Breite Straße wird wachgeküsst war ein großer Erfolg.
Herrliches Wetter, viele Neugierige - groß und klein - bevölkerten beim ersten Straßenfest die Breite Straße. „Wirklich ein großer Erfolg“, so BfL-Fraktionschef Wolfgang Sieweke. Viele Akteure waren dem Aufruf der Immobilen-Standort-Gemeinschaft gefolgt. Auch das Büro der BfL stand für jedermann offen. Bei Kaffee und Kuchen wurde geplaudert, weniger über Politik, sondern in erster Linie darüber, wie die Breite Straße langfristig aus dem Dornröschenschlaf geweckt werden kann. Vor dem Büro hatte die BfL mit Doris Pohl eine Künstlerin engagiert, die viele Kindergesichter mit Fantasie in Fabelwesen verwandelte.
Windenergieanlagen: Mindestabstände jetzt!
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BfL- Pressedienst am 26.08.2014
Windenergieanlagen: Mindestabstände jetzt!
BfL-Infostand mit Unterschriftenaktion
Lemgo. Die BfL-Fraktion hat für die nächste Ratssitzung am 08. September 2014 eine Resolution zur Festlegung von Mindestabständen von Windenergieanlage zu Wohnanlagen und Wohnsiedlungen eingereicht. Darin soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Änderungen im Bundesbaugesetz umzusetzen und anzugleichen. Mit einer Unterschriftenaktion soll der Resolution mehr Nachdruck verliehen werden.
Am Samstag, 30. August 2014, stehen die Mitglieder der Wählergemeinschaft BfL ab 10.00 Uhr auf der Mittelstraße gegenüber der Sparkasse. In Gesprächen mit den Lemgoer Bürgerinnen und Bürgern wollen die Mitglieder der Wählergemeinschaft auf die Problematik hinweisen und mit der Aktion ein Zeichen in Richtung Düsseldorf setzen. Gleichzeitig wird eine Unterschriftenliste im BfL-Bürgerbüro ausgelegt. Hier ist der sachkundige Bürger Wolfgang Ahrendt der Ansprechpartner.
BfL-Antrag: Resolution " Festlegung von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen"
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Alte Hansestadt Lemgo
Herrn Bürgermeister
Dr. Reiner Austermann Lemgo, 17.08.2014
Sitzung des Rates am 08.09.2014
Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,
sehr geehrte Damen und Herren,
die BfL bittet um Aufnahme des Beschlussvorschlages auf die Tagesordnung o.g. Ratssitzung:
Resolution " Festlegung von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen
und Wohnnutzungen"
Beschlussvorschlag:
Nachdem das Baugesetzbuch (BauGB) dahingehend geändert worden ist, dass die Länder Mindestabstände zur Wohnbebauung bei der Errichtung von Windenergieanlagen bestimmen können (§ 249 BauGB), fordert der Rat der Alten Hansestadt Lemgo die Landesregierung auf, für NRW Mindestabstände zu Einzelwohnhäusern und zu Wohnsiedlungen festzulegen.
Begründung:
Am 01.08.2014 ist ein Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen in Kraft getreten. Den Ländern soll die Befugnis eingeräumt werden, den Privilegierungstatbestand für Windenergieanlagen durch spätestens bis zum 31. Dezember 2015 zu verkündende Landesgesetze von der Einhaltung von Mindestabständen zu bestimmten zulässigen baulichen Nutzungen abhängig zu machen.
Dieses Gesetz trägt angesichts der gewachsenen Gesamthöhe von Windenergieanlagen sowohl dem Umstand Rechnung, dass die Akzeptanz von Windkrafträdern vielfach von der Entfernung solcher Anlagen zu Wohnnutzungen abhängt, als auch dem Umstand, dass sich die Ausgangslage in den einzelnen Bundesländern und in den einzelnen Kommunen – auch aufgrund der topographischen Verhältnisse – unterscheidet. Gerade in Lemgo sind die Mindestabstände zu geplanten Anlagen hoch umstritten. Ein gesetzlicher Mindestabstand von mehr als 600 bzw. 800 Meter würde die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen.
Wolfgang Sieweke
(Fraktionsvorsitzender)
Lippe News: BfL fordert jetzt die Festlegung von Mindestabständen
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Windenergieanlagen: BfL fordert jetzt die Festlegung von Mindestabständen
Lemgo. Vor der Kommunalwahl hatte sich die BfL bei der Frage zu Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und der Wohnnutzung aus gutem Grunde nicht festgelegt. Jetzt besteht aber die Möglichkeit, dass Mindestabstände auch in NRW landesweit gesetzlich festgeschrieben werden können.
Dazu müsse aber die Landesregierung über ihren Schatten springen und umgehend die Änderung des Bundesbaugesetzes (Baugesetzbuch) auf Landesebene anpassen, heißt es in der Pressemitteilung der BfL. Den Bundesländern solle eingeräumt werden, die Einhaltung von Mindestabständen von der baulichen Nutzung abhängig zu machen. Die BfL wird in der nächsten Ratssitzung beantragen, dass der Rat der Alten Hansestadt Lemgo die Landesregierung in einer Resolution auffordert, für NRW Mindestabstände zu Einzelwohnhäusern und zu Wohnsiedlungen festzulegen. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke: Angesichts der zu erwartenden Gesamthöhe zukünftiger Windenergieanlagen von mehr als 150 Metern, wird die Duldung dieser Anlagen vielfach von der Entfernung zur Wohnnutzung abhängig sein. Gerade in Lemgo sind die Mindestabstände zu geplanten Anlagen hoch umstritten. Bisher hatte der Gutachter als Bemessungsgrundlage einen Mindestabstand von 300 bis 450 Meter festgelegt, was den Unmut in der Bevölkerung hervorruft. Ein gesetzlicher Mindestabstand von mehr als 600 bzw. 800 Metern würde die Akzeptanz bei betroffenen Anliegern erhöhen. Das Foto entstand im Ortsteil Lüerdissen. Am Fuße des Hettberges erklärt das Mitglied im Ortsausschuss Lüerdissen, Felix-Pascal Brehmeier (Dritter von links) Mitgliedern der BfL-Fraktion die Problematik in der Siedlung „Am Bruche“
Rückblick auf die Wahl
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Am Wahlabend: Hat sich das lange Warten gelohnt?
