Elternbeiträge für die Kitabetreuung in den Monaten Juni/Juli
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Rat am 22.06.2020
Statement des BfL-Fraktionsvorsitzenden zum eigenen BfL-Antrag:
NRW-Landesregierung und die Kommunen haben vereinbart: Für die Monate Juni/Juli werden die Eltern-Beiträge für die Kitabetreuung halbiert. Land 25%, Eltern 50%, Kommune 25%
Der Kreis Lippe (für Kitas in seinem Zuständigkeitsbereich), Detmold, Bad Salzuflen, und auch Lage haben alle! die Elternbeiträge in voller Höhe! ausgesetzt. Alle Eltern in den lippischen Kommunen um uns herum zahlen im Juni/Juli 0 Euro!
Die Begründung in allen Kommunen ist in etwa gleich: Als familienfreundlicher Kreis bzw. familienfreundliche Stadt leisten wir unseren Beitrag, die Eltern zumindest finanziell zu unterstützen.
Das haben wir als BfL zum Anlass genommen für unsere Forderung, dass auch in Lemgo bei den Kita-Beiträgen im Juni und Juli die Lemgoer Eltern stärker entlastet werden sollen als vom Land vorgesehen. Unsere Haushaltssituation im Hinterkopf und angesichts der Tatsache, dass ja wieder Betreuungsleistung erbracht wird, fordern wir: Verteilungsschlüssel für die Übernahme der Beiträge für die Kitabetreuung im Juni/Juli: 25% Land, 50% Kommune, 25% Eltern. Und wenn es dann jemand ganz hart getroffen hat – Der kann seine Beiträge mit Hilfe einer bereits existierenden „Härtefallregelung“ , die bei der Verwaltung nur anders heißt, auf 0 € = beitragsfrei setzen lassen.
Unsere Forderung, unseren Antrag halten wir für sozial, gerecht und finanziell leistbar!
CDU/SPD nennen unseren Antrag: Antrag nach dem Gießkannenprinzip Wir als BfL nennen ihn: Antrag nach dem Prinzip der Gleichbehandlung!
Statement des BfL-Fraktionsvorsitzenden zum CDU/SPD-Antrag:
Der CDU/SPD-Antrag beinhaltet 2 Punkte:
Die Verwaltung soll für alle Einkommen, die zwischen 20 000 € und 25 000 € liegen, Gespräche mit der Stiftung Kloster St. Loyen aufnehmen. Ziel dieser Gespräche soll eine unbürokratische Entlastung dieser Beitragszahler von den zu zahlenden Elternbeiträgen durch die Stiftung im Juni und Juli 2020 sein. CDU und SPD sprechen bei dieser, ihrer Forderung vollmundig von: „Sozial ist, was den wirklich Betroffenen hilft“ Die Eltern, denen CDU und SPD helfen will, würden - im Erfolgsfall der Verhandlungen zwischen Verwaltung und St. Loyen – im Juni/Juli einen Betrag in etwa von 5€, über 8,20€ bis maximal 33 € erhalten oder besser gesagt erlassen werden. Diese Beträge müsste man eigentlich noch mal halbieren – Verwaltungsvorschlag -50%. Jeder hier im Rathaussaal möge beurteilen, ob der Satz von CDU und SPD „Sozial ist, was den wirklich Betroffenen hilft“ zutreffend ist – vor allem auf dem Hintergrund, dass diese „Hilfsmaßnahme“ von CDU/SPD vielleicht maximal 40 Eltern in ganz Lemgo betreffen würde. Ich wiederhole 40 Eltern in ganz Lemgo!
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Ansprechpartner bereitzustellen, um im Härtefall nach Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei den Eltern, die von den Auswirkungen der Pandemie plötzlich hart getroffen sind, auf die Erhebung der Kita-Gebühren für Juni/Juli zu verzichten.
