Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.05.2022                                                                                                      
Ergänzungsantrag zum Antrag 66/2022
Anregung zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Straßen Vogelsang,
Wilmersiek, Pöstenweg und Kluskampstraße

Betr.: Verkehrssituation im Bereich Ecke Spiegelberg/Vogelsang
hier: Beibehaltung der Verkehrsführung „Abknickende Vorfahrt – in und aus dem Vogelsang“

Beschlussvorschlag:
Die Verkehrsführung „Abknickende Vorfahrt – in und aus dem Vogelsang“ soll auch nach Abschluss der Bauarbeiten in der aktuellen Form beibehalten werden.


Antrag zum Verkehrsausschuss am 16.03.2022

Die Ratsfraktionen der BfL, der Grünen und der SPD stellen gemeinsam folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag:
Von der Liebigstraße (Kreuzung Detmolder Weg) bis zur Bunsenstraße
(Einfahrt des Parkhauses und des
Campus) wird Tempo 30 eingerichtet.

Begründung:
Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs oder auch zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen beschränken. Tempo 30 ist hierzu ein wesentlicher Beitrag.
Die Liebigstraße ist einerseits Wohnstraße und Standort eines Nahversorgers, andererseits Ort von Bildungseinrichtungen. Gerade zu Zeiten von starkem Verkehr und Parkplatzsuche erscheint ein defensives Verkehrsverhalten sinnvoll.
Durch die Absenkung der Geschwindigkeit ist weder eine drohende Verkehrs- verlagerung auf Wohnnebenstraßen noch negative Auswirkungen auf den ÖPNV zu befürchten. Erstens existieren auf der Strecke 3 Haltestellen, die das Tempo zwangsläufig reduzieren. Zweitens ist für den Öffentlichen Personenverkehr der Verkehrsfluss viel wichtiger als die zulässige Geschwindigkeit.


Antrag1
Am Waisenhausplatz wird 2022 ein Radständer kombiniert mit einer E-Bike-Ladestation installiert.
Diese Maßnahme wird 2022 definitiv umgesetzt!

Antrag 2
Zur Durchführung eines Wettbewerbs „Naturnahe (Vor-)Gärten“ werden 1.000 € in den Haushalt eingestellt.
Diesem Antrag wurde zugestimmt!

Antrag 3
Für 2022 wird ein Programm zur Förderung privater steckerfertiger (Balkon-) PV-Anlagen aufgelegt. Hierfür werden im städtischen Haushalt 10.000 € zur Verfügung gestellt.
Der Zuschuss beträgt pauschal 150 Euro für Stecker-Solargeräte mit einer Nennleistung von 300 Watt bzw. 200 € für Geräte mit 600 Watt.
Pro Haushalt kann nur ein Antrag bewilligt werden.
Diesem Antrag wurde leider nicht zugestimmt!


Antrag 4

Die für eine Stadtführung eingesetzten Informationstafeln werden mit einem QR-Code versehen.

Diesem Antrag wurde zugestimmt!

Antrag 5

Errichtung einer Wohnanlage auf dem Grundstück südlich der Liebigstraße (früheres Erdbeerfeld).
Es wird beantragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das Grundstück einer Wohnraumnutzung zuzuführen.
Dieser Antrag wurde in den Fachausschuss (Stadtentwicklungsausschuss) verwiesen!


BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo

Fraktionsbüro· Breite Straße 52· 32657 Lemgo

 

Alte Hansestadt Lemgo                                                                Lemgo, 17.08.2021

Herrn Bürgermeister

Markus Baier

 

Antrag zum Gemeinsamen Betriebsausschuss am 18.08.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Die BfL-Fraktion stellt für die Beschlussvorlage Drucksache 145/2021
„Beschaffung von mobilen Luftreinigungs-/Luftfilteranlagen an städtischen Schulen“
folgenden Ergänzungsantrag:

Beschlussvorschlag
Die Gebäudewirtschaft Lemgo (GWL) wird für die in der Anlage 1 dieser
Verwaltungsvorlage genannten Unterrichtsräume der Kategorie 1 Luftfilter/
Luftreinigungsgeräte beschaffen.
Diese nicht geförderten 54 Anlagen sollen zunächst für 1 Jahr angemietet
werden, mit der Option auf Verlängerung.
Für die Umsetzung dieser Beschaffungsmaßnahme sind Haushaltsmittel
in Höhe von ca. 54.000 € erforderlich.

