Durch die Presse hat die Wählergemeinschaft "Bürger für Lemgo" von der kurzfristigen Schließung von sechs Filialen der Sparkasse Lemgo erfahren. Sie werden SB-Filialen – das SB steht für Selbstbedienung. In der Alten Hansestadt sind davon die Filialen im Ortsteil Lieme und am Bruchweg betroffen.

Gerade diese Filialen bieten bisher durch ihre gute Erreichbarkeit (inklusive guter Parkmöglichkeiten) Bürgern, die nur bedingt mobil sind, beste Möglichkeiten, ihre Bankgeschäfte zu tätigen. Oftmals sind dies Vorgänge, die nicht an SB-Stationen erledigt werden können.

Nach Aussagen von Kunden der Sparkasse gegenüber der BfL wird gerade die Filiale am Bruchweg sehr stark frequentiert. Diese Kunden, die zum Teil schon die Verlegung von der Richard-Wagner-Straße erdulden mussten, werden durch diese Entscheidung weiter benachteiligt. Für die Kunden in Lieme bedeutet die Schließung, dass der Ortsteil weiter von der Infrastruktur abgehängt wird.

Die BfL-Bürger für Lemgo sehen diese ausschließlich auf wirtschaftlichen Überlegungen basierende Entscheidung sehr kritisch: Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe sehen anders aus!

Wir werden den Trend zu Filialschließungen zwar nicht gänzlich stoppen können, mahnen aber zur Vorsicht. Digitalisierung und Kostenersparnis können nicht als Begründung dafür herhalten, dass sich Sparkassen mit ihrer besonderen Verantwortung und ihrem öffentlichen Auftrag aus der Fläche zurückziehen. Dies haben wir so auch dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Lemgo Herrn Dabrock mitgeteilt. Denn zu befürchten ist, die Umwandlung in Selbstbedienungseinheiten ist nur der erste Schritt. Der nächste ist schon absehbar. Auch die SB-Filialen werden geschlossen. Begründung: „Mit Geldautomaten verdienen wir nichts".


Wir erinnern an die Diskussion über Kita-Elternbeiträge im Mai und Juni dieses Jahres: Die NRW-Landesregierung hatte eine Regelung vorgegeben, die Eltern für die Monate Juni und Juli 2020 um 50% ihrer Beiträge entlasten sollte. Zahlreiche Kommunen und Landkreise haben daraufhin die Elternbeiträge für diese Monate gänzlich erlassen, darunter der Kreis Lippe, die Städte Detmold , Bad Salzuflen u.a. Die BfL plädierte damals für einen Kita-Beitrag der Eltern von 25%, weil ja – obwohl eingeschränkt – Betreuungsleistungen wieder erbracht wurden.

In dieser Situation setzten CDU und SPD gemeinsam zum „Wahlkampf“ an. Mit großer Presseaktion kündigten sie an: „CDU/SPD: Wir helfen gezielt – Sozial ist, was den Corona-Betroffenen wirklich hilft“. Dahinter stand die angeblich neue Regelung für „wirklich“ bedürftige Eltern, auf Antrag die Beiträge vollständig erlassen zu bekommen. In der Ratssitzung am 22.06. haben wir als BfL darauf hingewiesen, dass es diese Regelung schon immer gibt. Unabhängig davon ist es entwürdigend, von Corona-Betroffenen zu verlangen, ihre „neue Armut“ vor der Verwaltung offen zu legen.
Kein Wunder also, dass nicht ein einziger Lemgoer Bürger einen solchen „bürgerfreundlichen“ Antrag auf Beitragsfreiheit für die Monate Juni und Juli gestellt hat!
Die von CDU und SPD propagierte „Hilfsaktion für Familien in ungewissen Zeiten“ ist von den Lemgoern als das entlarvt worden, was sie tatsächlich ist, nämlich: Mehr Schein als Sein!


Die „Bürger für Lemgo“ werden ohne Bürgermeisterkandidaten in den Wahlkampf gehen. Auch eine Empfehlung für einen der bisherigen drei möglichen Anwärter Markus Baier (parteilos, CDU-Vorschlag), Arne Brand (SPD) oder Katharina Kleine Vennekate (Die Grünen) werden die BfL nicht abgeben.

Ihren Schwerpunkt möchte die BfL demzufolge auf die Ratswahl legen. Sie wertet das jüngste Zerwürfnis in der SPD zwischen Partei- und Fraktionsspitze als Ende der „Großen Koalition“ im Stadtrat. Umso mehr kommt es auf eine starke BfL-Stimme an, die Mehrheiten schaffen kann.

„Alle drei Kandidaten seien respektabel“, meint der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sieweke.
Daher werden sich die „Bürger für Lemgo“ vorbehalten, in einer etwaigen Stichwahl doch noch eine Wahlempfehlung aussprechen. „Grundsätzlich ist das Ziel, unsere Unabhängigkeit zu erhalten“, sagt er.


Der Waldstreifen bleibt

Haupt- und Finanzausschuss am 04.11.2019

Statement vom Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke

Der Waldstreifen an der Hengstheide, der als Ausgleichsfläche und zum Sicht- und Lärmschutz für die Anwohner der Hengstheide geschaffen wurde, soll abgeholzt werden. Dafür sollen ca. netto 3 ha Industriegebiet entstehen, ohne dass ein neuer Sichtschutz geplant ist. Dieser sogenannte „Grünstreifen“ hat sich aber in den vergangenen ca. 20 Jahren zu einem „Waldbiotop“ entwickelt und ist zu einem wertvollen Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen geworden.

