BfL-Osterstand mit aktuellen Informationen zu Straßenausbaukosten
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Der ursprünglich für vergangenen Samstag geplante Osterstand der Wählergemeinschaft Bürger für Lemgo (BfL) wird nun am Ostersamstag, dem 16. April 2022 für die Zeit von 10.00 h bis 13.00 h in der Mittelstraße gegenüber der Sparkasse aufgebaut. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können neben gemütlichem Plausch über kommunal- und allgemein-politische Themen sich über die aktuellen Entwicklungen der Heranziehung von Anliegern zu Straßenausbaukosten informieren.
Beabsichtigte Straßenausbaumaßnahmen nach KAG 2022 – 2026
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Straßenausbaumaßnahmen nach KAG: Erneuerung bei gleichzeitiger Verbesserung Der 2. Ausbau
Lfd. Nr.
Straßenname
Abschnitt von - bis
Umsetzung im Jahr
KAG-Anteil Anwohner
1.
Wasserfurche
komplett
2022
0 €
2.
Stiftstraße
komplett
2023
0 €
3.
Krumme Straße
komplett
2023
0 €
4.
Schuhstraße
komplett
2022
0 €
5.
Twelenkämpe
komplett
2023
0 €
6.
Pöppelbreite
komplett
2024
0 €
7.
Stuckenstraße
komplett
2024
0 €
8.
Saarstraße
komplett
2024
0 €
9.
Tannengrunder Straße
komplett
2024
0 €
10.
Güldene Mine
komplett
2025
0 €
11.
Leopoldstraße, Schützentwete, Rosengarten
zwischen „Neues Tor“ und „Pideritstraße“
2024
0 €
12.
Lagesche Straße
zwischen Bahnhof und Steinweg
2024
0 €
13.
Hinter dem Friedhof
zwischen Torkamp und Müdenkamp
2024
0 €
14.
Steinweg
zwischen Herforder Straße und Grevenmarsch
2024
0 €
15.
Carl-Köller-Straße
komplett
2024
0 €
16.
Goethestraße
komplett
2026
0 €
17.
Düsseldorfer Straße
komplett
2026
0 €
18.
Freiligrathstraße
komplett
2026
0 €
19.
Slavertrift
Beleuchtung
2026
0 €
20.
Trifte
v. Kreisel bis Liemerheide
2026
0 €
21.
Weststraße
Lehbrinksweg bis Trifte
2026
0 €
22.
Liemerheide
Großer Stein bis Weststraße
2026
0 €
23.
Großer Stein
Wirtschaftsweg bis Weststraße
2026
0 €
24.
Friedrich-Ebert-Straße
Hs 35 bis Lehbrinksweg
2026
0 €
25.
Voßheider Straße
Lütter Straße bis Hasebecker Weg
2026
0 €
Osterstand am 16.April: BfL informiert über Straßenausbaubeiträge nach KAG
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Straßenausbaumaßnahmen nach KAG: Erneuerung bei gleichzeitiger Verbesserung Der 2. Ausbau Am Samstag, dem 16. April von 10 – 13 Uhr, wird die Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo, BfL“ wieder ihren traditionellen Osterstand vor der Sparkasse in der Mittelstraße aufbauen. Gelegenheit, um mit vielen Bürgerinnen und Bürgern bei Kaffee und Gebäck Gespräche über die Lokalpolitik von Lemgo, aber auch über Themen des täglichen Lebens zu führen.
Dieser Osterstand soll im Vorfeld der Landtagswahl 2022 auch als Infostand zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ genutzt werden. Über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach KAG wird in Nordrhein-Westfalen (NRW) seit Jahren gestritten. Im Rahmen der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ hat sich 2019 auch die „BfL“ mit einer Unterschriftenaktion auf der Mittelstraße für die Abschaffung eingesetzt und zumindest einen Teilerfolg erreicht. Seit 2020 werden 50% der KAG-Beiträge den Grundstückseigentümern erlassen und vom Land übernommen.
Nun hat der Landtag am 24. März beschlossen, den Anliegern die kommunale Abgabe an die Stadt komplett zu erlassen. Möglich werden soll diese 100-prozentige Übernahme, die rückwirkend ab 2020 gelten soll, durch ein Förderprogramm in Höhe von 65 Mio. €/Jahr. Abgeschafft sind die KAG-Straßenausbaubeiträge mit dieser Entscheidung aber nicht. Auf dem Papier bleiben sie bestehen und erst nach der Landtagswahl wollen CDU und SPD sie mit einer Gesetzesänderung beenden. Keiner weiß allerdings, wie die neue Landesregierung aussieht.