Begründung:.

Die Anlage 7 zur Beschlussvorlage der Verwaltung zeigt auf der Seite 2 die „Infektionswahrscheinlichkeiten bei verschiedenen Maßnahmen“. Der Vergleich „V1_Stoßlüftung 20/5/20 = 17,5%“ mit „V5_Luftreinigungsgerät>800m³/h“ = 6,5%
zeigt deutlich, dass Luftfilteranlagen als flankierende Maßnahme ein wesentlicher Bestandteil zur Verringerung der Infektionswahrscheinlichkeit an Corona sein kann.

Weitere Begründungen erfolgen mündlich.

1 Anlage

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Sieweke

Fraktionsvorsitzender

Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Erste Beigeordnete Frank Limpke geht davon aus, dass die Luftfilter schon in wenigen Wochen zum Einsatz kommen könnten. „Die Verwaltung sei entsprechend vorbereitet, auch scheine es genügend gute Geräte auf dem Markt zu geben.“

Lob gab es unmittelbar nach der Beschlussfassung vom Stadtelternrat. Dazu der Vorsitzende des Schulelternrates Georg Klene: „Ich werte den Beschluss als Zeichen, dass die Lemgoer Politik die Risiken einer weiteren Corona-Welle ernst nehmen. Ich freue mich sehr, dass die politischen Vertreter ein deutliches Zeichen für mehr Sicherheit an unseren Schulen gesetzt haben“.



Eine Grafik von Corona-Viren © Colourbox Foto: Anterovium

Rat am 28.06.2021
Gemeinsamer Antrag von BfL, SPD und Bündnis 90/die Grünen

Anschaffung und Betreibung von stationären und mobilen Luftreinigern an städtischen Schulen

Antrag:
Die Alte Hansestadt Lemgo beauftragt die Gebäudewirtschaft kurzfristig ein Konzept für den Einbau von raumlufttechnischen Anlagen im Rahmen der Richtlinie für die Bundesförderung „Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen“ und auch für mobile Luftreinigungsgeräte zu erstellen und nach Beratung im Gemeinsamen Betriebsausschuss entsprechende Fördermittel zu beantragen. In das Konzept werden neben den städtischen Grundschulen auch die Räume der Jahrgangsstufen 5 und 6 an den weiterführenden städtischen Schulen (soweit diese förderfähig sind) einbezogen.

Einstimmiger Beschluss
bei 2 Enthaltungen der AFD-Fraktion

Hierzu das Statement des BfL-Fraktionsvorsitzenden in der Ratssitzung:

1. Neue Zahlen vom RKI: Corona Delta-Variante  weiter auf dem Vormarsch

2. Kampf gegen Delta-Variante: Bundesregierung setzt auf „möglichst hohe Immunität“ der Bevölkerung!

Nur 2 Beispiele aus der Tagespresse

Das Problem ist:
Die unter 12-Jährigen wird man nicht unter den Schutz dieses „Rettungsschirmes-Immun durch Impfung“ bekommen.

Deshalb ist es nur naheliegend, das Angebot des Bundeswirtschaftsministeriums, künftig beim Neueinbau von stationären Frischluft-Klimaanlagen in Kindergärten und (Grund-)Schulen 80% der Kosten übernehmen zu wollen, anzunehmen.

