Das stand zur Schließung der Ostschule nicht in der LZ:
Am 07.03.2013 wurde im Schulausschuss gemäß § 24 GO NRW folgender Bürgerantrag gestellt:
Die Alte Hansestadt Lemgo sichert den langfristigen Erhalt des Teilstandortes Ostschule im Verbund mit der Braker Grundschule als kommunale, öffentliche Grundschule.
Die Alte Hansestadt Lemgo stoppt die Verkaufsverhandlungen mit der Stiftung Eben-Ezer über den Teilstandort Ostschule.
Die Alte Hansestadt erstellt ein Inklusionskonzept für alle öffentlichen Schulen mit Einbeziehung der Grundschulen sowie der Schulen der Sekundarstufe.
Die BfL hat diesem Bürgerantrag in allen drei Punkten vorbehaltlos zugestimmt.
Den Mitgliedern im Schulausschuss Wolfgang Sieweke und Wolfgang Derwanz wurden anschließend folgende Fragen gestellt:
Herr Sieweke: „Welche Beweggründe führen zu Ihrem Beschluss, die Ostschule
als kommunale, öffentliche Grundschule langfristig zu erhalten?“
Eine gesunde Innenstadtschule mit stabiler 2-Zügigkeit soll geschlossen werden. Diese Schließung ist zu diesem Zeitpunkt – März 2013 – weder aus finanziellen noch aus pädagogischen Gründen notwendig. Zumindest nicht jetzt und nicht auf die Art und Weise wie es zurzeit geschieht. Die vom Bürgermeister einberufene Sondersitzung des Rates am 18.03.2013 mit nur dem einen Tagesordnungspunkt: „Schließung der Ostschule“ erweckt den Anschein, dass hier ganz schnell der Sack zugemacht werden soll und zur Kommunalwahl im nächsten Jahr kein Mensch mehr an die Ostschule denken wird.
Herr Derwanz: „Warum sollen nach Ihrer Meinung zurzeit keine Verhandlungen mit Eben-Ezer geführt werden?“
Die BfL stellte am 25.10.2012 den Antrag, keine Verhandlungen mit der Stiftung Eben-Ezer bzgl. der Übernahme des Grundschulstandortes Ostschule aufzunehmen, bevor nicht bestimmte Vorbedingungen bekannt sind. Dazu gehörte neben dem geforderten „Anlassbezogenen Schulentwicklungsplan“ auch die Information und Befragung der Bürgerinnen und Bürger im ehemaligen Einzugsgebiet der Ostschule. Leider wurde der Antrag von CDU und SPD abgelehnt.
Herr Derwanz: „Welche Gründe führen dazu, dass Sie auch den dritten Teil des Bürgerantrages unterstützen?“
Die Stadt Lemgo muss ausreichend Plätze für inklusiven Unterricht an Lemgos Schulen zur Verfügung stellen, insbesondere auch an allen Lemgoer Grundschulen. Dass ein privater Träger wie Eben-Ezer mit ausgewiesener Kompetenz im Bereich der Inklusion (Schwerpunkt Geistige Entwicklung) von der Stadt in diese Pflichtaufgabe mit einbezogen wird, ist gut. Aber weder die Eltern, noch wir als politische Entscheidungsträger kennen das Konzept und die Rahmenbedingungen bei einer Übernahme durch Eben-Ezer. Von Transparenz kann man da nun wirklich nicht sprechen.
Die Schulkonferenz der GS Am Schloss hat zu Recht festgestellt, dass für eine inklusiv ausgerichtete Schule nicht nur die hohe Fachkompetenz der Förderschullehrer, sondern auch die der Regelschullehrer wichtig ist. Kooperative Zusammenarbeit ist für das Gelingen von Inklusion unabdingbar. Diese Transparenz und diese Kooperation haben wir auch in unserem Antrag zur Schulausschusssitzung am 25.10.2012 eingefordert. Auch dieser Antrag wurde von der großen Koalition CDU/SPD zum Thema Ostschule abgelehnt.
Stellungnahme der BfL zur Abstimmung über den Schulentwicklungsplan im Schulausschuss am 07.03.2013
Zur Umsetzung des SEP standen nachfolgende vier Punkte zur Abstimmung:
Die Zügigkeiten (Anzahl der Parallelklassen) der städtischen Grundschulen in Lemgo werden auf der Grundlage der kommunalen Klassenrichtzahl festgelegt.
Der Teilstandort Hörstmar der Grundschule Lemgo-West wird geschlossen.
