BfL auf der Mittelstraße

 BfL: Der etwas andere Info-Stand

Mal etwas anderes ausprobieren. Mit neuen Formen und Ideen trat die BfL mal wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Sicher, es gehört schon etwas Mut dazu, sich öffentlich zu präsentieren. Es ist aber auch interessant, über die Schulter die Kommentare der Passanten zu hören. Der Info-Stand war ein Erfolg, die Ansprache der Bürgerinnen und Bürger ging in erster Linie von dem Interessenten aus. Wir wurden gefragt und gaben bereitwillig Auskunft oder der Bürger verwickelte uns in Gespräche und Diskussionen. So stellen wir uns gelebte Basis-Demokratie vor.

Eine Bodenzeitung aus Tapete, neugierige Blicke. Was mag da wohl drauf geschrieben stehen?

 

BfL-Stellungnahme in der LZ: Bürgerentscheid zur Zukunft der Ostschule

LZ: vom 28.08.2013: 4030 Ja-Stimmen sind zu wenig

 

Bürgerentscheid scheitert an einer zu geringen Beteiligung

 

Die Stadt wird sich von der Ostschule trennen und sie an die Stiftung Eben-Ezer verkaufen. Das ist die Konsequenz aus dem Ergebnis des ersten Bürgerentscheids in der Geschichte der alten Hansestadt.

Dazu die Stellungnahme der BfL:

„Die Bürger für Lemgo (BfL) werden das Ergebnis akzeptieren,“ sagte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke. „Auch wenn wir mit der Art und Weise, wie es zustande gekommen ist, nicht einverstanden sind.“ Er persönlich hofft jedoch, dass in Lemgo jetzt der „Schulfrieden“ einkehrt.

(Obiger Beitrag ist dem LZ-Artikel vom 28.08.2013 entnommen.)

 

Vergabe von Pirschbezirken

Alte Hansestadt Lemgo

Herrn Bürgermeister

Dr. Reiner Austermann                                                                          Lemgo, 25.11.2011

 

 

Vergabe von Pirschbezirken;

Vergabebedingungen für die Erteilung einer Jagderlaubnis im Stadtforstbetrieb Lemgo

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die BfL-Fraktion stellt für die Sitzung des Gemeinsamen Betriebsausschuss am 05.12.2011 den Antrag:

 

Es wird beantragt, die Zuteilungsvoraussetzungen der Vergabebedingungen wie folgt zu ändern:

 

A)     Die Ziffer 1 wird so  ergänzt, als dass jagdberechtigte Bewerber  mit Wohnsitz in Lemgo

        bzw. mit angemeldetem Gewerbebetrieb  in Lemgo bevorzugt werden.

 

B)      Abweichend von der bisherigen Praxis erfolgt eine Auslosung der Bewerber öffentlich,

d.h. zumindest den Bewerbern sollte die Teilnahme an der Auslosung ermöglicht werden.

 

 

Begründung:

 

Die Vergaberichtlinien  zu § 25 GemHVO durch den RdErl. des Innenministers vom 22.03.2006 –

34-48.07.01/01-2178/05 sind für die Vergabe von Jagdbezirken bzw. Pirschbezirken nicht anzuwenden.

 

Die Richtlinien gelten nur für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Ein öffentl. Vergabeauftrag liegt hier aber deshalb nicht vor, weil die Verwaltung nicht hoheitlich, sondern zivilrechtlich tätig wird und dabei nach eigenem Gutdünken Bewerber auffordert, eine  Leistung zu einem festen Preis zu kaufen.

 

Nach Einschätzung des Innenministers des Landes NRW – Herrn Ralf Jäger – sind im Hinblick auf die Verpachtung von  Jagdbezirken und die Vergabe von Pirschbezirken schon die Grundvoraussetzungen der §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für Beschaffungsvorgänge der öffentlichen Hand nicht gegeben und daher finden auch die kommunalen Vergabegrundsätze keine unmittelbare Anwendung.

 

 

Weiter macht es Sinn, den Kreis der Jagdpächter regional begrenzt zu halten um zu gewährleisten, dass der Berechtigte bei einem Wildunfall schnell vor Ort sein kann.

 

Eine öffentliche Auslosung über die Vergabe sollte selbstverständlich sein, um die notwendige Transparenz herzustellen, und den Verdacht der „Mauschelei“ erst gar nicht aufkommen zu lassen.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Wolfgang Sieweke

-Fraktionsvorsitzender- 

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