BfL startet neuen Vorstoß zur Abschaffung der freien Wallfahrt
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Wählergemeinschaft sieht gute Chancen parteiübergreifend die Freie Wallfahrt zu beenden.
Nach mehr als einem Jahr der sog. Freien Wallfahrt haben sich die Befürchtungen der Kritiker bewahrheitet. Es hat inzwischen vier Unfälle mit Körperschäden gegeben.
Höchste Zeit dieses Experiment zu Lasten der Fahrradfahrer zu beenden, meint die Wählergemeinschaft BfL.
Ihren ersten Antrag auf Abschaffung der Freien Wallfahrt hat die Wählergemeinschaft zurückgezogen, weil der Rückbau angeblich zu teuer geworden wäre. Nunmehr wird die Wählergemeinschaft einen neuen Vorstoß unternehmen und die Verwaltung beauftragen, nach einer kostengünstigen und zeitnahen Lösung für eine Abschaffung der gesamten freien Wallfahrt zu suchen. Da sich auch in der SPD zwischenzeitlich Widerstand gegen die Freie Wallfahrt formiert hat sieht die BfL gute Chancen ihren Antrag diesmal im Rat durchzubringen.
Die BfL war schon bisher entschieden gegen das Experiment der Freien Wallfahrt. Angesichts der bekannten Haushaltslage der Alten Hansestadt ist die Wählergemeinschaft allerdings nicht für ein Ende um jeden Preis. Es muss eine Lösung gefunden werden, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, ohne die gesamten baulichen Anlagen beseitigen zu müssen.
In jedem Fall gilt für die BfL: Gesundheit und Leben der schwächeren Verkehrsteilnehmer dürfen nicht länger Gegenstand des Freifeldversuchs einer vermeintlich fortschrittlichen Verkehrspolitik sein, die nachweislich gescheitert ist.
Offener Brief der BfL-Fraktion an die CDU
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Sehr geehrter Herr Dr. Pohlmann,
liebe Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen von der CDU!
Vielen Dank für die offenen Worte. Um nicht auf Umwegen Argumente auszutauschen, bieten wir der CDU-Fraktion gerne ein vertiefendes Gespräch über unsere Beweggründe an, den Haushalt abzulehnen.
Da Sie nun schon die Form eines offenen Briefes gewählt haben, erfolgt unsere Antwort in gleicher Weise.
Die Sparliste, die ja über das Haushaltsjahr 2010 hinausgeht, wird von uns mitgetragen, daher haben wir im Haupt- und Finanzausschuss dafür gestimmt.
Von der Sparliste zu trennen ist der Gesamthaushalt für das Jahr 2010. Hier hat sich für uns nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vorletzten Montag die Situation gewendet:
Mehrere Änderungsanträge, die für uns wichtig waren, sind von der großen „Haushaltskoalition“ bestehend aus CDU und SPD in einer Art und Weise niedergestimmt worden, die für uns nicht akzeptabel war.
Haushaltsrede 2009/10
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Haushaltsrede 2009/10
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
Für meine erste Haushaltsrede hier im Rat habe ich mir wahrlich eine andere Ausgangslage erhofft. Ich hätte mir gewünscht, dass die Perspektive für 2010 und 2011 sich positiver darstellen würde, die mehr Gestaltungsmöglichkeiten zugelassen hätte. Leider ist es insbesondere auch auf Grund der schon bestehenden Verschuldung von 100 Mio. EUR nun anders gekommen, ganz anders! Für diese 100 Mio. Schulden liegt die Verantwortlichkeit nicht bei der BfL. Unter anderem hat diese riesige Verschuldung zu unserer BfL-Gründung geführt. Das möchte ich an dieser Stelle noch mal erwähnen.
Wir sind die Klagen des Kämmerers bereits gewohnt, dass der kommende Haushalt noch schlechter wird als der vergangene und wir sparen müssen. Die Finanzsituation unserer Stadt ist katastrophal. Das ist leider traurige Realität. Die Finanzkrise, die erheblichen Rückgänge der Gewerbesteuereinnahmen, fehlende Schlüsselzuweisungen, dramatisch steigende Sozialkosten bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen und eine hohe Kreisumlage sind einige der Ursachen. All dies führt dazu, dass der aufgestellte Haushalt für das Jahr 2010 ein strukturelles Defizit von knapp 17 Mio EUR aufweist. Das sind 17 Mio. EUR neue Schulden für 2010.
Antrag der "BfL" zur Sparliste Innere Verwaltung
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.03.2010
TOP 5: Beratungen zum Haushalt 2010
Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,
sehr geehrte Damen und Herren,
die BfL-Fraktion bringt folgenden Antrag zur Haushaltsberatung 2010 ein:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine weitere Liste mit Sparvorschlägen zu erstellen, die speziell
die innere Verwaltung betreffen.
