Ende Oktober haben wir als BfL eine Sondersitzung des Gemeinsamen Betriebsausschusses beantragt. Nur mit dem Thema: Beschaffung von mobilen Luftreinigungs-/Luftfilteranlagen an städtischen Schulen
Alternativvorschlag der Verwaltung
Zur Umsetzung des am 18.08.2021 vom Gemeinsamen Betriebsausschuss gefassten Beschlusses werden 212 Luftfilter-/Luftreinigungsgeräte (jeweils 4 Geräte pro Raum) für die Räume der Kategorie I in den städtischen Grundschulen erworben.
Die erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. rd. 101.000 EUR werden im Wirtschaftsjahr 2021
bereitgestellt.

Diese von uns als BfL beantragte Sondersitzung fand am 08.11. statt.
Oben angeführter Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich angenommen – gegen die Stimmen von CDU und FDP.

Dazu einige Anmerkungen:
Die Stellungnahme vom Umweltbundesamt, „mobile Luftreiniger nur als flankierende Maßnahme einzusetzen in Räumen, in denen ausreichende Lüftung nicht möglich ist“, stammt vom Oktober 2020.
Mittlerweile sind mehrere Studien zu dem Schluss gekommen, dass Luftfilter in Schulen durchaus wirksam sind und daher eingesetzt werden sollten. Ihr Fazit: Das einfache Lüften, welches bisher als wirksamste und gleichzeitig auch günstigste Maßnahme für Klassenzimmer propagiert wird, reiche nicht aus.
1. Wissenschaftler vom Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik der Universität der Bundeswehr haben das Lüftungskonzept der Kultusminister untersucht und kommen zu dem Schluss, dass Stoßlüften nicht ausreicht, um Viruslast wirklich zu reduzieren.
2. Die Arbeitsgruppe Experimentelle Atmosphärenforschung an der Goethe-Universität Frankfurt empfiehlt den Schulen in diesem Winter den Einsatz von HEPA-Luftreinigern mit einem ausreichend hohen Luftdurchsatz.
3. Das Institut für Gebäudeenergetik, Thermotechnik und Energiespeicherung, Universität Stuttgart kommt in seinem Pilotprojekt „Experimentelle Untersuchung zum Infektionsrisiko in Klassenräumen in Stuttgarter Schulen“ zu dem Ergebnis:
Maßnahme Stoßlüftung 20/5/20 = Infektionswahrscheinlichkeit 17,5%
Stoßlüftung und Luftreinigungsgerät (1000m³/h) = Infektionswahrscheinlichkeit 6%
Die Liste von Wissenschaftlern, die die gleiche Meinung vertreten, ist lang!

In der GBA Sitzung am 08.11. hatte die Verwaltung in allen 4 Ecken des Rathaussaales jeweils ein Luftfiltergerät aufgestellt. Alle Ausschussmitglieder konnten sich davon überzeugen, dass bei den für die Grundschulen in Frage kommenden Luftfiltergeräte sichergestellt ist, dass über die Nutzungsdauer möglichst die gesamte Raumluft von den Geräten erfasst wird und dass die Geräuschemissionen des jeweiligen Gerätes bei einzelnen Schülerinnen und Schülern oder Lehrkräften zu keiner Geräuschbelästigung führen dürfte.

Im Gegensatz zur CDU halten wir als BfL die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen nicht für so naiv und dumm, dass sie der „Selbsttäuschung erliegen“ und wegen der Lüftungsgeräte die Fenster während der kalten Jahreszeit geschlossen halten und somit die Schüler in Gefahr bringen. Wir halten das Paket „CO2-Ampel, Stoßlüften und Luftfiltergeräte, die sogar eine Funktion haben, die mit Signalfarben anzeigt, wie es um die Luftqualität steht, “ für die optimalste Ausstattung an unseren Grundschulen“, mit der der momentanen epidemischen Lage am effektivsten entgegnet werden kann.

Wir dürfen doch nicht die Augen vor der Realität verschließen!

Der Gesundheitsminister schlägt Alarm wegen der Corona-Infektionszahlen.
„Die 4. Welle läuft mit schwerer Wucht.“
Und wir als Politiker schauen tatenlos zu?
Fakt ist: Die unter 12-Jährigen können nicht geimpft werden.
Auch wenn die meisten Kinder und Jugendlichen eine Corona-Erkrankung ohne schwere Symptome überstehen, sind doch einige von ihnen schwer betroffen und müssen Spätfolgen erdulden. Deshalb brauchen wir die Luftfiltergeräte in den Grundschulen – JETZT!

Fazit:
Noch in diesem Monat werden die Luftfiltergeräte in den Klassenräumen der Grundschulen aufgestellt sein. Und das ist gut so!

