die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo stellt folgenden Antrag.
Beschlussvorschlag:
Die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Alten Hansestadt Lemgo vom 27.06.2000, die zuletzt durch Satzung vom 02.10.2001 geändert worden ist, wird aufgehoben.
Begründung:
Begründung erfolgt am 20.11.2017 in der HFA-Sitzung.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Herbstwanderung der "Bürger für Lemgo"
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Kritisches Augenmerk auf die Windräder
Lemgo. Allen Wetterprognosen zum Trotz fand am vergangenen Samstag die Herbstwanderung der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ (BfL) statt. Treffpunkt war am Mittag die Grillhütte am Strang in Brüntorf. Dort begrüßte der Vorsitzende Bernd von Nordheim weit über 20 Teilnehmer. Unter den Gästen waren auch kritische Begleiter der Windkraftanlagen im Lemgoer Norden. Bernd von Nordheim: Wenn Politiker zu einem Schnatgang einladen, so hat dies meist auch einen politischen Hintergrund. Heute werden wir uns sowohl auf Bad Salzufler Gebiet als auch auf dem Strang, eine Bergkette am Rande der Ortschaft Brüntorf, einen Überblick über die bestehenden und zukünftig möglichen Windkraftanlagen machen. Aber auch Möglichkeiten von neuen Wanderwegen wurden auf dem Wege diskutiert.
Die Wegstrecke führte vom Römerweg an der Kirche in Bergkirchen vorbei, am Rande des herbstlich bunten Waldes über den Strang, durch die idyllisch gelegene Siedlung wieder zurück bis zur Grillhütte. Als krönenden Abschluss fand am Lagerfeuer eine zünftige Grillparty statt. Alle Teilnehmer waren sich einig, diesen Weg werden wir im nächsten Frühjahr noch einmal gehen.
Das Foto zeigt einen Teil der Wandergruppe der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ (BfL) an der Grillhütte am Strang in Brüntorf.
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Spende für den Hospizdienst
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„Bürger für Lemgo“ spenden für Hospizdienst
Lemgo. Vor den Sommerferien fand anlässlich des 10-jährligem Bestehens der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ (BfL) ein Straßenfest statt. Dabei kam ein Überschuss des Kuchenbüfett von 300,00 EUR heraus. Dieser Betrag sollte auf jedem Fall einer gemeinnützigen Einrichtung zu Gute kommen.
Seit vielen Jahren hat sich der ambulante Hospiz- und Palliativ-Dienst in Lemgo zur Aufgabe gemacht, schwerstkranke und sterbende Menschen im letzten Abschnitt ihres Lebens zu begleiten. Vor allem die psychische Leistung der überwiegend ehrenamtliche Mitglieder ist enorm, sie wertschätzen und unterstützen soll diese Spende ausdrücken.
Das Foto zeigt die symbolische Übergabe des Schecks vor dem Büro der Ambulanten Hospiz- und Palliativ-Beratungsstelle Lemgo in der Kramerstraße 10. Von Links: Bernd von Nordheim (Vorsitzender der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“), Birgit Bleibaum (Koordinatorin der Hospiz-und Palliativberatungsstelle Lemgo) und Wolfgang Sieweke (Vorsitzender der BfL-Fraktion).
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Aktuelle Informationen zum Thema "G8" > G9"
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"G8" oder "G9"
Die Diskussion um die Beibehaltung der achtjährigen vs. Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit („G8“ und „G9“) ist in den vergangenen Jahren intensiv und stellenweise emotional geführt worden. Das Thema hat insbesondere aufgrund eines Volksbegehrens unter dem Titel „G9 jetzt!“ einer „Elterninitiative für Kinderrechte“ erhebliche mediale Resonanz erfahren.
