Dafür Sorge zu tragen, dass der für Zwecke von Straßenausbaubeiträgen anzusetzende Zinssatz sich dynamisch am von der Deutschen Bundesbankveröffentlichten Basiszinssatz orientiert.

5.Die Förderungen des Landes für den kommunalen Straßenausbau nicht ausschließlich auf den kommunalen Anteil der Maßnahme zu beziehen, sondern Förderbeträge an der Gesamtsumme der Maßnahme auszurichten.

CDU                                                               FDP

Bodo Löttgen                                                Christof Rasche

Matthias Kerkhoff                                           Henning Höne

Daniel Sieveke                                              Stephen Paul

Bernhardt Hoppe-Biermeyer

und Fraktion                                                  und Fraktion