Satzung

  Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ (BfL)

§ 1 Name, Sitz und Zweck des Vereins

  1. Der Verein nennt sich „Bürger für Lemgo“ (BfL)
  2. Sitz des Vereins ist Lemgo; die Geschäftsadresse ist jeweils die des 1.Vorsitzenden/ der 1. Vorsitzenden.
  3. BfL will das öffentliche Leben in Lemgo im Dienst der Bürgerinnen und Bürger bürgernah, sachbezogen und unabhängig dem Wohle der Einwohner in Lemgo verpflichtet auf der Grundlage der persönlichen Entscheidungsfreiheit des Einzelnen demokratisch gestalten.
  4. Zur Erreichung dieser Ziele beteiligt sich der Verein BfL am politischen Leben der Stadt Lemgo, insbesondere durch Beteiligung an den Wahlen zum Rat der Stadt Lemgo und zur Bürgermeisterwahl.
  5. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit kann die Mitgliederversammlung beschließen, dass sich der Verein BfL auch an der Wahl zum Kreistag und an den Wahlen zu anderen Bürgervertretungen beteiligt.

 

§ 2 Gemeinnützigkeit

Der Verein BfL verfolgt ausschließlich und unmittelbar Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann werden, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, seinen Wohnsitz in der Stadt Lemgo hat und die Ziele und den Zweck des Vereins bejaht.

  2. Über eine Mitgliedsaufnahme entscheidet der Vorstand.

  3. Bei Zurückweisung eines Aufnahmeantrages entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

  4. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss eines Mitglieds. Der Austritt kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gegenüber einem Mitglied des Vorstandes schriftlich erklärt werden.

  5. Die Mitgliederversammlung kann mit Zwei-Drittel-Mehrheit der vertretenen Stimmen
    ein Mitglied aus dem Verein ausschließen, wenn

    • das Mitglied einer anderen Gemeinschaft angehört, deren Tätigkeit sich nicht mit den Zielen des Vereins in Einklang bringen lässt oder
    • das Ansehen des Vereins in einer Weise geschädigt wird, dass die Mitgliedschaft nicht länger zumutbar ist oder
    • ein sonstiger wichtiger Grund im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen für den Ausschluss gegeben ist.
  6. Ein Mitglied wird durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen, wenn es trotz mindestens zweifacher Mahnung mit der Zahlung des Beitrages ein Jahr im Rückstand ist. Mitglieder, die unbekannt verzogen sind und sich innerhalb eines Jahres nicht gemeldet haben, werden ebenfalls als Mitglied ausgeschlossen.

§ 4 Fördermitglied

Förderndes Mitglied kann werden, wer den Verein bei der Erfüllung seines satzungsgemäßen Zieles ideell oder materiell unterstützt. Fördernde Mitglieder haben weder aktives noch passives Wahlrecht. Sie können an allen Mitgliederversammlungen teilnehmen und haben dort Rede-, Antrags- und Vorschlagsrecht. § 3 Abs. 2 bis 6 finden entsprechende Anwendung.

 

§ 5 Rechte der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Gesetze und der satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen.

  2. Nur Mitglieder können in Organe und Gremien des Vereins BfL gewählt werden.

  3. Als Bewerber/Bewerberinnen bei Kommunalwahlen können sowohl für die Direktwahl als auch für die Reserveliste nur Mitglieder aufgestellt werden.

§ 6 Beiträge

Jedes Mitglied hat Beiträge zu entrichten. Näheres regelt die Finanz- und Beitragsordnung.

 

§ 7 Vorstand des Vereins

  1. Der Vorstand besteht aus 5 Mitgliedern:

    • dem Vorsitzenden/der 1. Vorsitzenden

    • dem 1. Stellvertreter/der 1. Stellvertreterin

    • dem Schriftführer/der Schriftführerin

    • dem Pressewart/der Pressewartin

    • dem Schatzmeister/der Schatzmeisterin

  2. Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch den 1. Vorsitzenden/die 1. Vorsitzende allein oder durch den stellvertretenden Vorsitzenden/die stellvertretende Vorsitzende gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der stellvertretende Vorsitzende/die stellvertretende Vorsitzende mit den weiteren Vorstandsmitgliedern nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden/der 1. Vorsitzenden zur Vertretung berechtigt ist.

