Lemgo. Die Bürger für Lemgo zogen während einer Klausurtagung in Lügde-Elbrinxen eine positive Halbzeitbilanz der Ratsarbeit. Während der Tagung wurden nochmals die Schwerpunkte in der kommunalen Arbeit der Wählergemeinschaft überarbeitet.
Wir haben festgestellt, dass die Bürgersprechstunde und der samstägige Bürgertisch gut angenommen werden und die Gespräche mit den Einwohnern der Alten Hansestadt manchen Impuls für die Entscheidungen im Rat und den Ausschüssen geben. Viele gute Gespräche mit den Einwohnern fanden an unseren Info-Ständen auf der Mittelstraße statt und auch bei unseren Besuchen bei Veranstaltungen haben wir manch positives Feedback bekommen. Viele Kontakte werden über die Internetseite geknüpft. An weiteren Kommunikationsmöglichkeiten arbeiten wir zurzeit.
Die Befreiung vom Fraktionszwang, die die BfL praktiziert, hat sich in der Ratsarbeit bewährt. Hierdurch können Sachlösungen mit wechselnden Mehrheiten erreicht werden. Waren selbst alterprobte Kommunalpolitiker der anderen Fraktionen im Vorfeld skeptisch, so zeigt sich heute, dass diese Strategie erfolgreich ist. Der Rat ist weiter handlungsfähig, wobei sich das Klima positiv verändert hat.
Bürgerversammlungen brachten zwar nicht die erhoffte Resonanz, sind aber ein Zeichen für gelebte Demokratie. Die Unterschriftenaktion und die Einbringung einer Petition an den Landtag NRW gegen die Einführung der flächendeckenden Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle brachten einen unerwarteten Erfolg. Die Satzungsentwürfe in Lemgo wurden vorläufig auf Eis gelegt.
Auch die Unterstützung bei Unterschriftaktionen anderer Ratsfraktionen wie für den Weiterbau der Westumgehung soll an dieser Stelle erwähnt werden.
Die Bürger für Lemgo sehen sich als Hüter der Finanzen. Frühzeitig wurden, seitdem die BfL-Fraktion mitverantwortlich ist, die Zeichen gesetzt, die letztendlich in das von allen Ratsfraktionen verabschiedete Konzept der „Strategischen Haushaltskonsolidierung“ mündeten. Ein Sorgenkind bleiben weiter die Städtischen Betriebe Lemgo. Hier müssen Konzepte zur finanziellen Gesundung erarbeitet werden.
Die Gremienarbeit bei der weiteren Stadtentwicklung läuft positiv. Im Umweltbereich bekommen die Begriffe Windkraft, Klimaschutz und Modal Split eine neue Bedeutung. Es liegt noch ein langer Weg vor uns.
Unter dem Slogan „weil uns Lemgo am Herzen liegt“ werden auch die Ergebnisse der letzten zwei Jahre mit dem Rückbau der freien Wallfahrt, Erhalt der Grundschule Brake, die Nichteinführung der Dichtheitsprüfung und nicht zuletzt die Unterstützung zur Rettung des Freibades Kirchheide als erfolgreiche Ratsarbeit gewertet.
Unser Foto zeigt Mitglieder der erweiterten Ratsfraktion der Bürger für Lemgo in einer Pause während der Klausurtagung in Lügde, Ortsteil Elbrinxen.
Das zweite Foto zeigt von links Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke, Moderator Dietmar Weißsieker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jörg List.
Wie entscheiden wir uns? Der weite Weg zu einem Beschluss!
