1. Haushalt und Finanzen Was habe ich in meiner letzten Haushaltsrede gesagt: „2020 eine Schwarze Null, weniger Schulden, Abbau von Kassenkrediten, mehr Investitionen. Und: Der vorliegende Haushaltsentwurf 2020/21 weist auch für die nächsten 2 Jahre in die richtige Richtung.“ Ich habe da für meine Voraussage der Zukunft leider eine falsche Glaskugel erwischt.
Die komplette Haushaltsrede für 2022 kann hiernachgelesen werden!
Haushaltsanträge für das Jahr 2022
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Antrag1 Am Waisenhausplatz wird 2022 ein Radständer kombiniert mit einer E-Bike-Ladestation installiert. Diese Maßnahme wird 2022 definitiv umgesetzt!
Antrag 2 Zur Durchführung eines Wettbewerbs „Naturnahe (Vor-)Gärten“ werden 1.000 € in den Haushalt eingestellt. Diesem Antrag wurde zugestimmt!
Antrag 3 Für 2022 wird ein Programm zur Förderung privater steckerfertiger (Balkon-) PV-Anlagen aufgelegt. Hierfür werden im städtischen Haushalt 10.000 € zur Verfügung gestellt. Der Zuschuss beträgt pauschal 150 Euro für Stecker-Solargeräte mit einer Nennleistung von 300 Watt bzw. 200 € für Geräte mit 600 Watt. Pro Haushalt kann nur ein Antrag bewilligt werden. Diesem Antrag wurde leider nicht zugestimmt!
Antrag 4 Die für eine Stadtführung eingesetzten Informationstafeln werden mit einem QR-Code versehen. Diesem Antrag wurde zugestimmt!
Antrag 5 Errichtung einer Wohnanlage auf dem Grundstück südlich der Liebigstraße (früheres Erdbeerfeld). Es wird beantragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das Grundstück einer Wohnraumnutzung zuzuführen. Dieser Antrag wurde in den Fachausschuss (Stadtentwicklungsausschuss) verwiesen!
Stadtentwicklungsausschuss Sitzung vom 16.11.2021
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TOP 2. Mitteilungen und Anfragen
Glätten des Pflasters am Langenbrücker Tor Die Arbeiten am Langenbrücker Tor (Schleifen es Pflasters u. Querung der Fernwärme) werden gemeinsam mit den Stadtwerken in 2022 ausgeführt.
Wegeverbindung durch das Tonkuhlenwäldchen Im Campusareal ist eine Kostensteigerung von bewilligten förderfähigen Kosten v. 6,5 M. € auf nunmehr ca. 7,8 M.€ zu erwarten. Die Planungen für die Wege durch das Tonkuhlenwäldchen werden zurückgestellt.
Mein Lemgo vom 10.11.2021: Pressemittung der BfL zur Anschaffung der Luftreinigungs-/Luftfilteranlagen
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Erstellt: 10. November 2021
Die veröffentlichte Pressemitteilung spiegelt nicht zwingend die Meinung der Redaktion wieder. Sie dient der Information und Meinungsvielfalt.
"Ende Oktober haben wir als BfL eine Sondersitzung des Gemeinsamen Betriebsausschusses beantragt. Nur mit dem Thema: Beschaffung von mobilen Luftreinigungs-/Luftfilteranlagen an städtischen Schulen Alternativvorschlag der Verwaltung Zur Umsetzung des am 18.08.2021 vom Gemeinsamen Betriebsausschuss gefassten Beschlusses werden 212 Luftfilter-/Luftreinigungsgeräte (jeweils 4 Geräte pro Raum) für die Räume der Kategorie I in den städtischen Grundschulen erworben. Die erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. rd. 101.000 EUR werden im Wirtschaftsjahr 2021 bereitgestellt.
Diese von uns als BfL beantragte Sondersitzung fand am 08.11. statt. Oben angeführter Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich angenommen – gegen die Stimmen von CDU und FDP.
