Nach dem Kreis Lippe und vier weiteren lippischen Kommunen beantragen die unterzeichnenden Fraktionen auch für Lemgo die Einführung des Schülertickets Westfalen für die Probezeit von 2
Jahren.

TOP im HFA am 30.05.2022

Pressemitteilung

BfL, SPD, und Grüne beantragen Schülerticket für Lemgo.
Ein kostenloses Westfalenticket für alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 5 – dieses Angebot beantragen Grüne, SPD und BfL nun auch für Lemgo. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie Rat und Verwaltung auf, den Grundsatzbeschluss zur Einführung des westfälischen Schülertickets
zu treffen. Ein Beschluss solle noch vor der Sommerpause gefasst werden, um eine Einführung ab dem 1.8.2022 zu ermöglichen – zunächst für den Probezeitraum von 2 Jahren.
Das westfälische Schülerticket soll unabhängig vom Wohnort allen Kindern und Jugendlichen freie Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglichen. Und dies nicht nur auf dem Schulweg, sondern im gesamten Tarifgebiet des Westfalentarifs, also in 16 Kreisen und drei kreisfreien Städten. Dieses Ticket gilt dann als Upgrade auch für alle Schüler*innen, die bereits ein Schülerticket für den Schulweg gestellt bekommen hatten. Damit schließt sich Lemgo den zahlreichen Städten und Gemeinden in OWL sowie dem Kreis Lippe an, die die Einführung als Modellkommunen bereits beschlossen hatten.
Wolfgang Sieweke, Fraktionsvorsitzender BfL: „Das Ticket leistet einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Mit dem Einstieg werden Schüler/innen auf dem Weg zur Selbstständigkeit unterstützt. Sie sind das ganze Jahr mobil – auch in den Ferien und in der Freizeit.“
Dr. Burkhard Pohl, Fraktionsvorsitzender Grüne: „Das Ticket ist eine große Chance für die Nahmobilität. Jugendliche erhalten mehr Unabhängigkeit zur Nutzung von Bus und Bahn, ist doch der Preis oft ein Hindernis. Für die Verkehrswende brauchen wir attraktive Bedingungen im ÖPNV. Natürlich bleibt die Aufgabe, das Angebot des Nahverkehrs weiter auszubauen.“
Alexander Baer, Fraktionsvorsitzender SPD: „Die Einführung des Tickets ist ein weiterer Meilenstein in Richtung kostenlose Bildung für alle! Jeder redet von der Förderung des ÖPNV, wir handeln entsprechend“.


Straßenausbaumaßnahmen nach KAG: Erneuerung bei gleichzeitiger Verbesserung
                                                                Der 2. Ausbau

Am Samstag, dem 16. April von 10 – 13 Uhr, wird die Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo, BfL“ wieder ihren traditionellen Osterstand vor der Sparkasse in der Mittelstraße aufbauen. Gelegenheit, um mit vielen Bürgerinnen und Bürgern bei Kaffee und Gebäck Gespräche über die Lokalpolitik von Lemgo, aber auch über Themen des täglichen Lebens zu führen.

Dieser Osterstand soll im Vorfeld der Landtagswahl 2022 auch als Infostand zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ genutzt werden. Über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach KAG wird in Nordrhein-Westfalen (NRW) seit Jahren gestritten. Im Rahmen der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ hat sich 2019 auch die „BfL“ mit einer Unterschriftenaktion auf der Mittelstraße für die Abschaffung eingesetzt und zumindest einen Teilerfolg erreicht. Seit 2020 werden 50% der KAG-Beiträge den Grundstückseigentümern erlassen und vom Land übernommen.

Nun hat der Landtag am 24. März beschlossen, den Anliegern die kommunale Abgabe an die Stadt komplett zu erlassen. Möglich werden soll diese 100-prozentige Übernahme, die rückwirkend ab 2020 gelten soll, durch ein Förderprogramm in Höhe von 65 Mio. €/Jahr. Abgeschafft sind die KAG-Straßenausbaubeiträge mit dieser Entscheidung aber nicht. Auf dem Papier bleiben sie bestehen und erst nach der Landtagswahl wollen CDU und SPD sie mit einer Gesetzesänderung beenden. Keiner weiß allerdings, wie die neue Landesregierung aussieht.