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Bericht aus Sitzungen der BfL-Ratsfraktion
Einfach kann jeder, wir machen es uns aber nicht einfach. Viele Überlegungen, Recherchen, Gespräche und Ortstermine sind notwendig, um eine Entscheidung zu treffen. Auch noch nach mehr als zwei Jahren im Rat und allen Ausschüssen der Alten Hansestadt müssen wir uns vor Beschlüssen sachkundig machen. Wie war das damals - wie wurde vor Jahren entschieden und was sagt eine bestimmte alte, aber immer noch aktuelle Satzung aus. Sicher, wir waren alle Zeitzeugen. Aber Hand aufs Herz, wenn man nicht unmittelbar betroffen ist, spricht man kurz darüber, liest die Zeitungsartikel und vergisst die Angelegenheit.
Heute benötigen wir dieses Hintergrundwissen mehr denn je. Eine große Hilfe ist der Ratsinformationsdienst, wo wir zumindest alte Vorgänge wieder hervorholen können. Erst nach und nach wurde uns bewusst, dass eine große Hilfe für unsere Entscheidungen der direkte Kontakt zu den Fachleuten der Verwaltung ist. Sicher sind und waren unsere anfänglichen, oft spät eingereichten Fragen nicht immer beliebt. Sie beschränken sich heute aber auf das Wesentliche. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit direkt zum jeweiligen Thema wichtige Informationen zu erfragen.
In der jüngsten Vergangenheit sind wir immer wieder auf das direkte Gespräch zurück gekommen. Die Gespräche mit der gesamten Fraktion sind eine große Hilfe für die anstehenden Entscheidungen, vor allem dann, wenn sie eine abweichende Meinung bestätigen.
Vor unserer Entscheidung zum 3. Bauabschnitt Bunsenstraße (am 06.02.2012 im Rat entschieden) haben wir mit dem Bauamtsleiter Helmut Strüßmann ein umfangreiches und informelles Gespräch geführt.
Fraktionssitzung am 10.11.2011 mit dem Bauamtsleiter Helmut Strüßmann zum Thema "3. Bauabschnitt der Bunsenstraße"
Vor der Verabschiedung des Haushaltes 2012 war der Kämmerer der Alten Hansestadt Dirk Tolkemitt Gast in unserer Runde und gab bereitwillig Auskunft. Vor allem das Vorwort zum Haushaltsentwurf birgt so manchen Hinweis, der für unser Votum in der letzten Ratssitzung im Dezember 2011 wichtig war. Die BfL hat dem Haushalt zugestimmt und trägt vor allem auch das Konzept „Strategische Haushaltskonsolidierung“ mit, das zu einem ausgeglichenen Haushalt bis 2016 führen soll.
Fraktionssitzung am 17.11.2011 mit dem Kämmerer Dirk Tolkemitt zum Thema "Haushaltskonsolidierung"
In der ersten Sitzung im neuen Jahr stellte sich der neue Amtsleiter für Jugend und Schule Thomas Portong der BfL-Fraktion vor. Beherrschende Themen waren die möglichen Spielplatzschließungen und weitere Sparpunkte des ausgabenträchtigsten Fachbereichs in der Lemgoer Verwaltung. Zu einem abschließenden Votum zum Thema „Spielplätze“ sieht sich die BfL-Fraktion heute noch nicht in der Lage. Bei allen Einzelentscheidungen darf aber vom Sparziel nicht abgewichen werden. Ob die angestrebten Schließungen sich im Endeffekt rechnen, wird ein wichtiges Kriterium aller Verantwortlichen sein. Nach der Klausurtagung Mitte Februar sind weitere Gespräche mit Fachleuten der Verwaltung, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern vorgesehen, denen Lemgo am Herzen liegt.
Fraktionssitzung am 19.01.2012 mit dem Leiter Fachbereich Jugend und Schule Thomas Portong zum Thema "Schließung von Spielplätzen"
Lippische Wochenschau: Stadt Lemgo reduziert Verschuldung am Jahresende 2011
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Bei Sparbemühungen nicht nachlassen
Die Alte Hansestadt Lemgo kämpft wie fast alle anderen Städte im Lande mit einer erheblichen Verschuldung und einem strukturellen Defizit. Bekanntlich wurde vom Lemgoer Stadtrat im vergangenen Herbst für die kommenden Jahre einstimmig ein Konzept verabschiedet mit dem insbesondere das strukturelle Defizit abgebaut und langfristig die Verschuldung der Stadt reduziert werden soll.