Wolfgang Sieweke
BfL-Fraktionsvorsitzender


Als BfL stehen wir natürlich hinter der positiven Entwicklung des Campus.
Wir wollen nicht die von den Campusnutzern angesprochene  „Hohe Aufenthaltsqualität durch eine attraktive Freiraumgestaltung“ in Frage stellen.
Unsere Kritik bezieht sich nicht auf die Freiraumgestaltung im Campusbereich wie die Projekte:
Neue Mitte, Campus-Wiese, Campus-Allee, Campus-Boulevard und Umfeld Innovation Spin

Mit unserer Kritik beziehen wir uns nur auf den Teilbereich um das Wäldchen aus dem Gesamtkonzept „Städtebaulicher Masterplan“.
Durch den Naturpfad zwischen dem Wäldchen und den Tonkuhlenteichen – befestigt oder nicht – wird der Bildungs- und Wirtschaftsstandort Lemgo nicht gefährdet.
Wir wollen daraus nicht eine „Flaniermeile“ machen, Unabhängig davon, dass der Weg vom Campus in die Stadt über die neue Wegeverbindung am Tennisclub vorbei anstatt über den Hornschen Weg länger ist und bleibt.


Rat am 22.03.2021

Die BfL-Fraktion hat dem vorliegenden Regionalplan incl. der Stellungnahme der Verwaltung zugestimmt. Wir sehen den Plan als bedeutsames Steuerungselement.
Wir wissen, dass die Stadt Lemgo zwar dem Grunde nach die bauplanungsrechtliche Hoheit hat, aber sich letztlich den Grenzen der landesrechtlichen Planungen (dem LEP und Regionalplan) beugen muss. Aber: Es werden Entwicklungspotenziale für unsere Stadt angezeigt. Wir nehmen diese Planungsgrundlage gerne an und sichern zu, verantwortlich damit umzugehen. Umweltgesichtspunkte werden gleichberechtigt mit sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu berücksichtigen sein.

Durch die Presse hat die Wählergemeinschaft "Bürger für Lemgo" von der kurzfristigen Schließung von sechs Filialen der Sparkasse Lemgo erfahren. Sie werden SB-Filialen – das SB steht für Selbstbedienung. In der Alten Hansestadt sind davon die Filialen im Ortsteil Lieme und am Bruchweg betroffen.

Gerade diese Filialen bieten bisher durch ihre gute Erreichbarkeit (inklusive guter Parkmöglichkeiten) Bürgern, die nur bedingt mobil sind, beste Möglichkeiten, ihre Bankgeschäfte zu tätigen. Oftmals sind dies Vorgänge, die nicht an SB-Stationen erledigt werden können.

Nach Aussagen von Kunden der Sparkasse gegenüber der BfL wird gerade die Filiale am Bruchweg sehr stark frequentiert. Diese Kunden, die zum Teil schon die Verlegung von der Richard-Wagner-Straße erdulden mussten, werden durch diese Entscheidung weiter benachteiligt. Für die Kunden in Lieme bedeutet die Schließung, dass der Ortsteil weiter von der Infrastruktur abgehängt wird.

Die BfL-Bürger für Lemgo sehen diese ausschließlich auf wirtschaftlichen Überlegungen basierende Entscheidung sehr kritisch: Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe sehen anders aus!

Wir werden den Trend zu Filialschließungen zwar nicht gänzlich stoppen können, mahnen aber zur Vorsicht. Digitalisierung und Kostenersparnis können nicht als Begründung dafür herhalten, dass sich Sparkassen mit ihrer besonderen Verantwortung und ihrem öffentlichen Auftrag aus der Fläche zurückziehen. Dies haben wir so auch dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Lemgo Herrn Dabrock mitgeteilt. Denn zu befürchten ist, die Umwandlung in Selbstbedienungseinheiten ist nur der erste Schritt. Der nächste ist schon absehbar. Auch die SB-Filialen werden geschlossen. Begründung: „Mit Geldautomaten verdienen wir nichts".


Wir erinnern an die Diskussion über Kita-Elternbeiträge im Mai und Juni dieses Jahres: Die NRW-Landesregierung hatte eine Regelung vorgegeben, die Eltern für die Monate Juni und Juli 2020 um 50% ihrer Beiträge entlasten sollte. Zahlreiche Kommunen und Landkreise haben daraufhin die Elternbeiträge für diese Monate gänzlich erlassen, darunter der Kreis Lippe, die Städte Detmold , Bad Salzuflen u.a. Die BfL plädierte damals für einen Kita-Beitrag der Eltern von 25%, weil ja – obwohl eingeschränkt – Betreuungsleistungen wieder erbracht wurden.

In dieser Situation setzten CDU und SPD gemeinsam zum „Wahlkampf“ an. Mit großer Presseaktion kündigten sie an: „CDU/SPD: Wir helfen gezielt – Sozial ist, was den Corona-Betroffenen wirklich hilft“. Dahinter stand die angeblich neue Regelung für „wirklich“ bedürftige Eltern, auf Antrag die Beiträge vollständig erlassen zu bekommen. In der Ratssitzung am 22.06. haben wir als BfL darauf hingewiesen, dass es diese Regelung schon immer gibt. Unabhängig davon ist es entwürdigend, von Corona-Betroffenen zu verlangen, ihre „neue Armut“ vor der Verwaltung offen zu legen.
Kein Wunder also, dass nicht ein einziger Lemgoer Bürger einen solchen „bürgerfreundlichen“ Antrag auf Beitragsfreiheit für die Monate Juni und Juli gestellt hat!
Die von CDU und SPD propagierte „Hilfsaktion für Familien in ungewissen Zeiten“ ist von den Lemgoern als das entlarvt worden, was sie tatsächlich ist, nämlich: Mehr Schein als Sein!