Die BfL-Fraktion hat dem vorliegenden Regionalplan incl. der Stellungnahme der Verwaltung zugestimmt. Wir sehen den Plan als bedeutsames Steuerungselement. Wir wissen, dass die Stadt Lemgo zwar dem Grunde nach die bauplanungsrechtliche Hoheit hat, aber sich letztlich den Grenzen der landesrechtlichen Planungen (dem LEP und Regionalplan) beugen muss. Aber: Es werden Entwicklungspotenziale für unsere Stadt angezeigt. Wir nehmen diese Planungsgrundlage gerne an und sichern zu, verantwortlich damit umzugehen. Umweltgesichtspunkte werden gleichberechtigt mit sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu berücksichtigen sein.
BfL Fraktion schlägt gemeinsam mit SPD und Grünen Frank Limpke als neuen Beigeordneten vor.
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Gemeinsame Pressemitteilung vom 25.2.2021:
Lemgos Zukunft gestalten: SPD, Grünen und BfL stellen gemeinsamen Antrag für den neuen Beigeordneten
Zur Besetzung der Stelle des Beigeordneten der Alten Hansestadt Lemgo erklären die Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke (BfL), Alexander Baer (SPD) und Dr. Burkhard Pohl (Grüne):
Einvernehmlich haben sich die Fraktionen SPD, die Grünen und die BfL mit Frank Limpke für eine erfahrene Persönlichkeit als Beigeordneten entschieden. Damit schlagen wir einen Kandidaten vor, der einen größtmöglichen politischen Konsens im Lemgoer Rat ermöglicht. Vorausgegangen waren intensive Beratungen, in denen wir uns mit den aussichtsreichen Bewerber*innen und den Perspektiven für die Alte Hansestadt Lemgo beschäftigt hatten.
Frank Limpke besitzt jahrelange fundierte Erfahrung als Kämmerer und Förderer von Handel und Wirtschaft. Als erfahrener Lipper ist er bestens vernetzt und wird mit seiner hohen fachlichen und sozialen Kompetenz ein verlässlicher Ansprechpartner für Politik und Verwaltung sein. Aus den Gesprächen nehmen wir die Zuversicht mit, mit Frank Limpke moderne Zukunftsideen entwickeln und umsetzen zu können.
Wolfgang Sieweke (BfL): „Als BfL glauben wir, dass wir mit Herrn Limpke die durch die Corona-Pandemie entstandenen erheblichen Belastungen gut bewältigen können. Herr Limpke hat uns in den Auswahlgesprächen davon überzeugt, dass er mit uns unabhängig und überfraktionell Lösungen und tragbare Kompromisse finden und umsetzen will – zum Wohl der Bürger/innen der Stadt Lemgo.“
Alexander Baer (SPD): „Die SPD-Ratsfraktion ist höchst zufrieden, dass auf diesem Wege eine Besetzung zum Wohle der Alten Hansestadt Lemgo durchgesetzt wurde. Nachdem auch die Beigeordnetenstelle seit weit über einem Jahrzehnt von der CDU besetzt wurde, gibt Frank Limpke die Chance für eine größere inhaltliche Offenheit. Bei den SPD-Schwerpunkten Familienfreundlichkeit, moderne Mobilitäts- und Klimapolitik, starkes Ehrenamt und Ortsteile sehen wir eine ausgezeichnete Arbeitsbasis.“
Dr. Burkhard Pohl (Bündnis90/Die Grünen): „Mit der Entscheidung für Frank Limpke schauen wir in Lemgo nach vorn. Jetzt steht die soziale und wirtschaftliche Erholung nach dem Lockdown auf der Tagesordnung. Zentrale Aufgaben der nächsten Jahre sind für uns Grüne die Umsetzung der Klimaschutzziele, die Verkehrswende, gute Kitas und Schulen sowie der Erhalt einer lebenswerten Stadt. Deshalb begrüßen wir es, dass Frank Limpke neben Finanzen und Wirtschaft auch für Klimaschutz zuständig sein wird.“
Diesem Beschlussvorschlag ist in der Ratssitzung am 08.03.2021 einstimmig zugestimmt worden.
HFA am 28.04.2021: Der Steg durch das Campus-Wäldchen ist gekippt.
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Die BfL lehnt den "900 000 € Blödsinn"ab.
Für die BfL ist der Steg nicht wie vom Gutachter beschrieben ein minimal invasiver sondern ein massiver Eingriff in die Natur.
Zumal ein unnötiger, da sich der Weg in die Stadt laut Selbstmessung unseres Fraktionsvorsitzenden von 880 m (via Hornscher Weg) auf 1090 m verlängere.
