Ostschule - die Entscheidung der "Großen Koalition" wirft Fragen auf!
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Nachstehend eine Nachlese zur vergangenen und Vorschau auf die nächste Ratssitzung:
Die Position der BfL
Wolfgang Sieweke:
„So wie es aussieht, soll in der Ratssitzung „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden.
Es soll eine Grundschule geschlossen werden
obwohl der Schulentwicklungsplan diese Notwendigkeit nicht bestätigt,
obwohl die Stadt Lemgo die sich selbst gesetzten Sparziele im Produkt Schulen durch Aufgabe von Schulstandorten zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes 2016 bereits erreicht hat,
obwohl der Elternwille eindeutig dagegen ist,
obwohl die Schulkonferenz der Ostschule bzw. der Grundschule am Schloss sich ebenfalls eindeutig mit nachvollziehbaren Gründen dagegen ausgesprochen hat.
und obwohl es aus dem Jahr 2011 einen einmütigen Beschluss aller im Rat vertretenen Parteien gibt, sich im Zusammenhang mit der möglichen Schließung der Ostschule die nächsten 3 Jahre Zeit für die Beobachtung und Diskussion – ich wiederhole Diskussion – zu nehmen und erst 2014 endgültig über die Zukunft der Ostschule zu entscheiden.“
Jörg List:
„Warum eine übereilte Entscheidung im Anschluss an eine H+F Ausschusssitzung? Einzige Erklärung ist, dass die Stiftung Eben Ezer Gewissheit über den Standort Ostschule haben möchte.
Dazu stelle ich fest:
Wir sind als Ratsmitglieder nicht der Stiftung sondern den Bürgern Lemgos verpflichtet.
Weiterhin sind wir als Ratsmitglieder in keiner Weise über den Verhandlungsstand mit der Stiftung informiert worden. Ich weiß also gar nicht, ob der Verhandlungsstand eine Eilbedürftigkeit rechtfertigt.
Ich kann die Eilbedürftigkeit für diese Sondersitzung nicht erkennen.“
Was nach der Ratssitzung geschah:
Die Stiftung Eben-Ezer lädt zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung über das Konzept der künftigen inklusiven Grundschule (vermutlich am Standort Ostschule) ein.
Der Schulausschussvorsitzende und seine Stellvertreterin (SPD bzw. CDU) plädieren im Rahmen eines „offenen Briefes“ für eine Privatschule der Stiftung mit inklusiver Ausrichtung.
Ein Schelm, wer hierbei denkt, dass wesentliche Weichen zu Gunsten der Stiftung schon längst gestellt sind...
Was vermutlich pünktlich zur nächsten Ratssitzung im April geschehen wird:
Wahrscheinlich wird im nichtöffentlichen Teil der kommenden Ratssitzung über den Verkauf des Grundstückes Ostschule an die Stiftung Eben-Ezer zu entscheiden sein.
Bei den bekannten Positionen wird diese Entscheidung wenig Überraschungspotenzial bieten.
Wie sich die BfL verhalten wird:
Unterstützung eines Bürgerbegehrens zum Erhalt der Ostschule.
Wir werden gegen den Verkauf des Grundstücks stimmen
Da es vermutlich trotzdem zu einer positiven Entscheidung zu Gunsten eines Verkaufes kommen wird, werden wir darauf achten, dass die Stiftung einen marktgerechten Preis zahlen muss – notfalls mit Hilfe der Kommunalaufsicht.
Lippe News: Bürgernahe und transparente Rats- und Ausschussarbeit
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Bürger für Lemgo fordern: Bürgernahe und transparente Rats- und Ausschussarbeit
Lemgo. Die Bürger sollen vor bevorstehenden Straßenbaumaßnahmen rechtzeitig unterrichtet werden, war im letztem Herbst eine Forderung der BfL. Während der Klausurtagung Ende Februar wurde das Thema vertieft und ausgeweitet.
