Rat am 22.06.2020

Statement des BfL-Fraktionsvorsitzenden zum eigenen BfL-Antrag:

NRW-Landesregierung und die Kommunen haben vereinbart:
Für die Monate Juni/Juli werden die Eltern-Beiträge für die Kitabetreuung halbiert.
                                                     Land 25%,   Eltern 50%,   Kommune 25%

Der Kreis Lippe (für Kitas in seinem Zuständigkeitsbereich), Detmold, Bad Salzuflen, und auch Lage haben alle! die Elternbeiträge in voller Höhe! ausgesetzt.
Alle Eltern in den lippischen Kommunen um uns herum zahlen im Juni/Juli 0 Euro!

Die Begründung in allen Kommunen ist in etwa gleich: Als familienfreundlicher Kreis bzw. familienfreundliche Stadt leisten wir unseren Beitrag, die Eltern zumindest finanziell zu unterstützen.

Das haben wir als BfL zum Anlass genommen für unsere Forderung, dass auch in Lemgo bei den Kita-Beiträgen im Juni und Juli die Lemgoer Eltern stärker entlastet werden sollen als vom Land vorgesehen. Unsere Haushaltssituation im Hinterkopf und angesichts der Tatsache,
dass ja wieder Betreuungsleistung erbracht wird, fordern wir:
Verteilungsschlüssel für die Übernahme der Beiträge für die Kitabetreuung im Juni/Juli:
25% Land, 50% Kommune, 25% Eltern.
Und wenn es dann jemand ganz hart getroffen hat – Der kann seine Beiträge mit

Hilfe einer bereits existierenden „Härtefallregelung“ , die bei der Verwaltung nur anders heißt, auf 0 € = beitragsfrei setzen lassen.

Unsere Forderung, unseren Antrag halten wir für sozial, gerecht und finanziell leistbar!

CDU/SPD nennen unseren Antrag: Antrag nach dem Gießkannenprinzip
Wir als BfL nennen ihn: Antrag nach dem Prinzip der Gleichbehandlung!


Statement des BfL-Fraktionsvorsitzenden zum CDU/SPD-Antrag:

Der CDU/SPD-Antrag beinhaltet 2 Punkte:

Die Verwaltung soll für alle Einkommen, die zwischen 20 000 € und 25 000 € liegen, Gespräche mit der Stiftung Kloster St. Loyen aufnehmen. Ziel dieser Gespräche soll eine unbürokratische Entlastung dieser Beitragszahler von den zu zahlenden Elternbeiträgen durch die Stiftung im Juni und Juli 2020 sein.
CDU und SPD sprechen bei dieser, ihrer Forderung vollmundig von:
„Sozial ist, was den wirklich Betroffenen hilft“
Die Eltern, denen CDU und SPD helfen will, würden - im Erfolgsfall der Verhandlungen zwischen Verwaltung und St. Loyen – im Juni/Juli einen Betrag in etwa von 5€,
über 8,20€ bis maximal 33 € erhalten oder besser gesagt erlassen werden.
Diese Beträge müsste man eigentlich noch mal halbieren – Verwaltungsvorschlag -50%.
Jeder hier im Rathaussaal möge beurteilen, ob der Satz von CDU und SPD „Sozial ist, was den wirklich Betroffenen hilft“ zutreffend ist – vor allem auf dem Hintergrund, dass diese „Hilfsmaßnahme“ von CDU/SPD vielleicht maximal 40 Eltern in ganz Lemgo betreffen würde. Ich wiederhole 40 Eltern in ganz Lemgo!

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Ansprechpartner bereitzustellen, um im Härtefall nach Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei den Eltern, die von den Auswirkungen der Pandemie plötzlich hart getroffen sind, auf die Erhebung der Kita-Gebühren für Juni/Juli zu verzichten.

