Bürgernahe und transparente Rats- und Ausschussarbeit
Antrag der BfL-Fraktion zur Ratssitzung am 15. April 2013
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die BfL-Fraktion beantragt zur Steigerung einer bürgernahen und transparenten
Rats- und Ausschussarbeit für die Sitzungen des Rates und seinen Ausschüssen in
regelmäßigen Abständen den Tagesordnungspunkt
„Bericht über die Ausführung der Beschlüsse“ aufzunehmen.
Begründung:
Der Rat und die Verwaltung treten für eine bürgernahe und transparente Arbeit ein.
Diese Ziele können mit der Einführung des zusätzlichen Tagesordnungspunktes
optimiert werden. Als Beispiel führen wir die Kreisstadt Siegburg an, wo die
regelmäßige, kurz gefasste Berichterstattung seit Jahren erfolgreich durchgeführt
wird (siehe Anlage).
Interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Mitglieder im Rat, können sich
hierdurch fortlaufend über die Ausführung der erfolgten Beschlüsse und somit über
den jeweiligen Sachstand informieren. Dies trägt zu einer transparenten und besser
nachvollziehbaren Arbeit des Rates und seinen Ausschüssen bei.
Eine nennenswerte Mehrbelastung der Verwaltung entsteht auf Grund der sehr
kurzen Berichterstattung nicht. Langfristig führt diese Maßnahme zu einer Entlastung
der Verwaltung, da hierdurch ein Teil der Nachfragen entfallen wird.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender