Haushaltsrede 2015/16

Haushalt 2016


2010 war das Resümee meiner Haushaltsrede: Katastrophal, dramatisch, tragisch
Dann haben wir uns alle gemeinsam auf den Weg gemacht Richtung „Ausgeglichener Haushalt“. Geplant war dieser für das Jahr 2016.  Bei einem Ansatz im Ergebnisplan 2016 mit einem Minus in Höhe von 4,1 Mio. Euro muss man leider feststellen: Ziel verfehlt.  
Die Prognose – auch die des Kämmerers – hat sich als Illusion erwiesen. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass wir letztes Jahr diese „Schwarze Null“ vorweisen konnten. Es war sogar ein Plus in Höhe von 4 Mio. Euro in der Kasse.

Wenn wir uns den Haushaltsentwurf 2016 anschauen, stellen wir gravierende Veränderungen zum Vorjahr fest. Über Steuern und Schlüsselzuweisungen fließen zwar
4 Mio. Euro  mehr in die Stadtkasse. Andererseits müssen aber für Soziales, Jugend, Kreisumlage -  als nicht oder nur wenig beeinflussbare Faktoren - 8 Mio. Euro mehr ausgegeben werden. 8 – 4 = 4. Das sind die 4 Mio. Euro, die uns fehlen.

Dank der „Strategischen Haushaltskonsolidierung“ sind es nur 4 Mio. Euro. Ohne ständen wir schon längst im Nothaushalt. Dieser würde uns auch ereilen, wenn wir notwendige Investitionen nicht mutig angehen würden. Ich nenne nur 3 Beispiele: Mittelstraße, Bauhof, Kläranlage. Über mehrere Jahre verteilt sind es mehr als 50 Mio. Euro.

Ich stelle fest:
In Lemgo entwickelt sich etwas sehr Positives. Als Fakten für eine positive Entwicklung nenne ich nur die „Breite Straße“  mit dem Langenbrücker Tor und dem neuen Hotel und als Vision den Umbau des Hansecenters und die Entwicklung der Hochschule mit ihrer „Industrie 4.0“

Als BfL wollen wir diesen Weg mitgehen, die positive Weiterentwicklung von Lemgo aktiv und konstruktiv mitgestalten.

 

Anmerkungen zu „Gedöns“
Ob wir als BfL eine Anfrage oder einen Antrag „politisch auf den Weg bringen“ machen wir mit Sicherheit nicht davon abhängig, ob Herr Pohlmann das für „Gedöns“ hält oder nicht.

Nach meinem Kenntnisstand hat ein gewisser Herr Schröder 1998 in seiner Eigenschaft als SPD_Bundeskanzler die Formulierung  „Gedöns“  in den politischen Sprachgebrauch eingeführt. Wenn jetzt Herr Polhlmann als CDU-Fraktionsvorsitzender diese Formulierung „übernimmt“, dann hoffe ich nur, dass die Große Koalition auf Kreisebene jetzt nicht auch in Lemgo einzieht. Ich warne davor, das bisherige System der Einzelfallentscheidungen aufzugeben. Eine große Koalition wird die Lemgoer Politik polarisieren und wenn schon de fakto eine Koalition sollten CDU und SPD wenigstens den Mut haben, sich öffentlich dazu bekennen und einen Koalitionsvertrag schließen.

 

Flüchtlingsproblematik
Die Flüchtlingskrise und die alternativlose Notwendigkeit, Menschen, die vor großer Not in ihren Heimatländern zu uns geflüchtet sind, aufzunehmen und Ihnen eine meist vorübergehende neue Heimat zu bieten, bleibt eine große Aufgabe. Hier gilt es, einen langen Atem zu haben. An dieser Stelle  möchte ich die Verwaltung ausdrücklich für die bisherige Arbeit loben. Das Konzept der dezentralen Unterbringung ist gut und letztendlich alternativlos im Sinne von gute Voraussetzungen schaffen für den künftigen Integrationsprozess.
Wir sind dabei an einem Punkt, der ein Stück weit vom Prinzip Hoffnung geprägt ist. Aber es ist eine Aufgabe, die wir alle miteinander gemeinsam – mit möglichst besserer Unterstützung von Bund und Land – meistern müssen.
Bei der Umsetzung müssen wir dabei immer vor Augen haben:
Die Integration wird mit hohen Kosten für uns verbunden sein – aber die Rendite in der Zukunft ist gewiss. Die Integration darf nicht zu Lasten der Sozial Schwachen gehen.

Wir hoffen nur, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht weiter kippt und die ewig Gestrigen und Rechten Oberwasser bekommen.
Als BfL sind wir uns sicher:
Durch weiterhin gute Zusammenarbeit von Verwaltung, Ehrenamt und Politik wird die Integration der Flüchtlinge gelingen. Dies hat Lemgo in den 90- er Jahren bei den Spätaussiedlern schon einmal bewiesen.

 

 

Resümee

Obwohl das Ziel „Ausgeglichener Haushalt 2016“ verfehlt wurde: Als BfL bleiben wir im Boot.
Uns ist klar, ein großer Dampfer kann Kurskorrekturen nur langsam  umsetzen.
Wir kennen den Hafen, in dem wir anlegen wollen. Wir sind sicher: Wir werden dort auch ankommen.

Die BfL-Fraktion stimmt  dem Haushalt 2016 zu.