Der Koalitionsvertrag der der neuen Landesregierung vom 16.06.2017 hat die Thematik aufgegriffen und führt dazu aus:
„Christdemokraten und Freie Demokraten nehmen in der Frage G8 oder G9 zur Kenntnis, dass der überwiegende Teil der Schüler- und Elternschaft der Gymnasien G9 favorisiert. Daher wird als Leitentscheidung ab dem Schuljahr 2019/2020 an den Gymnasien der neunjährige Bildungsgang (G9) eingeführt. Zukünftig wird G9 sowohl an Ganztagsgymnasien, aber auch als Halbtagsangebot möglich sein. Demgegenüber wünscht ein ebenfalls ernst zu nehmender Anteil von Schülerinnen und Schülern, von Eltern und Schulleitungen G8. Für Gymnasien, die beim achtjährigen Bildungsgang verbleiben wollen, wird eine unbürokratische Entscheidungsmöglichkeit für G8 eröffnet. Alle Gymnasien werden zusätzlich gestärkt. So wird die Benachteiligung der Gymnasien beendet und der Umstellungsprozess auf G9 bestmöglich gestaltet. Ebenso erhalten diejenigen Gymnasien, die die Wahlfreiheit für G8 nutzen wollen, eine zusätzliche Unterstützung, um dieses G8 qualitativ hochwertig umsetzen zu können. Wir werden bei der Umsetzung des neunjährigen gymnasialen Bildungsgangs als Regelfall sowie der Option zum Verbleib bei G8 betroffene Verbände und Gruppierungen sowie Erfahrungen anderer Bundesländer in einem intensiven fachlichen Austausch einbinden. Im Zentrum der Ausgestaltung muss die Stärkung gymnasialer Bildung stehen.“
Laut Information des StGB NRW arbeitet die Landesregierung an einem Gesetzentwurf, mit dem diese Ankündigungen konkret umgesetzt werden sollen. Im Vorfeld habe es bereits mehrere Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie mit den Vertretern der Ersatzschulträger gegeben.
Einzelheiten der Planungen liegen der Alten Hansestadt Lemgo derzeit noch nicht vor.
Der StGB weist darauf hin, dass aktuell keine Entscheidungen auf der Ebene der Schulkonferenzen bzw. der Schulträger erforderlich sind. Die Umstellung werde das Schuljahr 2018/2019 nicht betreffen, sondern (schon wegen des erforderlichen Vorlaufs bei der Erarbeitung neuer Lehrpläne und Stundentafeln) erst das Schuljahr 2019/2020.
Nach den aktuellen Überlegungen im Ministerium für Schule und Bildung werde G9 der gesetzliche (und automatisch eintretende) Regelfall für alle Schulen, sofern nicht ein aktiver Beschluss für einen Verbleib bei G8 herbeigeführt wird. Dieser müsste zunächst (im Herbst 2018) in der Schulkonferenz der Schule gefasst und nachfolgend im Rat des Schulträgers bestätigt werden.
Insofern bestehe ausreichend Zeit, das Für und Wider eines Wechsels zu G9 bzw. eines Verbleibs bei G8 abzuwägen, sobald die Einzelheiten des Verfahrens, aber auch die Details der schulfachlichen Weichenstellungen (Stundentafeln; Einsetzen der zweiten Fremdsprache usw.) feststehen.
BfL-Fraktion besucht die Stadtwerke Lemgo
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Einblick in die Vielfältigkeit des Strom- und Gasgeschäftes
Lemgo. Im September war die Fraktion der „Bürger für Lemgo“ (BfL) zu Gast bei den Stadtwerken Lemgo. Während eines sehr interessanten Rundganges durch die Technischen Anlagen konnten sich die Kommunalpolitiker ein umfassendes Bild von den technischen Möglichkeiten und Notwendigkeiten für die Versorgung der Lemgoer Einwohner machen. Der Geschäftsführer Arnd Oberscheven führte durch die Anlagen und stellte anschaulich die Möglichkeiten auf dem Strom- und Gasmarkt dar. Oberscheven: Hier müssen wir ständig das Angebot und den Bedarf im Auge behalten. Da kommt es manchmal auf Sekunden an, wenn man preiswert einkaufen aber auch zu fairen Preisen verkaufen will. Deshalb ist es erforderlich, eine Vielzahl von Anlagen vorzuhalten, sei es die moderne Gasturbinen oder der alte Verbrennungsmotor für den äußersten Notfall. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke erklärte am Ende des Rundganges, dass die Stadtwerke Lemgo in einem hart umkämpften Markt sehr gut aufgestellt sind und jede Möglichkeit nutzen, auf dem Strom- und Gasmarkt Vorteile für die Kunden zu generieren.