Dieser Teil des CDU/SPD Antrages ist verzichtbar. Er ist überflüssig, weil es diese von der CDU genannte „Härtefallregelung“ bereits gibt – unabhängig von Corona. Sie wird von der Verwaltung nur anders genannt: Anpassung der Elternbeiträgen an die finanziellen Verhältnisse bzw. Antrag auf den Erlass von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder/OGS gem. § 90 Abs. 3 SGB VIII
Fall A: Wie läuft es bisher in Lemgo? Verdiener mit kleinen und mittleren Einkommen haben finanzielle Probleme. Dann gehen diese Personen ins Bürgerbüro, tragen ihre finanziellen Probleme vor und - siehe da – ihnen wird geholfen. Ihr Elternbeitrag wird ihren neuen finanziellen Verhältnissen angepasst. Und alles ganz unbürokratisch! Dies ermöglicht unsere Satzung der Alten Hansestadt Lemgo über die Erhebung von Elternbeiträgen.
Fall B Wie läuft es bisher in Lemgo? Entlassung – Das wäre ein möglicher Härtefall, von dem CDU und SPD sprechen Jetzt sind die finanziellen Probleme schon schwerwiegender. Dann wende ich mich wieder an die Stadt und berufe mich auf § 90 Abs. 3 SGB VIII. Ich fülle einen Antrag aus (Antrag auf den Erlass von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder/OGS gem. § 90 Abs. 3 SGB VIII mit Anlage), mit der die wirtschaftlichen Verhältnisse überprüft werden. Je nach persönlicher Belastung können die Beiträge von der Verwaltung auf 0 € reduziert werden. Nur mit dem Unterschied, dass sich diese Reduzierung der Beiträge nicht nur auf die 2 Monate Juni/Juli bezieht. Sondern so lange, bis sich die Situation des betroffenen Bürgers wieder zum Positiven geändert hat. Ich fasse zusammen: Der CDU/SPD Antrag ist überflüssig – Man kann auf ihn verzichten! Er ist mehr Schein als Sein!
2 Fragen an die Verwaltung:
Wie die in unserer Satzung bereits existierende „Härtefallregelung“ aussieht und auch die Kriterien, mit denen die „Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse“ aussieht kann man nachlesen.
Wie sieht jetzt aber abweichend davon die „Härtefallregelung“ von CDU/SPD aus? Und vor allem: Wie sehen die Kriterien von CDU/SPD aus, mit denen sie eine „Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse“ vornehmen wollen?
Ergänzung:
Nach mehrmaligem Nachfragen unseres Ratsherrn Herrn List bestätigte der Bürgermeister Herr Dr. Austermann, dass die von der CDU/SPD geforderte unbürokratische "Härtefallregelung" und die bereits existierende "Härtefallregelung" der Stadt zu 100 % identisch sind! Und auch die Kriterien, mit denen die Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnissen vorgenommen werden, sich nicht unterscheiden!
BfL-Antrag: Übernahme der Kosten für die Kitabetreuung in den Monaten Juni und Juli
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HFA am 08.06.2020
Der Antrag ist an den Jugendhilfeausschuss JHA am 17. Juni verwiesen worden!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo stellt folgenden Antrag.
Antrag:
In den Monaten Juni und Juli 2020 soll die Übernahme der Kosten für die Kitabetreuung nach folgendem Verteilungsschlüssel erfolgen: Land NRW 25%, Stadt Lemgo 50%, Eltern 25%
Begründung Ab dem 08. Juni startet in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb. Landesregierung und Kommunen haben sich darauf verständigt, dass die Eltern für die Monate Juni und Juli den halben Kita-Betrag zahlen sollen. Den entstehenden Einnahmeausfall teilen sich Land und Kommune zur Hälfte.
Wenngleich die Beitragsreduzierung ein Schritt in die richtige Richtung ist, bleibt eine deutliche Mehrbelastung der Familien durch die Corona bedingten Lebensumstände bestehen. Um diese Mehrbelastung abzumildern, beantragt die BfL, den Elternbeitrag für die Monate Juni und Juli 2020 nicht um 50%, sondern um 75% abzusenken. Die dadurch entstehenden Zusatzkosten gehen zu Lasten des städtischen Haushalts. So ergibt sich für die Übernahme der Kitagebühren der Verteilungsschlüssel: Land NRW 25%, Stadt Lemgo 50%, Eltern 25%
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Bürgermeisterkandidaten: BfL gibt keine Empfehlung
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Die „Bürger für Lemgo“ werden ohne Bürgermeisterkandidaten in den Wahlkampf gehen. Auch eine Empfehlung für einen der bisherigen drei möglichen Anwärter Markus Baier (parteilos, CDU-Vorschlag), Arne Brand (SPD) oder Katharina Kleine Vennekate (Die Grünen) werden die BfL nicht abgeben.