Dazu einige Anmerkungen: Die Stellungnahme vom Umweltbundesamt, „mobile Luftreiniger nur als flankierende Maßnahme einzusetzen in Räumen, in denen ausreichende Lüftung nicht möglich ist“, stammt vom Oktober 2020. Mittlerweile sind mehrere Studien zu dem Schluss gekommen, dass Luftfilter in Schulen durchaus wirksam sind und daher eingesetzt werden sollten. Ihr Fazit: Das einfache Lüften, welches bisher als wirksamste und gleichzeitig auch günstigste Maßnahme für Klassenzimmer propagiert wird, reiche nicht aus. 1. Wissenschaftler vom Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik der Universität der Bundeswehr haben das Lüftungskonzept der Kultusminister untersucht und kommen zu dem Schluss, dass Stoßlüften nicht ausreicht, um Viruslast wirklich zu reduzieren. 2. Die Arbeitsgruppe Experimentelle Atmosphärenforschung an der Goethe-Universität Frankfurt empfiehlt den Schulen in diesem Winter den Einsatz von HEPA-Luftreinigern mit einem ausreichend hohen Luftdurchsatz. 3. Das Institut für Gebäudeenergetik, Thermotechnik und Energiespeicherung, Universität Stuttgart kommt in seinem Pilotprojekt „Experimentelle Untersuchung zum Infektionsrisiko in Klassenräumen in Stuttgarter Schulen“ zu dem Ergebnis: Maßnahme Stoßlüftung 20/5/20 = Infektionswahrscheinlichkeit 17,5% Stoßlüftung und Luftreinigungsgerät (1000m³/h) = Infektionswahrscheinlichkeit 6% Die Liste von Wissenschaftlern, die die gleiche Meinung vertreten, ist lang!
In der GBA Sitzung am 08.11. hatte die Verwaltung in allen 4 Ecken des Rathaussaales jeweils ein Luftfiltergerät aufgestellt. Alle Ausschussmitglieder konnten sich davon überzeugen, dass bei den für die Grundschulen in Frage kommenden Luftfiltergeräte sichergestellt ist, dass über die Nutzungsdauer möglichst die gesamte Raumluft von den Geräten erfasst wird und dass die Geräuschemissionen des jeweiligen Gerätes bei einzelnen Schülerinnen und Schülern oder Lehrkräften zu keiner Geräuschbelästigung führen dürfte.
Im Gegensatz zur CDU halten wir als BfL die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen nicht für so naiv und dumm, dass sie der „Selbsttäuschung erliegen“ und wegen der Lüftungsgeräte die Fenster während der kalten Jahreszeit geschlossen halten und somit die Schüler in Gefahr bringen. Wir halten das Paket „CO2-Ampel, Stoßlüften und Luftfiltergeräte, die sogar eine Funktion haben, die mit Signalfarben anzeigt, wie es um die Luftqualität steht, “ für die optimalste Ausstattung an unseren Grundschulen“, mit der der momentanen epidemischen Lage am effektivsten entgegnet werden kann.
Wir dürfen doch nicht die Augen vor der Realität verschließen!
Der Gesundheitsminister schlägt Alarm wegen der Corona-Infektionszahlen. „Die 4. Welle läuft mit schwerer Wucht.“ Und wir als Politiker schauen tatenlos zu? Fakt ist: Die unter 12-Jährigen können nicht geimpft werden. Auch wenn die meisten Kinder und Jugendlichen eine Corona-Erkrankung ohne schwere Symptome überstehen, sind doch einige von ihnen schwer betroffen und müssen Spätfolgen erdulden. Deshalb brauchen wir die Luftfiltergeräte in den Grundschulen – JETZT!
Fazit: Noch in diesem Monat werden die Luftfiltergeräte in den Klassenräumen der Grundschulen aufgestellt sein. Und das ist gut so!"