Während der anschließenden Diskussion ging es schwerpunktmäßig um die Themen Windkraft und Stadtbus.
Derzeit beteiligen sich die Stadtwerke an zwei Anlagen in Lemgo und an drei Anlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Kalletal. In Wiembeck ist die neu aufgestellte Anlage fertig. Ursprünglich hatten die Stadtwerke 28 Anträge für den Bau von Windkraftanlagen gestellt. Es hat sich aber herausgestellt, dass viele geplante Anlagen aus Sicht der Stadtwerke aus verschiedensten Gründen nicht wirtschaftlich sind. Deshalb werden die Stadtwerke keine weiteren Anlagen mehr errichten. Auch von der über 200 Meter hohen Anlage in Brüntorf sind die Stadtwerke mittlerweile abgerückt. Diese Meldung sorgt für die Einwohner im Lemgoer Norden aber wohl nur vorläufig für Entspannung, so Ratsherr Karl Horst Puchert, denn es ist nicht auszuschließen, dass Anträge von privater Seite gestellt werden.
Der Stadtbus macht derzeit jährlich einen Verlust von ca. 1,5 Millionen Euro. Durch steuerliche Verrechnungen mit den anderen Leistungen der Stadtwerke ermäßigt sich dieser Betrag auf ca. 1 Millionen Euro. Wie bekannt, haben die Stadtwerke einen Gutachter eingeschaltet, der Vorschläge erarbeitet hat. Diese Vorschläge bringen in einigen Bereichen finanzielle Vorteile, in anderen Bereichen können die Verluste aber auch steigen.
Ergebnisse der bereits auf den Weg gebrachten Ausschreibung werden Anfang des Jahres 2018 vorliegen; dann können die Entscheidungen durch die Politik getroffen werden. Wolfgang Sieweke macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die BfL für den weiteren Einsatz des Stadtbusses eintritt.
Die Fraktion erwartet aber deutliche Ausgabenkürzungen, da es nicht hinnehmbar ist, in den künftigen Jahren weiterhin mit einem jährlichen Verlust von 1,5 Millionen Euro abzuschließen, die nur von den Kunden der Stadtwerke getragen werden.
Im Rahmen seiner Ausführungen geht Oberscheven auch auf die Alternative von Elektrobussen ein und verdeutlicht, warum aus seiner Sicht der Einsatz von Elektrobussen zurzeit noch nicht zielführend ist.
Im Anschluss an die Ausführungen bedankt sich Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke bei dem Geschäftsführer der Stadtwerke Lemgo für die Informationen. Oberscheven signalisiert, dass er zu weiteren Fragen jederzeit zur Verfügung stehe. Er betont in dem Zusammenhang, dass vor allem von den Nutzern der Stadtbusse zeitnah Hinweise und Beschwerden erfolgen sollten.
Das Foto entstand zu Beginn der Betriebsbesichtigung im Foyer des Verwaltungsgebäudes der Stadtwerke Lemgo am Bruchweg. Geschäftsführer Arnd Oberscheven begrüßt die Delegation der BfL-Fraktion unter Leitung von Wolfgang Sieweke.
