Stationäre und mobile Luftreiniger an städtischen Schulen

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Erstellt: 03. Juli 2021

Rat am 28.06.2021
Gemeinsamer Antrag von BfL, SPD und Bündnis 90/die Grünen

Anschaffung und Betreibung von stationären und mobilen Luftreinigern an städtischen Schulen

Antrag:
Die Alte Hansestadt Lemgo beauftragt die Gebäudewirtschaft kurzfristig ein Konzept für den Einbau von raumlufttechnischen Anlagen im Rahmen der Richtlinie für die Bundesförderung „Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen“ und auch für mobile Luftreinigungsgeräte zu erstellen und nach Beratung im Gemeinsamen Betriebsausschuss entsprechende Fördermittel zu beantragen. In das Konzept werden neben den städtischen Grundschulen auch die Räume der Jahrgangsstufen 5 und 6 an den weiterführenden städtischen Schulen (soweit diese förderfähig sind) einbezogen.

Einstimmiger Beschluss
bei 2 Enthaltungen der AFD-Fraktion

Hierzu das Statement des BfL-Fraktionsvorsitzenden in der Ratssitzung:

1. Neue Zahlen vom RKI: Corona Delta-Variante  weiter auf dem Vormarsch

2. Kampf gegen Delta-Variante: Bundesregierung setzt auf „möglichst hohe Immunität“ der Bevölkerung!

Nur 2 Beispiele aus der Tagespresse

Das Problem ist:
Die unter 12-Jährigen wird man nicht unter den Schutz dieses „Rettungsschirmes-Immun durch Impfung“ bekommen.

Deshalb ist es nur naheliegend, das Angebot des Bundeswirtschaftsministeriums, künftig beim Neueinbau von stationären Frischluft-Klimaanlagen in Kindergärten und (Grund-)Schulen 80% der Kosten übernehmen zu wollen, anzunehmen.

Was teilte Kanzleramtschef Helge Braun am 12.Mai per Twitter mit: „Gut gegen #Corona und auch langfristig ist gute Raumluft gut fürs ‚Lernklima‘! ToDo: In den Sommerferien einbauen!“, schrieb der CDU-Politiker in Richtung der Schulträger.

Wir sollten seinen Worten Taten folgen lassen. Das ist für mich alternativlos!

Und wir sollten das jetzt tun!
Der Faktor „Zeit“ arbeitet gegen uns.

Bedeutet:
Heute beschließen!
„Bewilligungsbescheid“ und „Ausschreibung“ so schnell wie möglich raus.
Mit dem Ziel, möglichst bald die Stationären Anlagen installieren zu können.

Was machen wir in der „Übergangszeit“ vom Schulbeginn bis zum Frühjahr?, Sommer? 2022.
Die Lösung für dieses Problem könnten Mobile Luftfilteranlagen auf „Leihbasis“ sein.

Fridays for Future: Forderung Klimaneutralität 2030

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Erstellt: 22. Juni 2021

Statement des BfL-Fraktionsvorsitzenden im UKA am 22.06.2021

Nicht nur in Lemgo gibt es diese Forderung.
Es gibt ein neues Klimagesetz auf Bundesebene. Wie wird es kritisiert?
„Neuer Klimaplan ohne konkrete Maßnahmen!“
Oder was sagt die FFF-Aktivistin Carla Reemtsma:
„Viel Schönrechnerei und unausgegorene Pläne!“

Ehrgeizige aber konkret umsetzbare Ziele muss es im Zusammenhang mit der Klimaneutralität auch für die Stadt Lemgo geben, um seinen Teil der Verpflichtung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen.
Deshalb sind unter anderem mehr Elektromobilität und ein deutlich ambitionierter Ausbau der erneuerbaren Energien unabdingbar.

Die Forderung nach Klimaneutralität 2030 halten wir als BfL allerdings für nicht erreichbar – vor allem auf dem Hintergrund (und das halten wir für sehr wichtig) die Lemgoer Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen auf den Weg mit Ziel „Klimaneutralität“.

Zusammengefasst:
Die Zahl 2030 raus –

Dafür die Forderung rein!

Gemeinsam konkrete Maßnahmen entwickeln mit dem Ziel, eine frühere Klimaneutralität in Lemgo zu erreichen als geplant.
Dann sind wir als BfL dabei!
Mit der Botschaft im Sinne von FFF: Ein Weiter so darf es nicht geben!

22.06.2021
Im UKA (Umwelt- und Klimaschutz Ausschuss) wurde dann folgendem Antrag zugestimmt:

Die Stadt Lemgo überarbeitet ihr Klimaschutzkonzept, so dass es mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens übereinstimmt.
Entsprechende konkrete Maßnahmen sind dafür zu entwickeln und den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.
Der Antrag der „Fridays for Future Lemgo“ auf eine frühere Klimaneutralität wird hierbei mit untersucht.
Alle Maßnahmen, die zur Klimaneutralität führen, sollen sozial gerecht umgesetzt werden.