Der Standort „Ostschule“ der Grundschule „ Am Schloss“ wird mit Beginn des Schuljahres 2014/15 auslaufend aufgelöst.
Der Standort der Anne-Frank-Schule wird spätestens 2016 aufgegeben.
Die BfL hatte im Vorfeld eine Teilabstimmung über die vier Punkte beantragt.
Dem Punkt 3 „Auflösung des Standortes Ostschule mit Beginn
des Schuljahres 2014/15“ hat die BfL nicht zugestimmt.
So wie der Presse am 09./10.03. zu entnehmen ist, wird der Verein „Ostschule bleibt“ das in der nächsten Ratssitzung dann wohl endgültig beschlossene Aus für den Standort „Ostschule“ nicht hinnehmen und mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid als Instrument der direkten Demokratie um den Erhalt „ihrer Schule“ kämpfen.
Dazu Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke:
„Die BfL wird im Besonderen das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative unterstützen. Im Rahmen des Bürgerbegehrens wird die Frage
„Sind Sie dafür, dass die Ostschule aufgelöst wird?“
in der breiten Öffentlichkeit so ausführlich diskutiert, dass die danach ggf. über den Bürgerentscheid herbeigeführte Entscheidung Akzeptanz bei allen Beteiligten finden wird.“
Den Antrag der FDP-Fraktion zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheides in der Sondersitzung des Rates sieht die BfL hingegen als chancenlos, da hierfür eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist.
BfL zu Gast auf dem Bundesparteitag der Freien Wähler
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BfL zu Gast auf dem Bundesparteitag der Freien Wähler
Die Lipperlandhalle war am 23. Februar Austragungsort des Bundesparteitages der Freien Wähler. Im Foyer der Tagungsstätte hatten sich lippische Wählergemeinschaften präsentiert. Eine Abordnung der „Bürger für Lemgo“ war mit einem Info-Stand vertreten. Obwohl die BfL nicht Mitglied der Freien Wähler ist, fand ein munterer Gedankenaustausch mit den anderen Wählergemeinschaften statt. Sogar der Bürgermeister der Alten Hansestadt Lemgo Dr. Reiner Austermann besuchte kurz den Stand der BfL.
Klausurtagung der BfL-Fraktion am 15. und 16. Februar 2013
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Klausurtagung der BfL-Fraktion am 15. Und 16. Februar 2013
Wie im letzten Jahr tagte im Februar wieder die Fraktion der Bürger für Lemgo im lippischen Südosten im Dorf der Störche, im Lügder Ortsteil Elbrinxen.
Neben einem Rückblick auf das kommunalpolitische Jahr 2012 wurden Schwerpunkte der Ratsarbeit bis zum kommenden Herbst erarbeitet. Unter anderem wurde die Einbringung eines Antrages zur bürgernahen und transparenten Rats-und Ausschussarbeit beschlossen und auf den Weg gebracht
Die BfL-er büffeln über zukünftige Entscheidungen zum Wohl der Alten Hansestadt Lemgo.
Absprachen müssen sein, wenn die BfL-er auch keinen Fraktionszwang haben. Kleine Absprache zwischen dem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke und seinem Vize Jörg List.
Die Gesamtfraktion am Ende einer langen, arbeitsreichen Klausur, die in harmonischer Atmosphäre verlief. Natürlich wurde auch diskutiert und unterschiedliche Meinungen ausgetauscht.
Lippe News: Winterwanderung der BfL
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Bei herrlichem Winterwetter : Die Bürger für Lemgo erkunden den Biester Berg
Lemgo. Bei herrlichem Winterwetter trafen sich am letzten Wochenende die Bürger für Lemgo und interessierte Gäste, um das Gebiet um die Lipperlandhalle, die Uni OWL und die angrenzenden Siedlungen vogelkundlich zu erwandern. Danach führte der Weg in das Naturschutzgebiet des Biester Berges.
Das Foto zeigt die Wandergruppe der BfL unterhalb des Waldgebietes mit Blick auf die Kulisse der Alten Hansestadt Lemgo.