"Blödsinn" meint deshalb der BfL-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sieweke angesichts der Projektsumme von 900 000 €
Antrag:
Stopp des Weiterbaues des Steges am Innovation Campus.
Diesem Beschlussvorschlag ist in der Sitzung des HFA (Haupt-und Finanzausschuss) am 28.04.2021 - bei 1 Gegenstimme der FDP - zugestimmt worden.
Antrag: Mehr Schulsozialarbeiter an den Grundschulen
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Lemgo, den 2.12.2020
Antrag zum Jugendhilfeausschusses vom 17.12.2020
Sehr geehrter Herr Derwanz,
Die Fraktionen Grüne, BfL und SPD beantragen gemeinsam folgende Punkte:
1.) Der Stundenumfang für die Sozialarbeit an den städtischen Grundschulen wird zum 2. Halbjahr des Schuljahres (Feb. 2021) verdoppelt.
2.) Über die Sozialarbeit an den weiterführenden Schulen soll in einer zeitnahen Folgesitzung beraten werden. Die Verteilung der Stunden auf die einzelnen Schulen sowie die zugehörigen Aufgabenprofile sind dazu durch die Verwaltung darzulegen.
3.) Zukünftig wird dem entsprechenden Fachausschuss eine klare Funktionsbeschreibung vorgelegt, die die genauen Aufgaben der Schulsozialarbeit an den Lemgoer Schulen definiert.
4.) Weiterhin sollen bei der Verteilung der Stunden auf die verschiedenen Schulen außer der Größe der Schulen auch Parameter wie der Sozialindex, die Anzahl der BuT-(Bildungs- und Teilhabepaket)Anträge oder besondere Herausforderungen (z. B. Schulen des Gemeinsamen Lernens) berücksichtigt werden. Letzteres sollte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Schulleiterinnen und Schulleitern geschehen.
Begründung:
Die Aufgaben von Schule haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Neben dem Bildungsauftrag ist der Erziehungsauftrag in den Mittelpunkt gerückt. Darüber hinaus stellt Schule für Kinder und Jugendliche zunehmend einen Ort dar, an dem sie zuverlässige Strukturen vorfinden und Unterstützung in verschiedenen Lebenslagen erhalten können. Darum braucht Schule gute pädagogische Angebote für Bildung und Erziehung, die über den Unterricht hinaus gehen. Die Schulsozialarbeit stellt hierbei ein wichtiges Element dar. Die regelmäßige Präsenz schafft die notwendigen Kontakte und Verlässlichkeit, damit Schulsozialarbeit auch echte Beratung in Krisensituationen leisten kann und als verlässlicher Ansprechpartner wahrgenommen wird.
Gerade die aktuellen Entwicklungen in der Coronakrise schaffen aus Sicht von Expert*innen einen erhöhten Bedarf an Schulsozialarbeit, wovon besonders Kinder und Jugendliche aus ärmeren und sozial belasteten Familien betroffen sind. Finanzielle und soziale Bedarfe bei Schüler*innen sind ebenso gestiegen wie auch der Bedarf an Vermittlung zusätzlicher Lernförderung. Das Thema Schutz vor Gewalt bleibt zusätzlich eine drängende und zentrale Aufgabe der Jugendhilfe. Gerade Schulsozialarbeit kann in diesem Bereich präventiv wirken, schafft größere Sensibilität und ermöglicht eine schnellere Intervention.
Schulsozialarbeit unterstützt und berät Familien sowohl im Alltag aber besonders auch in Krisensituationen.
Eine klare Funktionsbeschreibung der Schulsozialarbeit sorgt dafür, dass die Leistungen zielgerichtet in konkrete und eindeutige Aufgabenstellungen gefasst werden. Dies gibt Sicherheit für Funkti- onsinhaber*innen und das Arbeitsumfeld. Zudem schafft sie weitere Transparenz für die politischen Verantwortungsträger*innen.
Zusätzliche Anmerkung des BfL-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke:
Ein wesentliches Merkmal der Schulsozialarbeit ist Beziehungsarbeit, deren Gelingen von Präsenz, Ansprechbarkeit und Kontinuität abhängig ist!
Diesem Beschlussvorschlag ist in der Ratssitzung am 22.02.2021 - bei 1 Gegenstimme der FDP - zugestimmt worden.
gez.
