BfL-Fraktion besucht die Hochschule Ostwestfalen-Lippe
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Besichtigung des Labors für Verfahrenstechnik im FB 4
Lemgo.
Der Besuch der Hochschule OWL war für die Mitglieder der BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt sehr beeindruckend.
Im Labor für Verfahrenstechnik im Fachbereich 4 zeigten Professor Dr.-Ing. Ulrich Müller und sein Laboringenieur Dipl.-Ing.
Patrick Wilhelm verschiedenste Anwendungen ihrer Forschungsaktivitäten, vor allem auf dem Gebiet der umwelt- und produktschonenden aber effektiven Entkeimungsverfahren der Lebensmittel- und Pharma-Rohwaren.
Im abschließenden Gespräch mit dem Leiter des Fachbereichs 4,
Professor Dr. Franz Kaußen, wurde den Kommunalpolitikern bewusst, dass die Hochschule OWL bei über 5000 Studierenden einer der größten Arbeitgeber in Lemgo ist. So sind insgesamt in Lemgo über 530 Mitarbeiter direkt bei der Hochschule beschäftigt und weitere 130 werden über Drittmittel abgerechnet. Das Budget für dieses Jahr liegt bei 40 Mio. Euro, hinzu kommen noch 6 Mio. Euro aus Mitteln, die aus Forschungsaufträgen der Industrie einfließen.
Professor Dr. Kaußen betonte, dass die ehemalige „Fachhochschule“ im Wandel der Zeit von der reinen Lehre mehr und mehr in den Forschungsauftrag übergeht. Kaußen: „Früher durften wir forschen, heute sollen wir forschen.“
Bürger für Lemgo eröffnen Fraktionsbüro
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Im Rampendal angekommen
Mit Rosen, Snacks und kühlen Getränken hat die Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“
ihr Fraktionsbüro im Rampendal 17 eröffnet.
Bei strahlendem Sonnenschein und heißen Temperaturen wurde das Fraktionsbüro von Wolfgang Sieweke um 11 Uhr seiner Bestimmung übergeben.
Er bedankte sich bei den BfL'ern, die mit ihrem handwerklichen Können die Renovierungsarbeiten durchgeführt haben und hob den Einsatz von Wilfried Berner hervor.
Sieweke wünschte weiter, dass eine offene Tür zu vielen politischen Gesprächen mit interessierten Bürgern beitragen möge.
Das war bereits am Samstag der Fall. Neben vielen spontanen Gästen schauten auch Vertreter der
anderen Ratsfraktionen sowie Bürgermeister Rainer Austermann herein. Es gab Gelegenheit sich über das ein und andere Thema auszutauschen.
Fazit: Bei strahlendem Himmel, kühlen Getränken und lockerer Atmosphäre ein gelungener Auftakt
für die BfL als Neumieter im Rampendal.
BfL startet neuen Vorstoß zur Abschaffung der freien Wallfahrt
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Wählergemeinschaft sieht gute Chancen parteiübergreifend die Freie Wallfahrt zu beenden.
Nach mehr als einem Jahr der sog. Freien Wallfahrt haben sich die Befürchtungen der Kritiker bewahrheitet. Es hat inzwischen vier Unfälle mit Körperschäden gegeben.
Höchste Zeit dieses Experiment zu Lasten der Fahrradfahrer zu beenden, meint die Wählergemeinschaft BfL.
Ihren ersten Antrag auf Abschaffung der Freien Wallfahrt hat die Wählergemeinschaft zurückgezogen, weil der Rückbau angeblich zu teuer geworden wäre. Nunmehr wird die Wählergemeinschaft einen neuen Vorstoß unternehmen und die Verwaltung beauftragen, nach einer kostengünstigen und zeitnahen Lösung für eine Abschaffung der gesamten freien Wallfahrt zu suchen. Da sich auch in der SPD zwischenzeitlich Widerstand gegen die Freie Wallfahrt formiert hat sieht die BfL gute Chancen ihren Antrag diesmal im Rat durchzubringen.
Die BfL war schon bisher entschieden gegen das Experiment der Freien Wallfahrt. Angesichts der bekannten Haushaltslage der Alten Hansestadt ist die Wählergemeinschaft allerdings nicht für ein Ende um jeden Preis. Es muss eine Lösung gefunden werden, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, ohne die gesamten baulichen Anlagen beseitigen zu müssen.