Schwerpunkt der Exkursion war es fest zu stellen, welche Vogelarten überwintern und welche schon von der langen Reise aus dem Süden wieder zurück sind. Um es vorweg zu nehmen: Der Winter hatte die Frühankömmlinge wie Lerche und Goldammer noch aufgehalten. Lienhard Meßling, Mitglied im Ausschuss für Umwelt-Klima- und Hochwasserschutz, führte die Teilnehmer sachkundig und gab manchen Hinweis, den Unkundige während einer Winterwanderung sicher übersehen hätten. So erklärte der Hobby-Ornithologe, dass im letzten Jahr bis zu 40 verschiedene Vogelarten von der NABU in diesem Areal festgestellt wurden, sowohl Gartenvögel als auch Arten, die sich nur in Wald und Flur aufhalten. So wurden auch drei Neuntöter, die Grasmücke und der Rohrsänger gesichtet. Das Naturschutzgebiet Biester Berg ist ein ehemaliges Übungsgebiet der Britischen Rheinarmee. Die Natur hat mit den Jahren letzte Spuren der Verwüstungen verwischt. Wo einst Panzer das Gelände umgepflügt haben ist mittlerweile Buschwerk gewachsen. Durch Hohlwege findet der Wanderer seinen Weg. Die BfLer sind sich einig, dass in diesem Naturschutzgebiet kein Panoramaweg errichtet werden sollte, wie mancher Bürger es in Gesprächen gefordert hatte. In diesem Kleinod als Naherholungsgebiet der Alten Hansestadt Lemgo sollte alles der Natur überlassen bleiben. Lediglich die notwendigen Arbeiten sollten im Einklang mit dem Naturschutzgesetz durchgeführt werden.
Klausurtagung der BfL
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Klausurtagung
Am 15./16. Februar 2013 findet eine Klausurtagung der BfL statt.
Tagungsort: Lippischer Hof in Elbrinxen
Graf Bernhard zur Lippe in der Bfl-Fraktion
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Graf Bernhard II. zur Lippe in der BfL- Fraktion
Lemgo.Erst dachten die Mitglieder der BfL-Fraktion der Weihnachtsmann wollte bei der Haushaltsrede ein Wörtchen mitreden. Doch dann wurde während der letzten Fraktionssitzung allen klar, der hohe Besuch war der Gründer der Alten Hansestadt Lemgo, Graf Bernhard II zur Lippe.
Während der Kläschen-Tage hatte unser Urhanseat Wilfrid Berner die Aufgabe übernommen, den Grafen durch seine Stadt zu führen. Der Graf wurde dargestellt von einem Ratsherrn aus Lippstadt, eine Stadt, die der Graf ebenfalls gegründet hatte. So lauschten die Fraktionsmitglieder der Bürger für Lemgo den Ausführengen des hohen Gastes:
Graf Bernhard II. zur Lippe wurde als Sohn des lippischen Edelherren Hermann I. um das Jahr 1140 geboren. Als zweiter Sohn war er für die geistliche Laufbahn vorgesehen, trat aber nach dem Tode seines Bruders Hermann wieder in den weltlichen Stand, um 1167 nach dem Tode seines Vaters die Nachfolge anzutreten. Mit seiner Frau Heilwig hatte er 12 Kinder.
Im Jahre 1190 gründete er Lemgo. Seit 1245 besitzt Lemgo Stadtrechte. 1295 trat man der Hanse bei.
Graf Bernhard II., Edelherr zur Lippe, Abt von Dünamünde und Bishof von Selonien verstarb 1224 im Alter von 84 Jahren.
Während des Rundganges über Kläschen begegneten die BfL-er mehrfach dem Ahnherrn der Alten Hansestadt.
Weihnachtsmann am BfL-Info-Stand
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Weihnachten am BfL-Info-Stand
Leuchtende Kinderaugen und viele Gespräche
Lemgo. Am Samstag vor dem 3. Advent war auch auf der Mittelstraße in Lemgo viel los. Die letzten Weihnachtseinkäufe standen bei manchen hoch oben auf der Liste. Trotzdem nahmen sich viele Bürgerinnen und Bürger etwas Zeit, um am Weihnachtsstand der Bürger für Lemgo zu verweilen.
Wie jedes Jahr wurden bei Gebäck und warmen Getränken anregende und nicht nur politische Gespräche geführt. Immer wieder wurde dabei auf die Uhr geschaut. Und dann war er da, pünktlich um 11.00 Uhr erschien der Weihnachtsmann. Seine Rute hatte er absichtlich zu Hause gelassen. Nein, er kam nicht zu den Großen. Sein Lohn waren die großen staunenden Kinderaugen, als er aus seinem Jutesack viele Köstlichkeiten heraus zauberte und an die Kinder verteilte (siehe Foto).
Weitere Informationen finden sie unter www.buerger-fuer-lemgo.de