Dieser Teil des CDU/SPD Antrages ist verzichtbar. Er ist überflüssig, weil es diese von der CDU genannte „Härtefallregelung“ bereits gibt – unabhängig von Corona. Sie wird von der Verwaltung nur anders genannt:
Anpassung der Elternbeiträgen an die finanziellen Verhältnisse
bzw.
Antrag auf den Erlass von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder/OGS gem. § 90 Abs. 3 SGB VIII

Fall A:                        Wie läuft es bisher in Lemgo?
Verdiener mit kleinen und mittleren Einkommen haben finanzielle Probleme.
Dann gehen diese Personen ins Bürgerbüro, tragen ihre finanziellen Probleme vor und - siehe da – ihnen wird geholfen.
Ihr Elternbeitrag wird ihren neuen finanziellen Verhältnissen angepasst.
Und alles ganz unbürokratisch! Dies ermöglicht unsere Satzung der Alten Hansestadt Lemgo über die Erhebung von Elternbeiträgen.

Fall B                         Wie läuft es bisher in Lemgo?
Entlassung – Das wäre ein möglicher Härtefall, von dem CDU und SPD sprechen
Jetzt sind die finanziellen Probleme schon schwerwiegender. Dann wende ich mich wieder an die Stadt und berufe mich auf § 90 Abs. 3 SGB VIII.
Ich fülle einen Antrag aus (Antrag auf den Erlass von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder/OGS gem. § 90 Abs. 3 SGB VIII mit Anlage), mit der die wirtschaftlichen Verhältnisse überprüft werden. Je nach persönlicher Belastung können die Beiträge von der Verwaltung auf 0 € reduziert werden. Nur mit dem Unterschied, dass sich diese Reduzierung der Beiträge nicht nur auf die 2 Monate Juni/Juli bezieht. Sondern so lange, bis sich die Situation des betroffenen Bürgers wieder zum Positiven geändert hat.
Ich fasse zusammen:
Der CDU/SPD Antrag ist überflüssig – Man kann auf ihn verzichten!  
Er ist mehr Schein als Sein!

2 Fragen an die Verwaltung:

Wie die in unserer Satzung bereits existierende „Härtefallregelung“ aussieht
und auch die Kriterien, mit denen die „Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse“ aussieht kann man nachlesen.

Wie sieht jetzt aber abweichend davon die „Härtefallregelung“ von CDU/SPD aus?
Und vor allem:
Wie sehen die Kriterien von CDU/SPD aus, mit denen sie eine „Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse“ vornehmen wollen?

Ergänzung:

Nach mehrmaligem Nachfragen unseres Ratsherrn Herrn List bestätigte der Bürgermeister Herr Dr. Austermann, dass die von der CDU/SPD geforderte unbürokratische "Härtefallregelung"  und die bereits existierende "Härtefallregelung" der Stadt zu 100 % identisch sind! Und auch die Kriterien, mit denen die Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnissen vorgenommen werden, sich nicht unterscheiden!

 

HFA am 08.06.2020                       

Der Antrag ist an den Jugendhilfeausschuss JHA am 17. Juni verwiesen worden!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo stellt folgenden Antrag.

Antrag:

In den Monaten Juni und Juli 2020 soll die Übernahme der Kosten für die Kitabetreuung nach folgendem Verteilungsschlüssel erfolgen:
Land NRW 25%, Stadt Lemgo 50%, Eltern 25%

 

Begründung
Ab dem 08. Juni startet in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb. Landesregierung und Kommunen haben sich darauf verständigt, dass die Eltern für die Monate Juni und Juli den halben Kita-Betrag zahlen sollen. Den entstehenden Einnahmeausfall teilen sich Land und Kommune zur Hälfte.

Wenngleich die Beitragsreduzierung ein Schritt in die richtige Richtung ist, bleibt eine deutliche Mehrbelastung der Familien durch die Corona bedingten Lebensumstände bestehen. Um diese Mehrbelastung abzumildern, beantragt die BfL, den Elternbeitrag für die Monate Juni und Juli 2020 nicht um 50%, sondern um 75% abzusenken. Die dadurch entstehenden Zusatzkosten gehen zu Lasten des städtischen Haushalts. So ergibt sich für die Übernahme der Kitagebühren der Verteilungsschlüssel:
Land NRW 25%, Stadt Lemgo 50%, Eltern 25%

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Sieweke

Fraktionsvorsitzender

Alte Hansestadt Lemgo                

Herrn Bürgermeister

Dr. Reiner Austermann

Rathaus

32657 Lemgo                                                                                       Lemgo, 12.10.2019

 

 

 

Haushalt 2020/21

„Nette Toilette“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo stellt folgenden Antrag.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen das Konzept „Nette Toilette“ in Lemgo als Pilotprojekt für den Innenstadtbereich „Lippegarten“ umgesetzt werden kann.