Was teilte Kanzleramtschef Helge Braun am 12.Mai per Twitter mit: „Gut gegen #Corona und auch langfristig ist gute Raumluft gut fürs ‚Lernklima‘! ToDo: In den Sommerferien einbauen!“, schrieb der CDU-Politiker in Richtung der Schulträger.

Wir sollten seinen Worten Taten folgen lassen. Das ist für mich alternativlos!

Und wir sollten das jetzt tun!
Der Faktor „Zeit“ arbeitet gegen uns.

Bedeutet:
Heute beschließen!
„Bewilligungsbescheid“ und „Ausschreibung“ so schnell wie möglich raus.
Mit dem Ziel, möglichst bald die Stationären Anlagen installieren zu können.

Was machen wir in der „Übergangszeit“ vom Schulbeginn bis zum Frühjahr?, Sommer? 2022.
Die Lösung für dieses Problem könnten Mobile Luftfilteranlagen auf „Leihbasis“ sein.


HFA am 14.06.2021

TOP 2: Anfragen

Sehr geehrter Herr Baier

sehr geehrte Damen und Herren,

Anfrage:
Der Distanzunterricht der vergangenen Monate hat gezeigt, was digital möglich ist.
Schüler-Tablets und bessere Internetverbindungen – in der Pandemie stellen Bund und Land Millionen für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung. Einige Mittel bleiben aber liegen.

Bis Ende April haben 284 von 396 Kommunen Mittel aus dem Digitalpakt beantragt. Das sind 72 Prozent – eine deutliche Steigerung im Vergleich zu September. Insgesamt liegen dem NRW-Schulministerium aber nur Anträge über 376 Millionen Euro vor - das sind nur 38 Prozent des zur Verfügung stehenden Gesamtbudgets.

Frage:
1. Wie viel Fördergelder aus dem „Digitalpakt“ hat die Stadt bisher abgerufen?
2. Wird sich die Stadt Lemgo das „Digitalpakt-Geld“ holen, nach dem Motto „Kein Euro
   bleibt liegen“?



 

 Pflaster Langenbrücker Tor                                      Stralsund
                                                                                 Geschliffenes und ungeschliffenes
                                                                                 Pflaster nebeneinander

Stadtentwicklungsausschuss am 01.06.2021

Antrag:

Am Langenbrücker Tor soll durch Glätten das verlegte Pflaster im Gehbereich Parkplatz zur Breiten Straße und im Bereich der Querung vom Lindenwall in den Hohen Wall behindertengerecht optimiert werden.

Begründung
Pflasterungen sind ein traditionelles Straßenbaumaterial, das seit jeher das Erscheinungsbild von vielen Altstädten prägt. Die Oberflächenbeschaffenheit entspricht aber vielfach nicht den heutigen hohen Qualitätsanforderungen von Behinderten und Fahrradverbänden. Das System Divico Diweg ermöglicht in kurzer Zeit kostengünstig behindertengerechte Wegeläufe und Fahrspuren zu erstellen.

Verfahrensbeschreibung:
Glätten der Steinoberflächen durch ein spezielles Nass-Schleifverfahren
Abflammen der Pflasteroberflächen
Der plangeschliffene Stein erhält wieder die geforderte Rutschsicherheit sowie die natürliche Färbung.

Für die Lösung, im Bereich der Wallquerung das Großpflaster durch Kleinpflaster zu ersetzen ist ein Kostenaufwand von 16 – 18T € genannt worden.
Für die von uns als BfL geforderte „Gesamtmaßnahme“ liegt uns ein Kostenvoranschlag in Höhe von 17.702,- € vor. Auf diesen Angebotspreis kommen noch die Mehrwertsteuer und Nebenkosten für bauseits zu erbringende Leistungen hinzu.

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender

Diesem Antrag wurde zugestimmt.
Bei 1 Gegenstimme der AFD und 1 Enthaltung der FDP

Aktueller Stand zu obigem Projekt:

Stadtentwicklungsausschuss Sitzung vom 16.11.2021
TOP 2. Mitteilungen und Anfragen

Die Arbeiten am Langenbrücker Tor (Schleifen es Pflasters u. Querung der Fernwärme) werden gemeinsam mit den Stadtwerken Anfang 2022 ausgeführt.




