Lippe News: Die Post muss in Lemgo bleiben

BfL: Die Post muss in Lemgo bleiben
Unterschriftenaktion läuft gut an

Lemgo. Ein hervorragendes Zwischenergebnis der Unterschriftenaktion „Die Post muss in Lemgo bleiben“ vermeldet jetzt die BfL. In weniger als drei Stunden haben am letzten Samstag mehr als 600 Passanten mit ihrer Unterschrift bekundet, wie wichtig es ist, dass in der Kernstadt weiter eine eigenständige Postfiliale erhalten bleibt.

In Gesprächen wurde immer wieder deutlich, dass die Alte Hansestadt Lemgo weiter eine Filiale mit mehreren Schaltern braucht, um vor allem in Stoßzeiten lange Wartezeiten zu vermeiden. "Dass wir in Lemgo einige kleinere Filialen in den angrenzenden Stadtteilen oder in einem Supermarkt haben, ersetzt nicht die Notwendigkeit, weiter den Erhalt der Poststelle am Ostertor zu fordern."
 
Mit der Aktion, die auch im Internet läuft, wird das Schreiben des Bürgermeisters an die Deutsche Post AG unterstützt. Dieser hatte auf einen Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss hingewiesen. Zitat: Die Projektentwickler und auch die anderen Mieter des demnächst umgestalteten Postgrundstückes wären froh und dankbar, wenn die Post weiterhin in dem historischen angestammten „Firmensitz“ arbeiten würde.
Die Unterschriftenaktion der BfL wird so lange fortgesetzt, bis eine endgültige Entscheidung der Post getroffen worden ist.
Weitere Informationen stehen unter www.bfl-lemgo.de

 

Lippe News: Keine Unterstützung privatwirtschaftlicher Unternehmen

BfL ist gegen eine Beteiligung beim TBV
"Keine Unterstützung privatwirtschaftlicher Unternehmen"

Lemgo. Warum eine Entscheidung, die vielen auf den Nägeln brennt, bis nach der Kommunalwahl verschieben? Diese Frage stellen die BfL in einer Presseerklärung. Weiter heißt es dort:

Bürgermeister Dr. Austermann will die Beteiligung der Stadt an der „TBV Lemgo GmbH & Co.KG“ hinausschieben. Er befürchtet, dass die Parteien dies zum Wahlkampfthema machen werden. Wenn es nach dem Willen des Bürgermeisters geht, besteht keine Eile und die Entscheidung fällt erst, nachdem der Wähler die Karten neu gemischt hat. Stellt sich da nicht die Frage, ob eine Beteiligung überhaupt nötig ist und ist sie auch rechtlich möglich? Bekanntlich muss die Kommunalaufsicht noch prüfen, ob die Stadt 100.000 EUR für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen bereit stellen darf.
Die Bfl hat klar Position bezogen und beantragt zur nächsten Ratssitzung, dass grundsätzlich keine Investitionen für privatwirtschaftliche Unternehmen in Lemgo bereit gestellt oder Investitionen durchgeführt werden. Darunter fällt auch der Erwerb dieser Genossenschaftsanteile. Der im Haushalt 2014 vorgesehene Betrag soll dann mit einem Sperrvermerk versehen werden.
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke: Damit wir uns richtig verstehen, der TBV als Verein hat weiterhin unsere volle Unterstützung. Viele unserer Mitglieder sind Fans und Förderer des Vereins. Sie unterstützen die Profimannschaft nicht nur bei Heimspielen, sondern sind auch bei manchem Auswärtsspiel dabei. Aber eine direkte Unterstützung eines Wirtschaftsbetriebes sehen wir als unfair allen anderen Vereinen und Sportverbänden gegenüber an. Wir wollen, dass die Finanzen in Lemgo wieder in Ordnung kommen, da kann man keinen Ausflug in die Privatwirtschaft machen. Wenn die anderen Fraktionen mitziehen, dann ist die Sache im Februar vom Tisch und somit kein Wahlkampfthema mehr.

 

Lippe News: Windkraft - Erneute Frühzeitige Bürgerbeteiligung

Planungsunterlagen liegen im Bauamt aus
Windkraft: Erneute Frühzeitige Bürgerbeteiligung

Lemgo. Am 3. Dezember 2013 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung der überarbeitete Vorentwurf zur städtebaulichen Planung für den Sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windkraft“ vorgestellt.

Wegen eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 01.07.2013 musste der Planentwurf grundlegend überarbeitet werden. Infolgedessen ist eine erneute frühzeitige Beteiligung erforderlich, da sich für weite Bereiche die Ziele und Zwecke der Planung geändert haben. Der Ausschuss hat daraufhin einstimmig beschlossen, dass die frühzeitige Beteiligung für die Planung erneut durchgeführt werden soll.
Ab Mittwoch,  8. Januar, können die Entwurfsunterlagen zum Bauleitplanverfahren für die Dauer eines Monats in der Abteilung Stadtplanung der Stadt Lemgo, Heustr. 36 – 38, an der Aushangfläche gegenüber Zi.-Nr. 203, in der Zeit von montags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr, sowie montags bis donnerstags von 14.00 bis 16.00 Uhr bzw. donnerstags bis 17.00 Uhr eingesehen werden. Im Rahmen der erneuten frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie deren voraussichtliche Auswirkungen
öffentlich dargelegt. Es besteht allgemein die Gelegenheit zur Einsichtnahme sowie zur Äußerung und Erörterung.
Gleichzeitig besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme und Äußerung im Online- Verfahren über die Homepage der Stadt Lemgo, www.lemgo.de oder ab 8. Januar über folgenden Link: http://www.o-sp.de/lemgo/plan/beteiligung.php
Darüber hinaus ist eine öffentliche Bürgerversammlung am 13.01.2014 um 18.30 Uhr im Rathaus vorgesehen. Die beauftragten Planungsbüros werden den überarbeiteten Vorentwurf erläutern. Es besteht die Gelegenheit, Fragen zu stellen.