Begründung:

Bei der Aktion „Nette Toilette“ stellen Gastronomen und Händler ihre Toiletten
der Öffentlichkeit zur Verfügung und erhalten von der Stadt eine Aufwands-entschädigung. Die Stadt spart im Gegenzug die erheblichen Kosten für eine eigene öffentliche Toilette. Das Konzept ist als Marke bundesweit etabliert. Dazu wird ein einheitliches Logo an den Eingangstüren angebracht.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.


Alte Hansestadt Lemgo                

Herrn Bürgermeister

Dr. Reiner Austermann

Rathaus

32657 Lemgo                                                                               Lemgo, 12.10.2019

 

 

 

Haushalt 2020/21

„Vatertag im Abteigarten“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo stellt folgenden Antrag.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Sperrung des Abteigartens für den „Vatertag“ 2020 aufgehoben
werden kann.

Begründung:

Aufgrund der Vorkommnisse am Vatertag 2018 wurde der Abteigarten für
das Jahr 2019 gesperrt. Eine zweifellos richtige Entscheidung, um ein Exempel zu statuieren. In den Jahren 2014-2017 verlief der Vatertag größtenteils friedlich und entspannt. Das Verhalten der Jugendlichen und ihr Umgang mit Alkohol war achtsam und angemessen und die Vermüllung hielt sich in Grenzen. Auch auf die Präventionsmaßnahmen der Stadt reagierten die meisten Jugendlichen positiv.
Insofern gilt es zu prüfen, ob aus dem Fehlverhalten der Jugendlichen
im Jahr 2018 zwangsläufig abgeleitet werden muss, auch für 2020 und Folgejahre den Abteigarten am „Vatertag“ zu sperren.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.


Alte Hansestadt Lemgo                

Herrn Bürgermeister

Dr. Reiner Austermann

Rathaus

32657 Lemgo                                                                                          Lemgo,  13.05.2019

 

Rat am 03.06.2019

„Neufassung der Satzung der Alten Hansestadt Lemgo über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Kindetageseinrichtungen in Lemgo“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo stellt folgenden Antrag.

Änderungsantrag
Die Beschlussvorlage Drucksache 34/2019 wird dahingehend geändert, dass der Elternfreibetrag auf 22 500 Euro festgelegt wird.

 

Begründung
Erfolgt mündlich

Unbestritten bleibt die negative Auswirkung auf den Haushalt 2020 und folgende. Eine Belastung von 125 000 Euro statt einer viertel Millionen sollte für ihn allerdings tragbar sein. Bei Abwägung aller Argumente ist unser  Vorschlag ein Kompromiss, der sowohl von den Politikern des Sozialflügels als auch den Anhängern der Haushaltsdisziplin getragen werden kann.


Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Sieweke

Fraktionsvorsitzender

Die KiTa-Gebühren senken!

Begründung für obigen Beschlussvorschlag:

Unsere Kindergärten sind Bildungseinrichtungen. Deshalb sollte ein kostenfreier Zugang zur frühkindlichen Bildung erreicht werden. Davon sind wir allerdings in NRW noch meilenweit entfernt. Der Wille dafür Geld in die Hand zu nehmen fehlt offensichtlich.