Ihren Schwerpunkt möchte die BfL demzufolge auf die Ratswahl legen. Sie wertet das jüngste Zerwürfnis in der SPD zwischen Partei- und Fraktionsspitze als Ende der „Großen Koalition“ im Stadtrat. Umso mehr kommt es auf eine starke BfL-Stimme an, die Mehrheiten schaffen kann.
„Alle drei Kandidaten seien respektabel“, meint der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sieweke. Daher werden sich die „Bürger für Lemgo“ vorbehalten, in einer etwaigen Stichwahl doch noch eine Wahlempfehlung aussprechen. „Grundsätzlich ist das Ziel, unsere Unabhängigkeit zu erhalten“, sagt er.
Bürgermeisterwahl 2020
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LZ vom18./19.01.
Wolfgang Sieweke, Fraktionschef der „Bürger für Lemgo“ (BfL), betont, die Politik in der Stadt sei in den vergangenen Jahren erfolgreich gewesen, weil immer gemeinsam Lösungen gefunden wurden. Ob die BfL einen eigenen Kandidaten aufstellen, werde beraten. Die Entscheidung wird wohl erst im März fallen. Einen fremden Kandidaten wird die BfL aber nicht unterstützen. Markenzeichen der BfL sei schließlich Unabhängigkeit.
Freikarten für die Lemger Eiswelt
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Große Freude herrschte bei den Schülerinnen und Schülern der Heinrich-Drake-Schule. Sie konnten 50 Freikarten für die Lemgoer Eiswelt incl. Schlittschuh-Ausleihe entgegennehmen. Diese Aktion startet die Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ (BfL) jedes Jahr an einer anderen Lemgoer Schule. Als Sponsor der Lemgoer Eiswelt bekamen sie wieder ein Kontingent von Freikarten. In den zurückliegenden Jahren wurden die Lemgoer Grundschulen bedacht. Jetzt waren die Klassen 5 und 6 der Hauptschule an der Reihe. An einem Vormittag Schlittschuh zu laufen. Das ist einmal eine ganz andere Art des Sportunterrichts. Nach dem Ausleihen der Schlittschuhe ging es aufs Eis. Mit Handschuhen und dicken Jacken wurden zahlreiche Runden gedreht und Verfolgungsjagden auf dem Eis hingelegt. Wie man sieht freuten sich die Schülerinnen und Schüler darüber riesig.
Das Foto zeigt eingerahmt von den Schülerinnen und Schülern auch den Vertreter der „Bürger für Lemgo“ (BfL) Wolfgang Sieweke.
Der Weihnachtsmann besucht den BfL-Stand auf der Mittelstraße
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Immer am Samstag vor dem 3. Advent findet von der Wählergemeinschaft in Lemgo ein Weihnachtsstand statt. Trotz widriger Wetterverhältnisse wurden auch in diesem Jahr bei Gebäck und warmen Getränken anregende und nicht nur politische Gespräche geführt. Immer wieder wurde dabei auf die Uhr geschaut. Die Kinder warteten auf den Weihnachtsmann, der gegen 11.00 Uhr dann auch mit einem großen Sack voller Überraschungen eintraf. Ein stressfreier Vormittag mit vielen Gesprächen, Hinweisen, Wünschen und Tipps endete gegen 13.00 Uhr.
Als der Weihnachtsmann aus seinem Jutesack die Süßigkeiten hervorzauberte und an die Kinder verteilte, wurde er durch große strahlende Kinderaugen belohnt.
Haushaltsrede 2019/20
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Haushaltsrede 2019/20 09.12.2019
Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren
Haushalt In meinen bisherigen Haushaltsreden habe ich mich immer sehr intensiv mit dem Zahlenwerk zum jeweiligen Haushalt auseinandergesetzt. Diesmal mache ich es kurz: 2020 eine Schwarze Null, weniger Schulden, Abbau von Kassenkrediten, mehr Investitionen. Es hat schon schlechtere Prognosen für ein Haushaltsjahr gegeben. Der vorliegende Haushaltsentwurf 2020/21 weist auch für die nächsten 2 Jahre in die richtige Richtung.
