Sonstiges

Zukünftige Baulandpolitik in Lemgo

BfL-Fraktionssitzung am 17.05.2018

Niederschrift: TOP 4 Vortrag Herr Baier                 

Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang S. begrüßte den Fachbereichsleiter der AH Stadt Lemgo für den Bereich Bauen recht herzlich.

Dieser gab zunächst einen Rückblick über die bisherige restriktive Planung, welche bislang weitestgehend auf eine städtebauliche Entwicklung von neuen Baugebieten verzichtete, weil die Entwicklung der Bevölkerungszahlen einen Abwärtstrend versprachen. Seit dem Jahre 2012 gibt es jedoch einen kleinen Zuwachs der Zahlen, auch begünstigt durch die Zuwanderer.

Aber auch andere Faktoren spielen eine Rolle, nämlich die Entwicklung Lemgos zu einem wirtschaftlichen Faktor, relativ stabile Arbeitsplätze, eine florierende Hochschule. Das alles stabilisiert die Bevölkerungszahlen der letzten Jahre. Allerdings wirkt sich das stark eingeschränkte Bauvolumen der letzten Jahre nun auf den Baubestand aus, es fehlen in allen Segmenten des Marktes Wohnungen, eine Ausnahme bildet der hochpreisige Mietwohnungsmarkt mit Mieten im Bereich von 10,-- €/m².   

Der kalkulierte aktuelle Bedarf beläuft sich auf ca. 100 Wohneinheiten (WE) im Jahr, erforderlich sind sowohl Mietwohnungen, auch in Mehrfamilienhäusern, als auch Eigentumswohnungen und Häuser im privaten Bereich. Besondere Defizite bestehen im sozialen Wohnungsmarkt, ca. 40 % der Bevölkerung hätten Anspruch auf Leistungen nach dem Wohnbaugesetz, also befinden sich im einkommensschwachen Bereich.  Dieses trifft sowohl die Zuwanderer, aber auch vor allem Rentner und Familien mit 2 - 3 Kindern.

Die größte Wohnungsnot liegt im Bereich der Leistungsempfänger im ALG II-Bereich, weil das Jobcenter des Kreises Lippe lediglich aktuell 4,65 € pro m² fördert.

Die Stadt plant ein kommunales Baulandprojekt. Hierbei werden Bebauungspläne nur dann aufgestellt, wenn der Grundstückseigentümer mindestens 30 % der Fläche an die Stadt veräußert, mit dem Ziel, für den sozialen Wohnungsmarkt anteilige Flächen zur Verfügung stellen zu können. Der Eigentümer kann dann aus einer Mischung von marktüblichen Preisen und einer reduzierten Einnahme von der Verwaltung in Höhe des Bodenrichtwertes noch eine angemessene Einnahme erzielen.

Für Investoren gilt auch eine Möglichkeit der Absicherung durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, welcher dann den Erwerb durch die Stadt ersetzt. Im Rahmen der Vorstellung des Vorhabens im WuS hat die Haltung der Verwaltung eine breite Mehrheit erhalten.

Diese Abläufe folgen einer bestehenden Studie, diese wird in einen Plan gekleidet, welcher dann der Politik vorgelegt werden wird.

Nach 3 Jahren ist dann eine Evaluierung geplant.

 

Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung am 03.07.2018

3.10

Handlungskonzept Wohnen Lemgo

115/2018

Das Handlungsprogramm des Handlungskonzeptes Wohnen sieht für das Handlungsfeld „Weiterentwicklung der Baulandstrategie“ ab Seite 94 folgende Maßnahmen vor, die im September dem Rat der Alten Hansestadt Lemgo zur finalen Beschlussfassung vorgelegt werden soll.

Fortführung der Strategie der Innenentwicklung in der Wohnbauentwicklung und Planvolle Aktivierung von Wohnbaulandreserven mit Fokus auf die Innenentwicklung.