1 Schritt – der Bund
Zum 1 Januar 2019 ist der Bund nun zum ersten Mal in die Förderung der frühkindlichen Bildung eingestiegen  -   mit dem Gute-KiTa-Gesetz
Bis 2022 sollen 5,5 Milliarden EUR an die Länder fließen.
Was hat die Familienministerin dazu gesagt:  „Ein Meilenstein“ sei das Gesetz.
„Deutschlands Kitas sollen besser und für Geringverdiener kostenlos werden.“
"Qualität auf der einen Seite und Teilhabemöglichkeit auf der anderen, die Entlastung der Eltern bei den Gebühren, das gehört aus unserer Sicht schon ein Stück zusammen. Man könne viel über Qualität reden, wenn aber Kinder gar nicht in die Kita gehen könnten, weil dies für die Eltern nicht finanzierbar sei, "dann ist das eine Situation, die können wir so nicht lassen".
Vor allem für Geringverdiener soll sich die Lage verbessern.

BdSt NRW
Der BdSt NRW hat in diesem Jahr erstmalig ermittelt, wie hoch die prozentuale Belastung durch die Elternbeiträge für bestimmte Jahreseinkommen ist.
Festgestellt wurde:
Gerade Familien mit geringen Einkommen müssten aktuell einen besonders hohen Anteil ihres Einkommens für die Kinderbetreuung ausgeben.
Daraus ergab sich dann die logische Forderung:
Eine  Beitragsfreigrenze von 30.000 Euro sollte NRW-weit eingeführt werden, da die bisherigen Grenzen viel zu niedrig angesetzt wurden.

  1. Schritt – Lemgo
    Die Stadt Lemgo sollte jetzt den nächsten Schritt gehen.
    Eins vorweg:
    Beschlossen wurde im Konzept „Strategische Haushaltskonsolidierung“:
    „Stufenweise Erhöhung der Kindergartenbeiträge 2013- 2015 um einen Elternanteil in Höhe von 15% zu erreichen.“
    Aktuell sind wir bei 16%. Der Landesdurchschnitt in NRW beträgt 13%.
    Die Maßnahme „Senkung auf 15%“ ist richtig.

Insgesamt fast knapp 14 Mio. EUR betrug bei uns in Lemgo der Jahres-überschuss der Jahre 2014 – 2018. Mit 8 Mio. davon wurden  Schulden abgebaut.
Jetzt
Nach etlichen Jahren guter Konjunktur, sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen könnte die Gebührenschraube 2019 gelockert werden:
Aus diesen Rekordeinnahmen muss wenigstens etwas beim Bürger ankommen.

Die Grundsteuer B wurde 2017, 2018, 2019 nicht erhöht.

Und mit der Umsetzung dieser Maßnahme kommt was an – 50 EUR jeden Monat - und zwar dort, wo es dringend gebraucht wird! In Familien mit geringem Einkommen!

In Detmold müssen Eltern Kita-Gebühren ab einem Einkommen von 25.000 Euro bezahlen. Wie auch in Lippstadt, Gütersloh, Paderborn… Landeshauptstadt Düsseldorf (30 000 €)
Diese Städte haben erkannt: Bei den Kindergartenbeiträgen handelt es sich um einen weichen Standortfaktor, der die Attraktivität der Stadt für junge Familien erhöht!!!

  1. Schritt – Land NRW
    Langfristig muss das Ziel sein die komplette Beitragsfreiheit, welche jedoch durch das Land geregelt werden müsste. Bildung muss beitragsfrei sein.
    Hier muss das Land für Abhilfe sorgen.
    Versprechen diesbezüglich gibt es von den Parteien reichlich!

7.2  Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2017 der Alten Hansestadt Lemgo


2018  Plus 4,5 Mio

 

Ist

Jahresabschluss 2017

+    126 000 EUR

Jahresabschluss 2016

+ 4 605 626 EUR

Jahresabschluss 2015

+    542 863 EUR

Jahresabschluss 2014

+ 4 092 394 EUR




HFA am 14.01.2018

Anfrage

Perspektiven für Langzeitarbeitslose in Lemgo

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo stellt folgende Anfrage.

Anfrage:

Der Bundestag hat am 08.11.2018 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4725) mit verschiedenen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten für Langzeitarbeitslose angenommen. Durch Lohnkostenzuschüsse für bis zu 5 Jahren eröffnet dieses Gesetz – ab dem 01. Januar 2019 - Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive und ebnet ihnen den Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. In der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen, aber auch in Kommunen.
Deshalb bitten wir die Verwaltung

1. uns darüber zu informieren, ob beabsichtigt ist, sich in dieser Angelegenheit mit dem Jobcenter bzw. dem Kreis Lippe ins Benehmen zu setzen

und

2. zu prüfen, ob durch dieses „Teilhabechancengesetz für Langzeitarbeitslose“ auch die Stadt Lemgo selbst entsprechende Stellen – z.B. im Grünpflegebereich - schaffen kann.