Auch die Entscheidung des Lemgoer Rates pro Doppel-Haushalt ist eine richtige. Wir befinden uns immer noch in Zeiten schwieriger Haushaltsplanungen. In dieser Konsolidierungsphase ist durch den von unserem Kämmerer vorgelegte und von unserem jetzigen Rat genehmigte Doppel-HH mehr Planungssicherheit für die nächsten 2 Jahre gegeben. Die uneingeschränkte Handlungsfähigkeit auch im Jahr 2021 ist darüber hinaus gesichert. Was 2022 und Folgejahre bringt, wird man sehen. Vielleicht ist Herr Tolkemitt dann ja Bürgermeister von Bad Salzuflen? Herr Tolkemitt: Ich würde Ihnen diesen Karrieresprung gönnen. Für die Alte Hansestadt Lemgo würde ich ihren Weggang allerdings bedauern.
Grundsteuer und Gewerbesteuer Vergangenes Jahr wurde über eine Senkung der Grundsteuer nachgedacht. Dieses Jahr liegt ein Haushaltsantrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer vor. Beides ist für uns als BfL keine Option. Unsere Lemgoer Unternehmen leisten nicht nur durch ihre Steuerzahlungen, sondern auch durch die Bereitstellung von Arbeitsplätzen einen wertvollen Beitrag zum Wohl dieser Stadt. Die „Wirtschaftsweisen“ gehen zwar von einer anhaltenden Konjunkturschwäche aus – sehen aber derzeit nicht die Gefahr einer „breiten und tiefergreifenden Rezession“ in Deutschland. Sie fordern zwar die Politik zum Handeln auf. Aber ich glaube nicht, dass damit gemeint ist, hier bei uns aktuell die Gewerbesteuern zu erhöhen. Steuererhöhungen sind die Ultima Ratio der Kommunalpolitik. Seit 3 Jahren sind bei uns in Lemgo diese Kommunalsteuern konstant. Auch 2020/21 wird das so bleiben. Und das ist gut so! Verlässlichkeit ist hier das Zauberwort. Sowohl die Bürger als auch die Gewerbetreibenden können sich auf maßvolle kommunale Gebührensätze bei uns in Lemgo verlassen. Ob und wann wir an der Stellschraube Gewerbesteuer drehen müssen, bleibt abzuwarten.
Klimaschutz Seit Greta Thunberg ist der Klimaschutz wieder in aller Munde, und dies völlig zu Recht. Ich bin nicht der Meinung, dass mit Beruhigungspillen der Machart "GroKo- Klimapaket" hier das Notwendige getan wird. Aber auf dieser Bühne der „Politik auf Bundesebene“ sind uns die Hände gebunden. Was uns bleibt ist – machtlos zuzuschauen!
Aber als Politiker auf kommunaler Ebene sollten uns die Warnrufe aus Wissenschaft und Forschung und unsere eigene persönliche Wahrnehmung von Extremwetterlagen dazu bewegen, bei allen zukünftigen Entscheidungen den Klimaschutz noch ernsthafter und konsequenter weiterzuverfolgen. Der Rat der Stadt Lemgo hat heute am 09.12.2019 ein „Integriertes Klimaschutzkonzept“ verabschiedet, aus dem sich konkret die Spielräume ableiten lassen, die wir als Kommune haben, um unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Mit Folgen in allen Bereichen kommunalen Handelns in unserer Stadt und Folgen für den Haushalt. Bereits 2008 wurde ein „Integriertes Klimaschutzkonzept“ entwickelt. 11 Jahre später – 2019 – ergab die von dem Ingenieurbüro e&u ermittelte Bestandsaufnahme der bisher umgesetzten Maßnahmen – aufgeführt im Endbericht vom Juli 2019 zur „Aktualisierung und Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes Lemgo“: Von den vom damaligen Rat beschlossenen 17 Maßnahmen erhielten nur 6 Maßnahmen die Bewertung „umgesetzt“. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass sich das nicht wiederholt! Was hat der Gutachter gesagt: „Die Stadt Lemgo macht viel im Hinblick auf den Klimaschutz – sogar mehr als die meisten Kommunen im Land. Aber die Stadt Lemgo könnte für den Klimaschutz auch noch mehr machen - und schneller. Die Zeit drängt!“
Erweiterung des Industriegebietes in Lieme
Bei der Erweiterung des Industriegebietes geht es um eine Minifläche von 3 ha. Bei so einer „Minifläche“ war deshalb seitens der Verwaltung auch kein Sicht- und Lärmschutz geplant. Wie auch? Dann wäre ja noch weniger bebaubare Fläche vorhanden. Wir sind nicht gegen neue Industrieansiedlungen. Aber Wirtschaft und Umwelt müssen in Einklang gebracht werden. Ein Umdenken ist notwendig. Deshalb haben wir uns für den Erhalt des Waldbiotops eingesetzt. Mein ausführliches Statement ist auf unserer Internetseite nachzulesen. Die Antwort auf die Frage: „Immer weiter so?“ mit Umweltzerstörung und Flächenverbrauch muss lauten: NEIN!
