LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode
Drucksache 17/4300
20.11.2018
Antrag
der Fraktion
der CDU und
der Fraktion der FDP
Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich gestalten
Der Landtag beauftragt die Landesregierung, eine Modernisierung des § 8 KAG NRW insbesondere unter Berücksichtigung folgender Aspekte vorzubereiten:
- Dafür Sorge zu tragen, dass verpflichtend eine zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung bei kommunalen Straßenausbauvorhaben in Orientierung an den Regelungen aus § 14 Absatz 2 GemHVO NRW durchgeführt wird.
2.Zu prüfen, ob im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Kommunen
zukünftig selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem KAG entscheiden können und eine Regelung für Härtefälle zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme geschaffen werden kann.
- Die Möglichkeit der Zahlungsmodalitäten zu vereinfachen, indem ein Rechts-anspruch auf Ratenzahlungen eingeführt wird.
4.Dafür Sorge zu tragen, dass der für Zwecke von Straßenausbaubeiträgen anzusetzende Zinssatz sich dynamisch am von der Deutschen Bundesbankveröffentlichten Basiszinssatz orientiert.
5.Die Förderungen des Landes für den kommunalen Straßenausbau nicht ausschließlich auf den kommunalen Anteil der Maßnahme zu beziehen, sondern Förderbeträge an der Gesamtsumme der Maßnahme auszurichten.
CDU FDP
Bodo Löttgen Christof Rasche
Matthias Kerkhoff Henning Höne
Daniel Sieveke Stephen Paul
Bernhardt Hoppe-Biermeyer
und Fraktion und Fraktion