Stiegen die gesamten Verbindlichkeiten von 2009 auf 2010 noch um 10,3 Mio. Euro, so war es durch eine konsequente Haushaltsdisziplin und positive Einnahmeentwicklungen in 2011 am Ende des Jahres möglich, diese um 1.895.458 Euro zu reduzieren.
Bürgermeister Dr. Reiner Austermann und 1. Beigeordneter/Stadtkämmerer Dirk Tolkemitt stellten die erfreuliche Entwicklung in 2011 dar. Gleichzeitig verdeutlichte der Kämmerer, dass sich die Gesamtverbindlichkeiten der Stadt inkl. Ihrer Töchter (GWL, SEL, SBL) am Ende des vergangenen Jahres auf 98.655.244 Euro beliefen. Die Planungen der nächsten Jahre sehen trotz des beschlossenen konsequenten Kurses der Haushaltskonsolidierung einen weiteren Anstieg vor, der erst ab 2016 zum Stillstand gebracht werden kann.
Bürgermeister Dr. Reiner Austermann machte abschließend deutlich, dass der Weg der kontinuierlichen Konsolidierung der kommunalen Finanzen nicht verlassen werden dürfe.
Lippische Wochenschau: Protest stoppt Kanal-TÜV
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Verordnung vereinfacht Kanalprüfung für Bürger
Hausbesitzer und auch Mieter können erst mal aufatmen: Die heftig umstrittene Dichtheitsprüfung und damit eine ganz erhebliche Kostenbelastung ist aktuell vom Tisch. Auf Landesebene hat sich jetzt die ablehnende Haltung gegenüber dem umstrittenen Kanal-TÜV durchgesetzt. Die Beharrlichkeit und die Hartnäckigkeit von Bürgerinitiativen in NRW gegen die Dichtheitsprüfung hat sich für die Bürger auf jeden Fall bezahlt gemacht. Gegen den erklärten Willen der rot-grünen Minderheits-Landesregierung ist die Dichtheitsprüfung zunächst vom Tisch. Landesminister Remmel (Grüne) wird sich die Novellierung des gescheiterten Gesetzes sehr genau überlegen müssen, um nicht eine erneute Abfuhr seitens einer Mehrheit im Landtag zu kassieren.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf für eine Rechtsverordnung für die Funktionsprüfung von Abwasserleitungen vorgelegt. „Es ist offensichtlich, dass die ursprüngliche gesetzliche Regelung der CDU/FDP-Vorgängerregierung nicht praktikabel und bürgerfreundlich umzusetzen ist. Die Landesregierung hat deshalb Konsequenzen daraus gezogen und schlägt eine bürgerfreundliche Regelung vor, die gleichzeitig dem Schutz der Umwelt gerecht wird“, so verlautet die Landeshauptstadt. „Deshalb soll die grundsätzliche Pflicht, dass Abwasserkanäle funktionsfähig und betriebssicher sein müssen, selbstverständlich auch in NRW weiter gelten“, betonte der Minister weiter. Mit dem nun vorgelegten Entwurf einer Rechtsverordnung setzt die Landesregierung Bundesrecht (Wasserhaushaltsgesetz) um. Mit dem Entwurf der Rechtsverordnung wird der entsprechende Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, die in der Vorwoche eine entsprechende Initiative gestartet hatten, inhaltlich ausgefüllt. Remmel: „Wasser ist eine der wichtigsten natürlichen Ressourcen und eine unverzichtbare Grundlage von Mensch, Flora und Fauna. Ihr Schutz ist unsere Verpflichtung". Der nun vorgelegte Entwurf der Rechtsverordnung sei an Regelungen angelehnt, die bereits in anderen Bundesländern umgesetzt wurden.