Antje Jahn
Dr. Katharina Kleine Vennekate
Bündnis 90 / Die Grünen
Wolfgang Sieweke
BfL
Lasse Huxoll
SPD
Lippische Wochenschau: BfL wählen ihren Fraktionsvorsitzenden
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Wolfgang Sieweke wieder an der Spitze
Am Donnerstag, 29. Oktober 2020 wurden in geheimer und schriftlicher Wahl der Fraktionsvorsitzende und sein Stellvertreter gewählt. Wie schon in der vergangenen Wahlperiode wurden als Vorsitzender Wolfgang Sieweke und als sein Stellvertreter Heinz-Werner Dubbert einstimmig wiedergewählt. Die kommunalpolitischen Eckpunkte für die neue Wahlperiode umriss der alte und neue Fraktionsvorsitzende so: "Hauptthemen für die kommenden Jahre werden für uns als BfL die Bereiche Soziales, Bildung, Mobilität, Digitalisierung und die bessere Einbeziehung der Ortsteile sein. Eine Koalition im klassischen Sinn kann und wird es mit der BfL aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht geben. Allerdings gilt es hierzu festzustellen, dass für die BfL aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit die Nähe zur SPD und zu den Grünen größer ist als zur CDU. Aber schauen wir mal …! Vor allem in der Fraktionsspitze hat sich bei der CDU ja personell einiges verändert. Das gibt mir Hoffnung, dass sich daraus vielleicht neue Betrachtungsweisen und somit mehr Übereinstimmungen zu den genannten Themen ergeben", so Sieweke.
Schließung von Filialen der Sparkasse Lemgo
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Durch die Presse hat die Wählergemeinschaft "Bürger für Lemgo" von der kurzfristigen Schließung von sechs Filialen der Sparkasse Lemgo erfahren. Sie werden SB-Filialen – das SB steht für Selbstbedienung. In der Alten Hansestadt sind davon die Filialen im Ortsteil Lieme und am Bruchweg betroffen.
Gerade diese Filialen bieten bisher durch ihre gute Erreichbarkeit (inklusive guter Parkmöglichkeiten) Bürgern, die nur bedingt mobil sind, beste Möglichkeiten, ihre Bankgeschäfte zu tätigen. Oftmals sind dies Vorgänge, die nicht an SB-Stationen erledigt werden können.
Nach Aussagen von Kunden der Sparkasse gegenüber der BfL wird gerade die Filiale am Bruchweg sehr stark frequentiert. Diese Kunden, die zum Teil schon die Verlegung von der Richard-Wagner-Straße erdulden mussten, werden durch diese Entscheidung weiter benachteiligt. Für die Kunden in Lieme bedeutet die Schließung, dass der Ortsteil weiter von der Infrastruktur abgehängt wird.
Die BfL-Bürger für Lemgo sehen diese ausschließlich auf wirtschaftlichen Überlegungen basierende Entscheidung sehr kritisch: Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe sehen anders aus!
Wir werden den Trend zu Filialschließungen zwar nicht gänzlich stoppen können, mahnen aber zur Vorsicht. Digitalisierung und Kostenersparnis können nicht als Begründung dafür herhalten, dass sich Sparkassen mit ihrer besonderen Verantwortung und ihrem öffentlichen Auftrag aus der Fläche zurückziehen. Dies haben wir so auch dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Lemgo Herrn Dabrock mitgeteilt. Denn zu befürchten ist, die Umwandlung in Selbstbedienungseinheiten ist nur der erste Schritt. Der nächste ist schon absehbar. Auch die SB-Filialen werden geschlossen. Begründung: „Mit Geldautomaten verdienen wir nichts".
Einbau eines Plattformliftes im Rathaus
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Ratssitzung am 28.09.2020
Stellungnahme zum Vorhaben: Einbau eines Plattformliftes im Rathaus, Vorlage 88/2020
Bei der vorliegenden Drucksache 88/2020 geht es um den Einbau eines Plattformliftes, um damit ein 100% barrierefreies Rathaus zu schaffen. Gehbehinderte Menschen sollen selbstständig den Zugang zu allen Räumen des Rathauses erreichen können.
Damit wir als BfL dieser Vorlage zustimmen konnten, haben wir die Verwaltung um eine Stellungnahme zu folgenden Punkten gebeten:
Nutzer dieses Plattformliftes können den Lift selbstständig bedienen.
Ein möglicherweise beträchtliches Gewicht vor allem von Elektrorollstühlen und eine ausreichende Fläche der Plattform für große Rollstühle werden berücksichtigt.
Es ist mit der Feuerwehr ein „Brandschutzplan“ aufgestellt worden bzw. wird es werden.
Der Plattformlift wird – wie von uns als BfL bereits im GBA gefordert – mit einer automatischen Türöffnung versehen.
Alle Punkte wurden in unserem Sinne positiv beantwortet. Wir konnten somit der Drucksache 88/2020 zustimmen.