 

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Sieweke

Fraktionsvorsitzender


Haushalt 2019

Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land NRW (KAG)

Aussetzung der Veranlagung der Anlieger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo stellt folgenden Antrag.

Beschlussvorschlag:

KAG-Bescheide für Straßenbaumaßnahmen, die im Jahre 2018 und später umgesetzt werden, werden in der Alten Hansestadt Lemgo unter Beachtung der Verjährungsfristen erst ab dem Jahr 2021 auf Grundlage der dann geltenden gesetzlichen Regelung erlassen. Die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen nach dem KAG wird somit für diese Maßnahmen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 ausgesetzt oder bis zur Neuregulierung des KAG NW durch das Land NW.

 

Begründung:

Die Nutzung der öffentlichen Straßen ist zweckbestimmtes Allgemeingut. Sie dienen, gleich ob Bundes- / Landes- oder Kommunale Straße, der Nutzung durch Jedermann. Allerdings werden durch die jetztige Satzung ausschließlich Anlieger der kommunalen Straßen zur Veranlagung herangezogen.

Hieraus ergibt sich eine krasse Ungleichbehandlung der Bürger.

Ferner führt die Veranlagung derzeit im Einzelfall zu einer erheblichen, manchmal zu einer existenzbedrohenden Situation für Einzelne. Gerade ältere Menschen mit geringem Einkommen sind hier betroffen.

Zurzeit ist die Erhebung von Straßenbaubeiträgen bzw. deren Abschaffung in
einigen Bundesländern in der öffentlichen Debatte. In Bayern, Berlin und Baden-Württemberg sind sie bereits abgeschafft. Eine Gesetzesänderung des KAG ist
auch für NRW in Aussicht gestellt. Ob oder wie eine Neuregelung erfolgen könnte,
ist allerdings vollkommen unklar. Die derzeit betroffenen Anlieger werden versuchen ihre Baumaßnahme bis zur Entscheidung der Landesregierung heraus zu zögern, oder auch die Bescheide anfechten. Die Akzeptanz für Straßenbaumaßnahmen ist bei den Bürgern nicht mehr gegeben.

Deshalb halten wir es für sinnvoll, die KAG Beiträge für Straßenbaumaßnahmen bis 2020 „einzufrieren“. Soweit die Schaffung einer neuen Rechtslage nicht erfolgen sollte, regen wir an, steuerliche Überlegungen in den Focus zu rücken, welche dann für eine kontinuierliche, und damit für eine gleichmäßige Belastung aller Bürger sorgen würde.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Sieweke

Fraktionsvorsitzender

Vorstellung des Projektes durch Herrn Beuys und Herrn Dubbert (Universität Bielefeld)


Herr Krüger begrüßt Herrn Dubbert (Universität Bielefeld) und Herrn Beuys (Kreissportbund Lippe) und geht auf die Entwicklung des Antrags durch die BfL-Fraktion ein. Dann erteilt er beiden das Wort.

Nach dem Vortrag werden aus dem Gremium Fragen an die Vortragenden gestellt.
So schätzen beide, dass für eine professionelle Initiierung und Begleitung des Projektes in Lemgo Kosten von rund 10.000 EURO pro Jahr anfallen könnten. Der Ausschuss bewertet das Projekt als positiv und ist sich einig, dass nun in den Fraktionen beraten werden müsse, wie eine Umsetzung personell und finanziell darstellbar sei.
Die Verwaltung wird beauftragt den Fraktionen zusätzliche Informationen bereitzustellen.

Herr Pawlowski teilt mit, dass der Stadtsportverband das Konzept inhaltlich unterstütze, aber als Projektträger aus personellen Gründen nicht in Frage kommen könne.