Die wichtigsten Eckpunkte des Entwurfs der neuen Rechtsverordnung unter:
Button: Dichtheitsprüfung
Weihnachtlicher Info-Stand der BfL
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Der Weihnachtsmann kam zur BfL
Lemgo. Alle Jahre wieder, so kam auch am Samstag vor dem 4. Advent der Weihnachtsmann an den Info-Stand der Bürger für Lemgo. Auf der Mittelstraße war trotz Regenwetter einiges los. Viele Bürger nahmen sich Zeit bei den politischen Parteien vorbei zu schauen, die sich traditionell vor Weihnachten in der Öffentlichkeit präsentierten, sei es durch Unterschriftenaktionen oder auch nur, um bei einem Glas Glühwein, Punsch oder Kaffee das Jahr Revue passieren zu lassen. Ungeduldig erwartet kam dann der Weihnachtsmann symbolisch mit einer Rute für die Politiker und mit einem großen Sack voller Süßigkeiten für die Kinder. Hatte der Weihnachtsmann im Vorfeld befürchtet, dass die Bescherung im wahrsten Sinne des Wortes ins Wasser fallen würde, so waren am Ende alle erstaunt, wie schnell die Süßigkeiten bei den Kindern verteilt waren und der Mann im roten Gewand schnell wieder weiter ziehen konnte.
Haushaltsrede 2011/12
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Haushaltsrede 2011/12
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
Strategische Haushaltskonsolidierung
Die „Bürger für Lemgo“ wurden 2009 vor allem gewählt, weil sie für eine Wende in der Finanzwirtschaft Lemgos eintreten wollten.
Als wir Anfang 2010 von Zielvorgaben, Zielvereinbarungen, Zielerreichungsgraden, Budgetierung und strukturellen Defiziten gesprochen haben und daraus einen grundlegenden Systemwechsel abgeleitet bzw. die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises mit dem Ziel „Langfristige Haushaltskonsolidierung“ im Zusammenhang mit dem Haushalt 2010 gefordert haben wurden wir teilweise nur „belächelt“. 2 Jahre sind seitdem verstrichen. Heute können wir feststellen. „Erst wurde mitgelacht, dann mitgedacht, heute wird mitgemacht“! Wobei meine Betonung auf der Vorsilbe „mit“ liegt.
Am 19. April 2010 wurde der von uns geforderte AK dann installiert,im März 2011 die strategischen Ziele vorgestellt und in vielen gemeinsamen Sitzungen wurde ein Vorschlag entwickelt wie der Haushaltsausgleich bis 2016 erreicht werden kann. In der Ratssitzung im Juli 2011 haben alle Fraktionen dann gemeinsam diesem Konzept zugestimmt.
„Ich sehe ein kleines Licht am Ende des Tunnels“. Dies war das Resümee meiner letzten Haushaltsrede. Ich bin auf jeden Fall davon überzeugt, dass dieses Projekt „Strategische Haushaltskonsolidierung“ die richtige Weichenstellung für die kommenden Haushalte ab 2012 ist.
Die Gespräche der Sparrunden verliefen in einer sehr angenehmen Atmosphäre und waren sachlich orientiert. Für sehr lobenswert halte ich die Tatsache, dass alle Gesprächsbeteiligten das Wohl der Bürger/innen in der Stadt Lemgo über ihr Parteibuch bzw. über ihr Programm gestellt und ideologiefrei die Problemlösung gemeinsam beraten und vorangebracht haben.