Gewerbliche Brachflächen – die es in Lemgo zweifelsfrei gibt - sind zu reaktivieren. Dieser Beschluss ist im letzten HFA einstimmig gefasst worden Das sind richtige und wichtige „Botschaften“!
Senkung der Kita-Gebühren Im Sommer diesen Jahres wurde ein BfL-Antrag, den Grundfreibetrag der Kita- Gebühren von 17 500 € nicht auf 20 000 € sondern auf 22 500 € anzuheben abgelehnt. Leider! Eine Belastung für den Lemgoer Haushalt in Höhe von 125 000 € wäre tragbar gewesen, auch angesichts der Tatsache, dass die Kindergartengebühren in den vergangenen Jahren jedes Jahr erhöht wurden. Bis auf 16%. Obwohl der Landesdurchschnitt lediglich 13% beträgt. Und auch um deutlich zu machen, dass Lemgo erkannt hat, dass es sich bei den Kindergartengebühren um einen weichen Standortfaktor handelt, der die Attraktivität der Stadt für junge Familien erhöht.
Die NRW-Landes-SPD drängt auf die totale Abschaffung der Gebühren. Die Lemgoer SPD lässt die von uns auf einem Silbertablett präsentierte Chance, den Buchstaben S (für Soziales) in ihrem Namen Rechnung zu tragen, liegen. Für uns als BfL eine nicht nachvollziehbare Entscheidung! Schade!
Die Stadt Lage z. B. hat aktuell ab 2020 den Freibetrag für Familien von 25 000 € auf 37 500 € erhöht. Aufgeben werden wir bei diesem Thema jedenfalls nicht. Als BfL werden wir am Ball bleiben. Vielleicht ist bei einem 2. Aufschlag dann die SPD ja mit dabei. Ich bin da diesbezüglich sehr hoffnungsvoll.
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach KAG in NRW Dieses Thema darf in meiner Haushaltsrede natürlich nicht fehlen. CDU und FDP sind dazu nicht bereit. 2022 ist in NRW Landtagswahl. Blicken wir einmal zurück auf die Landtagswahl 2017. Dort wurde die von der Landes- Regierung eingeführte Schulzeitverkürzung G8 zu einem zentralen Wahlkampfthema und zu einem ausschlaggebenden Grund dafür, dass die Landesregierung abgewählt wurde. Für mich sind die Geschehnisse um G8/G9 ein Zeichen dafür, dass Bürger – in diesem Fall Lehrer und Eltern – gemeinsam Entscheidungen der Bildungspolitik, die sie nicht gutheißen, korrigieren können. Genau das ist Demokratie. Der Protest der Bürger in NRW momentan gegen die Straßenausbaukosten ist riesengroß. Das System der Anliegerbeiträge ist nicht reformierbar. Deshalb gehört es abgeschafft. In einer repräsentativen Umfrage unterstützen mehr als 50% der Befragten diese Forderung! Ich bin fest davon überzeugt, dass in der nächsten NRW-Landesregierung Parteien sitzen werden, die sich im Wahlkampf zur Abschaffung der Straßenausbaukosten bekannt haben. Deshalb werden wir als BfL durch entsprechende Anträge dafür sorgen, dass vor der Landtagswahl 2022 keinem Lemgoer Bürger ein KAG-Bescheid ins Haus flattert.
Ich komme jetzt zum Ende meiner Ausführungen – und mache es kurz: Die BfL-Fraktion stimmt dem Doppel-Haushalt 2020/21 zu.