Es steht außer Zweifel, dass Rat und Verwaltung um eine bürgernahe und transparente Rats- und Ausschussarbeit bemüht sind. Doch durch eine Vielzahl von Vorgängen ist es in der Regel schwierig, immer auf den neusten Stand der jeweiligen Maßnahme zu sein. Aus diesem Grunde hat die BfL jetzt beantragt, dass in den Sitzungen des Rates und seinen Fachausschüssen der zusätzlicher, ständiger Tagesordnungspunkt „ Bericht über die Ausführung von Beschlüssen“ aufgenommen wird. Als Beispiel wird die Kreisstadt Siegburg angeführt, wo die regelmäßige, kurz gefasste Berichterstattung seit Jahren erfolgreich durchgeführt wird. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die Presse, aber auch die Mitglieder im Rat und die Mitarbeiter der Verwaltung können sich hierdurch fortlaufend über die Ausführung der erfolgten Beschlüsse und somit über den jeweiligen Sachstand informieren. Dies trägt zu einer transparenten und besser nachvollziehbaren Arbeit des Rates und seinen Ausschüssen bei. Auf die Frage, ob dies eine Mehrbelastung für die Mitarbeiter der Verwaltung sei, antwortet der Fraktionsvorsitzende der BfL, Wolfgang Sieweke, dass eine nennenswerte Mehrbelastung auf Grund der sehr kurzen Berichterstattung nicht entsteht. Langfristig führt diese Maßnahme zu einer Entlastung der Verwaltung, da sie gleichzeitig eine Eigenkontrolle sei und außerdem ein Teil von Nachfragen entfallen werden.
Siehe: Aktuelles - Anträge
Aktuelles zur Schließung der Ostschule
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Das stand zur Schließung der Ostschule nicht in der LZ:
Am 07.03.2013 wurde im Schulausschuss gemäß § 24 GO NRW folgender Bürgerantrag gestellt:
Die Alte Hansestadt Lemgo sichert den langfristigen Erhalt des Teilstandortes Ostschule im Verbund mit der Braker Grundschule als kommunale, öffentliche Grundschule.
Die Alte Hansestadt Lemgo stoppt die Verkaufsverhandlungen mit der Stiftung Eben-Ezer über den Teilstandort Ostschule.
Die Alte Hansestadt erstellt ein Inklusionskonzept für alle öffentlichen Schulen mit Einbeziehung der Grundschulen sowie der Schulen der Sekundarstufe.
Die BfL hat diesem Bürgerantrag in allen drei Punkten vorbehaltlos zugestimmt.
Den Mitgliedern im Schulausschuss Wolfgang Sieweke und Wolfgang Derwanz wurden anschließend folgende Fragen gestellt:
Herr Sieweke: „Welche Beweggründe führen zu Ihrem Beschluss, die Ostschule
als kommunale, öffentliche Grundschule langfristig zu erhalten?“
Eine gesunde Innenstadtschule mit stabiler 2-Zügigkeit soll geschlossen werden. Diese Schließung ist zu diesem Zeitpunkt – März 2013 – weder aus finanziellen noch aus pädagogischen Gründen notwendig. Zumindest nicht jetzt und nicht auf die Art und Weise wie es zurzeit geschieht. Die vom Bürgermeister einberufene Sondersitzung des Rates am 18.03.2013 mit nur dem einen Tagesordnungspunkt: „Schließung der Ostschule“ erweckt den Anschein, dass hier ganz schnell der Sack zugemacht werden soll und zur Kommunalwahl im nächsten Jahr kein Mensch mehr an die Ostschule denken wird.
Herr Derwanz: „Warum sollen nach Ihrer Meinung zurzeit keine Verhandlungen mit Eben-Ezer geführt werden?“
Die BfL stellte am 25.10.2012 den Antrag, keine Verhandlungen mit der Stiftung Eben-Ezer bzgl. der Übernahme des Grundschulstandortes Ostschule aufzunehmen, bevor nicht bestimmte Vorbedingungen bekannt sind. Dazu gehörte neben dem geforderten „Anlassbezogenen Schulentwicklungsplan“ auch die Information und Befragung der Bürgerinnen und Bürger im ehemaligen Einzugsgebiet der Ostschule. Leider wurde der Antrag von CDU und SPD abgelehnt.