Die BfL wird hinter dem beschlossenen „Maßnahmenpaket“ stehen. Wir werden allerdings auch konsequent darauf achten, dass die strategischen Ziele keine Makulatur sind, sondern auf deren Erreichung hingearbeitet wird. Zu dem seit 2 Jahren eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung gibt es aus Sicht der BfL-Fraktion keine Alternative. Die in den nächsten Haushalten enthaltenen Belastungen und schmerzlichen Einschnitte sind aus unserer Sicht so gerecht wie möglich auf alle Bürger/innen aufgeteilt worden und sind unvermeidlich, da sie zum Erhalt unserer Handlungsfreiheit und der Bewahrung der allen zugute kommenden städtischen Infrastruktur richtig und geboten war.
Kassenkredite
Auf ein Problem - das unseren Haushalt immer mehr belastet und uns immer weiter in die „Schuldenfalle“ treibt - haben wir seit dem Einzug in den Rat bei jeder Haushaltsberatung hingewiesen. Das Problem der ausufernden Kassenkredite, die durch nichts gedeckt sind. Genau genommen sind sie sogar rechtswidrig. Nur jede Kommunalaufsicht sieht einfach darüber hinweg. Sie wollen nicht zulassen, dass die meisten Kommunalen Haushalte zusammenbrechen und sie dadurch die Verantwortung übernehmen müssen. Kassenkredite sollen nicht zur dauerhaften Schuldenfinanzierung zweckentfremdet werden. Bei der Frage nach einem Rückzahlungsplan kann man nur die Antwort bekommen: „Es kann keinen Rückzahlungsplan geben, weil das ja keine echten Schulden sind.“ Sagen Sie das mal einer Bank, die ihnen einen Dispo-Kredit eingeräumt hat. Folge: Ein Schuldenberg, den es eigentlich gar nicht geben dürfte.
Bereits 2010 haben wir moniert bzw. angeprangert, dass im Rahmen der Haushaltssatzung 2010 der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen von 25 Mio. auf 35 Mio. EUR hoch gesetzt wurde. Es war sogar einer der Gründe, der uns dazu gebracht hat, den Haushalt 2010 abzulehnen. Es bedarf keiner „Glaskugel“, um vorherzusagen, dass spätestens nächstes Jahr wieder weitere 10 Mio. EUR „draufgeschlagen“ werden.
Das beschlossene strategische Haushaltskonsolidierungsprogramm ist sicherlich ein guter – ein sehr guter – Schritt in die richtige Richtung.
Denn nur wer einen ausgeglichenen Haushalt hat, kann sich daran machen, seine Kassenkredite abzubauen.
Die Frage ist nur. Reicht das?
Es gibt noch viele weitere Lösungsvorschläge. Sie gilt es zu diskutieren. Denn das Problem der Kassenkredite bekommen wir mit einem beharrlichen „weiter so“
Wo wir gerade bei Krediten sind. Millionenbeträge hätten auch aufgenommen werden müssen – diesmal direkt vom Bürger - , wenn die im März 2011 von der Verwaltung eingebrachte Satzung zur „Dichtheitsprüfung beschlossen worden wäre. Dieser umstrittene Kanal-TÜV in der geplanten Form mit Prüfpflicht für alle ist seit dem 13.12.2011 zunächst vom Tisch.
Für etliche Bürger/innen kommt das Einlenken aus Düsseldorf allerdings zu spät. Sie haben schon Kredite aufnehmen müssen um undichte Rohre zu sanieren. Ohne dass nachgewiesen war, dass von ihren lecken Leitungen tatsächlich Umweltgefahren in spürbarem Umfang ausgegangen sind. Umweltschutz ist wichtig. Aber Aufwand und Nutzen müssen in einem vertretbaren Verhältnis stehen.
Nicht so in Lemgo!
2 Aussetzungsanträge hat die BfL erfolgreich gestellt, um dafür zu sorgen, dass der „Satzungsentwurf zur Dichtheitsprüfung“, der seit fast einem Jahr beim Bürgermeister in der Schublade liegt, dort hoffentlich auch bleibt.
Den 1. Antrag, als die Satzung am 14.03.2011 auf der TO der Ratssitzung stand. Mit dem Erfolg: Die Brisanz wurde erkannt – Der TOP wurde vom BM von der TO genommen.