Lemgo hat Gewerbe-/Industriegebiete mit insgesamt ca. 300 ha Gesamtfläche. Wenn die Gewerbesteuereinnahmen und die Anzahl der Sozialversicherungs-beschäftigten, die Arbeitslosenquote und somit die wirtschaftliche Zukunft bzw. das Wohl der Stadt Lemgo auf „Gedeih und Verderb“ von dieser angeblich letzten Mini-Fläche als Industrie-/Gewerbegebiet abhängig ist, - dann kann ich nur sagen: „Armes Lemgo“?!

Es muss andere Lösungen geben. Lösungen, die die IHK in ihrer Presseerklärung genannt hat. Und auch Intelligente Lösungen, von denen der BUND in seiner Presseerklärung einige angeführt hat.

Vor allem sollten auf Lemgoer Gebiet keine „Tatsachen“ geschaffen werden –
sozusagen im Vorgriff auf ein geplantes „Interkommunales Gewerbegebiet“ auf Bad Salzufler Gebiet.

Die Wirtschaft wächst nicht ins Unendliche und wir gehen mit den bereits versiegelten Flächen nicht gewissenhaft um. Die Antwort auf die Frage: „Immer weiter so?“ mit Umweltzerstörung und Flächenverbrauch muss lauten: NEIN!
Wir sind nicht gegen neue Industrieansiedlungen. Aber Wirtschaft und Umwelt müssen in Einklang gebracht werden. Ein Umdenken ist notwendig.

Deshalb darf dieses Waldstück nicht zerstört werden - auch mit Rücksicht auf die Hengstheider Bürger.

Die BfL stimmt dem vorliegenden Antrag zu.

Geheime Abstimmung - von der CDU beantragt:

10 mal Ja, 8 mal Nein, eine Enthaltung.

Das Wäldchen bleibt!




Am 24.06.2019 ist dem HFA ein Antrag zur Unterstützung der Resolution „Ausrufung des Klimanotstandes“ vorgelegt und vertagt worden. Viele Städte haben diese Unterstützung in Beschlüssen bereits vollzogen. Die Liste der Kommunen, die den Beispielen folgen wollen, wird immer länger. Als aktuelles Beispiel sei hier der Kreis Lippe genannt.

Als erstes möchten wir als „BfL-Bürger für Lemgo“ klar herausstellen:
Die Resolution ist keine Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen. Sie ist aber auch kein reiner Aktionismus.
Mit der Ausrufung des Klimanotstands soll ein Zeichen gesetzt werden, dass
wir dem menschengemachten Klimawandel etwas entgegensetzen und umweltpolitischen Maßnahmen Vorrang einräumen wollen.
Wir verstehen diese Resolution als Weckruf .
Nicht nur die Politik auf allen Ebenen, jeder einzelne Bürger, jedes Unternehmen, alle sind hier zum Handeln aufgefordert.
Wir sehen, dass der Klimawandel weltweit zu Katastrophen führt. Der Beginn eines Klimanotstandes ist sichtbar und wir erkennen den Klimawandel als das an, was er ist: Die dringlichste Herausforderung unserer Zeit. Auch der Lippische Wald weist bereits deutliche Alarmzeichen auf.

Konkret bedeutet unser Bekenntnis zur Resolution natürlich auch eine Selbstverpflichtung für uns als BfL im Lemgoer Rat. Bei allen politischen Entscheidungen wird deutlich mehr Verbindlichkeit geschaffen, alle Maßnahmen auf den Prüfstand der Umweltverträglichkeit zu stellen als bisher. Was hat der Referent vom Ingenieurbüro e&u als „Fachmann“ in seinem aktualisierten „Klimaschutzschutzkonzept 2019 für die Stadt Lemgo“ auf S. 20 vorgeschlagen: „Zu empfehlen ist daher, bei allen Beschlüssen die Relevanz für Klimaschutz zu prüfen und im Beschlussvorschlag den Hinweis aufzunehmen, ob die Belange des Klimaschutzes berührt sind. Ist dies der Fall, sollte in der Beschlussabwägung bzw. Begründung angegeben werden, welche Klimaauswirkungen der Beschluss hat und ob er mit der Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes vereinbar ist. Was hat derselbe Fachmann zum Thema „Ausrufen des Klimanotstandes – ja oder nein?“ gesagt: „Das ist eine höchst politische, also ihre Entscheidung. Was ich sagen kann ist: Die Stadt Lemgo macht viel im Hinblick auf den Klimaschutz – sogar mehr als die meisten Kommunen im Land. Aber die Stadt Lemgo könnte für den Klimaschutz auch noch mehr machen – und schneller. Die Zeit drängt!“

Als „BfL-Bürger für Lemgo“ hoffen wir, dass es in einer der nächsten Ratssitzungen zu einem Beschluss kommen wird, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, eine Vorlage zu erstellen, die die Forderungen der Resolution auf Lemgo heruntergebrochen berücksichtigt.