Die Marktaktivierung von Wohnbaulandreserven stellt einen wichtigen Baustein mit folgenden Teilmaßnahmen dar:

Anzuregen ist ein kommunales Baulandmodell, das der Stadt größere Handlungsmöglichkeiten in der passgenauen Baulandbereitstellung ermöglicht. Für Lemgo ist besonders der Weg des kommunalen Zwischenerwerbs privater Grundstücke bei Baulandentwicklungen ab einer nennenswerten Größenordnung von rd. 5.000 m² Bruttofläche zu empfehlen, verknüpft mit dem Ziel, einen relevanten Anteil (z.B. 20 %) der eigenen angebotenen Grundstücke für preisgünstigen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen und somit einkommensschwache Haushalte gezielt versorgen zu können.
Alternativ sollte die Stadt die Möglichkeit haben, mit dem Verkäufer eines privaten Grundstückes einen städtebaulichen Vertrag mit der Verpflichtung abzuschließen, denselben Anteil an Wohnungen im Rahmen der Wohnraumförderung des Landes NRW zu errichten (siehe S. 97 f. Handlungskonzept Wohnen Lemgo).

Der Einsatz kommunaler Wohnbaugrundstücke für Bedarfe der Zielgruppen ist mit einer Direktvermarktung auf Grundlage sozialer Kriterien oder dem Verkauf an Investoren durch Vergabe nach Konzeptqualität (z.B. Anteil öffentlich geförderter Wohneinheiten für Einkommensschwache (max. 30 Prozent oder weniger) vorgesehen (siehe S. 99 f Handlungskonzept Wohnen Lemgo).

 

Fußgängerüberweg Uferstr. Lemgo-Hörstmar

Ergebnis der Ortsbesichtigung durch Frau Astrid Lehre
Fachgebietsleiterin Straßenverkehr Kreis Lippe


Sehr geehrter Herr Sieweke,


ich konnte mir in der letzten Woche gemeinsam mit einer Mitarbeiterin bei einem Ortstermin ein Bild von den örtlichen Gegebenheiten machen.

Die mir vorliegenden Zahlen zur Anzahl der querenden Personen und die Tatsache, dass es nahezu keine Geschwindigkeitsüberschreitungen gibt, schränken meinen Ermessenspielraum derart ein, dass die Anordnung eines Fußgängerüberweg nicht zu rechtfertigen ist.

Die Befürchtung, dass die Sicherheit der Schulkinder nicht gewährleistet ist, hat sich bei der Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit nicht bewahrheitet.

Sofern sich durch eine Aktualisierung der Richtlinie R-FGÜ eine neue Rechtslage ergibt, bin ich selbstverständlich gerne bereit, die Örtlichkeit unter neuen Gesichtspunkten zu bewerten.

 

Richtfest am Lemgoer Bauhof

BfL sieht positive Aspekte

Lemgo. Den unterschwelligen Stolz konnten die Gäste wohl feststellen, als der Leiter des städtischen Bauhofes Gerhard Reineke die Mitarbeiter der Firmen und Gäste zum Richtfest begrüßte. Ist doch die Planung des neuen Bauhofes nicht ohne seine fachliche Kompetenz entwickelt worden. Dies vor allem, als die Planungen zunächst den finanziellen Rahmen zu sprengen drohten. Aber das ist alles Geschichte. Wolfgang Sieweke und Ulrich Schraer von der Bfl konnten erkennen, hier entsteht ein Zweckbau mit seinen Außenanlagen, der sich sehen lassen kann. Zugeschnitten auf die Bedürfnisse einer Mittelstadt an einem Standort sehr zentral gelegen und doch nicht lärmmäßig störend für Anwohner. Wahrscheinlich war es auch gut, dass der Kreis Lippe abgesprungen war. Es sei wohl immer wieder gut, Herr im eigenem Hause zu sein, obwohl eine Kooperation viele Vorteile bringen würde.

Richtfest feiern ist eine alte Tradition. Auch dann, wenn das Richten eines Dachstuhle bei einem Flachdach ausfällt. So fehlten hier die Zimmerleute. Ein Richtfest zeigt auch, das mehr als die halbe Wegstrecket geschafft ist . Jetzt kommt die Feinabstimmung. So endete die kleine Feier in der Erwartung, dass alle Arbeiten fristgerecht fertig werden und der neue Bauhof im Herbst bezogen werden kann. Für den Politiker ist dabei wichtig, dass der finanzielle Rahmen nicht gesprengt wird.