Den 2. Antrag, als am 18.10.2011 ein erneuter Versuch gestartet wurde, die „Satzung zur Dichtheitsprüfung“ im Umweltausschuss zu beschließen. Diesmal mit dem Erfolg, dass alle Fraktionen – bis auf die Grünen – unserem Aussetzungsantrag gefolgt sind.
Auch mit unserer Unterschriftenaktion an unserem Infostand am 09.April, - als uns von über 600 Lemgoer Bürger/innen die Unterschriftenlisten gegen die Dichtheitsprüfung im wahrsten Sinne des Wortes aus den Händen gerissen wurden, die wir dann mit einer Petition dem Landtag übergeben haben – haben wir Zeichen gesetzt und dafür gekämpft, dass jetzt die staatlich verordnete Dichtheitsprüfung in dieser Form nicht kommt.
Der Kampf geht allerdings weiter. Ein neuer Gesetzesentwurf ist geplant.Für uns als BfL ist klar, das Ziel muss sein: Kanalprüfungen sollen nur noch bei Neubauten sowie in begründeten Verdachtsfällen zur Pflicht werden.
Warum befasse ich mich in meiner Haushaltsrede so ausführlich mit diesem Thema? Wir kämpfen dafür, dass die Gelder unserer Bürger/innen nicht unnötig ausgegeben werden. War es nicht schon immer einfacher, mit dem Geld anderer zu wirtschaften. Viel Geld verbleibt so in den Taschen der Lemgoer Bürger/innen, das dem örtlichen Einzelhandel weiteren Auftrieb geben wird.
Westumgehung
Auch beim Bau der Westumgehung geht es um viel Geld. In gleicher Weise wie die CDU, FDP und SPD hält die BfL die Realisierung des Umgehungskonzeptes für die Alte Hansestadt für absolut notwendig. Der fehlende Lückenschluss durch die Westumgehung sollte schnell umgesetzt werden. Da hier auch noch Planungsrecht zu setzen ist, darf es keine weiteren Verzögerungen geben. Eine eigene Unterschriftenliste hat es von der BfL Fraktion nicht gegeben. Vielmehr wurde von uns auf die Listen der CDU verwiesen, in die sich viele BfL'er eingetragen haben.
Resümee
Mit der „Strategische Haushaltskonsolidierung“, in deren Rahmen neue Einsparpotentiale für 2012 und Folgejahre - mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes - gesucht und gefunden worden sind, haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Die Entwicklung der Kassenkredite müssen wir im Auge behalten.
Die BfL-Fraktion stimmt dem Haushalt 2012 zu.
Wolfgang Sieweke Fraktionsvorsitzender der BfL
Wilfried Berner verabschiedet
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Wilfried Berner aus der BfL verabschiedet.
Lemgo.Wilfried Berner wurde während der letzten Sitzung der BfL aus der Fraktion verabschiedet. Er kann nicht mehr in Lemgo als Sachkundiger Bürger und als Mitglied in der Hansekommission ehrenamtlich arbeiten, da er nach Dörentrup umzieht. Der Fraktionsversitzende Wolfgang Sieweke hob in einer kleinen Feierstunde den vielseitigen Einsatz des Mannes der ersten Stunde in der Wählergemeinschaft hervor. So wurde vor allem auf seine fachliche Beurteilung als Sachkundiger Bürger im Schulausschuss zurück gegriffen, aber auch sein Einsatz in der Hansekommission hervorgehoben. Darüber hinaus lag Wilfried Berner vor allem die Belange der „Bräker“ am Herzen, dessen Interesse er im Braker Ortsausschuss mit Leidenschaft vertrat. Weiterhin hat Wilfried Berner in vorderster Linie mit dazu beigetragen, dass die BfL ab Mai 2010 ihr Büro im Rampendahl 17 einrichten und betreiben kann.