Über dieses Thema möchten wir als BfL mit den Lemgoer Bürgerinnen und Bürger diskutieren. Auch über einen unserer Meinung nach notwendigen parteiübergreifenden Gesetzesentwurf, der die Straßenausbaubeiträge nach KAG endgültig abschafft. Wir möchten informieren über die Straßenausbaumaßnahmen nach KAG (zukünftig 0%-ige Bürgerbeteiligung) der Jahre 2020 bis 2026 und die geplanten Erschließungsbaumaßnahmen nach BauGB (weiterhin 90%-ige Bürgerbeteiligung) 2022 bis 2025. ...... .....
Antrag: Tempo 30 auf der Liebigstraße
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Antrag zum Verkehrsausschuss am 16.03.2022
Die Ratsfraktionen der BfL, der Grünen und der SPD stellen gemeinsam folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag: Von der Liebigstraße (Kreuzung Detmolder Weg) bis zur Bunsenstraße (Einfahrt des Parkhauses und des Campus) wird Tempo 30 eingerichtet.
Begründung: Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs oder auch zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen beschränken. Tempo 30 ist hierzu ein wesentlicher Beitrag. Die Liebigstraße ist einerseits Wohnstraße und Standort eines Nahversorgers, andererseits Ort von Bildungseinrichtungen. Gerade zu Zeiten von starkem Verkehr und Parkplatzsuche erscheint ein defensives Verkehrsverhalten sinnvoll. Durch die Absenkung der Geschwindigkeit ist weder eine drohende Verkehrs- verlagerung auf Wohnnebenstraßen noch negative Auswirkungen auf den ÖPNV zu befürchten. Erstens existieren auf der Strecke 3 Haltestellen, die das Tempo zwangsläufig reduzieren. Zweitens ist für den Öffentlichen Personenverkehr der Verkehrsfluss viel wichtiger als die zulässige Geschwindigkeit.
Lemgoer Politik einig gegen Krieg
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Vertreter der Lemgoer Ratsfraktionen und Bürgermeister Markus Baier (rechts)
Vertreter aller Fraktionen des Rats der Alten Hansestadt Lemgo haben zusammen mit Bürgermeister Markus Baier ihre Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen aus der Ukraine zum Ausdruck gebracht: „Wir hoffen, dass der Angriffskrieg auf das EU-Nachbarland Ukraine schnellstmöglich beendet werden kann, um weiteres Leid zu verhindern, und wir stehen zu allen Maßnahmen, die Hilfe für Kriegsopfer und Vertriebene leisten.“ Den Menschen, die in Lemgo Zuflucht suchen, möchte die Stadt bestmöglich helfen und in der bewährten Zusammenarbeit mit der Flüchtlingshilfe Lemgo bei Unterkunft und Integration Unterstützung bieten. Der Haupt- und Finanzausschuss wurde mit einer Gedenkminute für die bisherigen Kriegsopfer eingeleitet. Im Anschluss an den Ausschuss bot sich die Gelegenheit, Eindrücke vom Leben in der Ukraine durch einen Bericht zum Waisenhaus in Dumanzy zu erlangen. ..... .....
Lemgo hält zusammen! Solidarisch durch die Pandemie!
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Mahnwachen auf dem Marktplatz 17.01. / 31.01. / 14.02. um 17.30 Uhr Mit dem Bündnis „Gemeinsam für Lemgo“ CDU Lemgo, SPD Lemgo, Bündnis90/Die Grünen Lemgo, BfL-Bürger für Lemgo, einfach soziales Lemgo
Erweiterung der OGS-Plätze in den städtischen Grundschulen der Alten Hansestadt Lemgo
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Schulausschuss am 27.01.2022
Beschlussvorschlag der Verwaltung: Die Betreuung im Rahmen der städtischen offenen Ganztagsgrundschulen der Alten Hansestadt Lemgo ist um 50 Schülerinnen und Schüler auf insgesamt 650 OGS-Plätze zur erhöhen.
Beschlussvorschlag der Grünen Aufhebung der Deckelung der OGS-Plätze an den städt. Grundschulen
Die BfL-Fraktion stellte folgenden Änderungsantrag: Beschlussvorschlag: Die Deckelung der OGS-Nutzung ist zunächst gemäß dem Vorschlag der Verwaltung auf 650 Betreuungsplätze anzuheben. Darüber hinaus soll die Deckelung der Plätze bis 2026 bedarfs- und ressourcengerecht schrittweise jährlich bis zur vollständigen Öffnung angepasst werden. Begründung: Eine komplette Streichung der Deckelung der OGS-Nutzung hält die BfL-Fraktion im Moment für nicht umsetzbar. Es ist richtig, dass im Jahr 2026 ein Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz den Familien zusteht. Es ist auch richtig, dass die Stadt verpflichtet ist, diesem Rechtsanspruch den Weg zu bereiten. Deshalb sollte bis dahin schrittweise die Deckelung aufgehoben werden. Neben der personellen Ressource muss auch die Infrastruktur bereitgestellt werden.