Herr Derwanz: „Welche Gründe führen dazu, dass Sie auch den dritten Teil des Bürgerantrages unterstützen?“
Die Stadt Lemgo muss ausreichend Plätze für inklusiven Unterricht an Lemgos Schulen zur Verfügung stellen, insbesondere auch an allen Lemgoer Grundschulen. Dass ein privater Träger wie Eben-Ezer mit ausgewiesener Kompetenz im Bereich der Inklusion (Schwerpunkt Geistige Entwicklung) von der Stadt in diese Pflichtaufgabe mit einbezogen wird, ist gut. Aber weder die Eltern, noch wir als politische Entscheidungsträger kennen das Konzept und die Rahmenbedingungen bei einer Übernahme durch Eben-Ezer. Von Transparenz kann man da nun wirklich nicht sprechen.
Die Schulkonferenz der GS Am Schloss hat zu Recht festgestellt, dass für eine inklusiv ausgerichtete Schule nicht nur die hohe Fachkompetenz der Förderschullehrer, sondern auch die der Regelschullehrer wichtig ist. Kooperative Zusammenarbeit ist für das Gelingen von Inklusion unabdingbar. Diese Transparenz und diese Kooperation haben wir auch in unserem Antrag zur Schulausschusssitzung am 25.10.2012 eingefordert. Auch dieser Antrag wurde von der großen Koalition CDU/SPD zum Thema Ostschule abgelehnt.
Stellungnahme der BfL zur Abstimmung über den Schulentwicklungsplan im Schulausschuss am 07.03.2013
Zur Umsetzung des SEP standen nachfolgende vier Punkte zur Abstimmung:
Die Zügigkeiten (Anzahl der Parallelklassen) der städtischen Grundschulen in Lemgo werden auf der Grundlage der kommunalen Klassenrichtzahl festgelegt.
Der Teilstandort Hörstmar der Grundschule Lemgo-West wird geschlossen.
Der Standort „Ostschule“ der Grundschule „ Am Schloss“ wird mit Beginn des Schuljahres 2014/15 auslaufend aufgelöst.
Der Standort der Anne-Frank-Schule wird spätestens 2016 aufgegeben.
Die BfL hatte im Vorfeld eine Teilabstimmung über die vier Punkte beantragt.
Dem Punkt 3 „Auflösung des Standortes Ostschule mit Beginn
des Schuljahres 2014/15“ hat die BfL nicht zugestimmt.
So wie der Presse am 09./10.03. zu entnehmen ist, wird der Verein „Ostschule bleibt“ das in der nächsten Ratssitzung dann wohl endgültig beschlossene Aus für den Standort „Ostschule“ nicht hinnehmen und mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid als Instrument der direkten Demokratie um den Erhalt „ihrer Schule“ kämpfen.
Dazu Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke:
„Die BfL wird im Besonderen das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative unterstützen. Im Rahmen des Bürgerbegehrens wird die Frage
„Sind Sie dafür, dass die Ostschule aufgelöst wird?“
in der breiten Öffentlichkeit so ausführlich diskutiert, dass die danach ggf. über den Bürgerentscheid herbeigeführte Entscheidung Akzeptanz bei allen Beteiligten finden wird.“
Den Antrag der FDP-Fraktion zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheides in der Sondersitzung des Rates sieht die BfL hingegen als chancenlos, da hierfür eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist.
BfL zu Gast auf dem Bundesparteitag der Freien Wähler
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BfL zu Gast auf dem Bundesparteitag der Freien Wähler
Die Lipperlandhalle war am 23. Februar Austragungsort des Bundesparteitages der Freien Wähler. Im Foyer der Tagungsstätte hatten sich lippische Wählergemeinschaften präsentiert. Eine Abordnung der „Bürger für Lemgo“ war mit einem Info-Stand vertreten. Obwohl die BfL nicht Mitglied der Freien Wähler ist, fand ein munterer Gedankenaustausch mit den anderen Wählergemeinschaften statt. Sogar der Bürgermeister der Alten Hansestadt Lemgo Dr. Reiner Austermann besuchte kurz den Stand der BfL.