In jedem Fall gilt für die BfL: Gesundheit und Leben der schwächeren Verkehrsteilnehmer dürfen nicht länger Gegenstand des Freifeldversuchs einer vermeintlich fortschrittlichen Verkehrspolitik sein, die nachweislich gescheitert ist.
Offener Brief der BfL-Fraktion an die CDU
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Sehr geehrter Herr Dr. Pohlmann,
liebe Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen von der CDU!
Vielen Dank für die offenen Worte. Um nicht auf Umwegen Argumente auszutauschen, bieten wir der CDU-Fraktion gerne ein vertiefendes Gespräch über unsere Beweggründe an, den Haushalt abzulehnen.
Da Sie nun schon die Form eines offenen Briefes gewählt haben, erfolgt unsere Antwort in gleicher Weise.
Die Sparliste, die ja über das Haushaltsjahr 2010 hinausgeht, wird von uns mitgetragen, daher haben wir im Haupt- und Finanzausschuss dafür gestimmt.
Von der Sparliste zu trennen ist der Gesamthaushalt für das Jahr 2010. Hier hat sich für uns nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vorletzten Montag die Situation gewendet:
Mehrere Änderungsanträge, die für uns wichtig waren, sind von der großen „Haushaltskoalition“ bestehend aus CDU und SPD in einer Art und Weise niedergestimmt worden, die für uns nicht akzeptabel war.
Haushaltsrede 2009/10
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Haushaltsrede 2009/10
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
Für meine erste Haushaltsrede hier im Rat habe ich mir wahrlich eine andere Ausgangslage erhofft. Ich hätte mir gewünscht, dass die Perspektive für 2010 und 2011 sich positiver darstellen würde, die mehr Gestaltungsmöglichkeiten zugelassen hätte. Leider ist es insbesondere auch auf Grund der schon bestehenden Verschuldung von 100 Mio. EUR nun anders gekommen, ganz anders! Für diese 100 Mio. Schulden liegt die Verantwortlichkeit nicht bei der BfL. Unter anderem hat diese riesige Verschuldung zu unserer BfL-Gründung geführt. Das möchte ich an dieser Stelle noch mal erwähnen.
Wir sind die Klagen des Kämmerers bereits gewohnt, dass der kommende Haushalt noch schlechter wird als der vergangene und wir sparen müssen. Die Finanzsituation unserer Stadt ist katastrophal. Das ist leider traurige Realität. Die Finanzkrise, die erheblichen Rückgänge der Gewerbesteuereinnahmen, fehlende Schlüsselzuweisungen, dramatisch steigende Sozialkosten bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen und eine hohe Kreisumlage sind einige der Ursachen. All dies führt dazu, dass der aufgestellte Haushalt für das Jahr 2010 ein strukturelles Defizit von knapp 17 Mio EUR aufweist. Das sind 17 Mio. EUR neue Schulden für 2010.
Antrag der "BfL" zur Sparliste Innere Verwaltung
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.03.2010
TOP 5: Beratungen zum Haushalt 2010
Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,
sehr geehrte Damen und Herren,
die BfL-Fraktion bringt folgenden Antrag zur Haushaltsberatung 2010 ein:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine weitere Liste mit Sparvorschlägen zu erstellen, die speziell
die innere Verwaltung betreffen.
Als Vorgabe wird eine prozentuale Reduzierung um mindestens 5 Prozent der Sach- und
Dienstleistungen sowie der sonstigen Ordentlichen Aufwendungen der im Produktbereich
„Innere Verwaltung“ zugeordneten Produkte eingefordert.
Eine Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Antrag der "BfL" zur Finanzierung der Strassenreinigung
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Haupt- und Finanzausschuss am 12.04.2010
hier: Änderungsantrag zu Vorlage 28/2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in der Verwaltungsvorlage 28/2010 soll beschlossen werden:
„25. Die Straßenreinigung wird analog zum Winterdienst ab 2011 von der Gebührenfinanzierung auf eine Steuerfinanzierung umgestellt.“
Hierzu stelle ich für die BfL Fraktion den folgenden Änderungsantrag:
„Die Straßenreinigung verbleibt durch Gebühren finanziert.“
Begründung:
Der Vorschlag der Verwaltung verstößt möglicherweise gegen § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Rates der Alten Hansestadt. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, sich widersprechende Beschlüsse innerhalb eines kurzen Zeitraums (6 Monate) zu verhindern.
Über diesen Sachverhalt der Finanzierung der Straßenreinigung ist vom Rat der Alten Hansestadt im Dezember 2009 abgestimmt worden. Weder der Sachverhalt noch die Rechtslage haben sich seitdem geändert.