Gerhard Reineke, Leiter des alten und neuen Bauhofes bei der Begrüßung der Handwerker und Gäste

 


 Die neue KFZ-Unterstellhalle

 


Zwei Fraktionsvorsitzende im Gespräch und hier wohl gleicher Meinung: „Da entsteht was Gutes“

 

 

Jahresabschlüsse der Jahre 2014 - 2017 der Alten Hansestadt Lemgo

Auszug aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der BfL:
„Die BfL ist der Meinung: Mit dem höchsten Investitionsniveau in diesem Jahrzehnt sind wir
in Lemgo im Jahr 2017/18 auch in schwierigen Zeiten der Konsolidierung und des weiteren
Schuldenabbaus gut aufgestellt. Diesen wenn auch steinigen Weg lohnt es sich weiter zu
gehen. Wir werden diesen Kurs konsequent verfolgen. Wir setzen auf eine weitere
Entschuldung und zukunftsgewandte Haushaltspolitik.
Gemeinsam– ich wiederhole gemeinsam und setze noch ein Ausrufezeichen dahinter -
haben wir das in den letzten Jahren alles geschafft."

Rat der Alten Hansestadt Lemgo          Mo, 16.04.2018

7.2  Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2017 der Alten Hansestadt Lemgo

 

Ist

Jahresabschluss 2017

+    126 000 EUR

Jahresabschluss 2016

+ 4 605 626 EUR

Jahresabschluss 2015

+    542 863 EUR

Jahresabschluss 2014

+ 4 092 394 EUR

 

 

Gedankenaustausch der BfL-Nordlichter

Lemgo/Kirchheide. Es war ein erster Versuch und der war wohl gelungen. Eingeladen hatte der Ratsherr Karl Horst Puchert zu einem Treffen der Ortsausschussmitglieder im Lemgoer Norden. Damit diese Runde keine geheime wurde, konnte als Gast auch unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke begrüßt werden. Die Themenpalette war recht groß und manche Parallelen in den einzelnen Dorfgemeinschaften konnten festgestellt werden. Oft sind die Sorgen , Wünsche und Ideen für die Ortsteile annähernd gleich. So war dieser erste Gedankenaustausch eine große Hilfe für zukünftige Themen in den Ortsausschüssen.

Folgende Themen wurden angesprochen:

Zunächst ganz spezielle Themen, die nur einen Ortsteil betreffen, wie zum Beispiel der Hickhack zwischen CDU und SPD um die Kirche und das Bürgerhaus in Lüerdissen.

Danach machten sich die Akteure Gedanken über das Leben in den Dorfgemeinschaften unter dem Motto „Haben unsere Dörfer oder der ländliche Raum eine Zukunft?“ Dabei wurde die noch vorhandene Infrastruktur und der Zustand der Straßen und Wege angesprochen. Die beiden geplanten Windräder mit über 200 Metern Höhe bei Brüntorf sind ein Thema, das über die Dorfgrenze Brüntorfs hinaus geht. Auch die Buslinienführung kam zur Sprache. Über allem stand am Ende die Frage: Wie können wir die Menschen weiter an die Ortsteile binden? Wolfgang Sieweke abschließend: Dies war ein guter Anfang, der auch von den BfL-Mitgliedern in den vier weiteren Ortsausschüssen kopiert werden könnte. Die Nordlichter treffen sich wieder am Montag, dem 18. Juni 2018.

 

Das Foto im Restaurant „Im Borke“  zeigt von links Ulrich Schräer (Ortsausschuss Entrup/Leese), Felix-Pascal Brehmeier (Ortsausschuss Lüerdissen), Hubert Rolf, Karl Horst Puchert, Dennis Herrmann, (Ortsausschuss Brüntorf-Matorf-Kirchheide-Welstorf), Wolfgang Sieweke, Fraktionsvorsitzender der BfL, Max Brehmeier (Ortsausschuss Lüerdissen), Monika Pollmann (Ortsausschuss Brüntorf, Martorf-Kirchheide, Welstorf)