Als Vorgabe wird eine prozentuale Reduzierung um mindestens 5 Prozent der Sach- und
Dienstleistungen sowie der sonstigen Ordentlichen Aufwendungen der im Produktbereich
„Innere Verwaltung“ zugeordneten Produkte eingefordert.
Eine Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Antrag der "BfL" zur Finanzierung der Strassenreinigung
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Haupt- und Finanzausschuss am 12.04.2010
hier: Änderungsantrag zu Vorlage 28/2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in der Verwaltungsvorlage 28/2010 soll beschlossen werden:
„25. Die Straßenreinigung wird analog zum Winterdienst ab 2011 von der Gebührenfinanzierung auf eine Steuerfinanzierung umgestellt.“
Hierzu stelle ich für die BfL Fraktion den folgenden Änderungsantrag:
„Die Straßenreinigung verbleibt durch Gebühren finanziert.“
Begründung:
Der Vorschlag der Verwaltung verstößt möglicherweise gegen § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Rates der Alten Hansestadt. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, sich widersprechende Beschlüsse innerhalb eines kurzen Zeitraums (6 Monate) zu verhindern.
Über diesen Sachverhalt der Finanzierung der Straßenreinigung ist vom Rat der Alten Hansestadt im Dezember 2009 abgestimmt worden. Weder der Sachverhalt noch die Rechtslage haben sich seitdem geändert.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Jörg List
Antrag der "BfL" zur Haushaltskonsolidierung
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An den
Rat der Alten Hansestadt Lemgo
über Herrn Bürgermeister
Dr. Reiner Austermann
Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Dr. Austermann,
die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo beantragt zum Thema „Haushalt“ eine Beratung mit nachfolgendem Ziel:
Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo fasst folgenden Grundsatzbeschluss:
Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo verpflichtet sich, in den Haushaltsjahren 2010 bis 2014 die notwendigen Entscheidungen für einen zukünftig ausgeglichenen Haushalt
(§ 75 Abs. 2 GO NRW) zu treffen, um langfristig die aufgelaufenen Schulden abzubauen.
Aus Gründen der Intergenerationengerechtigkeit ist über die Mindestvorgaben
des § 76 GO NRW hinaus der Abbau des Eigenkapitals so gering wie möglich zu halten.
Konkretisiert werden diese Sparvorgaben durch ein jährliches
Haushaltskonsolidierungskonzept, das der Rat in Abstimmung mit der Verwaltung bis spätestens zum Abschluss des 3. Quartals des Vorjahres erarbeitet. Es wird eine mit Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung zusammengesetzte Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Konsolidierungsbemühungen laufend begleitet und über den Haupt- und Finanzausschuss vorantreibt.
Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet darüber, wie mit den Vorschlägen der Arbeitsgruppe zu verfahren ist.
Der Haupt- und Finanzausschuss lässt sich quartalsweise über die Umsetzung des jeweiligen jährlichen Haushaltsplanes berichten. Anhand von Zielkennzahlen ermittelt die Verwaltung hierbei den Zielerreichungsgrad. Sollten sich die Rahmenbedingungen ändern muss das dynamische Sanierungskonzept hieran angepasst werden.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Änderungsvorschläge der "BfL" zur Haushaltsplanung
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Vorbemerkung:
Die Haushaltssituation der Alten Hansestadt ist derart ernst, dass die bislang genutzten Instrumente bei der Haushaltsaufstellung nicht mehr greifen. Die Alte Hansestadt hat keine finanzpolitische Perspektive, wenn weiterhin im Wege einer politischen Kompromissfindung ein Flickenteppich an Einsparvorschlägen umgesetzt wird.
Was in der gegenwärtigen Situation hilft, ist ein grundlegender Systemwechsel, der auch im Blick hat, dass gegenwärtige Standards nicht aufrecht erhalten bleiben können.
Lemgo hat in den vergangenen Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt und muss dahin kommen, dass nur noch das Geld ausgeben wird, das auch zur Verfügung steht. Es muss weiterhin gelingen, den Restriktionen eines staatlich kontrollierten Nothaushaltes zu entgehen. Schließlich ist dafür Sorge zu tragen, dass Einsparungen gerecht verteilt werden und die Bürger so wenig wie möglich zusätzlich belastet werden. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes ist aber nur ein erster, schmerzhafter Schritt. Langfristig sind die aufgelaufenen Schulden i.H.v. über 100 Mio. Euro abzuschmelzen. Dies bedeutet, dass Lemgo über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren seinen Bürgern viel zumuten muss.