BfL-Luftballon-Wettbewerb
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Der weiteste Luftballon flog bis in die Tschechische Republik
Lemgo. „Luftballon flieg, flieg weit…viele Teilnehmer, überwiegend Kinder, gaben diesen Wunsch ihrem bunten Luftballon mit auf den Weg. Anlass war vor den Sommerferien ein großes Straßenfest in der Breiten Straße. Die Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ (BfL) wurde 10 Jahre alt und feierte dieses Jubiläum vor ihrem Büro. 100 bunte Luftballons wurden an diesem Samstag im Juli auf die Reise geschickt. Bei starkem Nord-Westwind flogen sie nach Südosten. Der weiteste landete sogar außerhalb der deutschen Landesgrenze in Blatnice in der Tschechischen Republik. Zurückgelegte Luftlinie waren es sage und schreibe 593 Kilometer. Auch die zweit- und drittplatzierten Flugkörper flogen 436 bzw. 331 Kilometer weit. Zwei in Lemgo ansässige Fahrrad-Firmen hatten großzügig mit Sachspenden dazu beigetragen, dass die drei erstplatzierten Teilnehmer direkt nach den Sommerferien belohnt werden konnten. Dazu übergab der BfL- Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sieweke eine Urkunde, auf der dokumentiert wurde, wie weit der Luftballon geflogen ist.
Unser Foto zeigt die Sieger des Luftballonwettbewerbe von links: Vivian Davis (1. Platz), Ronja und Mika Kasimir (2. Platz) und Familie Hoppe aus Lage (3. Platz). Im Hintergrund von der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ (BfL) Heinz-Werner Dubbert und Wolfgang Sieweke
Lippische Wochenschau: Straßen NRW zur Verkehrsführung EDEKA neu
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Abbiegespur für PKW ist eine innerstädtische Entscheidung
Lemgo. Die Belastung durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen nach der Neugestaltung der Märkte in Brake wird enorm sein. Das befürchten die Anlieger im Ortsteil Brake. Nach vielen Beratungen, Gesprächen und Ortsterminen kamen die Mitglieder der BfL-Fraktion überein, dass der derzeitige Stand der Pläne nicht optimal ist. Ihr Antrag im Verkehrsausschuss am 12. Juli 2017, dass die Ausfahrt für Rechtsabbieger vom Grundstück EDEKA neu auf die Lemgoer Straße (Penny-Markt- Ausfahrt) auch für PKW genutzt werden soll, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die Abfahrt für Rechtsabbieger auf die Lemgoer Straße auch für PKW wird zu einer erheblichen Entlastung der Straße Wasserfurche führen. Darüber waren sich die Kommunalpolitiker und die Verwaltung einig. Laut Aussage der Verwaltung bedarf die Änderung auch der Zustimmung von Straßen NRW. Die Fachleute im Bauamt standen der Entscheidung der Politiker sehr skeptisch gegenüber.
Das wollten die „Bürger für Lemgo“ (BfL) so nicht hinnehmen und haben sich in einem Schreiben direkt an Straßen NRW gewandt. Darin wurden weitere Argumente im Sinne des Beschlusses des Verkehrsausschusses aufgeführt.
Bernd von Nordheim erklärt: Von jedem Grundstück an der Lemgoer Straße können die Anlieger sowohl nach rechts als auch nach links auf die Lemgoer Straße fahren. Von jedem Geschäft (Bäckerei Pyka, Kiebitz-Markt, Bäckerei Meffert, Penny-Markt und Tankstelle) können die Kunden in beide Richtungen auf die Lemgoer Straße fahren. Von jeder Nebenstraße entlang der Lemgoer Straße besteht die Möglichkeit, sowohl links als auch rechts abzubiegen. Warum soll dies nicht auch aus der zukünftigen Ausfahrt des neuen Supermarktes möglich sein?
Das Antwortschreiben ließ nicht lange auf sich warten. Darin erklärt Birgit Husemann, dass sich Straßen NRW grundsätzlich nicht an dem innerstädtischen Entscheidungsprozess beteiligt. Dieses Schreiben hat Straßen NRW an die Stadtverwaltung weitergeleitet. Die „Bürger für Lemgo“ (BfL) erwarten jetzt in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses eine entsprechende Stellungnahme.
Das Foto entstand bei einem Ortstermin der BfL-Fraktion vor der jetzigen Einfahrt des Penny-Markts, wo im Zuge der Baumaßnahmen die zweite Ausfahrt geplant ist. Hierbei erklärt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke (im Vordergrund) den Fraktionsmitgliedern Karl Horst Puchert, Heinz-Werner Dubbert, Bernd von Nordheim und Reinhard Bichlmeier den möglichen Verlauf der Ausfahrt