Erst wurde die Europawahl, dann der Kreistag und zum Schluss die Ratswahl ausgezählt
Es darf gefeiert werden!!!
Die BfL verließ als eine der letzten Gruppen den Rathaussaal.
Nicht auf den Bildern, aber immer dabei: Der Hoffotograf Karl Horst Puchert
Unser Foto zeigt die entspannten Gesichter der BfL-er.
Hans-Peter und Evelin Klewe, Jörg List, Wolfgang Derwanz, Christel und Wolfgang Sieweke, Heinz-Werner Dubbert, Norbert Rauch, Brigitte Puchert, Ulrich und Angelika Schraer. Im Hintergrund: das jüngste Ratsmitglied Lasse Huxell (SPD) im Gespräch mit Fritz Niebuhr
Geschafft… über 14 Prozent, mit sechs Ratsmitgliedern zieht die BfL in die Wahlperiode 2014 – 2020
Von links auf dem Foto schon im Rathaus: Heinz-Werner Dubbert, Felis-Pascal Brehmeier, Ulrich Schraer, Jörg List, Fritz Niebuhr
Bange Blicke auf den Laptop, die Verbindung zum Rathaus. Wie werden die ersten Ergebnisse aussehen?
Endspurt: Ideen muss man haben
Impressionen vom letzten Einsatz auf der Mittelstraße
Drei lebendige Litfaß-Säulen bekommen Zuspruch vom Fraktionsvorsitzenden.
Nostalgie: Letzte Fraktionssitzung vor der Wahl
Bis zum guten Schluss, letzte Anweisungen und Absprachen für den Endspurt. Dies immer mit der Frage im Hinterkopf: Wie wird die Wahl wohl ausgehen, haben wir die richtige Strategie eingeschlagen…
Wolfgang Sieweke, Fritz Niebuhr, Wolfgang Ahrendt, Bernd von Nordheim, Karl Horst Puchert, Ulrich Schraer
Kommunalwahl 2014
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Wahlergebnis: Ratswahl
14,27 % BfL sagt: Danke !!!
BfL: 6 Ratsmitglieder
Lippe News: Vorstellung des BfL-Wahlprogramms
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Zentrale Bürgerversammlung im Stadtpalais Vorstellung der BfL-Ziele für die neue Legislaturperiode
Lemgo. Begrüßt wurde die Versammlung von dem stellvertretenden Vorsitzenden der Wählergemeinschaft, Jörg List, der besonders hervorhob, warum sich die BfL vor mehr als sieben Jahren formierte. In einer ausführlichen Pressemitteilung der Bürger für Lemgo heißt es:
In erster Linie war die Gründung Folge des Unmuts in der Bevölkerung über die sogenannte „Freie Wallfahrt“ oder das grüne Diktat in der schwarz-grünen Mehrheit bis 2009. Über allem aber thronte die Angst über die ausufernden Schulden der Alten Hansestadt Lemgo.
Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sieweke gab einen kurzen Rückblick auf das Erreichte im Lemgoer Rat in den letzten fünf Jahren. Vor allem hob er hervor, dass durch die BfL ein neuer anderer Geist in das Kommunalparlament eingezogen ist. Es gibt heute keine festgeschnürten Koalitionen. Fallweise wird mit anderen politischen Entscheidungsträgern zusammen gearbeitet und entschieden. Das hat sich bewährt. Auch wenn die Entscheidungen nicht immer im Sinne der BfL getroffen wurden, wie z.B. beim Umbau und der Verpachtung des Ratskellers.
Breit gefächert war dann die Vorstellung der Ziele der BfL für die neue Legislaturperiode. Für die Zeit nach einem ausgeglichenen Haushalt ist der Schuldenabbau zu organisieren und die Kassenkredite nach und nach zurückzufahren. Umwelt und Verkehr müssen in Einklang gebracht werden. Dazu gehört der gesamte Ausbau der sogenannten Nordumgehung. Die BfL will keine Dichtheitsprüfungen außerhalb der Wasserschutzgebiete. Die Errichtung von Windkraftanlagen innerhalb des Stadtgebietes darf nur im Dialog mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Lemgo hat ein gut funktionierendes Schulangebot. Die beiden Schulformen Haupt-und Realschule sollten deshalb zunächst nebeneinander weiter bestehen bleiben. Die BfL steht für eine schrittweise Umsetzung der Inklusion mit einem sanften Übergang. In der Erwachsenenbildung wird die VHS Lippe gefordert. Die Infrastruktur in den Ortsteilen muss erhalten oder wiederhergestellt werden. Das Ehrenamt ist noch intensiver zu unterstützen und zu fördern. Das Konzept Stadtbus und ÖPNV in Lemgo ist zu überarbeiten. Es muss in den Abendstunden möglich werden, mit öffentlichen Verkehrsmitteln die Ortsteile besser zu erreichen.
Zum Schluss der Veranstaltung wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass die BfL keine Partei sondern eine Wählergemeinschaft ist , deren Mitglieder ihre Entscheidungen frei und unabhängig von politischen Einflüssen der Kreis-, Landes- und Bundespolitik treffen können.