Sehr geehrter Herr Baier,

 

nachdem in dem zuvor genannten Bereich schon die geplante Anlage eines Steges durch Beschluss aufgegeben wurde, verursacht unseres Erachtens die Weiterführung der Maßnahme im Sinne des Masterplanes nur Kosten, ohne für den geplanten Aufwand einen entsprechenden Ertrag zu erzielen.
Aus diesem Grund wird beantragt:


Antrag:
Das geplante Vorhaben „Pflasterungen entlang der alten Tonkuhlenteiche nördlich und westlich des Waldes“ wird aufgegeben!

 

Begründung:
Das Vorhaben ist aus ökonomischen Gründen mehr als zweifelhaft.
Für die 650 m Wegeverbindung Tennisanlage bis Liebigstraße (Westseite Wäldchen) bzw. die 180 m östlich des Waldes 300.000 € an Steuermitteln zu verwenden, ist absolut überflüssig. Nachdem der Steg durch das Wäldchen entfallen ist, hat die Planung nunmehr ihre Daseinsberechtigung verloren.

Laut ISEK 2018 sollte das Ziel die Verbesserung der Wegeverbindungen zwischen Campus und Innenstadt sein.
Fakt ist aber, dass die vorhandenen Wege zur Innenstadt völlig ausreichend sind. Der auszubauende Weg westlich des Waldes stellt lediglich eine Variante zu den vorhandenen Wegen dar, ist aber wegen der Topographie deutlich schwieriger zu begehen und zu befahren. Die geplante Nutzung stellt sich damit konträr zur Lebenswirklichkeit. Das Maßnahmenziel einer direkten, subjektiven Distanzreduktion (Zitat ISEK) wird nicht herzustellen sein.

Aber auch aus ökologischer Sicht sind die Maßnahmen sehr zweifelhaft.
So führt schon das ISEK 2018 aus:
„Konflikte sind im Bereich der Tonkuhlen zu erwarten. Der Bereich ist ein wertvoller Naturraum, die Eingriffe sind so gering wie möglich zu halten.“ Dieses wird auch im Gutachten vom Dezember 2019 der Landschaftsplaner Brokmeier und Brokmann, Herford, so erwähnt. Es werden Eingriffe im Sinne von § 44 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) dargestellt, welche eine erhebliche Störung der Lebensbereiche der Tierwelt erwarten lassen. So sind neben 14 vermuteten und 11 nachgewiesenen Fledermausarten sowie wahrscheinlich 16 verschiedenen Vogelarten, auch Amphibien und Schmetterlinge von der Umsetzung der Maßnahme betroffen.

Auch der „Kooperationspartner“ des Vorhabens, der Tennisverein Blau-Weiß Lemgo, hat keinerlei Interesse an der geänderten Wegeführung.

Der Förderbescheid des RP zum Projekt „Innovation Campus“ vom 02.09.2019 enthält beachtenswerte Hinweise.
Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist zu beachten; regelmäßige Wirkungskontrollen sind durchzuführen.
Bei der Umsetzung der Maßnahmen sind die Ziele einer stadtklimatischen Verbesserung zu berücksichtigen.
Die kinderfreundliche und generationsübergreifende Gestaltung des öffentlichen Raumes ist sicherzustellen, so dass alle Menschen – unabhängig vom Alter und körperlichen Einschränkungen - öffentliche Wege selbstständig und uneingeschränkt nutzen können.

In Summe dieser Betrachtungen dürften weitere Planungen ihre Existenzberechtigung verloren haben. Das Vorhaben ist somit aufzugeben!

                    

Wolfgang Sieweke                             Heinz-Werner Dubbert

2 Anlagen