Mitgliederversammlug der BfL
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Der Verein „BfL-Bürger für Lemgo“ wählt neues, junges Führungsteam
Vor einigen Tagen trafen sich die Mitglieder der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo - BfL“ im Großen Saal des Stadtpalais, um die vergangene Zeit Revue passieren zu lassen, den Vorstand zu wählen, und einen Blick in die Zukunft zu wagen.
Wolfgang Sieweke als Fraktionsvorsitzender gab zunächst einen Rückblick über die BfL-Anfragen und -Anträge im Rat der Alten Hansestadt Lemgo während des letzten Jahres, wie z.B. die „Erhöhung des Grundfreibetrages für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen von bisher 20.000 € auf 22.500 €“, das „Glätten des Pflasters am Langenbrücker Tor“ und die „Anschaffung und Betreibung von stationären und mobilen Luftreinigern an städtischen Schulen“. Danach bedankte er sich bei den scheidenden Mitgliedern Klaus Kramm, Heinz-Werner Dubbert und Wolfgang Derwanz für ihre Arbeit der vergangenen Jahre.
Schwerpunkt des scheidenden Vereinsvorsitzenden Klaus Kramm in seinem Jahresbericht war die Kommunalwahl im vergangenen Jahr. Der Wahlkampf mit dem Erarbeiten und Erstellen des Wahlprogramms, dem Entwerfen und Erstellen von Flyern und diversen Wahlplakaten verlangte von den Mitgliedern viel Zeit, Engagement und Phantasie.
Der Verein der Wählergemeinschaft hat sich neu aufgestellt. Das zeigte die anschließende Vorstandswahl. Einstimmig wurde von der Mitgliederversammlung Max-Henry Brehmeier zum Vorsitzenden gewählt. Unterstützt wird er durch seine Stellvertreterin Sonja Allington. Komplettiert wird das junge Führungsduo durch den Kassenwart Felix Brehmeier, den Schriftführer Alexander Bertram sowie den Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke.
In seiner Antrittsrede betonte der neue Vereinsvorsitzende Max-Henry Brehmeier, dass vor dem Verein „BfL - Bürger für Lemgo“ viele Aufgaben liegen, die der neue stark verjüngte Vorstand in Angriff nehmen wird. Die Gewinnung neuer Mitglieder sei dabei ein ganz wichtiger Aspekt in den nächsten Jahren bis zur Kommunalwahl 2025 und darüber hinaus.
Von links: Alexander Bertram, Sonja Allington, Max-Henry Brehmeier, Felix-Pascal Brehmeier, Wolfgang Sieweke
BfL-Ergänzungsantrag: „Beschaffung von mobilen Luftreinigungs-/Luftfilteranlagen an städtischen Schulen“
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BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo
Fraktionsbüro· Breite Straße 52· 32657 Lemgo
Alte Hansestadt Lemgo Lemgo, 17.08.2021
Herrn Bürgermeister
Markus Baier
Antrag zum Gemeinsamen Betriebsausschuss am 18.08.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Die BfL-Fraktion stellt für die Beschlussvorlage Drucksache 145/2021 „Beschaffung von mobilen Luftreinigungs-/Luftfilteranlagen an städtischen Schulen“ folgenden Ergänzungsantrag:
Beschlussvorschlag Die Gebäudewirtschaft Lemgo (GWL) wird für die in der Anlage 1 dieser Verwaltungsvorlage genannten Unterrichtsräume der Kategorie 1 Luftfilter/ Luftreinigungsgeräte beschaffen. Diese nicht geförderten 54 Anlagen sollen zunächst für 1 Jahr angemietet werden, mit der Option auf Verlängerung. Für die Umsetzung dieser Beschaffungsmaßnahme sind Haushaltsmittel in Höhe von ca. 54.000 € erforderlich.
Begründung:.
