Antrag: Mehr Schulsozialarbeiter an den Grundschulen
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Lemgo, den 2.12.2020
Antrag zum Jugendhilfeausschusses vom 17.12.2020
Sehr geehrter Herr Derwanz,
Die Fraktionen Grüne, BfL und SPD beantragen gemeinsam folgende Punkte:
1.) Der Stundenumfang für die Sozialarbeit an den städtischen Grundschulen wird zum 2. Halbjahr des Schuljahres (Feb. 2021) verdoppelt.
2.) Über die Sozialarbeit an den weiterführenden Schulen soll in einer zeitnahen Folgesitzung beraten werden. Die Verteilung der Stunden auf die einzelnen Schulen sowie die zugehörigen Aufgabenprofile sind dazu durch die Verwaltung darzulegen.
3.) Zukünftig wird dem entsprechenden Fachausschuss eine klare Funktionsbeschreibung vorgelegt, die die genauen Aufgaben der Schulsozialarbeit an den Lemgoer Schulen definiert.
4.) Weiterhin sollen bei der Verteilung der Stunden auf die verschiedenen Schulen außer der Größe der Schulen auch Parameter wie der Sozialindex, die Anzahl der BuT-(Bildungs- und Teilhabepaket)Anträge oder besondere Herausforderungen (z. B. Schulen des Gemeinsamen Lernens) berücksichtigt werden. Letzteres sollte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Schulleiterinnen und Schulleitern geschehen.
Begründung:
Die Aufgaben von Schule haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Neben dem Bildungsauftrag ist der Erziehungsauftrag in den Mittelpunkt gerückt. Darüber hinaus stellt Schule für Kinder und Jugendliche zunehmend einen Ort dar, an dem sie zuverlässige Strukturen vorfinden und Unterstützung in verschiedenen Lebenslagen erhalten können. Darum braucht Schule gute pädagogische Angebote für Bildung und Erziehung, die über den Unterricht hinaus gehen. Die Schulsozialarbeit stellt hierbei ein wichtiges Element dar. Die regelmäßige Präsenz schafft die notwendigen Kontakte und Verlässlichkeit, damit Schulsozialarbeit auch echte Beratung in Krisensituationen leisten kann und als verlässlicher Ansprechpartner wahrgenommen wird.
Gerade die aktuellen Entwicklungen in der Coronakrise schaffen aus Sicht von Expert*innen einen erhöhten Bedarf an Schulsozialarbeit, wovon besonders Kinder und Jugendliche aus ärmeren und sozial belasteten Familien betroffen sind. Finanzielle und soziale Bedarfe bei Schüler*innen sind ebenso gestiegen wie auch der Bedarf an Vermittlung zusätzlicher Lernförderung. Das Thema Schutz vor Gewalt bleibt zusätzlich eine drängende und zentrale Aufgabe der Jugendhilfe. Gerade Schulsozialarbeit kann in diesem Bereich präventiv wirken, schafft größere Sensibilität und ermöglicht eine schnellere Intervention.
Schulsozialarbeit unterstützt und berät Familien sowohl im Alltag aber besonders auch in Krisensituationen.
Eine klare Funktionsbeschreibung der Schulsozialarbeit sorgt dafür, dass die Leistungen zielgerichtet in konkrete und eindeutige Aufgabenstellungen gefasst werden. Dies gibt Sicherheit für Funkti- onsinhaber*innen und das Arbeitsumfeld. Zudem schafft sie weitere Transparenz für die politischen Verantwortungsträger*innen.
Zusätzliche Anmerkung des BfL-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke:
Ein wesentliches Merkmal der Schulsozialarbeit ist Beziehungsarbeit, deren Gelingen von Präsenz, Ansprechbarkeit und Kontinuität abhängig ist!
Diesem Beschlussvorschlag ist in der Ratssitzung am 22.02.2021 - bei 1 Gegenstimme der FDP - zugestimmt worden.
gez.
Antje Jahn
Dr. Katharina Kleine Vennekate
Bündnis 90 / Die Grünen
Wolfgang Sieweke
BfL
Lasse Huxoll
SPD
Lippische Wochenschau: BfL wählen ihren Fraktionsvorsitzenden
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Wolfgang Sieweke wieder an der Spitze
Am Donnerstag, 29. Oktober 2020 wurden in geheimer und schriftlicher Wahl der Fraktionsvorsitzende und sein Stellvertreter gewählt. Wie schon in der vergangenen Wahlperiode wurden als Vorsitzender Wolfgang Sieweke und als sein Stellvertreter Heinz-Werner Dubbert einstimmig wiedergewählt. Die kommunalpolitischen Eckpunkte für die neue Wahlperiode umriss der alte und neue Fraktionsvorsitzende so: "Hauptthemen für die kommenden Jahre werden für uns als BfL die Bereiche Soziales, Bildung, Mobilität, Digitalisierung und die bessere Einbeziehung der Ortsteile sein. Eine Koalition im klassischen Sinn kann und wird es mit der BfL aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht geben. Allerdings gilt es hierzu festzustellen, dass für die BfL aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit die Nähe zur SPD und zu den Grünen größer ist als zur CDU. Aber schauen wir mal …! Vor allem in der Fraktionsspitze hat sich bei der CDU ja personell einiges verändert. Das gibt mir Hoffnung, dass sich daraus vielleicht neue Betrachtungsweisen und somit mehr Übereinstimmungen zu den genannten Themen ergeben", so Sieweke.
