„BfL-Bürger für Lemgo“ bekennen sich zum Klimaschutz
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Am 24.06.2019 ist dem HFA ein Antrag zur Unterstützung der Resolution „Ausrufung des Klimanotstandes“ vorgelegt und vertagt worden. Viele Städte haben diese Unterstützung in Beschlüssen bereits vollzogen. Die Liste der Kommunen, die den Beispielen folgen wollen, wird immer länger. Als aktuelles Beispiel sei hier der Kreis Lippe genannt.
Als erstes möchten wir als „BfL-Bürger für Lemgo“ klar herausstellen: Die Resolution ist keine Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen. Sie ist aber auch kein reiner Aktionismus. Mit der Ausrufung des Klimanotstands soll ein Zeichen gesetzt werden, dass wir dem menschengemachten Klimawandel etwas entgegensetzen und umweltpolitischen Maßnahmen Vorrang einräumen wollen. Wir verstehen diese Resolution als Weckruf . Nicht nur die Politik auf allen Ebenen, jeder einzelne Bürger, jedes Unternehmen, alle sind hier zum Handeln aufgefordert. Wir sehen, dass der Klimawandel weltweit zu Katastrophen führt. Der Beginn eines Klimanotstandes ist sichtbar und wir erkennen den Klimawandel als das an, was er ist: Die dringlichste Herausforderung unserer Zeit. Auch der Lippische Wald weist bereits deutliche Alarmzeichen auf.
Konkret bedeutet unser Bekenntnis zur Resolution natürlich auch eine Selbstverpflichtung für uns als BfL im Lemgoer Rat. Bei allen politischen Entscheidungen wird deutlich mehr Verbindlichkeit geschaffen, alle Maßnahmen auf den Prüfstand der Umweltverträglichkeit zu stellen als bisher. Was hat der Referent vom Ingenieurbüro e&u als „Fachmann“ in seinem aktualisierten „Klimaschutzschutzkonzept 2019 für die Stadt Lemgo“ auf S. 20 vorgeschlagen: „Zu empfehlen ist daher, bei allen Beschlüssen die Relevanz für Klimaschutz zu prüfen und im Beschlussvorschlag den Hinweis aufzunehmen, ob die Belange des Klimaschutzes berührt sind. Ist dies der Fall, sollte in der Beschlussabwägung bzw. Begründung angegeben werden, welche Klimaauswirkungen der Beschluss hat und ob er mit der Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes vereinbar ist. Was hat derselbe Fachmann zum Thema „Ausrufen des Klimanotstandes – ja oder nein?“ gesagt: „Das ist eine höchst politische, also ihre Entscheidung. Was ich sagen kann ist: Die Stadt Lemgo macht viel im Hinblick auf den Klimaschutz – sogar mehr als die meisten Kommunen im Land. Aber die Stadt Lemgo könnte für den Klimaschutz auch noch mehr machen – und schneller. Die Zeit drängt!“
Als „BfL-Bürger für Lemgo“ hoffen wir, dass es in einer der nächsten Ratssitzungen zu einem Beschluss kommen wird, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, eine Vorlage zu erstellen, die die Forderungen der Resolution auf Lemgo heruntergebrochen berücksichtigt.
Vorbereitung der Klausurtagung am 12.10.2019
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Arbeitsessen in Vorbereitung der Klausurtagung
BfL-Wanderung am Samstag, den 05.10.2019
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Am Samstag, den 05.10.2019 fand wieder eine Wanderung der BfL statt.
Vom Bierweg unterhalb des Schlosses Brake führte der Weg am Felsenkeller vorbei, über den Holsterberg und unterhalb Papierenbentrup über den alten Voßheider Kirchweg zur Walkenmühle. Dort wurde eingekehrt.
Einheitsbuddeln der BfL
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Hainbuche für die Pfadfinder in Brake –
Lemgo. Die Wählergemeinschaft „BfL-Bürger für Lemgo“ hat eine Idee ihres Mitgliedes Dirk Wilmsmeier umgesetzt und sich an der Aktion „Einheitsbuddeln“ beteiligt. Möglichst viele Menschen sollen am Tag der Einheit einen Baum pflanzen und somit ein Zeichen für den Klimaschutz setzen. „Nicht reden sondern machen. Eine solche Aktion zugunsten der Natur und des Klimas unterstützen wir von Herzen“, sagt BfL-Fraktionschef Wolfgang Sieweke.“Denn Bäume sind ein zentraler Bestandteil unseres Ökosystems“. Und so steht jetzt auf dem Gelände der Pfadfinder in Brake eine neue 3,50 m hohe Hainbuche.
Das Foto zeigt neben Dirk Wilmsmeier (mit Spaten) weitere Mitglieder der BfL und Cord Schafmeister als Vertreter der Pfadfinder.
Förderprogramm des Landes NRW: Die Anliegerkosten beim Straßenbau sollen reduziert werden.
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Nur ein Schritt in die richtige Richtung
Mit der in NRW geplanten Entschärfung der Straßenausbaubeiträge möchten sich die „Bürger für Lemgo“ nicht zufrieden geben. Das unterstreicht Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke. Seine Fraktion wolle in der Sache „am Ball bleiben“ heißt es weiter. Zuletzt hatten die „Bürger für Lemgo“ nicht nur die totale Abschaffung gefordert, sondern dies auch mit Unterschriftensammlungen in Lemgo vorangetrieben. Die Landesregierung habe nun zwar angekündigt, die Gebühren zu senken. Für Grundstücksbesitzer an Anliegerstraßen etwa von 65 auf 40 Prozent. „Ein Schritt in die richtige Richtung“, wertet Sieweke die neue Staffelung, die nach der Sommerpause Thema werden soll. Allerdings fordert die BfL weiter die Komplettfinanzierung der Erneuerung von Straßen, die durch die Bürger beim Bau schon mal bezahlt worden sind, durch das Land.
Straßenausbaubeiträge: Rat der Alten Hansestadt Lemgo Sitzung vom 08.07.2019
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Mitteilungen:
Herr Dr. Austermann teilt mit, dass die Regierungsfraktionen im Landtag NRW die Eckpunkte für die Reform des Straßenausbaubeitragsrechts vorgestellt und sich auf ein neues Kommunalabgabengesetz (KAG) verständigt hätten. Sobald das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sei, werde die Verwaltung die städtischen Satzungen entsprechend den Neuregelungen anpassen. Das Thema werde nach der Sommerpause wieder auf Rat und Verwaltung zurück kommen.
KAG: Entschärfung der Straßenausbaubeiträge
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Nur ein Schritt in die richtige Richtung
Die „Bürger für Lemgo“ waren in ihrer Stadt die ersten, die die Abschaffung der Straßenausbaugebühren gefordert haben. Nun hat die Landesregierung angekündigt, diese Gebühren zwar nicht abzuschaffen, wohl aber zu senken. Die BfL sieht sich in der Vertretung der Bürgerinteressen bestätigt und bewertet das Vorhaben als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Forderung, die Anliegerbeteiligung gänzlich zu streichen und durch eine 100%ige Landesfinanzierung zu ersetzen, bleibt jedoch weiter bestehen. „Wir bleiben in dieser Angelegenheit am Ball“ verspricht der BfL-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sieweke.