Die Anlage 7 zur Beschlussvorlage der Verwaltung zeigt auf der Seite 2 die „Infektionswahrscheinlichkeiten bei verschiedenen Maßnahmen“. Der Vergleich „V1_Stoßlüftung 20/5/20 = 17,5%“ mit „V5_Luftreinigungsgerät>800m³/h“ = 6,5% zeigt deutlich, dass Luftfilteranlagen als flankierende Maßnahme ein wesentlicher Bestandteil zur Verringerung der Infektionswahrscheinlichkeit an Corona sein kann.
Weitere Begründungen erfolgen mündlich.
1 Anlage
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Der Erste Beigeordnete Frank Limpke geht davon aus, dass die Luftfilter schon in wenigen Wochen zum Einsatz kommen könnten. „Die Verwaltung sei entsprechend vorbereitet, auch scheine es genügend gute Geräte auf dem Markt zu geben.“
Lob gab es unmittelbar nach der Beschlussfassung vom Stadtelternrat. Dazu der Vorsitzende des Schulelternrates Georg Klene: „Ich werte den Beschluss als Zeichen, dass die Lemgoer Politik die Risiken einer weiteren Corona-Welle ernst nehmen. Ich freue mich sehr, dass die politischen Vertreter ein deutliches Zeichen für mehr Sicherheit an unseren Schulen gesetzt haben“.
Stationäre und mobile Luftreiniger an städtischen Schulen
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Rat am 28.06.2021 Gemeinsamer Antrag von BfL, SPD und Bündnis 90/die Grünen
Anschaffung und Betreibung von stationären und mobilen Luftreinigern an städtischen Schulen
Antrag: Die Alte Hansestadt Lemgo beauftragt die Gebäudewirtschaft kurzfristig ein Konzept für den Einbau von raumlufttechnischen Anlagen im Rahmen der Richtlinie für die Bundesförderung „Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen“ und auch für mobile Luftreinigungsgeräte zu erstellen und nach Beratung im Gemeinsamen Betriebsausschuss entsprechende Fördermittel zu beantragen. In das Konzept werden neben den städtischen Grundschulen auch die Räume der Jahrgangsstufen 5 und 6 an den weiterführenden städtischen Schulen (soweit diese förderfähig sind) einbezogen.
Einstimmiger Beschluss bei 2 Enthaltungen der AFD-Fraktion
Hierzu das Statement des BfL-Fraktionsvorsitzenden in der Ratssitzung:
1. Neue Zahlen vom RKI: Corona Delta-Variante weiter auf dem Vormarsch
2. Kampf gegen Delta-Variante: Bundesregierung setzt auf „möglichst hohe Immunität“ der Bevölkerung!
Nur 2 Beispiele aus der Tagespresse
Das Problem ist: Die unter 12-Jährigen wird man nicht unter den Schutz dieses „Rettungsschirmes-Immun durch Impfung“ bekommen.
Deshalb ist es nur naheliegend, das Angebot des Bundeswirtschaftsministeriums, künftig beim Neueinbau von stationären Frischluft-Klimaanlagen in Kindergärten und (Grund-)Schulen 80% der Kosten übernehmen zu wollen, anzunehmen.
Was teilte Kanzleramtschef Helge Braun am 12.Mai per Twitter mit: „Gut gegen #Corona und auch langfristig ist gute Raumluft gut fürs ‚Lernklima‘! ToDo: In den Sommerferien einbauen!“, schrieb der CDU-Politiker in Richtung der Schulträger.
Wir sollten seinen Worten Taten folgen lassen. Das ist für mich alternativlos!
Und wir sollten das jetzt tun! Der Faktor „Zeit“ arbeitet gegen uns.
Bedeutet: Heute beschließen! „Bewilligungsbescheid“ und „Ausschreibung“ so schnell wie möglich raus. Mit dem Ziel, möglichst bald die Stationären Anlagen installieren zu können.
Was machen wir in der „Übergangszeit“ vom Schulbeginn bis zum Frühjahr?, Sommer? 2022. Die Lösung für dieses Problem könnten Mobile Luftfilteranlagen auf „Leihbasis“ sein.