Klausurtagung der BfL-Fraktion am 15. und 16. Februar 2013
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Klausurtagung der BfL-Fraktion am 15. Und 16. Februar 2013
Wie im letzten Jahr tagte im Februar wieder die Fraktion der Bürger für Lemgo im lippischen Südosten im Dorf der Störche, im Lügder Ortsteil Elbrinxen.
Neben einem Rückblick auf das kommunalpolitische Jahr 2012 wurden Schwerpunkte der Ratsarbeit bis zum kommenden Herbst erarbeitet. Unter anderem wurde die Einbringung eines Antrages zur bürgernahen und transparenten Rats-und Ausschussarbeit beschlossen und auf den Weg gebracht
Die BfL-er büffeln über zukünftige Entscheidungen zum Wohl der Alten Hansestadt Lemgo.
Absprachen müssen sein, wenn die BfL-er auch keinen Fraktionszwang haben. Kleine Absprache zwischen dem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke und seinem Vize Jörg List.
Die Gesamtfraktion am Ende einer langen, arbeitsreichen Klausur, die in harmonischer Atmosphäre verlief. Natürlich wurde auch diskutiert und unterschiedliche Meinungen ausgetauscht.
Lippe News: Winterwanderung der BfL
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Bei herrlichem Winterwetter : Die Bürger für Lemgo erkunden den Biester Berg
Lemgo. Bei herrlichem Winterwetter trafen sich am letzten Wochenende die Bürger für Lemgo und interessierte Gäste, um das Gebiet um die Lipperlandhalle, die Uni OWL und die angrenzenden Siedlungen vogelkundlich zu erwandern. Danach führte der Weg in das Naturschutzgebiet des Biester Berges.
Das Foto zeigt die Wandergruppe der BfL unterhalb des Waldgebietes mit Blick auf die Kulisse der Alten Hansestadt Lemgo.
Schwerpunkt der Exkursion war es fest zu stellen, welche Vogelarten überwintern und welche schon von der langen Reise aus dem Süden wieder zurück sind. Um es vorweg zu nehmen: Der Winter hatte die Frühankömmlinge wie Lerche und Goldammer noch aufgehalten. Lienhard Meßling, Mitglied im Ausschuss für Umwelt-Klima- und Hochwasserschutz, führte die Teilnehmer sachkundig und gab manchen Hinweis, den Unkundige während einer Winterwanderung sicher übersehen hätten. So erklärte der Hobby-Ornithologe, dass im letzten Jahr bis zu 40 verschiedene Vogelarten von der NABU in diesem Areal festgestellt wurden, sowohl Gartenvögel als auch Arten, die sich nur in Wald und Flur aufhalten. So wurden auch drei Neuntöter, die Grasmücke und der Rohrsänger gesichtet. Das Naturschutzgebiet Biester Berg ist ein ehemaliges Übungsgebiet der Britischen Rheinarmee. Die Natur hat mit den Jahren letzte Spuren der Verwüstungen verwischt. Wo einst Panzer das Gelände umgepflügt haben ist mittlerweile Buschwerk gewachsen. Durch Hohlwege findet der Wanderer seinen Weg. Die BfLer sind sich einig, dass in diesem Naturschutzgebiet kein Panoramaweg errichtet werden sollte, wie mancher Bürger es in Gesprächen gefordert hatte. In diesem Kleinod als Naherholungsgebiet der Alten Hansestadt Lemgo sollte alles der Natur überlassen bleiben. Lediglich die notwendigen Arbeiten sollten im Einklang mit dem Naturschutzgesetz durchgeführt werden.
Klausurtagung der BfL
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Klausurtagung
Am 15./16. Februar 2013 findet eine Klausurtagung der BfL statt.