  3. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören die ordnungsgemäße Führung aller für den Verein nach der Satzung und der Mitgliederversammlung notwendigen Formalitäten und Geschäfte. Er trifft die Entscheidungen in Sitzungen mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Über die Sitzungen sind Ergebnisprotokolle zu führen und aufzubewahren.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird durch den 1. Vorsitzenden auf Beschluss des Vorstandes oder auf Verlangen von mindestens 20 v.H. der Mitglieder mit Angabe der Tagesordnung schriftlich oder durch Anzeige in der Lippischen Landeszeitung einberufen. Die Einladungsfrist beträgt einen Monat. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auf bis zu sieben Tage verkürzt werden.

  2. Jedes Mitglied hat bei der Mitgliederversammlung eine Stimme. Abstimmungen erfolgen in Personalangelegenheiten schriftlich und geheim, in allen anderen Angelegenheiten offen, es sei denn, eine geheime Abstimmung wird beantragt.

  3. Ordentliche Mitgliederversammlungen müssen mindestens einmal im Kalenderjahr einberufen werden.

  4. Die Versammlung leitet der 1. Vorsitzende/die 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfalle der Stellvertreter/die Stellvertreterin.

  5. Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und dem Protokollführer/der Protokollführerin zu unterzeichnen ist.

  6. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die

    • Wahl und Abberufung des Vorstandes. Die einzelnen Vorstandsmitglieder werden jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Vorzeitig ausscheidende Mitglieder des Vorstandes sind in der nächsten Mitgliederversammlung durch Ergänzungswahl für die Dauer der restlichen Amtszeit zu ersetzen.

    • Wahl der Kandidaten zum Stadtrat und zum Bürgermeister.

    • Wahl der Kassenprüfer.

    • Verabschiedung der Programme für die grundsätzliche Tätigkeit der Gemeinschaft und zu den jeweiligen Kommunalwahlen.

    • Einrichtung weiterer Gremien zur Erfüllung der politischen Arbeit.

    • Aufstellung von Geschäftsordnungen sowie die Aufstellung der Beitrags- und Finanzordnung.

    • Entlastung des Vorstandes.

    • Satzungsänderungen.

    • Auflösung des Vereins.

 

  1. Beschlüsse der Mitgliederversammlung von Abs. 6a – 6g werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Satzungsänderungen und/oder die Auflösung des Vereins können nur in einer mit diesem/diesen Tagesordnungspunkten einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

 

§ 9 Vereinsregister

Der Verein BfL ist ein Verein im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

 

§ 10 Auflösung der Gemeinschaft

Wird der Verein BfL aufgelöst, fällt das vorhandene Vermögen dem Stadt-Sportverband Lemgo e.V. zu.

Lemgo, den 23.10.07

 

 

Finanz- und Beitragsordnung des Vereins „Bürger für Lemgo“ e.V.

 

Gemäß § 8 der Satzung des eingetragenen Vereins BfL wird die nachfolgende Finanz- und Beitragsordnung festgestellt:

 

§ 1 Beitrag

  1. Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag. Er ist fällig und zahlbar jeweils am 01.06. eines Jahres im Voraus. Bei Eintritt während eines Jahres ist der Beitrag anteilig sofort fällig. Bei Austritt erfolgt keine Rückvergütung.

  1. Fördernde Mitglieder zahlen keinen Beitrag.

§ 2 Beitragshöhe

    Der Beitrag beträgt

    a.    für Mitglieder 24,00 EUR

    b.    für Schüler, Studenten und Auszubildende 12,00 EUR

§ 3 Finanzen

    a.    Die Kasse wird vom Schatzmeister geführt.

    b.    Alle Zahlungen sollen möglichst unbar vorgenommen werden.

    c.    Ausgaben über 500,00 EUR bedürfen der Gegenzeichnung durch ein weiteres Vorstandsmitglied.

    d.    Beiträge werden nur durch Einzugsermächtigung erhoben.

 

§ 4 Kassenprüfung

  1. Die Kassenprüfung findet einmal jährlich, in der Regel vor der ordentlichen Mitgliederversammlung statt.

  2. Die Kassenprüfer sind jährlich neu durch die Mitgliederversammlung zu wählen. Wiederwahl ist zulässig.