Über dieses Thema möchten wir als BfL mit den Lemgoer Bürgerinnen und Bürger diskutieren. Auch über einen unserer Meinung nach notwendigen parteiübergreifenden Gesetzesentwurf, der die Straßenausbaubeiträge nach KAG endgültig abschafft. Wir möchten informieren über die Straßenausbaumaßnahmen nach KAG (zukünftig 0%-ige Bürgerbeteiligung) der Jahre 2020 bis 2026 und die geplanten Erschließungsbaumaßnahmen nach BauGB (weiterhin 90%-ige Bürgerbeteiligung) 2022 bis 2025.
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Statement des BfL-Fraktionsvorsitzenden im Rat am 13.12.2021

TOP 15.1.
Festlegung der Eingangsklassen der städtischen Grundschulen für das Schuljahr 2022/ 2023

Die Zahlen zur Südschule lösen keine Begeisterungsstürme aus. Am Gebäude, am Kollegium und auch am Unterricht kann es nicht liegen. Auch nicht am Gemeinsamen Lernen. Bleibt – zumindest für mich – der „Jahrgangsübergreifende Unterricht!?!
Der wird von den Eltern nur sehr bedingt angenommen. Das Konzept mag pädagogisch noch so sinnvoll sein. Die Eltern sehen das anders und sagen das auch so – schon seit Jahren. Seit 2014/15 geht es mit den Anmeldezahlen jedes Jahr bergab. Und das, obwohl der Geburtenjahrgang 2015/16 mit zu den stärksten der vergangenen Jahre gehört. Dieses Jahr sind es 32 Kinder. Vielleicht sind es nächstes Jahr nur noch 27?

Die Südschule war mal 3-zügig. Jetzt ist sie nicht mal mehr 2-zügig.
In absehbarer Zeit vielleicht nur noch 1-zügig?
Ich weiß: Solche Prognosen werden nicht gerne gesehen.
Die wahre Problematik liegt in der Gesamtentwicklung aller Lemgoer Grundschulen – im Besonderen zur Grundschule am Schloss bzw. zur Grundschule Kampstraße. Ich fürchte mich jetzt schon vor der Festlegung der Eingangsklassen der städtischen Grundschulen im nächsten Jahr – auf dem Hintergrund der Aussage der Verwaltung: Im Schuljahr 2023/24 wird in Brake keine zusätzliche vierte Eingangsklasse gebildet werden. Was das bedeutet haben letztes Jahr Eltern erfahren müssen, als ihre Kinder an der von ihnen gewünschten GS nicht angenommen wurden.

Meckern und schimpfen ist das eine – gibt es Lösungen?
Eine Möglichkeit wäre für mich:
Wenn die Südschule ihr Gesamtkonzept „Jahrgangsübergreifendes Lernen“ als Ganzes nicht aufgeben will, könnte sie das vielleicht im Bereich der Klassen 3 und 4 machen? Bedeutet:
Klassen 1 und 2: „Jahrgangsübergreifendes Lernen“ – wie bisher, um den Kindern den Übergang aus dem Kindergarten zu erleichtern.
Klassen 3 und 4: „Klassisch, traditionell“ wie an den anderen Lemgoer Grundschulen, um die Schüler bestens auf den Wechsel auf weiterführende Schulen vorzubereiten.

Ich bin fest davon überzeugt: Dieses „Konzept“ würde bei Eltern gut ankommen!
Auch wenn die Schulverwaltung sagt: Da können wir nichts machen.
Den Deckel des Schweigens über das Problem zu legen ist jedenfalls keine Lösung.
Und den Kopf in den Sand stecken nutzt auch niemandem.

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Als BfL stehen wir natürlich hinter der positiven Entwicklung des Campus.
Wir wollen nicht die von den Campusnutzern angesprochene  „Hohe Aufenthaltsqualität durch eine attraktive Freiraumgestaltung“ in Frage stellen.
Unsere Kritik bezieht sich nicht auf die Freiraumgestaltung im Campusbereich wie die Projekte:
Neue Mitte, Campus-Wiese, Campus-Allee, Campus-Boulevard und Umfeld Innovation Spin

Mit unserer Kritik beziehen wir uns nur auf den Teilbereich um das Wäldchen aus dem Gesamtkonzept „Städtebaulicher Masterplan“.
Durch den Naturpfad zwischen dem Wäldchen und den Tonkuhlenteichen – befestigt oder nicht – wird der Bildungs- und Wirtschaftsstandort Lemgo nicht gefährdet.
Wir wollen daraus nicht eine „Flaniermeile“ machen, Unabhängig davon, dass der Weg vom Campus in die Stadt über die neue Wegeverbindung am Tennisclub vorbei anstatt über den Hornschen Weg länger ist und bleibt.


Rat am 22.03.2021

Die BfL-Fraktion hat dem vorliegenden Regionalplan incl. der Stellungnahme der Verwaltung zugestimmt. Wir sehen den Plan als bedeutsames Steuerungselement.
Wir wissen, dass die Stadt Lemgo zwar dem Grunde nach die bauplanungsrechtliche Hoheit hat, aber sich letztlich den Grenzen der landesrechtlichen Planungen (dem LEP und Regionalplan) beugen muss. Aber: Es werden Entwicklungspotenziale für unsere Stadt angezeigt. Wir nehmen diese Planungsgrundlage gerne an und sichern zu, verantwortlich damit umzugehen. Umweltgesichtspunkte werden gleichberechtigt mit sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu berücksichtigen sein.