Antrag der BfL: Glätten des Pflasters am Langenbrücker Tor

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Erstellt: 09. Juni 2021

 Pflaster Langenbrücker Tor                                      Stralsund
                                                                                 Geschliffenes und ungeschliffenes
                                                                                 Pflaster nebeneinander

Stadtentwicklungsausschuss am 01.06.2021

Antrag:

Am Langenbrücker Tor soll durch Glätten das verlegte Pflaster im Gehbereich Parkplatz zur Breiten Straße und im Bereich der Querung vom Lindenwall in den Hohen Wall behindertengerecht optimiert werden.

Begründung
Pflasterungen sind ein traditionelles Straßenbaumaterial, das seit jeher das Erscheinungsbild von vielen Altstädten prägt. Die Oberflächenbeschaffenheit entspricht aber vielfach nicht den heutigen hohen Qualitätsanforderungen von Behinderten und Fahrradverbänden. Das System Divico Diweg ermöglicht in kurzer Zeit kostengünstig behindertengerechte Wegeläufe und Fahrspuren zu erstellen.

Verfahrensbeschreibung:
Glätten der Steinoberflächen durch ein spezielles Nass-Schleifverfahren
Abflammen der Pflasteroberflächen
Der plangeschliffene Stein erhält wieder die geforderte Rutschsicherheit sowie die natürliche Färbung.

Für die Lösung, im Bereich der Wallquerung das Großpflaster durch Kleinpflaster zu ersetzen ist ein Kostenaufwand von 16 – 18T € genannt worden.
Für die von uns als BfL geforderte „Gesamtmaßnahme“ liegt uns ein Kostenvoranschlag in Höhe von 17.702,- € vor. Auf diesen Angebotspreis kommen noch die Mehrwertsteuer und Nebenkosten für bauseits zu erbringende Leistungen hinzu.

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender

Diesem Antrag wurde zugestimmt.
Bei 1 Gegenstimme der AFD und 1 Enthaltung der FDP

Aktueller Stand zu obigem Projekt:

Stadtentwicklungsausschuss Sitzung vom 16.11.2021
TOP 2. Mitteilungen und Anfragen

Die Arbeiten am Langenbrücker Tor (Schleifen es Pflasters u. Querung der Fernwärme) werden gemeinsam mit den Stadtwerken Anfang 2022 ausgeführt.

Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen

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Erstellt: 26. April 2021

Antrag

Vorsitzender des JHA über den

Bürgermeister der AHL

Markt 1

32657 Lemgo

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Derwanz,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktionen der BfL, SPD, und Grünen stellen gemeinsam folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag:
Änderung der Satzung der Alten Hansestadt Lemgo über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen in Lemgo, für den Besuch der Offenen Ganztagsgrundschule (OGG) und für Kinder in Tagespflege

Der Grundfreibetrag gem. § 4 (6) der v.g. Satzung zur Berechnung des anzurechnenden maßgeblichen Jahreseinkommens der Eltern wird von bisher 20 000,- € auf
22 500,- € erhöht.

Begründung:

Der BdSt NRW hat 2019 erstmalig eine Untersuchung durchgeführt und festgestellt: Gerade Familien mit geringem Einkommen müssten aktuell einen besonders hohen Anteil ihres Einkommens für die Kinderbetreuung ausgeben. Eine Erhöhung der Elternbeitragsfreiheit auf 22.500,- € über alle Betreuungssysteme stellt eine nachhaltige Entlastung einkommensschwacher Familien in Lemgo dar. In Lemgo wird damit ein deutliches Zeichen für die Kinder- und Familienfreundlichkeit der Stadt gesetzt.

In Detmold müssen Eltern Kita-Beiträge ab einem Einkommen von 25.000,- € bezahlen. Wie auch in Lippstadt, Gütersloh, Paderborn, …. In Lage ist im Oktober 2019 diese Erhöhung der Beitragsfreiheit von bisher 25.000,- € sogar auf 37.500,- € erfolgt.

Auf der Grundlage der aktuell in den Tageseinrichtungen, in Tagespflege und der Offenen Ganztagsschule betreuten Kinder würde die Anhebung der Beitragsgrenze auf 22.500,- € für die Stadt Mindereinnahmen in Höhe von rund 115.000,- €/Jahr bedeuten. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass ein Teil der Mindereinnahmen durch den Landesausgleich für die letzten, beitragsfreien Kindergartenjahre, kompensiert wird.

gez.
Wolfgang Sieweke                   Alexander Baer                 Burkhard Pohl
BfL                                           SPD                                   Bündnis 90/Die Grünen

Diesem Antrag wurde  zugestimmt.
Bei 1 Gegenstimme der FDP

Entwicklung des Campus

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Erstellt: 10. Juni 2021

Als BfL stehen wir natürlich hinter der positiven Entwicklung des Campus.
Wir wollen nicht die von den Campusnutzern angesprochene  „Hohe Aufenthaltsqualität durch eine attraktive Freiraumgestaltung“ in Frage stellen.
Unsere Kritik bezieht sich nicht auf die Freiraumgestaltung im Campusbereich wie die Projekte:
Neue Mitte, Campus-Wiese, Campus-Allee, Campus-Boulevard und Umfeld Innovation Spin

Mit unserer Kritik beziehen wir uns nur auf den Teilbereich um das Wäldchen aus dem Gesamtkonzept „Städtebaulicher Masterplan“.
Durch den Naturpfad zwischen dem Wäldchen und den Tonkuhlenteichen – befestigt oder nicht – wird der Bildungs- und Wirtschaftsstandort Lemgo nicht gefährdet.
Wir wollen daraus nicht eine „Flaniermeile“ machen, Unabhängig davon, dass der Weg vom Campus in die Stadt über die neue Wegeverbindung am Tennisclub vorbei anstatt über den Hornschen Weg länger ist und bleibt.