Schließung von Filialen der Sparkasse Lemgo
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Durch die Presse hat die Wählergemeinschaft "Bürger für Lemgo" von der kurzfristigen Schließung von sechs Filialen der Sparkasse Lemgo erfahren. Sie werden SB-Filialen – das SB steht für Selbstbedienung. In der Alten Hansestadt sind davon die Filialen im Ortsteil Lieme und am Bruchweg betroffen.
Gerade diese Filialen bieten bisher durch ihre gute Erreichbarkeit (inklusive guter Parkmöglichkeiten) Bürgern, die nur bedingt mobil sind, beste Möglichkeiten, ihre Bankgeschäfte zu tätigen. Oftmals sind dies Vorgänge, die nicht an SB-Stationen erledigt werden können.
Nach Aussagen von Kunden der Sparkasse gegenüber der BfL wird gerade die Filiale am Bruchweg sehr stark frequentiert. Diese Kunden, die zum Teil schon die Verlegung von der Richard-Wagner-Straße erdulden mussten, werden durch diese Entscheidung weiter benachteiligt. Für die Kunden in Lieme bedeutet die Schließung, dass der Ortsteil weiter von der Infrastruktur abgehängt wird.
Die BfL-Bürger für Lemgo sehen diese ausschließlich auf wirtschaftlichen Überlegungen basierende Entscheidung sehr kritisch: Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe sehen anders aus!
Wir werden den Trend zu Filialschließungen zwar nicht gänzlich stoppen können, mahnen aber zur Vorsicht. Digitalisierung und Kostenersparnis können nicht als Begründung dafür herhalten, dass sich Sparkassen mit ihrer besonderen Verantwortung und ihrem öffentlichen Auftrag aus der Fläche zurückziehen. Dies haben wir so auch dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Lemgo Herrn Dabrock mitgeteilt. Denn zu befürchten ist, die Umwandlung in Selbstbedienungseinheiten ist nur der erste Schritt. Der nächste ist schon absehbar. Auch die SB-Filialen werden geschlossen. Begründung: „Mit Geldautomaten verdienen wir nichts".
Einbau eines Plattformliftes im Rathaus
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Ratssitzung am 28.09.2020
Stellungnahme zum Vorhaben: Einbau eines Plattformliftes im Rathaus, Vorlage 88/2020
Bei der vorliegenden Drucksache 88/2020 geht es um den Einbau eines Plattformliftes, um damit ein 100% barrierefreies Rathaus zu schaffen. Gehbehinderte Menschen sollen selbstständig den Zugang zu allen Räumen des Rathauses erreichen können.
Damit wir als BfL dieser Vorlage zustimmen konnten, haben wir die Verwaltung um eine Stellungnahme zu folgenden Punkten gebeten:
Nutzer dieses Plattformliftes können den Lift selbstständig bedienen.
Ein möglicherweise beträchtliches Gewicht vor allem von Elektrorollstühlen und eine ausreichende Fläche der Plattform für große Rollstühle werden berücksichtigt.
Es ist mit der Feuerwehr ein „Brandschutzplan“ aufgestellt worden bzw. wird es werden.
Der Plattformlift wird – wie von uns als BfL bereits im GBA gefordert – mit einer automatischen Türöffnung versehen.
Alle Punkte wurden in unserem Sinne positiv beantwortet. Wir konnten somit der Drucksache 88/2020 zustimmen.
Mein Lemgo: „Bürger für Lemgo“ setzen auf Experten
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Im Einsatz für Lemgo: Klaus Kramm, Heinz-Werner Dubbert und Wolfgang Sieweke (von links)
Die Wählergemeinschaft hat sich zur dritten Kraft im Stadtrat gemausert. Sie steht für sachbezogene Entscheidungen und Sparsamkeit.
Das Wahlprogramm der Wählergruppe „Bürger für Lemgo“ (BfL) fällt durch die eingebauten Portraits auf. Zu jedem Thema gibt es einen Experten aus dem zuständigen Ausschuss. Das spiegelt die Individualität wieder, die auch besagt: Fraktionszwang gibt es nicht, aber eine gemeinsame Linie. Grundsätzlich gehe es bei jeder Entscheidung um die Sache.