Wäldchen am Innovation Campus: Pflasterungen entlang der Tonkuhlenteiche

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Erstellt: 02. Juni 2021

                         Innovation Campus

                     Pflasterungen?

              Entlang der alten Tonkuhlenteichen
                    nördlich und westlich
                        des „Wäldchens“

                                NEIN!

Verbesserung? der Wegeverbindungen

    zwischen Campus und Innenstadt

Eingriff in einen wertvollen Naturraum

Der bereits vorhandene Pfad reicht völlig aus.

Anlage und Gestaltung der Wege im „Wäldchen“ auf dem Innovation Campus Lemgo    

Sehr geehrter Herr Baier,

nachdem in dem zuvor genannten Bereich schon die geplante Anlage eines Steges durch Beschluss aufgegeben wurde, verursacht unseres Erachtens die Weiterführung der Maßnahme im Sinne des Masterplanes nur Kosten, ohne für den geplanten Aufwand einen entsprechenden Ertrag zu erzielen.
Aus diesem Grund wird beantragt:

Antrag:
Das geplante Vorhaben „Pflasterungen entlang der alten Tonkuhlenteiche nördlich und westlich des Waldes“ wird aufgegeben.

Begründung:
Das Vorhaben ist aus ökonomischen Gründen mehr als zweifelhaft.
Für die 650 m Wegeverbindung Tennisanlage bis Liebigstraße (Westseite Wäldchen) bzw. die 180 m östlich des Waldes 300.000 € an Steuermitteln zu verwenden, ist absolut überflüssig. Nachdem der Steg durch das Wäldchen entfallen ist, hat die Planung nunmehr ihre Daseinsberechtigung verloren.

Laut ISEK 2018 sollte das Ziel die Verbesserung der Wegeverbindungen zwischen Campus und Innenstadt sein.
Fakt ist aber, dass die vorhandenen Wege zur Innenstadt völlig ausreichend sind. Der auszubauende Weg westlich des Waldes stellt lediglich eine Variante zu den vorhandenen Wegen dar, ist aber wegen der Topographie deutlich schwieriger zu begehen und zu befahren. Die geplante Nutzung stellt sich damit konträr zur Lebenswirklichkeit. Das Maßnahmenziel einer direkten, subjektiven Distanzreduktion (Zitat ISEK) wird nicht herzustellen sein.

Aber auch aus ökologischer Sicht sind die Maßnahmen sehr zweifelhaft.
So führt schon das ISEK 2018 aus: „Konflikte sind im Bereich der Tonkuhlen zu erwarten. Der Bereich ist ein wertvoller Naturraum, die Eingriffe sind so gering wie möglich zu halten.“ Dieses wird auch im Gutachten vom Dezember 2019 der Landschaftsplaner Brokmeier und Brokmann, Herford, so erwähnt. Es werden Eingriffe im Sinne von § 44 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) dargestellt, welche eine erhebliche Störung der Lebensbereiche der Tierwelt erwarten lassen. So sind neben 14 vermuteten und 11 nachgewiesenen Fledermausarten
sowie wahrscheinlich 16 verschiedenen Vogelarten, auch Amphibien und Schmetterlinge von der Umsetzung der Maßnahme betroffen.

Der Förderbescheid des RP zum Projekt „Innovation Campus“ vom 02.09.2019 enthält beachtenswerte Hinweise.
Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist zu beachten; regelmäßige Wirkungskontrollen sind durchzuführen.
Bei der Umsetzung der Maßnahmen sind die Ziele einer stadtklimatischen Verbesserung zu berücksichtigen.
Die kinderfreundliche und generationsübergreifende Gestaltung des öffentlichen Raumes ist sicherzustellen, so dass alle Menschen – unabhängig vom Alter und körperlichen Einschränkungen - öffentliche Wege selbstständig und uneingeschränkt nutzen können.

In Summe dieser Betrachtungen dürften weitere Planungen ihre Existenzberechtigung verloren haben. Das Vorhaben ist somit aufzugeben.

Wolfgang Sieweke                             Heinz-Werner Dubbert

2 Anlagen

Aktueller Stand zu obigem Projekt:

Stadtentwicklungsausschuss Sitzung vom 16.11.2021
TOP 2. Mitteilungen und Anfragen
Im Campusareal ist eine Kostensteigerung von bewilligten förderfähigen Kosten v. 6,5 M. € auf nunmehr ca. 7,8 M.€ zu erwarten.
Die Planungen für die Wege durch das Tonkuhlenwäldchen werden zurückgestellt.